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Polizeistaatsmethoden für den Impfzwang?

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ÖVP drängt auf Impfzwang und Grüne assistieren mit noch mehr Polizeibefugnissen

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Kopftuchverbot Das Kopftuch – besonders die Burka etc. – sind Zeichen der gewollten Ausgrenzung und der Ablehnung der westlichen Kultur sowie ein Hinweis auf die Unterdrückung der Frauen bzw. der Mädchen. Mit Religionsfreiheit hat das nichts zu tun, sondern mit Ghettobildung – auch in den Schulen. Man sondert sich absichtlich ab, um jede Integration zu vermeiden. Daher ist das Urteil einfach unverständlich, realitätsfremd und integrationsschädlich. Es ist ein Zeichen für die Unterdrückung der Frauen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Gericht dieses Gesetz aufgehoben hat, weil es von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossen wurde und die anderen Parteien seit dem Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung ihre Hauptaufgabe darin sehen, alle Spuren dieser sehr erfolgreichen Regierung zu vernichten. Im letzten Jahr hat im ganzen Beamtenapparat und bei staatsnahen Firmen eine Umfärbung auf Grün stattgefunden, wie es sie zuvor nie gegeben hat. Da die Medien die Grünfärbung nicht kritisieren, läuft das relativ still und leise hinter den Kulissen ab. Bei der FPÖ hätten bzw. haben die Medien laut aufgejault und gegen jeden Kandidaten protestiert, auch wenn er für den Posten bestens qualifiziert war. Eigenartig ist, dass bei diesem Anschlag auf die Frauenrechte die sonst so lauten Emanzen schweigen. Um der FPÖ zu schaden, nehmen sie sogar den Verlust der Frauenrechte in Kauf und fördern die Spaltung der Gesellschaft, indem sie die Verschleierung von Kindern durch radikale Fundamentalisten fördern. Dieses Urteil ist eine Schande für ein Land mit angeblicher Meinungsfreiheit, da man Frauen und Kinder dem Willen von sexistischen Patriarchen ausliefert. Stephan Pestitschek, Strasshof Opfer – Täter Das Kopftuch ist die Reviermarkierung und trotziges Symbol des politischen Islam. Der Staat hat mit Gesetzen den Zwang auszuschließen, unabhängig von zweifelhaften, unkontrollierbare Beteuerungen der Täter von der angeblichen Freiwilligkeit des Kopftuchs. Es ist nicht Gleichbehandlung, Mädchen zum Kopftuch zu zwingen. Umgekehrt wäre es Gleichstellung, wenn LESER AM WORT alle Schüler keine Kopfbedeckung tragen dürfen. Wenn man einen Raum betritt, nimmt man aus Höflichkeit und Respekt die Kopfbedeckung ab. Die Neutralität gebietet sogar keinerlei religiöse Symbolik, die Staatshoheit hat über dem Koran zu stehen. Es ist traurig, dass Politiker sich vom Islam knechten lassen. Das große Problem Österreichs ist die neue Schamlosigkeit, Vertragsbruch zu begehen und dann die Rechtsbrecher als Opfer zu deklarieren. Armin Schütz, Wien Masken für Alte Ein nobler Zug der Bundesregierung: Jetzt werden die von Minister Anschober bestellten Millionen vermutlich schadhaften und laut seiner Aussage unbrauchbaren Masken an die Pensionisten verschenkt. Und gleich zehn Stück davon, und weg damit. Für uns Alte, die mitgeholfen haben, diesen Staat aufzubauen, genügen sie ja. Danke für die Almosen, Herr Anschober, Herr Kurz! Wir werden es zu danken wissen, die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Rudolf Klier, St. Kanzian „Unwichtiges“ übersehen Diese Entgleisung im Erlassungsgesetz, im privaten Bereich Polizeikontrollen durchführen zu können, wurde im Parlament laut der Rechtfertigung eines grünen Abgeordneten als „nicht wichtig“ übersehen. Wie nannte man bisher solche angedachten Verordnungen in Bezug auf andere Länder: autoritäre Unrechtsstaaten. Alois Neudorfer, Vöcklabruck Corona-Impfung Warum bitte sollte man sich gegen Corona impfen lassen? Sogar Experten warnen vor den schlimmen Nebenwirkungen, Wissenschaftler kritisieren die kurze Dauer der Entwicklung. Seit Ewigkeiten laufen Forschungen im Kampf gegen Tollwut, Krebs oder Grippe, aber bisher ohne einen vorzeigbaren Erfolg. Bis man eine Impfung auf Menschen loslässt, dauert es zumeist fünf bis zehn Jahre. Warum sollte es bitte bei einem wirklich wirksamen Impfstoff gegen Corona schneller gehen? Die mächtige Pharmaindustrie freut sich natürlich über den vorzeitigen Impfstoff. Ernst Pitlik, Wien Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Bereits seit über 25 Jahren wurde die Wiedereinführung des Josefi-Tages im Südtiroler Landtag mehrmals mehrheitlich verabschiedet, der Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung dieses Feiertages wartet seit Jahrzehnten im italienischen Parlament darauf, behandelt und genehmigt zu werden. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher hat das immer hoch und heilig versprochen. Passiert ist bisher immer noch nichts. Roland Lang, Terlan * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. Foto: schuetzen.com

Nr. 51/52 Donnerstag, 17. Dezember 2020 Wien 11 g WIEN Stadtbudget 2021: Rotgrüne Resteverwertung FPÖ-Kritik an fehlender Transparenz und falscher Zielrichtung Die Ausgaben für die Mindestsicherung wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen aufgrund der irrsinnigen „Corona-Maßnahmen“ werden nur in geschöntem Ausmaß berücksichtigt, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp. „In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, in der Pleiten und eine Welle der Armut auf uns zukommen, braucht es ein Budget mit Weitblick, das in die richtige Richtung lenkt. Aber davon ist hier nichts zu sehen“, kritisierte Nepp die neue Stadtregierung von SPÖ und Neos in der letztenwöchigen Budgetdebatte im Gemeinderat. Die neue Scheinheiligkeit der ÖVP Wien Als „entlarvend“ bezeichnete der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Maximilian Krauss, das jüngste Abstimmungsverhalten der neu angelobten ÖVP-Truppe im Wiener Gemeinderat. Beispielsweise lehnte die ÖVP vergangene Woche folgende Anträge der FPÖ ab: Das temporäre Aussetzen des Asylrechts in Österreich oder die Streichung freiwilliger Sozialleistungen der Gemeinde Wien für Dschihadisten, Rückkehrer („Gefährder“) und Islamisten. Ebenso fand es die ÖVP nicht der Mühe wert, einen Sicherheitsbeirat in Wien und die jährliche Vorlage eines Islamisierungsberichts zu verlangen, oder Dschihad-Rück- Nepp: „Das Budget 2021 stammt von rot-grünen Resteverwertern!“ Völlig falsche Prioritäten So würden unter anderem kommende Ausgaben für die Mindestsicherung durch die steigenden Arbeitslosenzahlen falsch eingeschätzt und auf die fehlende Einnahmen und einen drastischen Einbruch der Anteile Wiens am Finanzausgleich durch den zweiten „Lockdown“ völlig vergessen. Die Neos seien vollinhaltlich bereits in der SPÖ aufgegangen, wie schon ihre grünen Vorgänger davor, bemerkte Nepp: „Die vielbeschworene ,rosa Handschrift‘ ist im Budget nicht auszumachen. Rosa-Rot ist nichts anderes als die Resteverwertung von Rot-Grün!“ kehrern die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Für unterstützenswert erachtetet die ÖVP hingegen eine „Weiterentwicklung der Gender Budgeting-Strategie der Stadt Wien“ und eine „50-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten“, kritisierte Krauss: „Die ÖVP-Gemeinderäte kopieren medial und in den Debatten die Politik der FPÖ. Wenn es jedoch um konkrete Maßnahmen und Anträge geht, stimmen sie mit dem rot-grünrosa Einheitsbrei. Die Scheinheiligkeit der ÖVP kennt keine Grenzen! Die FPÖ ist damit die einzige Partei, die konsequent für mehr Sicherheit und die Bekämpfung des politischen Islam eintritt!“ Die Stadt stehe noch maroder da als bisher und müsse sich Geld an den Finanzmärkten zu schlechteren Konditionen holen als etwa Griechenland oder Marokko. „Für die Wiener ist kein Geld mehr da. Die einzigen Gebührensenkungen, die die Neos durchgesetzt haben, waren nicht die Gebühren für Müll, Strom, Gas oder Wasser, sondern die bei der Einbürgerung!“, kritisierte Nepp. Krauss: ÖVP pfeift auf den Schutz der Wiener vor den Islamisten! Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Ich hab jetzt einige kleine Besuche vor, die mir knapp vor Weihnachten ein Bedürfnis sind. Gastronomen stehen auf der Liste. Sie sind in letzter Zeit ganz schön drangekommen. Lockdown eins und zwei, die Barrierefreiheit und das Theater um die Nichtraucherzonen waren harte Bandagen. Mahlzeit Ich werde ihnen danke sagen. Da ist ein Wirtshaus auf der Lerchenfelder Straße. Dort hab ich vor Monaten köstliche Marillenknödel gegessen. Beim Zahlen hab ich gesagt: Danke, es war grandios. Die daraufhin angebotene zweite Portion hab ich kalorienhalber abgelehnt. „Owa aans nehmen S no“, sagte der Wirt und brachte mir rasch ein Gratis-Knödel. Der kriegt von mir eine Weihnachtskarte, die schieb ich ihm unter der Tür durch. Ein Wirt am Salzgries hat mir unbekannterweise Kredit gegeben, als ich meine Brieftasche zu Hause vergessen hatte. Bei einem auf der Landstraße war mir der Spargel zu hart, ich hab’s ihm gesagt. Als ich drei Tage später wiederkam, hat er mir eine Portion zum halben Preis serviert. „Weich“, hat er dazugesagt, „ganz gegen die Gourmet-Regeln.“ Ich weiß, aber mir ist der Spargel so lieber. Auch ein Danke. So mach ich meine Wirte-Runden. Vielleicht freuen sie sich.

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