8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brüsseler Eurokraten verhöhnen die Ungarn Zum vierten Mal in Serie haben die Ungarn im Frühjahr Viktor Orbáns Fidesz-Partei in die Regierung gewählt, zum zweiten Mal nach 2018 sogar mit einer Zweidrittelmehrheit an Mandaten ausgestattet. Aber der Wählerwille der Ungarn beeindruckt die linke Mehrheit im Europaparlament in keiner Weise. Im Gegenteil, mit dem jüngsten Beschluss sprachen sie den Ungarn jegliches Demokratieverständnis ab. Die Zustände im Land hätten sich so sehr verschlechtert, dass es zu einer „Wahlautokratie“, also einer Art Alleinherrschaft Orbàns, geworden sei. „Zentrale Werte der EU“ wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte seien, so die Ansicht der Linken, von der Fraktion der ÖVP unterstützt, bedroht. Nach dem Ausstieg Ungarns aus dem ab 2023 geltenden Gas- und Ölboykott im Rahmen der Sanktionen gegen Russland will Brüssel den Ungarn jetzt 70 Prozent der Förderungen, rund sieben Milliarden Euro, streichen. „Das Geld FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Ungarn: Brüssels Kampf gegen Abweichler Die EU-Kommission hat entschieden: Ungarn sollen 7,5 Milliarden Euro vorenthalten werden, die dem Land eigentlich zustehen. Das Europaparlament hatte zuvor einen Bericht abgesegnet, in dem Ungarn der Demokratiestatus aberkannt und es zu einer „Wahl-Autokratie“ abgestempelt wurde. Das von einem Gremium, das sich seit Jahrzehnten auf die Legitimation von knapp der Hälfte der Unionsbürger berufen kann. Viktor Orbáns Fidesz hatte erst im Frühjahr bei den Par- Foto: EU lamentswahlen eine absolute Mehrheit von 54 Prozent und eine Zweidrittelmehrheit bei den Mandaten errrungen. Nicht einmal die härtesten Orbán-Gegner sprachen von Wahlmanipulation. Federführend beim Ungarn-Hauen ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die - wie die gesamte Kommission - von keinem Europäer gewählt, sondern in „Brüsseler Hinterzimmerdiplomatie“ auf diesen Posten gehievt wurde. „In der real existierenden EU geht eine fast ungebrochene Monopolstellung der linksliberalen Ideologie in Medien, Bildung, Verwaltung und Politik einher mit einer immer unverhohleneren Hexenjagd auf ,konservativ‘ – unisono als ,rechtsradikal‘ verschrien“, sagen Kritiker. Es wäre undenkbar, dass derartige Maßnahmen gegen eine Linksregierung auch nur erwogen werden. „Diversität“ interessiert in Brüssel niemanden, wenn es um ideologische Abweichler geht. aus dem EU-Haushalt ist in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt“, behauptete ÖVP-Haushaltskommissar Johannes Hahn, um im selben Atemzug Ungarns Bemühungen zur Eindämmung von Korruption und Missbrauch der EU-Gelder zu loben. Zur Umsetzung der „politischen Hexenjagd“ braucht Brüssel eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten, an der sich, so die FPÖ, Österreich keinesfalls beteiligen dürfe. Orbán: Zu erfolgreich für Brüssel. Foto: EP Die neuen „europäi Planwirtschaft und Kommission will selbstverursachte Energiekrise nutze Die EU beharrt auf ihren Sanktionen und drängt die von russischem Erdöl u wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen & Co über die Köpfe Die EU-Kommission hält unbeirrbar an den Sanktionen gegen Russland fest. „In diesem Kampf Autokratie gegen Demokratie wird Putin scheitern, Europa wird gewinnen“, verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um wenige Tage später selbst autokratische Maßnahmen zur Verwaltung des Energiemangels anzukündigen. Viel Symbolik und große Pläne oder „Sie tut, was sie am besten kann: reden, ankündigen, Geld verteilen“, urteilte der Blog „Tichys Einblick“ über den Auftritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament. Als „Rede zur Lage der EU“ angekündigt, entsprach sie in Präsentation wie Inhalt eher einer Durchhalteaufforderung an die Ukraine mit voller Unterstützung der EU-Kommission: Koste es, was es wolle. Brüssel will Planwirtschaft Geradezu weltfremd aufreizend ihre Empfehlung an die Europäer, die kaum noch ihre Stromund Gasrechnung zahlen können: „Schicken Sie diese Rechnungen nach Moskau!“ Der Energiekrieg mit schmerzhaften Preisexplosionen für Verbraucher sei nicht zu leugnen, merkte von der Leyen an, aber es gebe Mittel und Wege, gegenzusteuern. Welche das seien, erklärte sei allerdings nicht. Was die EU allerdings dann am vergangenen Montag ankündigt, war das Gegenteil der angeblich zu verteidigenden europäischen Werte: Sie schwor die Union darauf ein, dass sie „zum Schutz des gemeinsamen Binnenmarkts“ ausgerechnet das Putinsche Modell einer „autoritären Demokratie“ einzuführen gedenke. Solidarität mit der Ukraine, hier mit der von der Leyen, aber den Unionsbürger
Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022 g schen Werte“: Notstandsgesetze n, um ausgerechnet das „System Putin“ zu kopieren nd Erdgas abhängigen Staaten in eine Mangelwirtschaft. Und auch diese der Regierungen hinweg verwalten, selbst bis hinein in Unternehmen. Brüssel will Unternehmen und EU-Staaten in Krisenfällen, wie schon in der Corona-Pandemie, weniger Spielraum für Alleingänge lassen. Ja, Firmen sollen im Extremfall verbindliche Vorgaben gemacht werden können, was zu produzieren sei oder welche Aufträge bevorzugt zu behandeln seien. Mit Planwirtschaft soll der Binnenmarkt gerettet werden, mit dem Politsystem der Kommunisten, das 1989 krachend gescheitert ist, soll die Einheit der Union gerettet werden? Das Befremdliche daran: Kein Aufschrei der politischen Präsidentengattin Zelenska, predigt n versagt sie diese Solidarität. Foto: EP oder medialen „Demokratieverteidiger“ zu diesen Allmachtsphantasien der EU-Kommission. Tausch Russland gegen China Ja, und natürlich müsse die Union diese Krise nützen, um ihre Energiewende zur „Klimarettung“ voranzutreiben. Lithium und Seltene Erden würden in Zukunft wichtiger als Öl und Gas, meinte von der Leyen. Aber genau damit treibt die EU von der Gasabhängigkeit von Russland in die Erneuerbaren-Abhängigkeit von China, einem Land, das von den vielgepriesenen europäischen Werten noch weiter entfernt ist als Putins Russland. China beherrscht 90 Prozent des Weltmarktes bei den Seltenen Erden und 60 Prozent bei Lithium. Und was will die EU dagegen tun? Man strebe „gezielte Handelsabkommen“ mit anderen Produzenten an, etwa Chile, Mexiko und Neuseeland. „Mit voller Kraft in Richtung Abgrund“, brachte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger das Urteil der Partei auf den Punkt: „Angesichts der Wirtschaftskrise mit explodierenden Energiekosten ist es absolut fahrlässig, immer wieder demonstrativ zu betonen, dass die EU-Sanktionen gegen Russland von Dauer sein würden. KURZ UND BÜNDIG Wohnbau rückläufig Außenpolitik 9 Bis vor wenigen Monaten waren in Deutschland die Weichen im Wohnungsbau noch auf Wachstum gestanden. Aber seit heurigem April steigt die Zahl der zurückgezogenen Projekte, berichtet das Münchener Ifo-Institut: Explodierende Baukosten, steigende Finanzierungszinsen und eingeschränkte Fördermöglichkeiten würden die Kalkulation der Bauherren erschweren. Projekte würden damit unrentabel und deren Umsetzung eingestellt. Mit Blick auf die künftige Entwicklung greift in der Bauwirtschaft die Angst um sich: Der Erwartungsindikator fiel auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Das bedeutet auch, dass die Wohnkosten weiter steigen werden. Kriegsrecht gegen Opposition Foto: NFZ Weissrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet. Die Anordnung ist aber weniger gegen Feinde von außen gerichtet, sondern vielmehr gegen die wachsende Opposition im eigenen Land. Dieser unterstellt er nämlich, dass sie wegen seiner Unterstützung für Russland einen vom Westen geförderten Umsturz plane. Daher sollen Armee und Polizei für eine „Disziplinierung der Gesellschaft“ im Land sorgen. Brüssels Albtraum: Rechtsruck in Schweden Aus Schwedens Wahlkrimi ist das bürgerlich-konservative Bündnis als Sieger hervorgegangen. 176 zu 173 lautet das Mandatsverhältnis im Reichstag zugunsten der Konservativen, der Schwedendemokraten und der Liberalen. Obwohl Schwedens Sozialdemokraten eine Abkehr von der liberalen Asylpolitik und eine härtere Vorgehensweise gehen die eskalierende Kriminalität, angetrieben von ausländischen Banden, angekündigt hatten, vertrauten die Schweden zu diesen beiden Hauptthemen des Wahlkampfs mehr dem bürgerlichen Lager und hier vor allem den Schwedendemokraten, die sie zur zweitstärksten Kraft im Reichstag machten. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Mittwoch Abend schrieb SD-Chef Jimmie Åkesson auf Facebook, jetzt sei es Zeit für „Sverige först!“ – also „Schweden zuerst!“ Zwar hatten Konservative und Liberale im Wahlkampf erklärt, die Schwedendemokraten formell aus Foto: Sverigedemokraterna der Regierungsverantwortung herauszuhalten und sie lediglich als Unterstützerpartei einbeziehen zu wollen. Aber nach der Wahl dürfte es schwer sein, die stärkste Partei des Bündnisses nicht in die Regierung hineinzunehmen. Für Aufsehen sorgte die islamistische Partei Nyans („Die Neuen“), die landesweit nur zwei Prozent der Stimmen erhielt, aber in den von Migranten geprägten Stadtteilen Stockholms oder Malmös an der 30-Prozent-Marke kratzte. Åkesson will in die Regierung. Foto: EU
