6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Rücktritt von Laura Sachslehner hat viel Staub aufgewirbelt und lässt das Establishment zu unlauteren Methoden greifen. Das aktuellste Beispiel lieferte die „Krone“. Dort war zu lesen, dass die FPÖ für den „Klimabonus“ gestimmt hätte: „Und siehe da: Auch die FPÖ hat im Juni mit Türkis-Grün für das Gesetz gestimmt. Wie geht sich das aus?“ Fake News In Wahrheit wurde das „Klimabonus-Gesetz“ als Teil der „Ökosozialen Steuerreform“ im Jänner beschlossen und nicht, wie die „Krone“ behauptet, im Juni 2022. Damals stimmten alle FPÖ-Abgeordneten dagegen, auch, weil der Bezieherkreis so geregelt wurde, dass auch nicht österreichische Staatsbürger den Klimabonus erhalten, sofern sie sich dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz gemäß rechtmäßig in Österreich aufhalten. Der Beschluss vom Juni beinhaltet, dass im Jahr 2022 eine einheitliche Auszahlung des Bonus erfolgt und keine regionale Differenzierung vorgenommen wird, also Menschen, die in einer Stadt leben, nicht schlechtergestellt werden. Zweitens wurde zur Abfederung der Preissteigerungen der „Klimabonus“ von 250 Euro um einen „Anti-Teuerungsbonus“ erhöht. Drittens wurde sichergestellt, dass es sich um kein eigenes Einkommen handelt, womit Alleinverdiener, Alleinerzieher, Bezieher von Familienbeihilfe und Waisenpensionen keine Rückforderungen von den Finanzämtern bekommen. Die FPÖ hat somit nur mitgeholfen, ein schlechtes System zu verbessern, also im Interesse unserer Landsleute gehandelt. Foto: BKA POLITIKBEREICH Von wegen Spitalsüberlastung Der jüngste Rechnungshofbericht zeigte die Folgen des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns auf, insbesondere den Rückgang der regulären medizinischen Versorgung 2020. So fanden etwa 6,55 Millionen weniger ärztliche Konsultationen und rund 135.000 weniger Vorsorgeuntersuchungen als 2019 statt. In den öffentlichen Krankenanstalten sank die Anzahl der Belagstage um 1,8 Millionen, und die Zahl der Ambulanzkontakte nahm um 3,8 Millionen ab. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK FFP2-Wahnsinn Auch beim Thema „Affenpocken“ setzt sich der Irrsinn der schwarz-grünen Bundesregierung fort. Obwohl die Krankheit, ähnlich wie HIV, nur durch Körperflüssigkeiten übertragen werden kann, werden Kinder, die Kontaktpersonen von Infizierten sind, zur FFP2-Maskenpflicht in Schulen verdonnert. CO2-Steuer für Bürger, Schwarz-Grün auf Weltreisen Diesel wird knapp, aber schwarz-grüner Polit-Adel jettet in die USA Während die Österreicher vor den ab 1. Oktober aus der CO2-Steuer resultierenden Preissteigerungen zittern, jetsettet die halbe Bundesregierung in den USA umher. Allein das Reisefieber der grüne „Klimaministerin“ verursacht einen CO2-Ausstoß, der 15.000 Fahrkilometer mit dem Auto entspricht. Wobei letzteres den Österreichern mit Spritpreisen jenseits der Zwei-Euro-Marke ab 1. Oktober zusätzlich vergällt wird. Polit-Adel fliegt, Bürger zahlt „Bundespräsident Van der Bellen, Klimaministerin Gewessler, Kanzler Nehammer, Außenminister Schallenberg und Co. strafen die Bürger mit der CO2-Steuer, sind Während immer mehr Österreicher nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen für Strom, Gas und Sprit bezahlen und sich mit Hafenecker: Die Bürger leiden, die Koalition fliegt um die Welt. aber selbst auf CO2-Belastungskurs mit ihren USA-Flugreisen. Nichts zeigt deutlicher die ganze Klimaschutz-Heuchelei von Schwarz- Grün auf“, kritisierte FPÖ-Ver- Regierung unter dem Regenbogen den nötigen Lebensmitteln eindecken sollen, treiben den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Mario Lindner ganz andere Themen um. Er stellte an sämtliche Minister sowie an Kanzler und Vizekanzler parlamentarische Anfragen über die „LGBTIQ-Politik der Bundesregierung“. Die Antworten fielen erstaunlich umfangreich aus. Auf gesamt 83 Seiten lieferten einander die Minister geradezu einen Wettlauf, wer mehr Maßnahmen und Initiativen zugunsten homo-, bi, trans-, inter- und queersexueller Menschen gesetzt hat. Den Vogel schoss Innenminister Gerhard Kar- kehrssprecher Christian Hafenecker. Als nächster Höhepunkt der „Energievorsorgepolitik“ steht ein weiterer Griff in die nationale Ölreserve an, weil Diesel knapp werde. ner (ÖVP) ab, der seine Beamten zwölf Seiten schreiben ließ und sich dafür rühmte, entsprechende sexuelle Neigungen bereits im Asylverfahren zu berücksichtigen. Wohl auch, weil die Polizei feststellen musste, dass Gewalt gegen LGBTIQ-Personen vor allem von Migranten ausgeht... Die Geldbörsen der Steuerzahler öffneten die grünen Minister Werner Kogler (Bild) und Johannes Rauch. Unter den Empfängern staatlicher Förderungen finden sich Vereine mit klingenden Namen wie „RosaLila PantherInnen“ oder „Transgender Team Austria“. Foto: NFZ
Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022 g Letzte Woche verzeichnete allein das Burgenland mit mehr als 3.000 Aufgriffen einen neuen Negativrekord bei der illegalen Einwanderung. „Wann wachen ÖVP, Grüne und SPÖ aus ihrem Dämmerschlaf endlich auf“, fragte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Parlament 7 Österreich steuert auf 100.000 Asylwerber zu Dramatische Zuspitzung illegaler Einwanderung übertrifft sogar pessimistischste Prognosen! Wie die Inflationsrate ist auch die illegale Einwanderung der schwarz-grünen Bundesregierung völlig entglitten. Allein im Burgenland wurde nach 2.811 Aufgriffen vor 14 Tagen in der Vorwoche die 3.000er-Marke gerissen. Und diese Zahl enthält keinen einzigen ukrainischen Kriegsflüchtling und auch keinen der „erfolgreichen“, also unbemerkten illegalen Grenzübertritte. Erste Reihe fußfrei - und untätig „Wir Freiheitliche warnen seit Monaten vor diesen Entwicklungen. Die dramatische Zuspitzung der aktuellen Zahlen hat bereits die pessimistischsten Prognosen der Experten des Innenministeriums übertroffen“, erklärte Amesbauer. Aufgrund der anhaltenden Untätigkeit des Innenministers und dem Kniefall der „Partei mit der härtesten Asylpolitik“ vor dem grünen Koalitionspartner stolpert Österreich heuer sehenden Auges auf 100.000 oder sogar mehr illegale Einwanderer zu. „Frei nach dem Marketingplan der Koalition, den diese statt eines Regierungsprogramms vollzieht, glaubt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, dass ein paar Internet-Sujets in den Herkunftsländern, eine Handvoll Polizisten mehr an der Grenze und medienwirksame Inszenierungen mit Amtskollegen in Europa reichen würden, Schlepper und deren Kunden abschrecken zu können“, kritisierte Amesbauer die schlafwandelnde Kanzlerpartei. Wo bleibt die Transparenz, Herr Bundespräsident? Wie das Online-Magazin „exxpress.at“ berichtete, bestehe der Verdacht, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine private Wahlkampfseite „fanderbellen.at“ bis vor Kurzem mit Steuergeldern finanziert haben soll. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte daher volle Transparenz und eine sofortige Offenlegung der Finanzierung dieser Wahlkampfseite. Denn diese Domain sei vor drei Jahren von einem Mitarbeiter der Bundespräsidentschaftskanzlei gesichert und deren jährliche Gebühr vom österreichischen Steuerzahler bezahlt worden. Heuer im Mai wurde die Domain auf den Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“ übertragen, also Bundeseigentum an einen Verein, der Van der Bellens Wahlkampf finanziert, verschenkt. Nachdem Van der Bellens Wahlkampfmanager diese Vorgangsweise einen „reinen Routinevorgang“ bezeichnet hatte, will Schnedlitz nun wissen, wie viele derartige Schnedlitz: Transparenz, Herr Präsident? „Routinevorgänge“ es denn für die Wahlkampagne Van der Bellens noch gegeben habe: „Wer solch ein Verständnis vom Umgang mit Steuergeldern hat, ist für das Amt des Bundespräsidenten nicht würdig.“ War es auch ein „Routinvorgang“, dass Van der Bellen erst Ende August „Botschafter von PULS“ wurde, einem Verein zur Bekämpfung des plötzlichen Herztods? Denn pünktlich zur heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfes Anfang September tauchte Van der Bellen – siehe NFZ 37, Seite 3 – auf den Plakaten dieses Vereins zur Bewerbung des „Weltherztags am 29. September“ auf. Foto: NFZ Amesbauer: „2015 wiederholt sich nicht, es wird sogar übertroffen.“ Letzter Höhepunkt der Karnerschen Selbstinszenierung war die „Reaktivierung des Grenzmanagements“ in Spielfeld, wunderte sich Amesbauer. Denn es sei genau dieses „Welcome-Service“ gewesen, das Epizentrum jenes politischen ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen Bebens gewesen sei, das dann den Einwanderungs-Tsunami des Jahres 2015 ausgelöst hatte. „Das ist die nächste schallende Ohrfeige, die die ÖVP der österreichischen Bevölkerung verpasst“, zeigte Amesbauer auf. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: NFZ
