4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Thema der Woche Freiheit, S Freiheitliche zeigen am P FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist beim Bundesparteitag der Freiheitlichen am vergangenen Samstag in St. Pölten mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Parteiobmann gewählt worden. Der Parteichef bedankte sich für die große Zustimmung und gab das neue Ziel seiner Obmannschaft vor: „Jetzt geht es los in Richtung Bundeskanzleramt!“ Fotos: FPÖ/Alois Endl Der „Sorge“ mancher Journalisten, dass sich die Freiheitlichen mit dem Kurs von Herbert Kickl in der Opposition „einzementieren“ würden, begegnete die – wie auch Manfred Haimbuchner, Mario Kunasek, Udo Landbauer, Erwin Angerer und Harald Stefan – wiedergewählte Stellvertreterin des Bundesparteiobmanns, Marlene Svazek, mit einer Richtigstellung: „Wir rühren hier und heute am Parteitag den Zement an, bestehend aus Glaubwürdigkeit und kompromissloser Konsequenz für Österreich, sodass uns Freiheitliche nichts mehr umhauen kann. Wir rühren hier und heute den Zement an, dass wir uns einzementieren – und im besten Fall im Bundeskanzleramt.“
Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022 g Innenpolitik 5 91 Prozent der Delegierten bestätigten am Parteitag in St. Pölten Herbert Kickl als Bundesparteiobmann und seinen politischen Kurs. Foto: FPÖ/Alois Endl icherheit und Wohlstand zurückholen! arteitag in St. Pölten Geschlossenheit: 91 Prozent bestätigten Herbert Kickl als Parteichef Für die bevorstehenden Wahlen heuer in Tirol und 2023 in Niederösterreich, Kärnten sowie Salzburg prognostizierte Kickl Verluste für die ÖVP. Die FPÖ stehe bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Unser Ziel ist es, aus einer Position der Stärke gemeinsam mit der Bevölkerung in den Ländern und im Bund zu regieren, um die derzeitige ,Ampel der Unvernunft‘ abzuwählen und eine linke Mehrheit zu verhindern“, betonte Kickl in seiner Rede. Freiheit, Wohlstand, Sicherheit Für Millionen Menschen sei die FPÖ die einzige Hoffnung dafür, dass Österreich wieder in eine echte Normalität zurückgeführt wird, in der die Menschen in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit leben können. Die Neutralität müsse wieder im Zentrum der Sicherheitsund Außenpolitik stehen, der Mittelstand gestärkt und die Freiheit des Einzelnen vom Staat geschützt werden, statt die Bürger zu bevormunden. Die Masken seien weg, die Lockdowns und der Impfzwang ebenfalls, erklärte Kickl: „Das heißt nichts anderes, als dass wir Freiheitlichen Recht hatten. Die Kette ist gesprengt, jetzt gilt es, die Schmiede zuzusperren und diese Regierung loszuwerden!“ Dies gehe entweder über Neuwahlen, oder über einen Bundespräsidenten Walter Rosenkranz, der diese schwarz-grüne Regierung „rausschmeißt“. Denn im Gegensatz zum Kandidaten der schwarzgrün-rot-pinken Einheitspartei, Alexander Van der Bellen, der alles legitimiert habe, sei Rosenkranz ein Garant dafür, dass nie wieder Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt und die Bevölkerung gespalten werde. Für diese Wiedererlangung und Bewahrung der Freiheit der Bürger stünden einzig die Freiheitlichen. „Unser Auftrag ist es, das Ruder herumzureißen, bevor es zu spät ist. Das ist unsere Aufgabe und wir werden sie gemeinsam lösen“, versprach Kickl den Österreichern. Denn es gelte, dieses so großartige Österreich in eine echte Normalität zurückzuführen. Brüssels Wirtschaftskrieg Es sei unehrlich, den Menschen zu sagen, dass die hohen Preise bei Strom, Gas, Öl, Treibstoffen und Lebensmittel der Preis dafür seien, Svazek: „Wir kämpfen glaubwürdig und konsequent für Österreich.“ Foto: FPÖ/Alois Endl dass in der Ukraine die Sicherheit oder gar die „Werte Europas“ und damit auch die Österreichs verteidigt würden, erklärte der FPÖ-Parteichef: „Das erzählen uns Frau von der Leyen, die niemand in ihr Amt gewählt hat, die Brüssel-hörige Bundesregierung und natürlich auch der Bundespräsident.“ - Statt Österreichs Neutralität zu leben, in dieser Funktion auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu drängen, werde die immerwährende Neutralität zertrampelt. „Schwarz- Grün und die EU haben unser Land in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben, der den Ukraine-Krieg nicht beenden wird, aber Österreich und Europa in eine dramatische Krise gestürzt hat.“ Für den Erhalt der Souveränität und damit auch der Neutralität stehe auch er, betonte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz. Aber diese werde durch immer umfangreichere Kompetenzverschiebungen nach Brüssel stetig ausgehöhlt: „Für mich ist die Neutralität in Granit gemeißelt. Wir müssen uns aus allem heraushalten, was uns in Österreich Schaden zugefügt hat. Ich möchte keine neuen Denkmäler für Gefallene in Österreich sehen!“
