2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION In den letzten Tagen prasselten Hiobsbotschaften für die hiesigen moralischen Verteidiger der „europäischen Werte“ gegenüber dem Autokraten in Russland herein. Von den knapp 67 Terawattstunden eingespeicherten Erdgases in Österreich sind gerade zwei der von der „Energieministerin“ Gewessler angekündigten „staatlichen Notreserve“ zuzurechnen. Wenn sie Reserven der OMV und der RAG verstaatlicht, sind es 46 TWh oder der halbe Jahresbedarf Österreichs – und ein weiteres Milliardenloch in der Staatskassa. Hiobsbotschaften Im Gegensatz dazu quillt Putins Kriegskassa wegen der Rekordeinnahmen bei Öl- und Gasexporten geradezu über. Und die anderen Erdöl/Erdgas exportierenden Länder haben keine Lust, sich den von den Europäern gesponserten Geldregen durch eine Steigerung der Fördermenge verderben zu lassen. Soviel zur internationalen Solidarität, die Europa ja angeblich so heftig entgegenschwappt. Dann noch schlechte Nachrichten zu den steigenden CO2-Emissionen: An die 100.000 neue „Asylwerber“ wollen auch bekocht werden und in beheizten Räumen bei uns überwintern. Zu schlechter Letzt kapituliert auch noch das nationale Impfgremium vor den Verschwörungstheorien der Corona-Leugner. Denn plötzlich soll die mit Millionen beworbene vierte Impfung für genesene Personen unter 60 Jahren gar keinen Nutzen haben. Was soll der arme Johannes Rauch mit den vielen Millionen Impfdosen bloß machen? Sie der Gewessler schenken, damit sie diese eindampft und in den Erdgasspeichern einlagert? Platz wäre ja da noch genug. Koalition steuert mutwillig i Bürger und Betriebe bangen wegen Preisexplosion um ihre Existenz, aber Die Inflation erreicht allmonatlich neue Rekordwerte. Jetzt warnt sogar schon die Industrie vor Produktionsstopp und Massenarbeitslosigkeit. Aber die schwarz-grüne Koalition kümmert das nicht, sie hält sogar an der CO2-Steuer per Oktober fest. Die Freiheitlichen zeigten in einer Antragsserie im Parlament die Alternative dazu auf. Jetzt erkennen auch Industrieund Wirtschaftsvertreter die Folgen ihrer bisherigen Unterstützung der schwarz-grünen Klimarettungs- und Energiepolitik. Massive Einschnitte in der Produktion, Produktionsausfälle oder -stopps mit verheerenden Effekten auf Zulieferer, die tausende Jobs kosten und den gesamten Standort Österreich gefährden, sieht der Industriesprecher in der Wirtschaftskammer, Siegfried Menz, auf das Land zukommen. Hier Kocher, dort Habeck Aber auf Regierungsseite befindet sich mit ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher ein „Experte“, der in Sachen Verharmlosung und Realitätsferne seinem grünen deutschen Kollegen Robert Habeck um nichts nachsteht. Man solle „den Populismus aber hintanstellen“, merkte Kocher zu Forderungen nach Preissenkungen an. Das sei „Wunschdenken“, man könne diese ja nicht mit einem Zauberstab senken. Und außerdem seien die Treibstoffpreise ja „nicht außergewöhnlich hoch“. Also könne man die CO2-Steuer per 1. Oktober noch locker draufpacken. „Diese selbstzerstörerische und sinnlose Politik gefährdet die Energieversorgung im Land und damit SPITZE FEDER Wink mit dem Zaunpfahl. die Existenz unzähliger Betriebe, hunderttausender Arbeitsplätze sowie den Wohlstand, der über Jahrzehnte hart erarbeitet wurde“, platzte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger der Kragen angesichts der von Schwarz-Grün zur Strategie erhobenen Realitätsverweigerung. „Wir haben die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, aber niemand in der Koalition kommt auf die Idee, auf die Stopp-Taste zu drücken und auf EU-Ebene ein Veto gegen die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland einzulegen“, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nur Schwarz-Grün-Rot-Pink traue sich nicht, das Problem an der Wurzel zu packen und aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland auszusteigen. Energiepolitik mit Verstand „Energiepolitik muss endlich ideologiebefreit und wieder mit Vernunft oder zumindest mit Hausverstand im Interesse der Bürger gemacht werden“, zeigte Kassegger dazu auf. Aber da in der Koalition bereits der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hunde wedle, würden die Folgen der Sanktionen als Himmelsgeschenk zum Durchpeitschen der unrealistischen „Klimaziele“ bejubelt. Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic Energiekrise bei der Wurzel zu packen Belegt sieht das FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in der „ewigen Suderei“ der grünen „Klimaschutzministerin“ zu den nicht sinken wollenden CO2-Emissionen Österreichs: „Das süffisante Grinsen der Ministerin bei den Pressekonferenzen der Koalition zu ihren Almosen-Paketen spricht ja Bände. Übertroffen wird dies nur noch von ihren ,Energiespar-Vorschlägen‘, die eine himmelschreiend arrogante Verhöhnung der preisgeplagten Österreicher sind!“ Hinter dieser „Klimapolitik“ stecke reines Geldverdienen und IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022 g n die Katastrophe die Koalition hält unbeirrbar an ihrem Kurs fest KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Hilflose Genossen Innenpolitik 3 Als reine „Symptombekämpfung“ bezeichnete FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger (Bild) die von der SPÖ auf den Tisch gelegten Vorschläge zur Einbremsung der Energiepreise: „Diese Vorschläge würden die österreichischen Steuerzahler wieder Milliarden Euro kosten, ohne allerdings das Problem an der Wurzel zu packen.“ Denn diese Wurzel sei die Brüsseler „Knieschuss-Sanktionsspirale“, an der die SPÖ genauso wie die schwarz-grüne Bundesregierung dogmatisch festhalte, kritsierte Kassegger. kl und Energiesprecher Axel Kassegger fordern die Koalition auf, die , den Sanktionen der EU gegen Russland. Unbelehrbare Regierung Diese Woche hat US-Präsident Joe Biden, ein begeisterter Impfbefürworter, die Pandemie für beendet erklärt. Aber ÖVP und Grüne beharren auf ihrem harten Corona-Kurs samt millionenschwerer Neuauflage der Impfpropaganda. „Anstatt endlich Vernunft walten zu lassen und alle gesetzlichen Fehltritte im Mistkübel zu entsorgen, lässt man sich weiterhin die Hintertür offen, um gesunde Menschen, vor allem Kinder, wieder wegsperren zu können“, kritiserte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild). Foto: NFZ schiere Machtberauschung, kritisierte Rauch. Das sei auch der – wahrscheinlich einzige – Grund, warum die ÖVP sich hinreißen lassen habe, dabei mitzuspielen. Irgendwie muss die Koalition ja das Milliardenloch stopfen, das sie mit ihren Corona-Maßnahmen in die Staatskassa gerissen hat. Kein Gespür für Ängste der Bürger Geradeheraus gesagt: Diese Koalition hat kein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung, betonte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrer Kritik: „Minister Kocher, der die ‚Gutscheinpolitik‘ der Regierung schönredet und die fatalen Auswirkungen der Sanktionen auf die soziale Sicherheit und den Wohlstand in unserem Land verleugnet, ist das Paradebeispiel dafür.“ Schluss mit den Sanktionen, sei das Gebot der Stunde für Politiker, die sich ihrer Bevölkerung und der Wirtschaft ihres Landes verpflichtet sehen. „Aber das sind anscheinend nur wir Freiheitlichen, wie wir in dieser Woche mit unseren Anträgen im Parlament einmal mehr gezeigt haben“, erklärte Belakowitsch. Foto: NFZ Gewesslers Öko-Pfusch Am Montag endete die Begutachtungsfrist für die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Mehr als 30 vorwiegend negative Stellungnahmen sprächen eine klare Sprache, erklärte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild): „Der radikale Öko-Trip der grünen ,Klimaschutzministerin‘ wird schlichtweg nach allen Regeln der Kunst zerlegt.“ Bemerkenswert sei, dass sich erstmals eine Vielzahl der Stellungnahmen mit dem Bodenschutz befasse, dem bisher nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde und der durch Verfahrensbeschleunigungen beim Ausbau der Windkraft weiter ausgehöhlt wird. SPRUCH DER WOCHE Foto: NFZ „Die Grünen fürchten sich vor den Wählern. Früher haben sie Häuser besetzt, jetzt die Ministerien der Republik, wo sie sich ankleben, wie ihre Freunde draußen auf den Straßen. Lassen wir sie am Zebrastreifen picken, kletzeln wir sie aus den Ministersesseln weg!“ Herbert Kickl 17. September 2022 BILD DER WOCHE CO2-Emissionen hin oder her, für einen Auftritt vor der UNO pfeift auch der ÖVP-Kanzler auf die Klimarettung. Foto: BKA/ Dragan Tatic
