8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Deutschland vor Einbürgerungswelle Macron hat sich beim Machtpoker verspekuliert FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Deutschland mit seinem Hang zur Selbstabschaffung ist ein Problem für die ganze EU. Mit der Merkelschen Grenzöffnung 2015 hat das Massenmigrationsdesaster so richtig begonnen – und hält bis heute an. Seit Jahren fluten Millionen von illegalen Migranten die EU – und sollen in Deutschland nun noch leichter zu Staatsbürgern werden. Das Ende Juni in Kraft getretene Einbürgerungsgesetz ist eine Aufforderung zu noch mehr Einwanderung. Die Folgen werden dramatisch sein – und dauerhaft. Foto: Rassemblement National „Wir schätzen, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln, teilweise verdreifachen wird“, erklärte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, gegenüber der „Bild“. Im Vorjahr gab es in Deutschland bereits mehr als 200.000 Einbürgerungen, davon 170.000 aus Nicht-EU-Ländern, 75.000 allein aus Syrien. Jahr für Jahr werden nun immer mehr jene zu deutschen Staatsbürgern, die es über die EU-Außengrenzen ins Land geschafft haben. Neugeborene erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland ist. „Bedeutet im Klartext: Die Kinder derer, die während der Flüchtlingskrise ins Land gekommen sind, werden jetzt Deutsche“, so die Online-Nachrichtenplattform NIUS. Doppelte Staatsbürgerschaften sind sofort möglich, was bisher eine Ausnahme war. Berlin schafft mit dem neuen Gesetz einen zusätzlichen Pullfaktor. Emmanuel Macron hat nach dem Europawahldebakel hoch gepokert. Mit vorgezogenen Parlamentswahlen wollte er den Erfolgslauf von Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National (RN) stoppen, mit dem scheinheiligen Ruf: „Schützen wir unsere Demokratie vor den Rechtsextremen!“ Macron hat aber seine Franzosen unterschätzt, die haben genug von seiner Politik. Sie haben Macrons Partei geradezu aus der Regierung geprügelt. Keiner seiner Abgeordneten hat schon im ersten Durchgang ein Mandat erreicht. Dagegen wurden bereits 39 Abgeordnete des RN – darunter Le Pen selbst – im ersten Wahlgang gewählt, vom Wahlbündnis „Neue Volksfront“ konnten sich 32 Abgeordnete im ersten Wahlgang durchsetzen. In 293 der 577 Wahlkreise lag ein Kandidat des RN in Führung, 289 Mandate würde Le Pen für die absolute Mehrheit und eine Alleinregierung benötigen. Daher haben sich Liberale und Linke abgesprochen, im zweiten Wahlgang nur den bestplatzierten Kandidaten gegen den RN ins Rennen zu schicken. Eine Methode, die sich aber schon bei den letzten Wahlen nur noch als wenig erfolgreich erwiesen hatte. „Das ist ein guter Tag für Europa. Ich gratuliere dem Rassemblement National und dessen Parteivorsitzendem Jordan Bardella herzlich zu diesem großartigen Wahlsieg“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum Erfolg des RN im ersten Wahlgang in Frankreich. Le Pen: Ein „Sieg des Volks“. Foto: EU Ein „proeuropäisch degradiert die EU-W DIe EU-Wahlsieger werden im Europaparlament v Die drei Wahlverlierer Olaf Scholz, Mark Rutte und Emmanuel Macron habe Die alten Seilschaften aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen haben ein P Sechs Staats- und Regierungschefs haben ein „proeuropäisches Direktorium” gebildet und eigenmächtig das Personalpaket um Ursula von der Leyen für die gesamte EU geschnürt. Das „Spitzenkandidatenverfahren“ war nur Show, die Wähler wurden getäuscht, der letzte Rest demokratischer Legitimation der EU-Institutionen zerstört. Trotz des Rechtsrucks in Frankreich, den Niederlanden sowie in Österreich und teilweise auch in Deutschland interpretierten „überzeugte Europäer“ in Brüssel das Ergebnis als gar nicht so schlecht für ein „weiter so“. „Die Mitte hat gehalten”, freute sich EU-Kommissionschefin von der Leyen bereits auf eine zweite Amtszeit. Ihre konservative EVP legte leicht zu und mit Sozialdemokraten und Liberalen, vielleicht sogar den Grünen, geht sich trotz deren Verluste auch im neuen Parlament eine Mehrheit gegen die Sieger auf der rechte Seite aus. Hauptsache „proeuropäisch“ Die Nachrichtensendung der deutschen ARD, „Tagesschau”, rapportierte am 26. Juni online aus Brüssel: „Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel hat sich eine Sechsergruppe, der auch Bundeskanzler Olaf Scholz angehört, auf ein Paket der wichtigsten EU-Spitzenposten geeinigt (…) Für Außenstehende wirft das die Frage auf, warum eine Sechsergruppe so entscheidend ist, wenn doch am Gipfeltisch 27 Länder mit ihren Chefinnen und Chefs vertreten sind.“ Offiziell wurden dafür drei Gründe angeführt: Erstens sind hier „Pro-Europäer“ am Werk, die die EU vor Populisten und anderen EU-Gegnern retten wollen. Zweitens verfügen sie zusammen über genügend Stimmen beim EU-Gip- Die zweimal nicht gewählte EVP-„Spit und ihre neue Scharfmacherin in der
Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2024 g es Direktorium“ ahl zur Farce om schwarz-rot-liberalen Klüngel ausgetrickst n zusammen mit der EVP-Spitze den Wählerwillen auf den Kopf gestellt. ersonalpaket nach ihren Wünschen erstellt unter dem Motto: Weiter so! fel, so dass es für die nötige qualifizierte Mehrheit reicht. Und drittens geht es darum, ein Chaos wie 2019 zu vermeiden. Wahlverlierer geben Kurs vor Angeführt wurde die Sechsergruppe von den Wahlverlierern Olaf Scholz und Emmanuel Macron. Dazu gehörte auch der scheidende niederländische Premier und demnächstige NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie der konservative griechische Premier Kyriakos Mitsotakis, Polens Donald Tusk und Spaniens Pedro Sanches. zenkandidatin“ Ursula von der Leyen Außenpolitik, Kaja Kallas. Foto: EU Deren neues „Team Europa“ umfasst neben von der Leyen den abgewählten portugiesischen Sozialisten Antonio da Costa und die liberale estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas als Zugeständnis an die alten Seilschaften im Europaparlament. Zu Kallas schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“: „Putins Erzfeindin Kaja Kallas leitet neu die Aussenpolitik der EU“, weil sie stets eine härtere Gangart gegenüber Russland forderte. Ihr Ruf wackelt aber, macht ihr Gatte doch Millionen mit Geschäften mit Russland. Scharfe Kritik an der Postenmauschelei und der Bestätigung von der Leyens kam auch vonseiten der FPÖ. Die ÖVP habe alle Unsinnigkeiten von der Leyens auf europäischer Ebene mitgetragen und dabei die Interessen Österreichs einfach beiseitegeschoben – und dies zum Schaden unserer Bevölkerung und unseres Landes, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin und designierte Europaparlamentarierin Petra Steger: „Aus diesen Gründen muss sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer im Europäischen Rat gegen eine zweite Amtszeit von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin aussprechen und einen entsprechenden Wahlvorschlag ablehnen.“ KURZ UND BÜNDIG Regierung angelobt Außenpolitik 9 Sieben Monate nach dem Wahlsieg von Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ (PVV) ist die neu gebildete Mitte-Rechts-Regierung des Landes vereidigt worden. In einer Zeremonie legten die Minister und Staatssekretäre am Dienstag vor König Willem-Alexander den Amtseid ab. Wilders selbst hat in der Vierparteien-Koalition mit der liberalen VVD, der vom ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt gegründeten „Neuer Sozialvertrag“ (NSC) und der aus den Bauernprotesten gegen den „Green Deal“ hervorgegangenen Bauernpartei (BBB) kein Amt inne. Ministerpräsident ist der parteilose frühere Chef des Geheimdienstes Dick Schoof. Ankara erpresst Brüssel Foto: x.com/geertwilders Die Türkei will der von China und Russland geführten Wirtschaftsgemeinschaft BRICS beitreten. Das sagte Außenminister Hakan Fidan bei seinem China-Besuch Anfang Juni, bei der ersten Peking-Reise eines hochrangigen türkischen Politikers seit mehr als zwölf Jahren. Fidan soll beim nächsten Treffen der BRICS-Außenminister im russischen Nischni Nowgorod das offiziell machen. Was das für das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel bedeutet, kann man sich ausmalen: Staatspräsiden Recep Tayyip Erdoğan will von Brüssel jetzt endlich wissen, ob man seine Türkei überhaupt in die EU aufnehmen will. AfD-Parteitag trotzte dem gewalttätigen Antifa-Mob Sie wollten den Parteitag der AfD unbedingt verhindern, sind aber letztendlich vor Gerichten und am massiven Polizeiaufgebot vor der Grugahalle in Essen gescheitert. Am Samstag zogen insgesamt rund 50.000 AfD-Gegner zu einer Kundgebung unmittelbar vor der Grugahalle, wo der Parteitag stattfand. Laut Polizei kam es dabei zu mehreren „Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte“, bei denen 28 Polizisten verletzt worden seien, einer von ihnen schwer. Am Sonntag fanden sich bei Regenwetter nur noch knapp 100 Unbeirrbare ein, die AfD-Delegierten konnten den Parteitag ohne Polizeischutz verlassen, den sie am Samstag noch bitter benötigt hatten, um überhaupt dorthin zu kommen. Es verwundert angesichts der Entwicklung in Deutschland nur noch Aussenstehende, dass diese demokratisch fragwürdigen Aktionen von keiner der angeblich „demokratiebesorgten“ Parteien auch Foto: AfD nur irgendwie kritisiert wurden. Selbst die CDU hüllte sich tapfer in Schweigen. Vom Parteitag selbst konnten die Medien nichts Skandalöses berichten. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden für zwei weitere Jahre an die Spitze der einzigen Oppositionspartei Deutschlands gewählt. Für Chrupalla sprachen sich am Bundesparteitag in Essen knapp 83 Prozent der Delegierten aus, für Weidel knapp 80 Prozent. Polizeischutz für Parteitag. Foto: EU
