6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In dieser Plenarwoche wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die von Ministerin Gewessler im Alleingang erteilte Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz einbringen. Diese Zustimmung hat für Österreichs Landwirtschaft schwerwiegende Folgen. Wer traut Gewessler? Das zeigt auch, wie wenig demokratisch die EU strukturiert ist. 27 Umweltminister beschließen etwas, die Union muss das befolgen. Im Falle Österreichs wollten das weder das Parlament noch die Regierung oder auch nur ein einziger Landtag. Auf der anderen Seite wird jenen, die diese Brüsseler Zustände kritisieren, vorgeworfen, die Demokratie abschaffen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall! Ebenso falsch ist es, jemandem, der sagt, dass das Recht der Politik folgen müsse, ein autoritäres Denken zu unterstellen. Das ist eine absichtliche Falschinterpretation. Denn der Begriff „folgen“ hat zwei Inhalte: Zum einen geht es um das „Befolgen“ von Weisungen, zum anderen ist eine chronologische Abfolge von Ereignissen gemeint. Beim Satz „Das Recht folgt der Politik“ ist eindeutig Zweites gemeint: Es ist definitiv die Aufgabe von Politikern, Rechtsnormen, auf deren Basis hernach Gerichte und Behörden Entscheidungen treffen, zu erzeugen. Ohne Rechtsgrundlage darf weder ein Richter noch ein Beamter eine Entscheidung treffen. Das Erzeugen der Rechtsgrundlage ist laut Verfassung Sache der Politik, insbesondere des Nationalrates. Und der soll auch die Verwaltung kontrollieren. Diese Woche wird unser Parlamentsklub dafür sorgen, dass Gewesslers Alleingang zum Thema wird. FINANZPOLITIK Hilfspaket mit Tücken Um die Finanznöte der 2.093 Gemeinden zu lindern und Investitionen zu ermöglichen, haben ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ im Finanzausschuss ein 920 Millionen Euro schweres Hilfspaket beschlossen. FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder (Bild) merkte dazu an, dass 500 Millionen Euro aus dem letzten Investitionspaket noch nicht abgeholt wurden, weil es an Mitteln für die Kofinanzierung fehle: „Wir brauchen Geld fürs normale Wirtschaften.“ Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Zwangswirtschaft Die Freiheitlichen sparten auch im Bundesrat nicht mit Kritik am sogenannten „Paket zur Versorgungssicherheit“ für die heimischen Gasversorger. Michael Bernard kritisierte, dass es keine Begutachtung gegeben habe und die „Umsetzung mit der Brechstange“ Kollateralschäden verursachen werde. 338.051 Arbeitslose sind für Kocher „Nebensache“ Wieder ein ÖVP-Minister, der Forderungen an sich selbst stellt Ende Juni waren 338.051 Personen arbeitslos gemeldet, um 9,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Aber ÖVP-Minister Kocher sind „Forderungen für ein wettbewerbsfähiges Europa“ wichtiger. So wie sein ÖVP-Innenministerkollege Abschiebungen einfordert, so fordert ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher vom ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher mehr Wettbewerbsfähigkeit für die heimische Wirtschaft. „Seit dem April 2023 steigt die Arbeitslosigkeit kontinuierlich an, aber Kocher kommentiert diese dramatische Entwicklung stets mit flapsigen neoliberalen Beschwichtigungsfloskeln“, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über Kochers Desinteresse. Foto: NFZ „Dem immer größer werdenden Gewalt- und Konfliktpotenzial an unseren Schulen muss entgegentreten werden“, forderten letzte Belakowitsch: Kocher kümmert sich nur um eigenen Arbeitsplatz. Industrie und Bau am Boden Alarmierend müsste für Kocher sein, dass die größten Anstiege in den Sparten Warenerzeugung/Industrie (plus 16,4 Prozent) und am Überfordert und rücktrittsreif Woche FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und Bildungssprecher Hermann Brückl in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Amesbauer verwies dabei auf parlamentarische Anfragebeantwortungen aus dem Innenministerium, nach der sich gemeldete Gewaltdelikte an Schulen in nur zwei Jahren mehr als verdoppelt haben. „Wenn man sich die Statistiken im Detail ansieht, ist klar ein Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung und der Gewalt in unseren Schulen zu erkennen. 2021 waren 51 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer, Foto: NFZ Bau (plus 16,2 Prozent) zu verzeichnen waren. AMS-Vorstand Johannes Kopf gestand wenigstens ein, dass dies durch – von der Politik verursachte – gestiegene Lohnstückkosten verursacht bzw. dem Einbruch am Bau geschuldet sei. Beachtlich der Anstieg der Arbeitslosigkeit von Ausländern, die mit 145.944 Personen bereits 43 Prozent der Arbeitslosen im Juni stellten. „Schwarz-Grün ruiniert zusammen mit der rot-pinken Scheinopposition unsere Wirtschaft über die Knieschuss-Sanktionen und den Klimakommunismus. Sie vernichten Arbeitsplätze, Wohlstand und die soziale Sicherheit der Österreicher“, kritisierte Belakowitsch: „Und was macht Kocher, außer sich um einen Versorgungsposten nach der Wahl zu bemühen?“ 2022 bereits 62 Prozent und im Vorjahr sogar 73 Prozent“, zitierte Amesbauer aus der Anfragebeantwortung. Den Hauptverantwortlichen machte Brückl in ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek aus: „Wir haben einen ÖVP-Bildungsminister, der seiner Aufgabe einfach nicht gewachsen ist. Statt die bestehenden Probleme zu lösen, produzierte er nur weitere. Stichworte: Mehr schlecht ausgebildete Schulabgänger; mehr frustrierte, weil alleingelassene Lehrer; und immer mehr Eltern, die Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben.“
Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2024 g Die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS revidierten zum vierten Mal in Folge ihre Daten – und nicht zugunsten von Wirtschaft, Beschäftigten und Konsumenten. Mit einem Wort: Die Aussichten sind düster und werden die Österreicher teuer zu stehen kommen. Parlament 7 Die Totengräber für Wirtschaft und Wohlstand Minimalwachstum, zu hohe Inflation, mehr Arbeitslose und immer mehr Armutsgefährdete Rechnet das WIFO für heuer mit einem „Nullwachstum“, so hofft das IHS auf zumindest 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum. Die Inflation erwarten beide Institute für heuer bei mehr als drei Prozent – und damit weiter über dem Durchschnitt in der Eurozone. „International wettbewerbsfähig“ und „Gruppenerster“ sei man aktuell im Fußball, aber sicher nicht im Wirtschaftsvergleich, stellte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr klar. Seit nunmehr zwei Jahren schwächelt Österreichs Wirtschaft. Das liege insbesondere an Problemen in der Industrie und der Bauwirtschaft, verursacht durch die Corona-Maßnahmen und weiter verschärft durch Russland-Sanktionen und Green Deal. Die Gesellschaft sei ärmer geworden – das BIP pro Kopf liegt unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019. Mit den „Corona-Hilfsmilliarden“ wurden Potemkinsche Dörfer errichtet, die die Steuerzahler ab 2025 teuer zu stehen kommen werden, warnten nach dem Fiskalrat auch die Wirtschaftsforscher. Schwarz-Rot-Grün-Pink stehen hinter Gewessler Der rein ideologisch motivierte Alleingang der grünen „Willkürministerin“ Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz sorgte letzte Woche im Bundesrat und im EU-Hauptausschuss für weitere heftige Debatten. Im EU-Hauptausschuss hat die FPÖ zwei Anträge auf Stellungnahme eingebracht. Einer betraf die Forderung nach Rücknahme des EU-Renaturierungsgesetzes, und einer betraf die Ablehnung einer zweiten Amtszeit für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Beide Anträge wurden von den schwarz-rot-grünpinken EU-Bücklingen abgelehnt. „Dieses Abstimmungsverhalten zeigt eindeutig, dass sich die schwarz-grün-rot-pinke ‚Einheitspartei‘ für eine zweite Amtszeit für von der Leyen als EU-Kommissionschefin ausspricht – und die ÖVP sich nun endgültig als Totengräber unserer Landwirtschaft deklariert hat“, bemerkte dazu FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Im Bundesrat brachte die FPÖ zwei Dringliche Anfragen zu dem Steiner: Die „Einheitspartei“ verrät Bauern und Konsumenten. Thema an Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Umweltministerin Gewessler ein. Zum einen wurde dabei nach der Rechtmäßigkeit des Alleingangs von Gewessler und zum anderen nach den zu erwartenden Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungssicherheit gefragt. Der FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner attestierte der Bundesregierung, in dieser Angelegenheit eine „Schmierenkomödie mit derart viel Inkompetenz“ hingelegt zu haben, für die man sich nur schämen könne: „Das Gesetz bedeutet den Tod der heimischen Landwirtschaft.“ Foto: NFZ Schwarz-grüne Pfusch-Politik: Geringes Wachstum, hohe Inflation. Kurswechsel mit der FPÖ „Diese schwarz-grüne Regierung wird als Totengräber von Österreichs Wirtschaft und Wohlstand in die politischen Annalen eingehen“, interpretierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die „Sommerprognose“ der Wirtschaftsforscher. Nach dieser Koalition „des Schlechtesten aus zwei Welten“ brauche unser Land einen politischen Neustart samt einem Perspektivenwechsel an der Spitze des Staates, erklärte Kassegger: „Die kommende Bundesregierung muss den Österreichern wieder ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit garantieren können – und FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Österreichs Sparbücher in Gefahr Die österreichische Einlagensicherung garantiert Kunden im Falle einer Bankenpleite die Rückzahlung von Sparguthaben bis zu 100.000 Euro. Doch nun will die EU auf diesen Mechanismus zugreifen und die Hälfte des Topfes in eine europäische Einlagensicherung transferieren. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm konfrontierte die zuständigen Minister Magnus Brunner (Finanzen, ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne, Konsumentenschutz) über parlamentarische Anfragen damit. Rauch befürwortet den Anschlag auf die heimische Spareinlagensicherung mit dem kuriosen Argument, dass die österreichischen Banken vom Euro und vom Binnenmarkt stark profitiert hätten. Brunner zeigt sich vorsichtiger und erklärt, die Beurteilung einer EU-Einlagensicherung hänge „sehr stark von der konkreten Ausgestaltung und dem Design des Systems ab“. dafür steht nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl.“ Denn die von den Freiheitlichen geforderten Maßnahmen werden Unternehmen in Österreich halten und Arbeitsplätze sichern. Karner schweigt zu Anschlag auf Medium Einmal mehr trat der ÖVP- Innenminister Gerhard Karner das Anfragerecht mit Füssen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wollte Auskunft zu einem versuchten Brandanschlag auf die ehemalige Redaktion von „unzensuriert.at“, kurz nachdem die ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss gegen das freie Medium gehetzt hatte. Obwohl Hafenecker deutlich machte, dass Karner die Fragen erforderlichenfalls vertraulich oder geheim beantworten könne, nahm dieser „aus polizeitaktischen Gründen von der Beantwortung Abstand“. Offenbar will er verhindern, dass über den mutmaßlich linksextremen Hintergrund der Tat zu viel bekannt wird. Foto: NFZ Grafik: WIFO
