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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Ein patriotisches Manifest für eine europäische Zukunft Mit einer gemeinsamen Erklärung im Hotel InterContinental in Wien gaben am vergangenen Sonntag Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, Viktor Orbán, Vorsitzender von Fidesz und ungarischer Ministerpräsident, sowie Andrej Babiš, Vorsitzender von ANO, im Beisein des FPÖ-Delegationsleiters im Europaparlament Harald Vilimsky den Startschuss für die neue europäische Allianz „Patrioten für Europa“. Die Nationen Europas befinden sich an einem historischen Wendepunkt. Die Europäische Union – einst eine Vision, die den Wunsch nach Versöhnung nach zerstörerischen zwei Weltkriegen und Jahrzehnten der Teilung ausdrückte – hat sich gegen die Völker Europas und seine Bürger gewandt und verfolgt nun Interessen, die dem Willen der Nationen, Regionen und kleinen Gemeinschaften, die unseren europäischen Kontinent ausmachen, zuwiderlaufen. Institutionen, die den Völkern Europas weitgehend unbekannt und fern sind – zusammen mit starken globalistischen Kräften, nicht gewählten Bürokraten, Lobbys und Interessengruppen, welche die Stimme der Mehrheit und der Volksdemokratie verachten – planen, Europas Nationen durch einen europäischen Zentralstaat zu ersetzen. Die Wahlen zum neuen Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres waren daher von generationenübergreifender und existenzieller Bedeutung. So verläuft die politische Bruchlinie heute nicht mehr zwischen Konservativen und Liberalen oder zwischen Rechten und Linken, sondern zwischen Zentralisten, die einen neuen europäischen „Superstaat“ anstreben, sowie zwischen Patrioten und Souveränisten, die für den Erhalt und die Stärkung eines Europas der Nationen kämpfen, das uns am Herzen liegt. Nur durch den Sieg und die Zusammenarbeit der patriotischen und souveränistischen Parteien auf dem gesamten Kontinent können wir dieses Erbe für unsere Kinder sichern. Wir glauben an ein Europa… • starker, stolzer und unabhängiger Nationen, die in ihrem Entschluss frei sind, in Eintracht miteinander zu leben und zusammenzuarbeiten; • das geeint durch Institutionen ist, deren Legitimität ausschließlich durch die Nationen gewährleistet wird, die von diesen beauftragt werden und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind; • das souverän und beharrlich seine Interessen verfolgt, frei von Abhängigkeiten, die die Verwirklichung des Willens ihrer nationalen Gemeinschaften im In- und Ausland behindert; • das sich dem Frieden und dem Dialog verpflichtet fühlt und gleichzeitig bereit ist, sich gegen jede Bedrohung zu verteidigen; • das seine europäische Identität, seine Traditionen und Bräuche sowie sein griechisch-römisches und jüdisch-christliches Erbe schützt und würdigt; • das die Vielfalt, Geschichte und Lebensweise seiner Nationen achtet und sich gleichzeitig ideologischen Trends widersetzt, die rein modischen Ursprungs sind; • das für tatsächliche Freiheiten, Grundrechte und Menschenwürde eintritt und sich gleichzeitig vehement gegen Versuche wehrt, diese Freiheiten einzuschränken oder neu zu definieren; • das wettbewerbsfähig, produktiv, effizient und stolz auf seine intellektuellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen als Kontinent der Innovation, der Spitzenleistungen und des Fortschritts ist; • das entschlossen ist, seine Grenzen zu schützen, die illegale Einwanderung zu stoppen und seine kulturelle Identität zu bewahren und dabei dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Völker Europas zu folgen; • das bereit ist, seine Völker vor allen möglichen politischen, wirtschaftlichen, religiösen und kulturellen Bedrohungen zu schützen; • das seine eigenen Aufgaben und Regeln respektiert, nicht über seine Kompetenzen hinaus agiert, sich an das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip hält und aufhört, seine Angriffe auf die nationale Souveränität mit der Ausübung von Druck über den europäischen Haushalt zu rechtfertigen; • das alle weiteren Übertragungen nationaler Souveränität an die europäischen Institutionen ablehnt; • welches das Vetorecht der Nationen respektiert; • das die Diplomatie als ein grundlegendes Element der Souveränität der europäischen Nationen anerkennt, über die jede Nation frei entscheiden kann, ohne dabei eine andere zu demselben Vorgehen zu verpflichten. Wir, die patriotischen Kräfte Europas, verpflichten uns, die Zukunft unseres Kontinents den europäischen Völkern zurückzugeben, indem wir die Institutionen zurückerobern und die europäische Politik neu ausrichten, um unseren Nationen und unseren Völkern zu dienen. Souveränität vor Föderalismus, Freiheit vor Diktat und Frieden: Das ist das Manifest der Patrioten für Europa. Foto: FPÖ Thema der Woche Zurück zu Die „Patrioten für Europa“ Die EU steckt in einer Krise, in die sie von den Verfechtern eines europäischen Zentralstaats hineingedrängt wurde. Aus dieser wollen die „Patrioten für Europa“ die Union herausführen, indem sie die machtgierigen Institutionen der Union in jene Schranken zurückverweisen, die ihnen der Vertrag von Lissabon eigentlich gesetzt hat. Gemäß der Europawahl vom 9. Juni verfügt die FPÖ über sechs Sitze, ANO über sieben Sitze und die Liste FIDESZ-KDNP über elf Sitze im neuen EU-Parlament. Die erforderlichen 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion bringen die drei Gruppierungen also alleine zusammen. Sie brauchen allerdings noch Mitstreiter aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Die Frist zur Anmeldung läuft bis zum 3. Juli. Allerdings konstituiert sich das Parlament formal erst am 16. Juli. Die Freiheitlichen gehörten bisher der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) an. ANO war nach der EU-Wahl aus der liberalen Fraktion ausgetreten. FIDESZ war in der vergangenen Legislaturperiode nach jahrelangem Streit über
Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2024 g Innenpolitik 5 den Wurzeln der Europäischen Union wollen das Elitenprojekt auf die ursprüngliche Idee eines „Europas der Vaterländer“ reformieren die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgetreten und ist seither fraktionslos. Potenzielle Fraktionspartner Welche Parteien der Allianz konkret beitreten wollen, darüber wird seit Sonntag in den Medien heftig spekuliert. Als Fixstarter gelten die bisherigen Fraktionspartner der Freiheitlichen, der Rassemblement National (RN) mit 30 Abgeordneten sowie die italienische Lega (acht Abgeordnete) von Vizepremierminister Matteo Salvini und die Freiheitspartei (PVV) des niederländischen Wahlsiegers Geert Wilders. Ungarische Medien nannten zuletzt auch die Partei Smer-SSD des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Jansa und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als mögliche Mitglieder. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ bezifferte Polens Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) am Freitag die Chancen, dass seine Partei einer neuen Fraktion beitritt, Foto: FPÖ mit 50 Prozent, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Morawieckis Partei zählt mit 20 Abgeordneten derzeit zu den führenden Kräften der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“. Zulauf könnte die Fraktion in den kommenden sechs Monaten bekommen, in denen Ungarn den Ratsvorsitz in der EU innehat. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, erblickt darin eine „große Chance für eine Wende in der vom Brüsseler Establishment völlig fehlgeleiteten EU-Politik.“ Hilfreiche Ratspräsidentschaft Die ungarische Regierung mit Ministerpräsident Viktor Orbán stehe mit ihrem Kurs nicht für die Ziele der selbsternannten EU-Eliten, sondern genau für jene patriotische Politik, die sich die Bürger erwarten und für die sie bei der Europawahl votiert hätten: Also einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung, ganz klaren Vor- Herbert Kickl unterschrieb das Manifest, in dem die neue Fraktion ihre politischen Ziele ausformuliert hat. rang die für Interessen der eigenen Bevölkerung, die Souveränität und Selbstbestimmung für die Nationalstaaten, den Erhalt der nationalen Identitäten und eine konservative Familienund Wertepolitik abseits der Gender- und Regenbogenideologie. „Die ungarische Regierung wird daher als EU-Ratsvorsitzende nicht als Erfüllungsgehilfe der Brüsseler Zentralisten agieren, wie das die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei machen würde, sondern eine starke Stimme für die Bürger sein“, zeigte sich Hafenecker überzeugt. Schon allein der Leitsatz „Make Europe Great Again“ des ungarischen Ratsvorsitzes lasse „hoffnungsvoll auf einen wichtigen politischen Paradigmenwechsel“ schließen, betonte auch FPÖ- Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst: „Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung haben nie in den Chor der Kriegstreiber in der EU eingestimmt, sondern sprechen sich wie wir Freiheitliche auch für Verhandlungen, für Frieden und damit ein Ende des zu verurteilenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine aus. Ungarn bildet daher das Gegengewicht zur Leider-wieder-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.“
