2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Vor 14 Tagen hat die grüne „Willkürministerin“ Leonore Gewessler entgegen dem Verfassungsrecht mit ihrer Stimme das EU-Renaturierungsgesetz erst möglich gemacht. Seit 14 Tagen schweigt Österreichs bekanntester Verfassungsbewunderer in der Hofburg hartnäckig dazu. Dem tristen Koalitionsklima entflohen Kanzler und Vizekanzler Richtung Berlin, um bei der Siegesfeier der Nationalmannschaft in der Kabine doch noch einmal Erfolgsluft zu schnuppern. ÖVP am Nasenring Die Laune wird ihnen die FPÖ aber mit einem Misstrauensantrag verderben. Denn die ÖVP muss dabei Farbe bekennen, ob sie ihre Amtsmissbrauchsanzeige gegen Gewessler auch ernst gemeint hat, oder der Ministerin doch – allem Gemurre zum Trotz – das Vertrauen aussprechen wird. Die Bauern werden sich das Abstimmungsverhalten der ÖVP wohl sehr genau anschauen und daraus ihre Lehren für die Nationalratswahl im September ziehen. Auch, weil ÖVP-Kanzler ja einer Fortsetzung der Koalition mit den Grünen keine Absage erteilt hat. Schön schauen werden die Österreicher auch bei der nächsten Rechnung ihres Energieversorgers, hat die Koalition doch ihre „Strompreisbremse“ halbiert. Das trotz der in Österreich nach wie vor hohen Energiepreise – obwohl fast 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Aber die ÖVP lässt sich weiter von den grünen Ökokommunisten am Nasenring durch die Politmanegen in Wien und Brüssel ziehen. Noch 87 Tage bis zum Tag der (Wahl)Abrechnung mit Schwarz-Grün. Der politische Wandel in Euro Die Europawahlsieger ANO, Fidesz und FPÖ gründen eine neue Fraktion Die bei der EU-Wahl siegreichen Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen. Das gaben FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Premier Viktor Orbán und der tschechische Ex-Premier Andrej Babis in Wien bekannt: Die „Patrioten für Europa“ sollen bald weitere Mitglieder bekommen. Nachdem die EVP nicht mit den Gewinnern der Europawahl, den patriotischen Parteien, sondern mit den Wahlverlierern Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen weitermachen will, holten diese am vergangenen Sonntag zu einem Gegenschlag aus: Die Vorsitzenden der siegreichen Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien, Herbert Kickl, Viktor Orbán und Andrej Babis, gaben in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Gründung einer neuen Fraktion im Europaparlament bekannt: „Patrioten für Europa“. Europas Vielfalt bewahren Die drei Spitzenpolitiker unterzeichneten dazu ein „patriotisches Manifest“ (siehe Seite 4), das Basis der Zusammenarbeit sein soll. Gastgeber Herbert Kickl erläuterte, was die Menschen von der neuen Fraktion im Europäischen Parlament erwartet: „Uns geht es nicht darum, Europa zu zerschlagen. Uns geht es nicht darum, Europa zu zerstören, wie Zentralisten das gerne behaupten, um die Menschen zu verunsichern und um ihre eigene Legitimität aus erfundenen Bedrohungen abzuleiten. Ganz im Gegenteil: Wir sehen unsere Aufgabe darin, den pluralistischen Charakter SPITZE FEDER Tik-Tok-Regierung. unseres Kontinents wieder zu beleben. Wir sehen unsere Aufgabe darin, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigenheiten der wunderbaren Nationen Europas bewahrt bleiben und sich gedeihlich weiterentwickeln können. Dass wir Zusammenarbeit überall dort sicherstellen, wo es notwendig ist. All das auf Augenhöhe zueinander und in freundschaftlicher Verbundenheit miteinander.“ Kickl zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass sich in den kommenden Tagen noch viele andere Parteien der Fraktion anschließen werden. Es würde sich bereits jetzt abzeichnen, dass es mehr sein werden, als manche vermuten. „Ab dem heutigen Tag sind jedenfalls alle politischen Kräfte, die das wünschen und sich einfügen wollen, herzlich willkommen“, betonte Kickl. Er sprach von einem „historischen Tag, weil wir mit dem heutigen Tag in eine neue Ära der europäischen Politik eintreten“. Das Treffen in Wien sei die „Trägerrakete“ zur Bildung dieser neuen Fraktion. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hob hervor, dass er Kickl schon in seiner Funktion als Innenminister „sehr geschätzt“ habe. Zur neuen patriotischen Allianz erklärte er: „Wir erschaffen eine politische Organisation, die Foto: FPÖ Herbert Kickl und Viktor Orbán wollen pawahl in Brüssel zum Durchbruch ve meines Erachtens raketenmäßig abheben und bald die größte Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte in Europa sein wird.“ Frieden, Sicherheit, Wohlstand Die Menschen in Europa wollen drei Dinge: Frieden, Ordnung und Entwicklung. Alles, was sie von der derzeitigen Brüsseler Elite bekommen, seien aber Krieg, Migration und Stagnation, sagte Orbàn. In dieser Situation sehe er es geradezu als seine Pflicht an, den Willen der Wähler durchzusetzen, betonte der ungarische Premiermi- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2024 g pa hat begonnen der Patrioten im Europaparlament KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Schwarzes Sittenbild Innenpolitik 3 Auf den hoffentlich „letzten derartigen Auftritt“ reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) zu den Aussagen von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der ORF-„Pressestunde“ am vergangenen Sonntag. Dass Sobotka die Usance, dass die bei Nationalratswahlen stärkste Partei auch den Nationalratspräsidenten stellt, als „nicht in Stein gemeißelt“ ansehe, zeuge von dessen „zutiefst antidemokratischer Verachtung des Wählerwillens“: „Damit vervollständigt sich das traurige Sittenbild der ÖVP.“ mit der Fraktion der „Patrioten für Europa“ den Wählerwillen bei der Eurorhelfen: Weniger Brüsseler Zwang, mehr nationale Entscheidungsfreiheit. Wohnbaukrise Ein von der Freiheitlichen Wirtschaft eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur notwendigen Reparatur des Wohn- und Baupakets des Bundes ist im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer abgelehnt worden, zeigte sich FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler verwundert: „Der Wirtschaftsbund hat einfach nicht vor, dem Immobilien- bzw. Bausektor tatsächlich unter die Arme zu greifen und aus der tiefen Krise zu holen. Auch die Schaffung von leistbarem Wohnen oder Eigentum scheint der ÖVP kein Anliegen zu sein.“ Foto: NFZ nister: „Drei politische Parteien haben sich heute zusammengeschlossen: die stärkste österreichische Partei, die stärkste tschechische Partei und die stärkste ungarische Partei. Unser Ziel ist es, die stärkste rechtsgerichtete Gruppe in der europäischen Politik zu werden.“ Babiš erklärte die politischen Prioritäten der Allianz „Patrioten für Europa“ („Patriots for Europe“): Die Verteidigung der Souveränität der Länder, der Kampf gegen illegale Migration und die Revision des Green Deal: „Es ist wichtig, die Souveränität jedes Mitgliedsstaates zu stärken. Wir streben eine Europäische Union an, die sich auf starke unabhängige Nationalstaaten gründet, jedoch keine Föderation, die durch Brüssel beherrscht wird. Wir sind fest entschlossen, das Problem der illegalen Masseneinwanderung zu lösen.“ Die europäische Klimapolitik habe die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft bedroht, sagte Babis. Und Orban ergänzte: „Was jetzt in Brüssel läuft, ist keine grüne Politik, sondern eine giftgrüne Politik. Damit werden wir nicht geheilt, sondern vergiftet.“ Foto: NFZ Kein Schutz der Sparer „Diese beiden Herren scheren sich keinen Deut um die Einlagensicherung der österreichischen Sparer“, kommentierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild) die Beantwortung seiner Anfragen zum Thema Einlagensicherung durch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und den grünen Konsumentenschutzminister Johannes Rauch. Dass die österreichischen Sparer direkt für eine Art europäischen Bankenrettungsschirm mit ihren Einlagen haften und für marode Banken im gesamten EU-Raum geradestehen sollen, sei ein EU-Vorhaben, das anscheinend nur die Freiheitlichen verhindern wollen, erklärte Wurm. SPRUCH DER WOCHE „In dieser Situation ist es geradezu unsere Pflicht, den Willen der Wähler durchzusetzen.“ Foto: NFZ Viktor Orbán 30. Juni 2024 Der aus Brüsseler Sicht „demokratiegefährdende“ ungarische Premierminister begründet den Beitritt seiner Partei Fidesz zur Fraktion der „Patrioten für Europa“. BILD DER WOCHE Weil es in der Koalition nichts mehr zu feiern gibt, muss die erfolgreiche Nationalmannschaft herhalten. Foto: instagram/karl.nehammer
