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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Zurückgepfiffen Die Sturheit von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat erneut zu einem Schiffbruch vor Gericht geführt: Das Landesverwaltungsgericht hat die Genehmigung der Umwidmung der Golser Wiesäcker für den Bau des Landesklinikums am 20. Juni 2024 aufgehoben. „Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf das Missmanagement unter Doskozil. Er gefährdet mit seinem Starrsinn die Gesundheitsversorgung des größten Bezirks unseres Landes“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. OBERÖSTERREICH 16. FPÖ-Bürgermeister Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner gratulierte dem freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten in St. Pankraz, Reinhold Redtenbacher, zum Sieg bei der Bürgermeisterstichwahl: „Mit 51,12 Prozent der Stimmen in St. Pankraz ist Redtenbacher der 16. freiheitliche Bürgermeister in Oberösterreich.“ VORARLBERG R. Redtenbacher Gefährdete Bauern Für Vorarlbergs Freiheitliche stellt das Fehlverhalten der grünen „Klimaministerin“ einen immensen Schaden für die Republik Österreich dar und gefährdet die heimische Landwirtschaft. „Die EU-Renaturierungsziele sind völlig realitätsfremd und gefährden nicht nur unsere Landwirtschaftsbetriebe, sondern letztendlich auch die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln“, warnte Landwirtschaftssprecher Daniel Allgäuer. Er erinnerte an die in Vorarlberg ohnehin eingeschränkt vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen. Mit der geplanten Renaturierung würden die heimischen Landwirte weitere notwendige Produktionsflächen verlieren. „Unsere Bestrebungen, die regionale Selbstversorgung zu steigern, werden mit diesem Renaturierungsgesetz offen torpediert“, kritisierte Allgäuer. Foto: FPÖ Oberösterreich Drei Monate vor der entscheidenden Nationalratswahl präsentierte Landesparteichef Manfred Haimbuchner die Kandidaten der FPÖ Oberösterreich. Foto: FPÖ Niederösterreich Oberösterreichs FPÖ präsentierte ihre Landesspitzenkandidaten Hermann Brückl an der Spitze der Liste für die Nationalratswahl Der amtierende Bildungssprecher der FPÖ-Parlamentsfraktion Hermann Brückl führt die Kandidatenliste der FPÖ Oberösterreich für die Nationalratswahl am 29. September an. Vergangene Woche hatte der Landesparteivorstand in Linz die Liste fixiert, die von Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner mit den drei Spitzenkanidaten präsentiert wurde. Politische Kontinuität Die derzeitige Verfassungssprecherin Susanne Fürst folgt hinter Brückl auf Platz zwei. Auf den dritten Platz reihten die Oberösterreicher den aktuellen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Nicht NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH nur mit jenem „Dreiergespann“ sehe sich die Landespartei gut für den Wahlkampf aufgestellt, betonte Haimbuchner. Gemeinsam mit den auf der Liste nachfolgenden aktuellen Abgeordneten Rosa Ecker und Gerhard Deimek sowie mit Michael Die blaue Erfolgswelle Beste Stimmung herrschte letzte Woche beim traditionellen FPÖ- Abend in „Ludwigs Festzelt“ am Wieselburger Volksfest. FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer sowie Klubobmann Reinhard Teufel brachten mit ihren politischen Reden die Stimmung unter den rund 800 Gästen zum Kochen. Landbauer: Unser Erfolg: Wir setzen um, was wir versprechen. Foto: FPÖ Oberösterreich Haimbuchner und sein Spitzentrio für die Nationalratswahl. Klubobmann Teufel ging dabei mit der Bundesregierung hart ins Gericht: „Nach fünf Jahren dieser unsäglichen Regierung kommt mir Österreich vor wie der Werbespruch einer großen Baumarktkette: Offene Projekte und Sanierungen an allen Ecken und Enden des Landes. Es gibt viel zu tun!“ Landbauer zeigte sich überwältigt vom Andrang zum FPÖ-Abend. Er bedankte sich bei allen Funktionären, Wählern und Besuchern und führte den anhaltenden Erfolg der Freiheitlichen „auf die starke freiheitliche Handschrift“ in den letzten 15 Monaten zurück: „Die Veränderung ist spürbar, die Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns, der Wegfall der ORF-Landesabgabe, das Schulstartgeld, der Pflegescheck, die Wirtshausprämie und das Genderverbot. Im Kampf gegen das Asylchaos heißt es: Schluss mit Geldleistungen und sozialer Hängematte! Das gibt es nur in Niederösterreich.“ Foto: FPÖ Tirol Schilchegger, Paul Hammerl, Harald Schuh, Michael Fürtbauer und Marianne Hacker könne man die Kontinuität erkennen, für die die oberösterreichischen Freiheitlichen stehen, betonte der FPÖ-Landesparteiobmann. TIROL Andreas Gang Besserer Hochwasserschutz Die jüngsten Entwicklungen beim Hochwasserschutz in Tirol verdeutlichten die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Reduzierung der Wassermassen der westlich von Innsbruck gelegenen Inn-Zubringer zu ergreifen. Das derzeitige Konzept des Landes, sich auf Wasserrückhaltemaßnahmen im Inntalboden zu konzentrieren, verschärfe die Grundwasserproblematik in den betroffenen Gemeinden, kritisierte der FPÖ-Bürgermeister von Kramsach, Andreas Gang: „Es ist an der Zeit, den Hausverstand walten zu lassen und die Planung zu überdenken.“
Nr. 27 Donnerstag, 4. Juli 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: Land Salzburg/Martin Wautischer Salzburgs Landtag verurteilte den verfassungsrechtlich bedenklichen Alleingang der „Willkürministerin“. Salzburg kritisiert offen Gewesslers Vorgehen Protestnote gegen EU-Renaturierungsverordnung verabschiedet Der Landtag verurteilt den Alleingang von Ministerin Gewessler scharf und fordert eindringlich die strikte Einhaltung von Gesetzen und Verfassung. „Wir protestieren auf das Schärfste gegen den Gesetzes- und Verfassungsbruch von Bundesministerin Gewessler“, erklärte Klubobmann Andreas Schöppl. Anlass ist die Verabschiedung der EU-Renaturierungsverordnung, die damit auch den Landtagsbeschluss vom 20. März 2024 ignorierte. Den mehrheitlichen Beschluss des Salzburger Landtages und die Stellungnahme der Bundesländer aus ideologischen Gründen zu ignorieren und sich nicht an Gesetze und die Verfassung zu halten, sei kein Vorbild für die Bevölkerung, betonte Schöppl: „Die Grünen sollten sich schämen!“ Verfassung ist zu beachten! Damit ist der Salzburger Landtag das erste Landesparlament, das sich offen gegen Gewesslers Alleingang stellt. „Wenn Ideologie über den Gesetzen steht, müssen wir geschlossen zeigen, dass unsere wunderschöne Verfassung auch für die Grünen gilt“, erklärte der FPÖ- Klubobmann. Durch solche Hand- Nächste Gemeindepleite Vergangene Woche verhängte die SPÖ-Bürgermeisterin von Bruck an der Mur eine Haushaltssperre. Die Finanzgebarung der Stadt habe sich derart verschlechtert, dass im schlimmsten Fall keine Darlehen oder Zinsen mehr bedient werden können. Daher haben die Oppositionsparteien geschlossen einen Antrag auf eine Prüfung durch den Landesrechnungshof eingebracht. Die Situation der Gemeinde wird auf Antrag der Freiheitlichen auch im Landtag zur Sprache kommen, kündigte deren Gemeindesprecher Stefan Hermann an: „Wer die jüngsten Pressemeldungen zur Finanzsituation der Kornmesserstadt verfolgt hat, weiß, dass es bereits seit längerem eine finanzielle Schieflage gibt.“ Es brauche eine umfassende Aufklärung, um den Brucker Bürgern ein höchstmögliches Maß an Transparenz zuteilwerden zu lassen. Wie ÖVP und SPÖ mit dieser Initiative umgehen, werde zeigen, wie es die Regierungsparteien selbst mit der Aufarbeitung der Causa halten, betonte Hermann. lungen werden die Autonomie der Länder untergraben und die demokratischen Grundprinzipien Österreichs verletzt. Die im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz verabschiedete Protestnote setze ein starkes Zeichen gegen derartige Vorgänge und war notwendig. „Nur eine klare Haltung zu demokratischen Prozessen kann die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze gewährleisten. Es darf keinen Spielraum für politische Alleingänge geben, die unsere demokratischen Grundsätze sowie das bundesstaatliche Prinzip gefährden“, mahnte Schöppl. STEIERMARK Hermann: SPÖ und ÖVP müssen Aufarbeitung zulassen. Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Stalzburg Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 79. Minute, Es ist noch nicht zu spät. In der Europa-Arena tobt ein heftiger Sturm. Die liberale und linke Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht erfolgreich verteidigen können, was zu heftigen Übergriffen im Strafraum und gefährlichen Angriffen geführt hat. Dieser Rückstand ist aber nicht nur auf Österreich beschränkt, sondern betrifft inzwischen ganz Europa. Das Match LÄNDER- SACHE Es ist an der Zeit, dass fähige Spieler eingewechselt werden, um jene sozialen und gesellschaftlichen Rückstande auszugleichen, die wir durch falsche Entscheidungen erlitten haben. Rechte Parteien sind dabei die Hoffnungsträger, die mit ihrer klaren Strategie und ihrem Einsatz für Sicherheit und Ordnung das Match noch drehen können. Und tatsächlich zeigen sich bereits erste verwirklichte Chancen und Erfolge etwa in Frankreich, in Belgien oder den Niederlanden. Doch während demokratische Wahlen diese Mehrheiten bestätigen, zeigen linksextremistische Hooligans eine beunruhigende Tendenz zur Gewalt und manövrieren sich immer weiter ins Abseits. Was Europa nun braucht, sind Spielmacher und eine starke Führung, die entschlossen handelt und die Interessen der Bürger schützt. Es ist an der Zeit, dass rechte Parteien mit ihrer klaren Vision für eine sichere Zukunft Europas die Rückstände wieder aufholen. Nur so können wir gemeinsam das Match um Europas Zukunft noch gewinnen.
