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ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!

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„Krisenmanagement“ der Koalition dient nur dem Ausbau des Überwachungsstaats

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Der Drehort passend zur „Corona-Krise“: eine leere Druckerei (oben). Norbert Hofer legt letzte Hand ans Redemanuskript (Bild unten). Thema der Woche „Zusammen schaff Die Freiheitlichen bestärken bei ihrer Veranstaltun Den Freiheitlichen war am „Tag der Arbeit“ wenig zum Feiern zumute. Rekordarbeitslosigkeit, geschlossene Unternehmen und kein Plan der Koalition zum Hochfahren der Republik in den Normalzustand. Und in diesen – und nicht in die „neue Normalität“ – wollen die Freiheitlichen das Land und seine Menschen wieder bringen. „Mikrofon-Ankleidung“ bei Herbert Kickl (l.), letzter Blick ins Drehbuch von Generalsekretär Michael Schnedlitz (r.) und schließlich das Finale mit der FPÖ-Hymne „Immer wieder Österreich“ (Bild unten). Fotos: NFZ Die Corona-Krise hat unser Leben verändert. Und darauf reagierte die FPÖ am 1. Mai. Statt der traditionellen Feier am Urfahraner Jahrmarkt beging man den „Tag der Arbeit“ dort, wo Menschen arbeiten – oder besser arbeiten sollten. Die Besucher konnten diesmal nicht direkt, aber doch via Livestream dabei sein. Denn auch in der Druckerei Odysseus in Himberg bei Wien, wo das Veranstaltungsvideo gedreht wurde, stehen wegen Corona die Maschinen still. 30 Mitarbeiter könnten auf 4.500 Quadratmetern alle Abstands- und Sicherheitsregeln einhalten. Könnten – denn Österreichs Wirtschaft befindet sich auf Anordnung der Bundesregierung noch immer im Corona-Schockzustand, dem natürlich englisch benamsten „Lockdown“. Zurück zur echten Normalität „Wir sollten so schnell wie möglich zum normalen Arbeitsalltag zurückkehren, wenn auch mit den neuen Sicherheitsvorkehrungen“, fordert Odysseus-Geschäftsführer Christos Vrachoritis. Denn die Hilfsmaßnahmen der Regierung sind auch in Himberg noch nicht angekommen, beklagte der Unternehmer. Und die Steuerstundungen seien eben auch nur aufgeschobene Zahlungen, die dann im Herbst beglichen werden müssen – wenn die Betriebe bis dahin überleben. Die brutalen Veränderungen in Österreich durch die schwarz-grünen Corona-Maßnahmen bestimmten die Ansprachen von Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Kickl skizzierte die von der Bundesregierung herbeigeführte „neue Normalität“ mit mehr als einer Million Menschen in Kurzarbeit, rund 600.000 Arbeitslosen und unzähligen Unternehmen, die in die Pleite geschlittert sind, oder kurz davor stehen: „Alles das verursacht Leid, Verunsicherung, Angst und Frustration.“ Der Klubobmann kritisier-

Nr. 19 Donnerstag, 7. Mai 2020 g Innenpolitik 5 Am „Tag der Arbeit“ appellierte die FPÖ-Spitze zusammen mit dem Unternehmer Christos Vrachoritis (2. v.r.) in dessen Druckerei an die Koalition, den „Corona-Wahnsinn“ zu beenden und den Österreichern wieder das Arbeiten zu ermöglichen . en wir die Wende zur Zuversicht!“ g zum „Tag der Arbeit“ ihre Allianz mit den Bürgern gegen den verordneten „Corona-Wahnsinn“ „Es braucht jetzt einen möglichst großen Druck möglichst vieler Menschen, um die normale Normalität in Österreich wiederherzustellen.“ Herbert Kickl te Bundeskanzler Sebastian Kurz scharf, der in seiner Rede zum 75-jährigen Jubiläum der Gründung der Republik die jetzige Situation mit der damaligen verglichen habe, um eine Rechtfertigung für seine Corona-Maßnahmen zurechtzuzimmern: „Ich halte das für unangebracht und, ehrlich gesagt, für geschmacklos. Damals lag Österreich in Trümmern, damals gab es tatsächlich unzählige Tote zu beklagen.“ „Österreich-Gutschein“ Denn auf der Basis der bisher gewonnenen Erkenntnisse über das Virus könne eine sichere und schnelle Rückkehr zur normalen Normalität vollzogen werden, betonte Kickl. Als „Initialzündung“ dafür brauche es den von Freiheitlichen vorgeschlagenen „Österreich-Gutschein“ über 1.000 Euro für jede Österreicherin und jeden Österreicher. Es liege an den mündigen Bürgern, an die sich die Freiheitlichen mit ihrer Petition „Jetzt reicht’s! Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ wenden, eine „Wende der Zuversicht“ herbeizuführen, so Kickl – durch das Aufzeigen von Alternativen, durch Widerspruch und durch Widerstand: „Das ist Demokratie!“ Norbert Hofer ging in seiner Rede auf die Sorgen der Österreicher ein: „Am 1. Mai 2020 blicken die meisten von uns mit einem traurigen Blick zurück in die Zeit, in der sie noch Arbeit hatten und arbeiten konnten.“ Daher sei den meisten heute am „Tag der Arbeit“ nicht wirklich zum Feiern zumute, sagte Hofer. Denn die Corona-Maßnahmen hätten auch schwere Eingriffe in das Privatleben gebracht, Menschen ihre sterbenden Angehörigen nicht mehr besuchen dürfen. Das sei „eine Form der Entmenschlichung“, bemerkte Hofer. Der FPÖ-Bundesparteiobmann bedankte sich bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die in Bereichen arbeiten, die durch das Corona-Virus besonders gefordert waren: im Gesundheits- und Pflegebereich, bei den Blaulicht-Organisationen, den Mitarbeitern im Lebensmittelhandel, im Transportund Energiewesen und vielen anderen. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die FPÖ mit ihren Ansichten und Konzepten recht behalten hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch jetzt die richtigen Ideen für Österreich haben.“ Norbert Hofer Schulterschluss mit den Bürgern „Die Koalition hat Angst gesät, um keine Rechtfertigung für ihre Maßnahmen ablegen zu müssen, und dies zur ,neuen Normalität’ erklärt“, kritisierte Hofer. Das werde sich die FPÖ nicht gefallen lassen und daher den Schulterschluss mit der Bevölkerung suchen, um sich „unser aller Österreich“ zurückzuholen: „Wir suchen die Allianz mit den Bürgern gegen diesen Corona-Wahnsinn der Regierung. Zusammen können wir ihn stoppen und uns die alte, die normale Normalität zurückholen. Nur dann können wir sicher sein, dass der 1. Mai im nächsten Jahr wieder ein echter Feiertag wird!“ Dass die FPÖ mit ihrer „Jetzt reichts!“-Petition den Nerv der Bürger getroffen hat, bestätigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Das Feedback ist enorm. Nach den ersten 48 Stunden haben wird bereits 32.000 Unterstützungsunterschriften erhalten!“ – Und darüber hinaus zeigten die Österreicher sich in unzähligen Telefonaten und E-Mails froh und dankbar, dass die Freiheitlichen die Speerspitze gegen den „Corona-Wahnsinn“ gebildet hätten, berichtete Schnedlitz. Denn auch sie wollen „ihr Österreich“ wieder zurückhaben und keineswegs Kurz‘ „neue Normalität“. Und das war auch das Stichwort für das Finale der Veranstaltung, in dem Werner Otti die Hymne der Freiheitlichen „Immer wieder Österreich“ anstimmte und die diesjährige Feier zum „Tag der Arbeit“ ausklingen ließ.

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