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ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!

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„Krisenmanagement“ der Koalition dient nur dem Ausbau des Überwachungsstaats

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Keine Zusatzbelastung! Die Öffnung des Bundesasylquartiers in Mondsee und der Einzug von 50 Asylwerbern stellt für die Bevölkerung und den gesamten Bezirk Vöcklabruck eine enorme Belastung sowie ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. „Mit den hohen Belegzahlen und den wiederkehrenden Zwischenfällen im Erstaufnahmezentrum Thalham tragen wir im Bezirk bereits seit Jahren einen zu großen Teil der Last. Es kann daher nicht sein, dass jetzt wieder ein Bundesquartier in Betrieb geht“, empörte sich FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Kaniak. OBERÖSTERREICH Tagesbetreuung Da die Tagesbetreuung für Menschen mit Beeinträchtigungen stark eingeschränkt ist, herrscht Ungewissheit bei den Familienangehörigen, die bald wieder in Ulrike Wall den Berufsalltag einsteigen müssen. Deshalb stellte FPÖ-Landtagsabgeordnete Ulrike Wall eine Anfrage an die zuständige Landesrätin und forderte „eine ehestmögliche Rückkehr zum Normalbetrieb“. STEIERMARK Gehaltserhöhung Im Rahmen der Landtagssitzung am Dienstag haben die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ eine Gehaltserhöhung unter anderem für den Landesrechnungshofdirektor und Landesverwaltungsgerichtspräsidenten auf den Weg gebracht. „Angesichts der herrschenden Rekord-Arbeitslosigkeit und der in vielen Bereichen praktizierten Kurzarbeit ist es aus Sicht der Opposition völlig unangebracht, dass Schwarz und Rot heute die gesetzliche Grundlage für eine deutliche Anhebung der Gagen von Spitzenbeamten beschlossen haben“, empörte sich FPÖ-Verfassungssprecher Stefan Hermann. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Oppositionsparteien gegen diese Vorgehensweise wurde abgeschmettert, und auch eine beantragte Zurückverweisung an den Verfassungsausschuss blieb erfolglos. Foto: FPÖ Oberösterreich Statt genereller Sonntagsöffnung faire Löhne für Handelsangestellte FPÖ für 1.000-Euro-„Österreich-Gutschein“ zur Wirtschaftsbelebung Die FPÖ lehnt eine generelle Sonntagsöffnung im Handel als „Verlustkompensation“ für die Corona-Krise ab und fordert den „Österreich-Gutschein“. Der Kärntner FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann stellte klar, dass die FPÖ gegen jegliche Pläne einer generellen Sonntagsöffnung im Handel sei: „Derzeit fordern manche Vertreter in Politik und Wirtschaft eine generelle Sonntagsöffnung als angebliche ,Verlustkompensation‘ für die Corona-Krise. Lassen wir unseren Verkäuferinnen und Verkäufern im Land die Sonntagsruhe und die Zeit für ihre Familien!“ Oberösterreichs Landesrechnungshof hat jetzt die Rechtmässigkeit der Landesförderung für „KTM-Motohall“ bestätigt. „Hier wurde lediglich eine entbehrliche Neid-Debatte losgetreten, die unter pharisäerhafter Beteiligung mancher Parteien dem Ansehen unseres Landes schadet“, erklärte Foto: NFZ OBERÖSTERREICH KÄRNTEN Ankurbelung über Gutschein Die derzeit bestehenden Ausnahmeregelungen, etwa in Tourismusgebieten, würden genügen. Viel wichtiger seien endlich faire Löhne und gegebenenfalls Bonuszahlungen für die Handelsangestellten, betonte Darmann. Die FPÖ hat die Idee eines 1.000-Euro-„Österreich-Gutscheines“ entwickelt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, erläuterte Darmann: „Jeder Österreicher soll Rechtmäßige Förderung Rechnungshof erkannte Förderung als gerechtfertigt an. Foto: screenshot Kräntner Landtag Darmann: „Österreich-Gutschein“, statt genereller Sonntagsöffnung. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in Richtung der Kritiker der Förderung für das Mattighofener Unternehmen. Dass SPÖ und Grüne in den Gremien ebenso mitgestimmt, aber im gleichen Atemzug öffentlich scharfe Kritik geübt haben, sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten, kritisierte Mahr die Oppoisitonsparteien: „Wenn sie jetzt behaupten, über den Inhalt nicht .informiert‘ gewesen zu sein, dann setzt das ihrer Dummheit noch eins drauf: Als politischer Verantwortungsträger muss man schon wissen, was man beschließt.“ Als „unglücklich“ bezeichnet der Klubobmann die Verbindung des KTM-Chefs zum ÖVP-Bundesparteiobmann: „Zugegebenermaßen ist dadurch ein Bild entstanden, das man so mit der Förderzusage nicht schaffen wollte. In der Landesregierung haben parteipolitische Interessen – so wie bei diesem Beschluss – keinen Platz.“ Foto: FPÖ Voralrberg diesen Gutschein bekommen, um ihn bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben einzulösen. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000 Euro. Das würde die gebeutelte Wirtschaft und unsere Gastronomie beleben!“ VORARLBERG Sandra Jäckel FPÖ-Forderung umgesetzt Bedingt durch die Corona-Krise musste auch der beliebte Harder Wochenmarkt eine Pause einlegen. Ab 6. Mai konnten die Bürger den Wochenmarkt unter Schutzmaßnahmen an einem neuen Standort wieder besuchen. Die Spitzenkandidatin der Liste „Mir Harder“, Sandra Jäckel, zeigt sich erfreut, dass der Wochenmarkt nun wieder startet und damit gleichzeitig eine freiheitliche Forderung durch die Verlegung des Standortes umgesetzt wurde: „Damit wurde die brenzlige Verkehrssituation in der Heimgartstraße, dem bisherigen Standort, endlich entschärft.“

Nr. 19 Donnerstag, 7. Mai 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: FW Salzburg Radstadts FPÖ-Bürgermeister Christian Pewny fühlt sich, wie viele andere Bürgermeister, vom grünen Soziallandesrat Schellhorn im Stich gelassen. Landesregierung lässt die Gemeinden im Stich! Kommunikations-Chaos vor Öffnung der Senioren- und Pflegeheime Die Bürgermeister erfahren vom Aufsperren der Heime aus den Medien und werden hinsichtlich der organisatorischen Einzelheiten allein gelassen. Nach Wochen des Schweigens hat sich Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aufgerafft, 22 Millionen Euro für die Tourismuswirtschaft des Landes bereitzustellen. Die Abwicklung der Hilfsgelder erfolgt, ganz in schwarzer Logik, über die Wirtschaftskammer. „Diese Summe ist lächerlich und kommt nicht einmal an den berühmten Tropfen auf den heißen Stein heran“, kritisierte der freiheitliche Landesparteiobmann Udo Landbauer, betrage doch der Das Gesundheitsministerium hat den Ländern die Empfehlung übermittelt, die Wiedereröffnung der Seniorenwohnhäuser und Pflegeheime am 4. Mai vorzubereiten und Besuche – vor allem zum Muttertag – zu ermöglichen. „Um ein solches Ereignis auch medial richtig ausschlachten zu können, begibt sich Soziallandesrat Heinrich Schellhorn sogar an einem Sonntag ins Landesmedienzentrum für eine Pressekonferenz“, bemerkte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Er habe es jedoch nicht der Mühe wert gefunden, die Gemeinden als Träger der meisten Einrichtungen darüber zu informieren. So staunte der Radtstädter FPÖ-Bürgermeister Christian Pewny nicht schlecht über die Ankündigung Schellhorns, die er der Zeitung entnehmen musste. Schellhorn ist abgetaucht Seit der Ankündigung des grünen Soziallandesrats ist dieser für Rückfragen der Bürgermeister je- Lächerlicher „Hilfsfonds“ tatsächliche Verdienstentgang der Betriebe ein Vielfaches dessen. Als hätten es die niederösterreichischen Tourismusbetriebe nicht ohnehin schon schwer genug, würden sie jetzt mit den angekündigten „Unterstützungen“ zu Bittstellern degradiert, die sich mit bürokratischen Hindernissen herumschlagen müssen, bemerkte Landbauer. Er foderte einen Landesfonds, der die tatsächlich angefallenen Kosten in der Zeit der Corona-Krise mit nicht rückzahlbaren Darlehen und Beihilfen ersetzen sollte. doch nicht erreichbar und wälzt die Last der organisatorischen Abwicklung auf diese ab. „Die Landesregierung hat bei weitem noch nicht alle Seniorenheime durchgetestet, und es wurde keine Schutzausrüstung jedweder Art geliefert. Ein unglaubliches Versäumnis gegenüber dieser Risikogruppe“, empörte sich Svazek, die all diese Maßnahmen im gefährdetsten aller Bereiche vermisst: „Es ist einzig und allein dem Einsatz und dem Organisationstalent vieler Bürgermeister zu verdanken, dass das langersehnte Wiedersehen auch sicher durchgeführt werden kann.“ NIEDERÖSTERREICH Landbauer: Echte Hilfe für Tourismusbetriebe, und kein Almosen. Foto: FPÖ Niederösterreich Der Tag, an dem wir unsere Mütter ehren. Eine Tradition, die bis in die frühe Antike zurückreicht, zu den Verehrungsritualen der Göttin Rhea oder Gaia, der Mutter Natur, aber in seiner heutigen Form erstmals im Jahr 1865 in den USA gefeiert wurde, im Zuge der amerikanischen Mütterbewegung. Ent-Muttertag Sozusagen in jener Zeit, in der dieser elementaren gesellschaftlichen Institution nicht lediglich am zweiten Sonntag im Mai Wertschätzung entgegengebracht worden war, sondern allgegenwärtig. Eine Zeit, in der Begriffen wie Mutter, Nation und Freiheit noch Wert innewohnen durfte. Und tatsächlich bräuchte es gerade jetzt ganz dringend diese mütterlichen Tugenden, die uns zuversichtlich und gestärkt aus unseren derzeitigen Krisen wieder herausführen könnten. Die Balance zwischen Recht und Unrecht, die wir erstmals durch unsere Eltern erfahren und die uns für unser restliches Leben prägen wird. Den Sinn familiären Zusammenhalts, das vernünftige Haushalten, die Fairness. Die Ausgestaltung unser Finanzen und ihrer Aufteilung. Dass man auch Wort halten muss. Und schließlich die entscheidendste Silbe des Wortes Mutter: nämlich Mut. Doch das hat alles keinen Platz in der Normalität, in der wir uns gerade befinden. In der wir seit Jahren hart daran arbeiten, den normativen Wert einer Mutter mit dem einer Karriere aufzuwiegen. Und nur weil es uns nicht gelingt, ein Preisschild anzubringen, wird es als wertlos betrachtet. Und das Resultat? Eindeutig: Eine Gesellschaft entmüttert und ihre Kinder entmutigt.

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