6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Für die meisten Bürger stellt sich die Politik als Konkurrenzkampf zwischen den Parteien dar. Das erscheint logisch, zumal es politische Parteien sind, die – je nach Wahlergebnis – mehr oder weniger an der Macht im Staate teilhaben dürfen oder nicht. Kranke Justiz Jedoch wird bei Wahlen nur über eine von drei Staatsgewalten, nämlich die Gesetzgebung, bestimmt. Die Zusammensetzung der Regierung erfolgt in einem weiteren, indirekten Schritt. Es kann also dazu kommen, dass die Wähler eine Regierung vorgesetzt bekommen, die sie so eigentlich nie wollten wie etwa die aktuelle aus ÖVP und Grünen. Schließlich wollte die Mehrzahl der Österreicher eine Weiterarbeit unter Beteiligung der FPÖ. Die dritte Staatsgewalt, die Justiz, ist wegen ihrer verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit von all dem unbehelligt. Daher kommt es auch selten vor, dass sie zum Gegenstand einer alltagspolitischen Debatte wird. Die FPÖ wird diese Debatte nutzen, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Diese betreffen aber nicht nur das Strafrecht. Die überlange Verfahrensdauer ist ein Problem, das – wie jeder Bericht der Volksanwaltschaft aufzeigt – alle Gerichte betrifft. Der Weg zum Recht muss für den Rechtsuchenden wieder rasch und leistbar werden. Die angespannte Personalsituation ist dem ebenso im Weg wie überteuerte Kopierkosten und das jahrelange Warten auf ein Urteil. Die Budgetberatungen und die eingebrachten Anträge der FPÖ dazu werden daher der Prüfstein für die Koalition werden, zumal runde Tische allein zu wenig sind. VERTEIDIGUNGSPOLITIK Eurofighter-Aufklärung Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch beurteilt die neuen Erkenntnisse in der „Eurofighter-Affäre“, die via „profil“ bekannt wurden, in Bezug auf die bestehende Klage der Republik gegen den Hersteller Airbus als enorm wichtig. „Die Ankündigung der Verteidigungsministerin, auf Wiedergutmachung durch Airbus zu bestehen, ist auf Basis der Ermittlungsergebnisse aus den USA unumgänglich“, betonte Bösch. Foto: Bundesheer JUSTIZPOLITIK Kostenregress Die Kosten für die medizinische Versorgung der größtenteils ausländischen Gefängnisinsassen beträgt schon bald 100 Millionen Euro pro Jahr. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger forderte die Regierung auf, die Herkunftsländer der Häftlinge, statt der österreichischen Steuerzahler dafür zur Kasse zu bitten. ÖVP führte die Bauern in ein Abhängigkeitssystem! Freiheitliche: 30 Jahre Nulllohnrunde für die Bauern sind genug! Seit 30 Jahren steht die ÖVP in Verantwortung für die Bauern in diesem Land, die im Ergebnis zu einer Fülle von negativen Auswirkungen auf die Landwirte geführt und diese in ein System der Abhängigkeit gedrängt hat. Die FPÖ fordert einen Kurswechsel in der Argarpolitik. Die Bauern würden quasi in einem „Bermudadreieck“ aus ÖVP, Bauernbund und Landwirtschaftskammer verschwinden, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl anhand alarmierender Zahlen: 1970 gab es in Österreich noch 366.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit 799.000 Arbeitskräften. 1990 waren es 282.000 Betriebe mit 507.000 Arbeitskräften und 2017 hatten wir in Österreich nur noch 162.000 Betriebe mit 405.000 Arbeitskräften, der Großteil von ihnen Familienarbeitskräfte. Kickl und Schmiedlechner kritisierten die Degradierung der bäuerlichen Interessenvertretung zu einem ÖVP-Macht-Instrument. Richtige Reformen für Bauern „Der Begriff des Bauernsterbens ist kein bloßes Schlagwort, sondern bittere Realität, verschuldet von der Volkspartei“, stellte Kickl klar. Die Freiheitlichen stehen hingegen für eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik, das heißt Regionalisierung und Stärkung der der regionalen Produktion, erläuterte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner: „Das ist der richtige Weg der Zukunft und erzeugt eine ‚Win-Win-Situation‘ für die Landwirte, für den Umweltschutz und für die Konsumenten.“ Das beinhaltet eine ordentliche Produktkennzeichnung für Lebensmittel zum Schutz der hochwertigen guten und gesunden Lebensmittel, die von Österreichs Bauern produziert und von den Konsumenten eingefordert werden, betonte Schmiedlechner. Zur Ankündigung von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, mit dem Lebensmittelhandel Gespräche führen zu wollen, entlockte dem FPÖ-Agrarsprecher lediglich die Frage: „Was hat die Ministerin die letzten zwei Jahre eigentlich getan, da sie das schon 2017 angekündigt hat?“ Anscheinend sei die Ministerin mit ihrem Ressort überfordert, da sie die bisherige schwarze „Landwirtschaftspolitik für den Handel“ nahtlos fortsetze. Angesichts der anstehenden Landwirtschaftskammerwahlen in Salzburg und Niederösterreich wunderte sich Schmiedlechner über die „erfolgloseste Interessensvertretung Österreichs“, den ÖVP-Bau- nerbund. „30 Jahre Nulllohnrunde für die Bauern sind genug! Wir brauchen kostendeckende Preise für die Landwirtschaft, was nicht gleichzeitig mit höheren Lebensmittelpreisen für die Konsumenten einhergehen muss“, erläuterte Schmiedlechner. Es sei daher höchst an der Zeit, die Rahmenbedingungen zu ändern, damit die Bauern für ihre Arbeit endlich ordentlich entlohnt werden. Bei den Wahlen zur Landwirtschaftskammer stehe den Bauern eine wirkliche Alternative zum ÖVP-Bauernbund zur Wahl, die der Freiheitlichen Bauernschaft, betonte der FPÖ-Agrarsprecher, der in Niederösterreich als Spitzenkandidat nominiert wurde: „Wir stellen sicher, dass die Anliegen und Probleme der Bauern, aber auch die dazu nötigen Lösungsvorschläge nicht nur in der Kammer versickern, sondern den Landtagen und dem Nationalrat vorgelegt werden!“ Foto: NFZ
Nr. 7 Donnerstag, 13. Februar 2020 g Neuer Generalsekretär einstimmig gewählt Norbert Hofer: „Michael Schnedlitz wird Speer und Schild für die Partei sein!“ Die Bundesparteileitung der FPÖ hat am 30. Jänner Michael Schnedlitz einstimmig zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 35-jährige Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister-Stellvertreter von Wiener Neustadt hat damit die bisher von Harald Vilimsky und Christian Hafenecker betreuten Agenden übernommen. Parlament 7 Norbert Hofer dankte den beiden scheidenden Generalsekretären für ihre großartige Arbeit und freute sich, dass beide neue, wichtige Funktionen in der FPÖ übernehmen werden: Harald Vilimsky soll zusätzlich zur EU-Delegationsleitung die Rolle eines außenpolitischen Koordinators übernehmen. Christian Hafenecker wird neben seinem Nationalratsmandat die Funktion eines Aufdeckers im „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ bekleiden. Ein Mann mit „Basiserfahrung“ Es gehe jetzt darum, das Vertrauen der Bevölkerung durch harte Arbeit zurückzugewinnen, betonte Hofer: „Die FPÖ wird ihren Kernthemen treu bleiben. Dazu zählen Soziales, Heimat und der Schutz der Bevölkerung.“ Schnedlitz will zum Auftakt in alle Bundesländer reisen und dabei nicht nur mit FPÖ-Funktionären von der Landes- bis zur Gemeindeebene sprechen, sondern auch an die eine oder andere Haustüre klopfen. Das sei auch das Rezept seines Erfolges als Lokalpolitiker in Wiener Neustadt gewesen – und daran wolle er festhalten, betonte der frischgewählte Generalsekretär: „Wenn wir alle in der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft die Ärmel hochkrempeln, werden wir nicht nur eine Stabilisierung der Partei erreichen, sondern auch wieder das Vertrauen der Bürger erlangen.“ Schnedlitz: „Ärmel aufkrempeln und zu den Bürgern ´rausgehen.“ Schnedlitz stellte auch sofort klar, dass die FPÖ einen klaren Schlussstrich gegenüber der „Ibiza-Clique“ gezogen habe. Denn diese habe ein Zerrbild der Partei dargestellt. „Mein Job ist, wieder eine Koalition mit den Menschen KRISENHERD GESUNDHEITSSYSTEM von Prof. Dr. Friedrich Gill zu bilden“, zeigte Schnedlitz sein Ziel auf. Davon werde die FPÖ sich auch nicht von den Abspaltern um HC Strache irritieren lassen: „Die Grundlinie steht fest: Strache wird uns nicht in Geiselhaft nehmen können.“ Foto: FPÖ Aus der Sicht eines Praktikers Ich darf mich kurz vorstellen: Mein Name ist Prof. Dr. Friedrich Gill, seit Jahrzehnten Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Reproduktionsmediziner und Endokrinologe, Psychoonkologe, Strahlenschutzbeauftragter sowie Allgemeinmediziner, tätig im Medizinischen Zentrum Margareten und in der Babywunschklinik Baden sowie operativ und geburtshilflich in Privatspitälern in Wien. In den kommenden zehn Jahren wird sich unsere medizinische Versorgung deutlich verschlechtern: Zum einen gehen viele Ärzte in Pension, zum anderen scheuen die jungen Kollegen, in die freie Praxis als niedergelassene Ärzte zu gehen! Grund dafür ist die hohe Verantwortung gegenüber den Patienten als Einzelkämpfer, die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Seiten der Krankenkassen sowie die Tatsache, dass leider unsere Standesvertretung die niedergelassenen Kollegen nur marginal unterstützt! Viele der Nachwuchsmediziner gehen ins Ausland wegen besserer Arbeitsbedingungen und Entlohnung, oder weil das gestellte Aufgabengebiet nicht mit so einer überbordenden Bürokratie belastet ist. Der Lichtblick derzeit ist „unser“ momentaner Obmann der ÖGK, Kommerzialrat Mathias Krenn, wo ich hoffe, dass er die Querelen von manchen Proponenten der Kassen den Ärzten gegenüber abstellt und in Augenhöhe im Diskurs Lösungen für die verfahrene Situation sucht. Wir haben natürlich noch ganz andere Schwachstellen in unserem Gesundheitssystem, die ich in den folgenden Beiträgen aufzeigen möchte. So freue ich mich, in den kommenden Ausgaben der NFZ einen aktuellen Artikel über die Probleme in unserem Gesundheitssystem schreiben zu dürfen. Foto: Privat
