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ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses

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Massive Kritik an schwarzer SOKO Tape und an Befangenheit von Sobotka & Co.

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Zwangsverteilung von Migranten? EZB im Kaufrausch für „Ramsch-Papiere“ Europas Währungshüter legen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Maßnahmen noch einmal kräftig nach. Die Europäische Zentralbank (EZB) stockt ihr „Corona-Notkaufprogramm“ für Anleihen der am meisten betroffenen Länder um 600 Milliarden Euro auf insgesamt 1.350 Milliarden Euro auf. Das beschloss der EZB-Rat am vergangenen Donnerstag in Frankfurt. Die Laufzeit des Programms wird zudem um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021 verlängert. Die Wertpapierkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen für ihre Papiere nicht so hohe Zinsen berappen, wenn eine Zentralbank als Käufer am Markt auftritt. Beat Balzli, Chefredakteur der „Wirtschaftwoche“, brachte die Argumente der Kritiker auf den Punkt: „Die Rettungsorgie ist fatal. Sie geht relativ kurzsichtig davon aus, dass die Zinsen nie mehr steigen. Alle, die für diese Verschuldungsorgie plädieren, sagen, die Zinsen sind tief und werden es ewig bleiben.“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Kommt jetzt die zwangsweise Verteilung von Migranten in der EU? Die Zeichen dafür verdichten sich jedenfalls. Diese Woche haben die fünf EU-Mittelmeerländer Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Darin fordern sie die Einführung verbindlicher und automatischer Quoten für jedes Mitgliedsland der Union. Das wäre – und genau darauf zielt die ganze Diskussion ab – ein Ende des bestehenden Dublin-Systems, wonach jenes Foto: EZB Land für ein Asylverfahren zuständig ist, das ein Asylwerber als erstes betritt. Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer schlägt in dieselbe Kerbe, redet aber von einer „flexiblen Solidarität“ – was immer das heißen mag. Deutschland übernimmt mit 1. Juli die Präsidentschaft im EU-Rat und wird wohl unter Merkel die Zwangsverteilung vorantreiben. Die Vorlage dafür wird die jetzige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen liefern: Sie will noch im Juni einen Vorschlag zur EU-Asylreform unterbreiten. Auch da, so war zu hören, geht es um verpflichtende Quoten, wobei vorerst noch unklar bleibt, ob sich Länder davon „freikaufen“ können. So oder so: Der Ansatz ist völlig falsch. Der Fokus darf nicht auf einer Umverteilung liegen, sondern vielmehr auf der Verhinderung von illegaler Migration und deren Stopp an der EU-Außengrenze. Dazu leisten die kursierenden Vorschläge nichts. Im Euro-Raum gelten die alten Weisheiten des Finanzwesens nicht mehr. Die Geldmenge wird von den Zentralbanken auf immer neue Rekordhöhen getrieben, trotzdem will sich keine nennenswerte Inflation einstellen. Die Leitzinsen wiederum sind auf Rekordtief, trotzdem explodieren die Investitionen nicht, und das angeblich unvermeidliche Wachstum bleibt aus – jedenfalls dort, wo es nötig wäre, im Süden der EU. Aber die EZB hält unbeirrt an den unwirksamen Mitteln fest. EZB kauft Ramsch-Anleihen. Foto: twitter.com/seawatchcrew „Seenotretter“ und Asylthema wieder in Weitere halbe Milliarde Euro „Flüchtlingshilfe“ für Die „Seenotretter“ sind wieder aktiv. In Malta haben 400 ihrer Schützlinge da Kapitänin Carola Rackete im Vorjahr „Geretteten“ als Folterknechte der no In Malta haben „Gerettete“ ein Ende der Corona-Quarantäne erzwungen, in Italien wächst die Furcht vor einem erneuten „Flüchtlingsansturm“ über das Mittelmeer im Sommer. Beide Länder fordern eine Umverteilung der „Geretteten“ auf alle EU-Staaten. Und Brüssel will mit Millionen den „Flüchtlings-Deal“ mit Ankara retten. Die fünf EU-Mittelmeerländer – Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern – haben in einem Brief an die EU-Kommission die Einführung von verbindlichen und automatischen Quoten für jeden EU-Staat bei der Umverteilung von „Geretteten“ gefordert. Die Initiative ging von Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese aus, die eine Zunahme der Ankünfte von illegalen Einwandern über das Mittelmeer in Italien während der Sommermonate befürchtet. Laut italienischen Angaben warten bis zu 20.000 Migranten in Libyen und Tunesien auf die Überfahrt nach Italien. Corona-Sperre durchbrochen Die Häfen der fünf Länder sind zwar seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie für Migrantenschiffe geschlossen. Aber bei gutem Wetter machen sich vermehrt Boote Richtung Norden auf, und die „Seenotretter“ sind wieder aktiv. So hat Malta 400 „Gerettete“ nach mehreren Wochen auf einem Quarantäneschiff an Land gehen lassen. Nach offiziell nicht bestätigten Berichten soll es eine Revolte der „Geretteten“ gegen die Besatzung eines der Quarantäneschiffe gegeben haben. Auch die berüchtigte deutsche „Sea Watch 3“ hat nach drei Monaten Quarantäne ebenfalls wieder in Richtung libyscher Küste auslaufen dürfen. Italiens Innenministerin Luciana Lamor Umsetzung der Umverteilung der im M

Nr. 24 Freitag, 12. Juni 2020 g Türkei heben das den Vordergrund Türkei – Problem mit Aufteilung „Geretteter“ s Ende der Corona-Quarantäne erzwungen. In Italien wurden drei der von rdafrikanischen Schleppermafia zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. In Italien wurden Ende Mai drei im Vorjahr von der „Sea Watch“ ins Land gebrachte „Flüchtlinge“ wegen Folter, Vergewaltigung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation zu je zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. Die drei Mitglieder der Schleppermafia waren am 29. Juni 2019 mit der „Sea- Watch 3“ von Libyen nach Italien gelangt, nachdem Kapitänin Carola Rackete sich die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa erzwungen hatte. Die gefeierte „Lebensretterin“ hat den Personaltransport der Schleppermafia erledigt. gese fordert von Brüssel endlich die ittelmeer „Geretteten“ ein. Foto: EU Während es für Griechenland zum Bau der Grenzbefestigung gegenüber der Türkei kein Geld aus Brüssel gibt, wird die Türkei mit Millionen überschüttet. Die EU-Kommission will Ankara zusätzlich zu den bereits zugesagten sechs Milliarden Euro weitere 485 Millionen Euro bereitstellen, um Projekte für die Unterstützung von Flüchtlingen zu finanzieren. Die Erpressung durch den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan über den „Flüchtlingssturm“ an die griechische Grenze zu Jahresanfang zeigte Erfolg. Schwarz-Grün auf Kuschelkurs „Angesichts der erneuten massiven Provokationen der Türkei gegenüber Griechenland muss die EU jetzt volle Solidarität mit ihrem Mitgliedsstaat und nicht mit Ankara zeigen“, forderte daher der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Der FPÖ-Abgeordnete kritisierte auch die österreichische Bundesregierung. Diese hätte sich, so Haider, bisher - wohl aus innenpolitischen Gründen - massiv zurückgehalten: Offensichtlich möchte die ÖVP ihr gutes Verhältnis zur türkischen Gemeinde angesichts der bevorstehenden Wahl in Wien nicht gefährden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 EU greift in Polens Justiz ein Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zur Umsetzung eines Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ermahnt: Dieser hatte im Frühjahr beschlossen, dass die Arbeit einer Disziplinarkammer für Richter ausgesetzt werden solle. Bisher habe aber Polen nicht alle notwendigen Schritte unternommen, um der Anordnung nachzukommen, kritisiert Brüssel. Der EuGH hatte im April angeordnet, dass die im Jahr 2018 eingerichtete Disziplinarkammer, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann, bis auf Weiteres nicht mehr eingesetzt werden darf. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Unabhängigkeit dieser Kammer fraglich. Deutschlands teurer Strom Foto: EuGH Warum steigen in Deutschland die Strompreise, während die Preise an der Strombörse in den Keller purzeln? Weil die Übertragungsnetzwerkbetreiber, die den Strom an der Strombörse verkaufen, den Betreibern der Erneuerbaren-Energien-Anlagen den in den ersten zwölf Jahren garantierten Preis von 15,40 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen, obwohl der aktuelle Preis an der Strombörse nur 1,9 Cent/kWh beträgt. Dann entstehen den Übertragungsnetzwerkbetreibern höhere Kosten, weil die Erneuerbare-Energien-Umlage nur acht Cent Preisdifferenz pro Kilowattstunde abdeckt. Den Rest zahlen die Kunden. Europa ließ sich vom Iran bereitwillig täuschen Im Juni 2015 hatten die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran ein Atomabkommen geschlossen. Es soll sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Mai 2018 – gegen den Protest der Europäer – jedoch einseitig auf, weil sich der Iran nicht an das Abkommen gehalten habe und verhängte neue Sanktionen gegen Teheran. Jetzt hat ein neuer Bericht der Atomenergiebehörde (IAEA) Trump bestätigt: Der Iran hat sich nicht annähernd an die im Atomabkommen erlaubten Uranmengen gehalten. Statt der zulässigen Menge von 202,8 Kilogramm habe der Iran am 20. Mai 1.571,6 Kilogramm angereichertes Uran, also fast das Achtfache des im Atomabkommen Erlaubten, besessen. Teheran verweigerte den Inspektoren der IAEA zudem weiterhin den Zutritt zu zwei Anlagen, die die Behörde im Rahmen ihrer Überprüfungsmission inspizieren wollte. Es handelt sich um zwei von insgesamt drei Anlagen, die die IAEA auf eine mögliche frühere Existenz von Material und nicht deklarierte Atomaktivitäten überprüfen will. Der Iran stellt die Europäer zusätzlich bloß, indem er aus der Vereinbarung mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausschert, mit denen die Folgen des US-Embargos gemildert werden sollten. Foto: U.S. Department of Energy Uran für Bombe, nicht für Strom. Foto::NFZ

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