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ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses

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Massive Kritik an schwarzer SOKO Tape und an Befangenheit von Sobotka & Co.

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die jüngsten Demonstrationen zeigen einmal mehr, mit welch unterschiedlichem Maß gemessen wird. Während Geschäftsleute und Gastronomen von Behörden und „Corona-Sheriffs“ karniefelt werden, schaut man bei den Gutmenschen einfach weg. Alte Normalität Schließlich geht es bei denen ja um ein hehres Ziel, nämlich um den Kampf gegen den Rassismus, da wäre es wahrlich kleinlich, genau hinzusehen oder gar einzuschreiten, um auf Maskenpflichten, Mindestabstände und andere Schikanen zu beharren. Bei denen, die die Gehälter unserer Beamten erwirtschaften, tut man sich da offensichtlich leichter. Es ist daher höchst an der Zeit, dass die Maskenpflicht generell fällt. Der Freiheitliche Parlamentsklub hat in der vergangenen Plenarwoche entsprechende Anträge eingebracht, die aber von den Regierungsfraktionen samt und sonders abgelehnt wurden. Dabei gehen die Corona-Regeln den Abgeordneten längst selbst auf die Nerven. Insbesondere die Sitzordnung im Plenarsaal stößt auf und wird nicht mehr lange durchzuhalten sein. Bekanntermaßen muss zwischen den Abgeordneten immer ein Meter Platz sein, was dazu führt, dass ein Drittel der Abgeordneten nicht im Plenum, sondern auf der Galerie sitzt. Das bringt Nachteile für die Betroffenen mit sich. Es ist schwieriger, der Debatte zu folgen und es ist fast unmöglich, einen Zwischenruf anzubringen. Mit Gewissheit fühlt sich mancher als Abgeordneter zweiter Klasse. Zu Unrecht, dennoch ist es an der Zeit, auch im Hohen Haus zur alten Normalität zurückzukehren. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Entbürokratisierung Der Rechnungshof prüfte die Zugangsregulierung bei der Erlangung von Gewerbeberechtigungen gemäß der Gewerbeordnung 1994. Er ortete dabei bürokratische Hemmnisse in den Regulierungsmechanismen und empfahl eine weitere Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs. Der RH drängte auf eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung mit dem Ziel, ein zeitgemäßes, übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk zu schaffen. Foto: NFZ INNENPOLITIK Teure Poller-Bauten Der Rechnungshof hat die Planung und Umsetzung von baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum (Poller) in den Jahren 2013 bis 2018 zum Schutz vor Terroranschlägen überprüft. Dabei stellte er durchgehend Kostensteigerungen durch Mängel bei Planung und Vergabe fest. Die Corona-Krise ist schon längst eine soziale Krise! Arbeitslosengeld auf Nettoersatzrate von 70 Prozent anheben Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober hat noch nicht bemerkt, dass die Regierung mit ihren „Corona-Maßnahmen“ eine soziale Krise in Österreich verursacht hat. Im Ö1-„Journal zu Gast“ am vergangenen Samstag glaubte der Sozialminister, warnen zu müssen, aus der Gesundheitskrise keine akute soziale Krise zu machen. „Ich weiß nicht, in welcher Welt der grüne Minister lebt. Aber derzeit haben in Österreich knapp 520.000 Menschen ohne Beschäftigung und 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit wegen der Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung völlig unverschuldet ein deutlich geringeres Einkommen. Das ist die derzeitige Realität, Herr Sozialminister“, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte das eiserne Schweigen der ÖVP sowie die Untätigkeit der ÖBAG-Verantwortlichen von Belakowitsch: Wachen Sie endlich auf, Herr Sozialminister! empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Wäre ihm die Erhöhung des Arbeitslosengeldes wirklich ein Anliegen, wie er betont, dann hätte er Finanzminister Gernot Blümel bis hin zum Aufsichtsrat angesichts des Drogenverfahrens gegen den ÖBAG-Alleinvorstand und Intimus von Kanzler Kurz, Thomas Schmid. Es könne keine Rede sein von einer „höchstpersönlichen Angelegenheit“, wenn der Betroffene in der ÖBAG ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro an staatlichen Beteiligungen der Republik Österreich an so bedeutenden Konzernen wie OMV, Post, Telekom, CASAG oder Verbund verwalte, betonte Kickl (Bild). Es sei auch unglaubwürdig, dass die Vorwürfe verjährt seien, wenn sowohl Foto: NFZ er am 27. Mai im Sozialausschuss den Antrag von FPÖ und SPÖ nicht vertagen müssen, erinnerte Belakowitsch: „Lassen Sie die schwarz-grüne Ankündigungspolitik endlich bleiben, und machen sie endlich Nägel mit Köpfen!“ Der Arbeitsmarkt braucht endlich strukturelle Änderungen. Es sei daher unbedingt erforderlich, das Arbeitslosengeld auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent zu erhöhen, damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können. Auch weitere Begleitmaßnahmen wie etwa eine sektorale Arbeitsmarktschließung für Nicht-Österreicher, eine Lohnsteuersenkung sowie eine Befreiung von der Kommunalsteuer müssten in Angriff genommen werden, forderte die FPÖ-Sozialsprecherin. Nächster Kanzler-Intimus auf Abwegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unmittelbar aktiv geworden ist als auch die zuständige Staatsanwaltschaft Wien unmittelbar ein Ermittlungsverfahren gegen Schmid eingeleitet hat: „Dass gleich zwei Staatsanwaltschaften irren und eine offensichtliche Verjährung übersehen, darf wohl ausgeschlossen werden.“ Der Rücktritt Schmids sei unausweichlich, sagte Kickl: „Das Amt des ÖBAG-Vorstands erfordert ein hohes Verantwortungsbewusstsein und verlangt nach einem Top-Manager, der über jeden strafrechtlichen Verdacht erhaben ist.“

Nr. 24 Freitag, 12. Juni 2020 g Fast ein halbes Jahr im Amt, aber von nichts eine Ahnung. Karl Nehammer bot im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Innenminister ein Bild des Jammers. Justizministerin Alma Zadic hingegen wirkte kompetent, aber unglücklich über die Zusammenarbeit mit dem BMI. Parlament 7 Nehammer blamiert sich vor U-Ausschuss Innenminister hat keine Ahnung von seinem Ressort und spielte Ibiza-Video an Zadic vorbei „Nach seinen hauptsächlich ahnungslosen Darbietungen steht fest: Dieser Mann leitet das Innenministerium sicher NICHT. Die schwarzen Netzwerke wuchern dort jetzt offensichtlich völlig führungslos vor sich hin“ – So fasste FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker Nehammers (Nicht-)Auskünfte zusammen und kündigte an, die zahlreichen unbeantworteten Fragen in einer parlamentarischen Anfrage nachzureichen. Während Nehammer die inhaltliche Ahnungslosigkeit durchaus glaubwürdig verkörperte, nahm ihm eines niemand ab: Nämlich, dass er sich nicht erinnern könne, ob er seine grüne Regierungskollegin, Justizministerin Alma Zadic, eine Woche vor der Bekanntgabe der Beschlagnahme des Ibiza-Videos darüber in Kenntnis gesetzt habe. Inserat_NFZ_Vilimsky.qxp_Layout 1 09.06.20 17:14 Seite 1 Zadic wusste nichts von Video Die Justizministerin konnte sich besser erinnern und stellte klar, nicht im Voraus informiert gewesen zu sein, sondern erst aus den Medien von der Auffindung des wohl wichtigsten Beweismittels erfahren zu haben: „Die Medienberichte sind aufgeschlagen und alle sind in mein Zimmer gestürmt“, schilderte sie den Vormittag des 27. Mai, an dem die SOKO Tape ihren Ermittlungserfolg bekannt gab. Genauso ging es der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Wien hingegen, die nach den Hintermännern des Videos sucht, wurde zumindest mündlich informiert, als im April das Video gefunden wurde. „Gemäß der Strafprozessordnung hätte aber bereits spätestens am 4. Mai ein schriftlicher Keine Leuchte im U-Ausschuss: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Bericht an die Staatsanwaltschaft gehen müssen – und zwar nicht nur an die StA Wien, sondern auch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Doch der kam nicht“, arbeitete FPÖ-Mandatar Martin Graf im Ausschuss heraus. Was bisher auch nicht kam, sind SMS-Nachrichten zwischen Bun- deskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem damaligen Vizekanzler Strache. Letzterer bestätigte dem Ausschuss zwar, solche geschrieben und erhalten zu haben, doch sie finden sich in keinem der zahlreiche Akte. Ein weiteres Indiz für die selektiven Ermittlungen vor allem im schwarzen Polizeiapparat. Foto: NFZ Politische Bildung aktuell 4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Die Organisation der FPÖ – ein Überblick In unserer neuen Serie beleuchten wir jede Woche die inneren Strukturen der im Jahr 1956 gegründeten Partei. Im Detail betrachten wir die Bundespartei, die neun Landesparteien, die politischen Vorfelder sowie die FPÖ als Teil der Gesetzgebung in Österreich. Die FPÖ im Europäischen Parlament Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995 wählt die österreichische Bevölkerung auch die heimischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament (EP). Dieses beschließt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union – der gemeinhin als EU-Ministerrat gilt – einen Großteil der EU-Rechtsakte und den EU-Haushalt. Das Europäische Parlament hat seinen offiziellen Sitz im französischen Straßburg, wobei zusätzliche Plenarsitzungen auch in Brüssel abgehalten werden. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU setzt sich das Europäische Parlament in der Wahlperiode von 2019 bis 2024 aus insgesamt 705 Abgeordneten zusammen. Seit 1979 werden die einzelnen Mitglieder des Europäischen Parlaments in der gesamten EU zudem direkt gewählt. Die Mitgliedstaaten entsenden je nach ihrer Größe mindestens sechs FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. und maximal 96 Abgeordnete. Österreich verfügt derzeit über 19 Sitze. Die FPÖ stellt seit der letzten Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 in diesem Zusammenhang drei Abgeordnete im Europäischen Parlament. Ähnlich dem österreichischen Nationalrat organisieren sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in politischen Fraktionen und nicht nach Mitgliedstaaten. Die EP-Delegation der FPÖ gehört seit 2019 der Fraktion „Identität und Demokratie“ an, in der etwa die italienische Lega sowie die Alternative für Deutschland vertreten sind. Die FPÖ-Mandatare im Europäischen Parlament sind außerdem in den Freiheitlichen Parlamentsklub im österreichischen Parlament in Wien integriert. fbi-politikschule.at Harald Vilimsky FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament

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