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ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses

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Massive Kritik an schwarzer SOKO Tape und an Befangenheit von Sobotka & Co.

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND FPÖ-Antrag beschlossen In der letztwöchigen Landtagssitzung wurde der FPÖ-Antrag zu „Sofortmaßnahmen für die südburgenländischen Kellerstöckl“ einstimmig beschlossen. Die Landesregierung soll jetzt bei der Bundesregierung eine sofortige Erlaubnis zur Öffnung der beliebten Kellerstöckl erwirken. Dazu wurde auch die Sicherstellung adäquater Entschädigungen aus dem Härtefallfonds auch für nicht gewerbliche Zimmervermieter, die keine Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer Österreich eingehen müssen, gefordert. NIEDERÖSTERREICH Husch-Pfusch-Gesetz „Wie befürchtet ist die von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger groß angekündigte Abnahmepflicht für Schadholz tatsächlich ein Reinhard Teufel reiner ÖVP-PR-Gag gewesen“, empörte sich Niederösterreichs FPÖ-Landwirtschaftssprecher Reinhard Teufel. Der Gesetzesentwurf war eine „Husch-Pfusch“-Aktion des Landwirtschaftsministeriums. SALZBURG Lkw-Transitsperre Basierend auf dem Antrag der Salzburger Freiheitlichen vom 15. Jänner 2020 setzt jetzt ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll ab Sommer das Lkw-Transitfahrverbot auf der Murtal Straße (B 96) endlich durch, zeigt sich der Lungauer FPÖ-Landtagsabgeordnete Ernst Lassacher erfreut: „Unser hartnäckiges Pochen auf das Lkw-Fahrverbot für mehr Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität hat sich ausgezahlt, und Schnöll musste den Landtagsbeschluss vom 29. Jänner umsetzen.“ Erstaunt zeigt sich Lassacher jedoch über die Aussage des Verkehrslandesrates, er habe im Alleingang diese Verkehrsmaßnahme initiiert. „Anscheinend muss man dem jungen Verkehrslandesrat immer den Weg zeigen und ihn zum Handeln auffordern, bevor er ,selbständig‘ aktiv wird“, bemerkte Lassacher. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: aufsteirern.at Wirtschafts- und Tourismusland Kärnten vollständig öffnen! Kärntner sollen ohne schikanöse Regeln ihr Einkommen erzielen können Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann plädiert für eigenständigen Weg Kärntens mit vollständiger Öffnung für Wirtschaft und Tourismus. „Unsere Unternehmer brauchen Luft zum Atmen, unsere Wirtschaft braucht Luft zum Atmen. Die Touristiker, die Gastronomie, die Veranstalter und alle ihre Arbeitnehmer müssen endlich wieder ohne schikanöse Regeln aus Wien Einkommen erzielen können“, erklärte der Kärntner Landesparteiobmann. Das war zugleich eine Kritik an SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der diese Kärtner Forderung bisher auf Bundesebene nicht durchsetzen konnte. STEIERMARK KÄRNTEN Bund versagt, Land muss helfen! In Kärnten sei aufgrund der völlig überzogenen Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung gegen die Wirtschaft fast jeder zweite Arbeitnehmer von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. Daher brauche es einen Soforthilfe-Unterstützungsfonds des Landes für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, da die Gelder aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung zu spät, völlig Demo ja, „Aufsteirern“ nein? Letztes Wochenende demonstrierten unter der Patronanz der kommunistischen und der grünen Jugend rund 10.000 Menschen in Graz - auf Abstandsregeln und Mundschutz wurde gepfiffen, und es gab keine Strafen, da das Demonstrationsrecht über die Corona-Restriktionen zu stellen ist. Linke Demos Ja, aber keine Brauchtumsveranstaltungen? Foto: FPÖ Kärnten Darmann: Wien soll die Kärntner endlich wieder arbeiten lassen! Für die Freiheitlichen steht in Anbetracht dieser Vorgehensweise im Rahmen der Demonstration nun fest, dass Veranstaltungen – allen voran das „Aufsteirern“ – dieses Jahr unbedingt stattfinden müssen. Auch weil an der Event- und Veranstaltungsbranche viele Arbeitsplätze hängen. „Wir müssen auch dem großen wirtschaftlichen Zweig der Veranstalter und Eventplaner wieder positive Perspektiven geben. Es ist völlig unfair, dass Demonstrationen mit tausenden Menschen sanktionslos toleriert werden, während Veranstaltungen wie das ‚Aufsteirern‘ oder diverse Marktfeste – geht es nach Schwarz-Grün – nur unter strengsten Vorgaben oder am besten gar nicht stattfinden sollen. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen!“, empörte sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Er forderte Landes- und Bundesregierung auf, den unnötigen Einschränkungen ein Ende zu setzen. Foto: FPÖ Voralrberg unzureichend oder gar nicht bei den Betroffenen ankommen. Als Maßnahme gegen die rasant steigende Jugendarbeitslosigkeit fordert Darmann die Übernahme der Lohnkosten für Lehrlinge im ersten Lehrjahr durch das Land. VORARLBERG Allgäuer gegen Tempo-100. Kein Tempo-100 auf der A14 Nachdem in Vorarlberg aktuell wieder einmal eine Tempolimit-Diskussion entfacht wird, kam von FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer eine klare Absage zu Tempo 100 auf der Rheintalautobahn. „Eine generelle Tempo-100-Beschränkung auf der A14 ist nichts anderes als eine weitere Schikane für die Autofahrer und wird deshalb von uns entschieden abgelehnt“, erklärt der FPÖ-Verkehrssprecher. Was es laut Allgäuer vielmehr brauche, seien „entsprechende Verkehrsbeeinflussungsanlagen, um den Verkehrsfluss sicherstellen zu können“.

Nr. 24 Freitag, 12. Juni 2020 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Oberösterreich LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: citiyfoto/Andreas Maringer Wolfgang Klinger und Manfred Haimbuchner fordern nach dem erfolgreichen Einsatz der Miliz in der „Corona-Krise“ mehr Geld für die notwendigen Investitionen des Bundesheeres. FPÖ dankt Miliz für Einsatz in der Corona-Krise Betriebe leisten doppelten Beitrag zur Landesverteidigung FPÖ dankte den Milizangehörigen und deren Arbeitgebern für die Freistellungen, damit dieser Einsatz während der „Corona-Krise“ gelingen konnte. „Die oberösterreichischen Unternehmer haben einen doppelten Beitrag zur Lösung dieser Krise geleistet. Zum einen sind sie Teil der wirtschaftlichen Landesverteidigung, mit der die notwendige Fähigkeit auch in Krisenzeiten aufrechterhalten werden kann. Zum anderen unterstützen sie durch ihre Bereitschaft, Milizsoldaten zu beschäftigen, auch die militärische Tag für Tag kommen neue Details zum Versagen von Behörden und Politik in Zusammenhang mit der „Causa Ischgl“ ans Tageslicht. „Das alles darf jedenfalls nicht ohne Konsequenzen für alle Beteiligten und politische Mitwisser bleiben“, forderte Tirols FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger. Nach jüngsten Medienberichten sollen Lokale in Ischgl die behördliche Sperre glatt ignoriert haben. „Auch die Exekutive ist in das behördliche Multiorganversagen involviert“, betonte Abwerzger. Er Landesverteidigung und das verfassungsmäßige Milizsystem des Bundesheeres im Übungs- und im Ernstfall ganz entscheidend“, erklärte Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Milizsystem hat sich bewährt Die Teilmobilmachung anlässlich der Corona-Krise war der erste beorderte Einsatz in der Geschichte des österreichischen Bundesheeres, erinnerte Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger: „Die Soldaten der Milizverbände haben ihren Auftrag vorbildlich erfüllt und un- „Schwarzer Sumpf“ Ischgl erwartet sich klare Konsequenzen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und der Tiroler Polizeiführung. Und wenn ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter – wovon eigentlich auszugehen ist – über die Malversationen in diesem Zusammenhang im Bilde war, hat auch er entsprechende Konsequenzen zu tragen, wie Nehammer und die Protagonisten der Grünen, mahnte Abwerzger: „All das werden die Untersuchungen auf Landes- und Bundesebene aufzeigen müssen!“ ter Beweis gestellt, dass im Ernstfall auf sie Verlass ist.“ Umso wichtiger sei es jetzt, die berechtigten Anliegen des Bundesheers rund um Finanzierung und Sicherstellung der Fähigkeit zur umfassenden Landesverteidigung endlich ernstzunehmen, forderten die beiden FPÖ-Politiker jetzt Taten und damit die Fortsetzung des von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek eingeleiten Investitionsschubes von der Bundesregierung ein: „Die schwarz-grüne Koalition muss nach diesem Einsatz die umfassende Landesverteidigung endlich ernst nehmen!“ TIROL Abwerzger: Die „Causa Ischgl“ zeigt den „schwarzen Sumpf“ auf. Foto: FPÖ Tirol Eines steht fest: Die Hilfspakete der türkis-grünen Regierung für die Unternehmen sind in sehr vielen Fällen gescheitert. Auch das sogenannte „Wirtepaket“ bringt nicht die nötige und erhoffte Entlastung. Es müssen daher dringend die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Österreichs Wirte wirtschaftlich überleben und die an ihnen hängenden Existenzen gesichert werden können. Freiheit für unsere Wirte! Schleppende Abwicklung der Kurzarbeit, unklare Förderrichtlinien, eine völlig unverständliche Einbindung der Wirtschaftskammer und die Abkehr von Entschädigungsansprüchen aus dem Epidemiegesetz – für die betroffenen Unternehmen hat das oftmals katastrophale Folgen. Damit reiht sich dieser „Rettungsversuch“ nahtlos in andere ungeeignete Regierungsmaßnahmen der vergangenen Wochen ein. Dabei wären einige Maßnahmen, die eine echte Hilfe für unsere Gastwirte wären, relativ leicht umzusetzen. Die Umsatzeinbussen infolge des Rauchverbots in der Gastronomie stellen zum Beispiel eine völlig unnötige zusätzliche Belastung für die Wirte dar, die leicht zu korrigieren wäre. Das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie sollte daher zurückgenommen werden, um diese Betriebe wieder zu beleben. Österreichs Gastronomie braucht dringend schnelle und pragmatische Lösungen. Vor allem aber sollte unseren Gastwirten wieder ihre unternehmerische Freiheit zurückgegeben werden. Erhalten wir also unsere österreichische Gastwirtschaft als wichtigen Arbeitgeber!

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