8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Berlin-Paris: Bis zum Achsbruch Kickl: Jetzt Start für Friedensverhandlungen „Jetzt ist es an der Zeit, die Bedeutung Österreichs als neutrales Land ins Spiel zu bringen, um das sinnlose Blutvergießen in der Ukraine zu beenden“, kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl Medienberichte, wonach Russlands Präsident Vladimir Putin anscheinend bereit sei, die Waffen ruhen zu lassen. In der Tradition großer Staatsmänner wie Bruno Kreisky wäre jetzt die österreichische Bundesregierung aufgerufen, diese neue Situation zu nützen, um Österreich aktiv als neutralen Ort für weiterführende Verhandlungen anzubieten, erklärte Kickl. Dazu mahnte er eine umgehende Einstellung der Kriegstreiberei durch die EU ein. „Jetzt und für den Fall, dass die aktuellen Medienberichte stimmen, könnte die EU ihren ramponierten Ruf als ,Friedensprojekt‘ wieder herstellen und endlich damit beginnen, für den Frieden zu arbeiten, statt diesen blutigen Krieg ständig mit neuen Geldgeschenken und FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wenn die deutsch-französische Achse wieder einmal loseiert, ist Vorsicht geboten. Die Kombination aus der „woken“ Ampelregierung in Berlin und dem „Jupiter-Präsidenten“ in Paris verheißt selten Gutes für die EU. Präsident Emmanuel Macron hat jetzt bei seinem Staatsbesuch in Deutschland nicht enttäuscht: Wir sollten das EU-Budget verdoppeln, ließ er die Deutschen vor der Dresdener Frauenkirche wissen. In Zahlen hieße das: 2.400 Milliarden Euro statt 1.200 Milliarden wie derzeit. Foto: NFZ Der Vorstoß kommt nicht zum ersten Mal. Macron wünscht sich mehr Geld für die EU-Verteilungsmaschinerie und – wie könnte es anders sein? – die dauerhafte Einführung gemeinsamer EU-Schulden. Frankreichs Präsident betreibt damit lupenreine nationale Interessenspolitik und camoufliert sie hinter der alten Leier von „mehr Europa“, was der Nomenklatura in Brüssel durchaus entgegenkommt. Das Land steht dabei hoch in der Kreide – in absoluten Zahlen hat es die höchste Verschuldung aller EU-Länder. Macron will daher die anderen EU-Länder mit in die Haftung nehmen, um seine Verschuldungspolitik fortsetzen zu können und diese auch noch über die EU finanzieren zu lassen. Aktuelles Stichwort, beliebig austauschbar: Investitionen zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA und China, sagt er. Macron weiß: Am Ende zahlt immer Deutschland. Bis zum Achsbruch. noch mehr Waffenlieferungen zu verlängern“, betonte Kickl. Ein freiheitlicher Volkskanzler hätte von Beginn an die Neutralität Österreichs in die Waagschale geworfen und beide Seiten zu echten Friedensverhandlungen auf rotweiß-rotem Boden animiert, versicherte Kickl. Denn der Krieg und die Sanktionen hätten in Österreich zu einer Rekordteuerung geführt, unter der die Menschen immer mehr verzweifeln: „Auch damit wäre dann endlich Schluss.“ Kickl für Friedensverhandlungen. Green Deal-Bürokr Wirtschaft und kos Freiheitliche starten Petition „eu-buerokratie-sto Die ehemalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in ein politisches Bürokratiemonster verwandelt. In den letzten 30 Jahren ist Anteil der EU am weltweiten BIP von einst etwa 25 Prozent auf voraussichtlich 15 Prozent heuer geschrumpft. Statt sich auf innovative Wirtschaftspolitik zu konzentrieren, verfolgt die EU eine ambitionierte Klimapolitik, die den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort gefährdet. Jüngster Ausfluß dessen war letzte Woche das Lieferkettengesetz. Die Freiheitlichen wollen diese Abwärtsspirale für Österreichs und Europas Wirtschaft sowie den Arbeitsplatzabbau stoppen: mit der Petition „eu-buerokratie-stoppen.at“. Erst vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission ihre Wirtschaftsprognose aktualisiert – nach unten. Auch für Österreich ist das Ergebnis katastrophal, das reale Wirtschaftswachstum soll gegen Ende des Jahres 2024 um knapp zwei Prozent unter das Vorkrisenniveau von 2019 fallen. Wenige Tage danach hat die Union mit dem sogenannten Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) den Unternehmen weitere Fesseln angelegt. „Die EU tut derzeit wirklich alles, um den heimischen Unternehmern maximalen Schaden zuzufügen. Nach dem Green Deal-Desaster ist das neue Lieferkettengesetz ein weiterer schwerer Anschlag auf die europäische Wirtschaft“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Überbordende Bürokratie In der Verordnung enthalten sei natürlich auch die völlig sinnlose Verpflichtung für Unternehmen zur Erstellung von Klimaplänen. Insbesondere die de facto nicht durchführbaren Kontrollen über die Geschäftsgebarung von Zulieferern und Abnehmern stieß Haider sauer auf: „Wie soll ein österreichisches Unternehmen etwa das Verhalten eines Rohstofflieferanten in Asien, Foto: EU Auf dem Weg von der Wirtschaftsgeme und EU-Rat die Wirtschaftskompetenz Afrika oder Südamerika sinnvoll überprüfen können?“ Ebenso kritikwürdig seien die diversen Klagsmöglichkeiten gegen heimische Unternehmen auf Grund von Verstößen ihrer internationalen Geschäftspartner. „Damit müssen sich unsere Unternehmer für etwas verantworten, das außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten liegt“, kritisierte Haider. Den ohnehin sehr hohen Standards in Sachen Menschenrechte, Umwelt und Arbeitsrecht im EU- Raum werde mit diesem Gesetz noch die Krone des Irrsinns aufgesetzt, kritisierte auch die FPÖ- Haider und Langthaler kritisierten den Brüssel im Einklang mit der Bundesreg
Nr. 22 Freitag, 31. Mai 2024 g atie lähmt die tet Arbeitsplätze ppen.at“, um Österreichs Wirtschaft zu schützen inschaft zur politischen Union haben die Kommission, Europaparlament gegen das „Weltrettersyndrom“, Stichwort: Green Deal, eingetauscht. Europasprecherin und Kandidatin zur EU-Wahl, Petra Steger: „Die Konkurrenz außerhalb des europäischen Raums wird unseren Unternehmen davoneilen, und sie werden, sofern sie nicht abwandern, der Reihe nach zusperren müssen.“ Bürokratiekorsett sprengen Als wäre das noch nicht genug, gebe die schwarz-grüne Regierung auch noch den „Streber in der EU“ ab, der diese Verordnungen sogar noch verschärfe, kritisierte der Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft Reinhard Langthaler: „Ein Beispiel ist die Bürokratiewust für die Betriebe, den ierung stetig erhöhe. Foto: NFZ sogenannte ‚Klimaneutralität‘, wo Ministerin Gewessler die Vorgabe der EU zu deren Umsetzung bis 2050 vollmundig bereits für 2040 angekündigt hat. Unvorstellbar, wie unverantwortlich mit dem österreichischen Wirtschaftsstandort umgegangen wird!“ Die Einführung von ESG-Kriterien, der EU-Taxonomie, der Entwaldungsverordnung, der Kreislaufwirtschaft und des Lieferkettengesetzes habe die Betriebe in ein Korsett aus administrativen Zwängen geschnürt, die Innovation und wirtschaftliche Entwicklung ersticke, mit unnötigen Kosten belaste und vor nicht bewältigbare Aufgaben stelle. „Es ist Zeit, eine Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik einzuläuten“, betonte Langthaler und präsentierte die FPÖ-Petition „eu-buerokratie-stoppen.at“. Deren Forderungen: eine sofortige Überprüfung und drastische Vereinfachung der bestehenden EU-Vorschriften. Ein Bekenntnis zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik, die insbesondere die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Und die Einführung von klaren, pragmatischen und flexiblen Regelungen, die wirtschaftliche Freiheit und unternehmerische Initiative fördern. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Anerkennung der Hamas? In Europa beginnt die Arbeit der von den arabischen Ölstaaten mit Abermillionen Euro gesponserten Lobbys und NGOs zu wirken. Nach den zunehmenden Protesten gegen Israels militärische Reaktion auf das Massaker der Hamas im vergangenen Oktober wollen jetzt sogar Spanien, Irland, Slowenien und Norwegen einen „palästinensischen Staat“ anerkennen. Dieses Gebilde existiert aber wegen der Streitereien zwischen Fatah und Hamas nicht. Vergessen wird auch, dass diese beiden Palästinenser-Organisationen bisher nicht nur Friedensverhandlungen mit Israel, sondern sogar das Existenzrecht des Staates Israels ablehnen. Ungebremster Zustrom Foto: MEE Während ÖVP und Medien in Österreich über einen „Rückgang“ bei den Asylzahlen jubeln, zeichnen die deutschen Behörden ein realistischeres Bild. Die illegalen Einreisen haben laut der deutschen Bundespolizei mit insgesamt 27.495 bereits wieder das Vorjahresniveau erreicht. Die Asylanträge könnten diesem Trend bald folgen. Von Jänner bis April dieses Jahres gab es in Deutschland bereits 92.545 Asylanträge. Rechnet man die Sommer-Herbst-Rallye wegen der besseren Wetterbedingungen mit ein, dann kalkulieren die deutschen Behörden auch dieses Jahr wieder mit mehr als 300.000 Asylanträgen. Thüringen: Erste Schlappe für Ampelkoalition Grafik: TE „Die ganz große Katastrophe ist ausgeblieben: Ein Durchmarsch der AfD bei den Kommunalwahlen in Thüringen konnte vorerst verhindert werden“, jubelte stellvertretend für Deutschlands Medienlandschaft die – vormals konservative – Tageszeitung „Die Welt“ zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Thüringen. Aber bereits dieser Probegalopp für die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen war für die Ampel-Parteien ein Desaster. SPD, Grüne und FDP erreichten zusammen nur noch 16,6 Prozent und damit vier Prozent weniger als die als „Sonstige Parteien“ geführten lokalen Initiativen. Klar voran liegen (Stand Dienstag) CDU mit 27,6 und AfD mit 26,4 Prozent – übrigens als einzige Partei mit Stimmenzugewinnen. Daher werden wohl auch die Landtagswahlen, wie sich in den Umfragen seit Wochen abzeichnet, zu einem Duell zwischen der CDU und der AfD. Dabei wurden letzterer nicht nur mit einem Medienboykott Knüppel zwischen die Beine geworfen, sondern auch durch gezielte Skandalsierungsversuche wie dem „Deportationsgeheimtreffen“ letztes Jahr, die verlängerte Beobachtung durch den Verfassungschutz oder der Klage und Verurteilung ihres Landesvorsitzenden Björn Höcke. Die ganz große Katastrophe für Ampelkoalition und Medien ist bereits eingetreten: Die Bürger wollen die AfD in Regierungsverantwortung. Erster Wahlerfolg für Höcke. Foto: NFZ
