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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Peu á peu zeigt die Babler-SPÖ ihr wahres Gesicht hinter ihrer rotweiß-roten Fassade. Zum einen ist es der „Europe-First“-Slogan, der beweist, was bei den Genossen nicht an erster Stelle steht: nämlich Österreich. Zum anderen findet am 8. Juni das „Fest der Vielfalt“ in Pressbaum statt, auf dem die Nationalfarben unerwünscht sind. In der Ankündigung der SPÖ Tullnerbach heißt es: „Bring eine Fahne mit, die Dir wichtig ist.“ Aber, so berichtet oe24, nicht alle Fahnen sind der SPÖ recht. So folgt nämlich der Hinweis: „Wir bitten dabei auf Nationalsymbole zu verzichten.“ Austria first! Diese kleine Episode beweist, dass die FPÖ die einzige Partei ist, die will, dass Österreich als souveräner Staat erhalten bleibt. Alle anderen fordern mehr oder weniger laut ihr Aufgehen im europäischen Zentralstaat. Dabei wird immer wieder so getan, als könnte man die multiplen Krisen durch eine vertiefende EU-Integration lösen. Die Abgabe von Kompetenzen von den Nationalstaaten an Brüssel löst aber kein einziges Problem, sondern schafft nur andere Zuständigkeiten. Ob damit eine kluge materielle Lösung verbunden ist, steht auf einem anderen Blatt. Derzeit ist dieses weiß wie Schnee. Das Einzige, was die demokratisch nicht legitimierte EU-Oligarchie zuwege bringt, ist Bürokratie und die Verursachung von Kosten und noch mehr Kosten. Es darf nicht verwundern, wenn immer mehr Menschen zur Überzeugung gelangen, dass ihre Sorgen in ihren Heimatländern besser aufgehoben sind. Die Demokratie braucht kurze Wege, die direkte erst recht. Foto: NFZ SPORTPOLITIK Schlechtester Sportminister Nicht ohne Grund bezeichnete FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger Sportminister Werner Kogler in der Vergangenheit als „schlechtesten Sportminister aller Zeiten“. Denn mit der Corona-Lockdownpolitik, der Sperre von Sportstätten, dem „2G“-Regime, viel zu spät ausbezahlten Corona-Hilfen und den explodierenden Energiekosten habe Kogler nicht nur den Vereinssport massiv geschädigt, sondern auch die Gesundheit der Österreicher gefährdet. Foto: FPÖ ENERGIEPOLITIK CO2-Strafsteuer Die Wirkung der CO2-Steuer auf die Strompreise stellte der Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft, Reinhard Langthaler, bloß: „Gerade Energiekonzerne müssen diese Strafsteuer entrichten. Der Preis für die CO2-Zertifikate hat sich von 5,80 Euro 2017 auf mehr als 100 Euro Mitte 2022 verzwanzigfacht!“ Nächster Skandal um Klimabonus für Asylwerber Niemand weiß, wie viele Asylwerber in dessen Genuss kamen Zwei Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Hannes Amesbauer an Innen- und „Klimaministerium“ deckten auf, dass niemand weiß, wie viele Asylwerber den „Klimabonus“ kassiert haben. Fast 235.000 illegale Einwanderer hat die schwarz-grüne Bundesregierung in fünf Jahren nach Österreich hereingelassen. Und alle, die sich mindestens sechs Monate in Österreich aufgehalten haben, bekamen auch den sogenannten „Klimabonus“ ausgezahlt. Steuergeldverschwendung pur Aber anscheinend wissen weder Innenminister Gerhard Karner, der sich für die Anfrage als „unzuständig“ erklärte, noch die grüne „Klimaministerin“ Leonore „Die Ablehnung der EU-Renaturierungsverordnung durch ÖVP- Kanzler Karl Nehammer kommt reichlich spät. Aber viel wichtiger Amesbauer: Keiner weiß, wie viele Asylanten in Österreich sind? Gewessler, wie viele anspruchsberechtigte Asyl-Forderer, Asylberechtigte, „subsidiär Schutzberechtigte“, Geduldete oder sonstige Drittstaatsangehörige es in den Jah- Nehammers nächster Umfaller? für Österreichs Bauern ist die Frage, ob sie überhaupt hält“, kommentierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) den „schwarzgrünen Klimarettungsstreit“. Nehammer sei geradezu berühmt-berüchtigt dafür, in Österreich eine Meinung zu vertreten, aber dann in Brüssel ganz anders abzustimmen, erinnerte Rauch. Etwa seine Wortmeldungen vor dem EU-Gipfel, bei dem über die Erteilung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine entschieden wurde. Obwohl das Land die erforderlichen Kopenhagener Kriterien bei weitem nicht erfüllt, habe der Foto: NFZ ren 2022 und 2023 überhaupt gegeben hat. Denn Gewessler antwortete, so Amesbauer, dass man wegen des „Prinzips der Datenminimierung“‘ keine Informationen über den individuellen Status von Drittstaatsangehörigen habe. „Zuerst belastet man die Steuerzahler im Land mit dieser unsäglichen CO2-Strafsteuer, dann verteilt man wahllos Geld mit der Gießkanne an alle, selbst illegal Eingewanderte. Und hinterher weiß man nicht mehr, wie viele Anspruchsberechtigte es überhaupt gegeben hat? Will man das nun absichtlich nicht wissen, oder ist das so einfach passiert? Wenn es nicht diese schwarz-grüne Bundesregierung wäre, könnte man es gar nicht richtig glauben“, zeigte sich Hannes Amesbauer entsetzt. ÖVP-Kanzler dafür gestimmt, der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben. Aber auch die im „Migrationspakt“ enthaltene Zwangsverteilung von Asylwerbern innerhalb der EU wurde in der ÖVP jahrelang abgelehnt. Aber wieder ist die Kanzlerpartei am Ende des Tages umgefallen. „Die ÖVP hat dem Green Deal, dessen Teil das Renaturierungsgesetz ist, zugestimmt und somit diese ernste Bedrohung für unsere Bauern und Europas Agrarproduktion mit völlig realitätsfernen Vorgaben erst ermöglicht“, betonte Rauch.
Nr. 22 Freitag, 31. Mai 2024 g Nach Dänemark und Schweden hat auch die neue niederländische Regierung eine Wende in der Asylpolitik eingeschlagen: mit einer Ausstiegsklausel aus der EU-Asyl- und Migrationspolitik. Für Herbert Kickl ist das der einzige Weg, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Parlament 7 Müssen wieder Herr im eigenen Haus werden! Österreich muss seine volle Souveränität in der Asyl- und Migrationspolitik wiederherstellen Die Wiederherstellung der vollen nationalen Souveränität in der Asyl- und Migrationspolitik ist ein wichtiger Eckpfeiler für die „Festung Österreich“ und ein effektiver Hebel, um einen Schlussstrich unter das Totalversagen der EU- Eliten zu setzen, erläuterte Kickl: „Wer über die Grenzen in unser Land kommen und wie lange er bleiben darf, das hat einzig und allein in Österreich entschieden zu werden und nirgendwo anders!“ Der FPÖ-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass noch weitere EU-Staaten folgen werden, denn die Menschen würden sich ihre Heimat und ihre kulturelle Identität nicht von den selbsternannten Eliten, die einer selbstzerstörerischen Toleranz und einem falschen Humanismus anhängen, nicht nehmen lassen. Wird Erdgas demnächst wieder massiv teurer? Seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht fest, dass die Gasströme zukünftig von West nach Ost gehen werden. ÖVP und Grüne haben es aber zwei Jahre lang verabsäumt, Rahmenbedingungen für diesen Gastransport nach Österreich zu schaffen, ja sie haben jede substanzielle Verfahrensbeschleunigung blockiert. Aufgrund innerkoalitionärer Streitereien zwischen dem Finanzund Klimaministerium um die Finanzierung – dabei geht es um lächerliche 70 Millionen Euro – verzögerte sich der Ausbau des sogenannten „WAG Loop“ in Oberösterreich. Mit einer Fertigstellung ist erst ab 2027 (!) zu rechnen. „Der im Raum stehende Gaslieferstopp aus Russland kommt daher einem energie- und wirtschaftspolitischen Supergau gleich, sowohl für unsere Unternehmer wie für die Haushalte. Und vor allem wird er die Teuerung noch extremer anheizen“, warnte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger. Er erinnerte daran, dass die Freiheitlichen die Bundesregierung Kassegger: Droht Erdgasmangel wegen zweijährigem Nichtstun? Der von der ÖVP angestrengte Untersuchungsausschuss ist offiziell beendet, wird aber ein gerichtliches Nachspiel haben. Für die FPÖ kein Wunder, wurde dieser Untersuchungsausschuss von der ÖVP lediglich als Ablenkungsmanöver von ihren eigenen Skandalen benutzt. „Die ÖVP hat das wichtigste parlamentarische Aufklärungsgremium als Rampe für ihre Wahlkampf-Schmutzkübelaktionen gegen die FPÖ missbraucht“, lautete das Resümee von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zu dem von der ÖVP initiierten „Untersuchungsausschuss zu rot-blauem Machtmissbrauch“. „Anpatzen, Anpatzen, Anpatzen“ sei das einzige Leitmotiv von Andreas Hanger, Christian Stocker und Co. gewesen, weil sie politisch überhaupt nichts mehr aufzubieten und eine krachende Niederlage bei der Nationalratswahl zu befürchten hätten. Ob der Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses verfassungswidrig war, entscheidet jetzt wirklich der Verfassungsgerichtshof. Denn der ehemalige Generalschon seit Monaten auffordern, endlich Taten zu setzen, um dieses faktische Gasversorgungsende zu verhindern. Denn im März stammten noch immer 93 Prozent der österreichischen Gasimporte aus Russland. Zugleich hätten sich, so Kassegger, die deutschen Parteifreunde der grünen Klimaministerin zu energiepolitischen Wegelagerern gemausert, indem sie die notwendigen Gasimporte für Österreich über Deutschland um 34 Prozent erhöht hätten. „Letztendlich werden die Gaskunden dieses ,grüne Kriegsopfer zugunsten Kiews‘ auslöffeln müssen“, warnte Kassegger. Foto: NFZ Schluss mit offenen Grenzen, her mit der „Festung Österreich“! Österreicher verlieren alles Das krasseste Beispiel des staatlichen Versagens zeigte das Schicksal eines über Monate von einer ausländischen Jugendbande vergewaltigten Mädchens: Nachdem 17 mutmaßliche Täter alle auf „freiem Fuß“ sind, musste die Familie aus Wien Favoriten „flüchten“. „Das ist ein katastrophales Fanal für diese schwarz-grüne Bundesregierung. Dieser ist der Täterschutz offensichtlich wichtiger als Opferschutz. Unsere Strafjustiz führt sich dadurch ad absurdum“, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz entsetzt. Die Verlierer seien die Österreicher, die mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld die Milliardenkosten für diesen Wahnsinn zahlen müssen und unter allen anderen dramatischen Folgen, vom Sicherheitsverlust durch die Kriminalitätsexplosion über die sich zuspitzende Situation im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich bis hin zum Verlust ihres Rechts auf Heimat, leiden, zeigte Bundesparteiobmann Kickl die Folgen der Asylpolitik der „Einheitspartei“ auf: „Jetzt muss es eine rot-weißrote Schubumkehr geben!“ U-Ausschuss landet doch noch vor dem VfGH sekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, hat nach seiner Befragung Beschwerden wegen verhängter Beugestrafen des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt. „Das heißt, der Verfassungsgerichtshof könnte im Nachhinein den Untersuchungsausschuss für rechtswidrig erklären, wodurch auch alle Rechtsfolgen wie etwa Beugestrafen obsolet werden“, erläuterte Hafenecker. Aber all ihre schmutzigen Methoden und „Raubersgschichten“ hätten der ÖVP nichts genutzt, sondern sie selbst getroffen wie etwa der mutmaßliche Spionageskandal, dessen Hauptakteur Protegé der ÖVP- Innenminister war. Hafenecker: Alle Vowürfe fielen auf die ÖVP selbst zurück. Foto: reprter.co.at Foto: NFZ
