2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Hätti wari, tati. So präsentiert sich die Volkspartei als aktive Regierungspartei – wenn man sie nur lassen würde. Zum Thema Asyl versuchen sich Kanzler Nehammer und Innenminister Karner wöchentlich zu übertreffen. Was bringts? Nichts, denn die „harten Kerle“ sind zu feige, den im Regierungsübereinkommen vereinbarten koalitionsfreien Raum zum Thema Asyl zu nutzen. Endstation Sandkasten In Sachen Neutralität ist die ÖVP-Politik schon längst kein Ritt auf der Rasierklinge mehr. Mit dem Beitritt zum Projekt zur „Förderung der Luft- und Raketenabwehrfähigkeit der NATO in Europa“ – kurz Sky Shield – hat die Volkspartei das Land der NATO ausgeliefert. Dass das ganze nur eine Art Einkaufsgenossenschaft à la „Lagerhaus“ sein soll, wie die Verteidigungsministerin schwadroniert, glaubt doch keiner mehr. Was würde denn der hunderte Milliarden Euro teure „Himmelsschild“ für einen Nutzen haben, wenn jedes teilnehmende Land nach eigenem Gutdünken mit den Raketen feuerwerken würde? Zum Thema Sicherheit ist sich die Kanzlerpartei nicht zu schade, sich wöchentlich zu blamieren. Weshalb brauchen wir jetzt „Waffenverbotszonen“ in Städten, Poller vor jedem öffentlichen Gebäude und verstärkte Polizeikontrollen am Abend? Sind die Österreicher rabiater geworden? Oder liegt es daran, dass auf die unkontrollierte Masseneinwanderung lediglich eine unkontrollierte, sanktionslose Integration folgte? Die ÖVP hat das alles verbockt. Jetzt will sie es nicht gewesen sein, die Freiheitlichen waren es. Politik auf Sandkastenniveau. Mehr schafft diese Partei einfach nicht mehr. Schwarz-grüner Neutralitäts Mit dem Beitritt zum NATO-Luftverteidigungssystem Sky Shield treibt die Am EU-Verteidigungsministerrat in Brüssel hat ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vergangenen Dienstag die Beteiligung Österreichs am NATO-Projekt Sky Shield fixiert. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hob Schwarz-Grün damit seinen „gelebten Neutralitätsverrat“ auf eine neue Stufe. Ohne Volksabstimmung, über die Köpfe der Bürger hinweg, würden ÖVP und Grüne unter Beifall der Neos und ohne glaubwürdigen Widerstand der ebenso elitenhörigen SPÖ mit der Beteiligung Österreichs am NATO-Projekt Sky Shield unser Land Stück für Stück in die NATO hineintreiben, zeigte der FPÖ-Obmann die folgenschwere Aktion der schwarz-rotgrün-pinken Einheitspartei auf. Österreich wird zur Zielscheibe „Was Karl Nehammer, Klaudia Tanner und Co. den Menschen völlig faktenbefreit als Schutzschild verkaufen wollen, macht unser Österreich in Wahrheit im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung mit NATO- Beteiligung zu einem potenziellen Angriffsziel. Das ist grob fahrlässig und brandgefährlich“, warnte Kickl. Denn schon in der von Verteidigungsministerin Tanner im Vorjahr unterschriebenen Absichtserklärung zum Sky Shield-Beitritt heißt es wortwörtlich, dass die Unterzeichner damit ihre Absicht zur „Förderung der Luft- und Raketenabwehrfähigkeit der NATO in Europa“ erklären. Das bedeutet einfach ausgedrückt: Wo „Ja“ zu Sky SPITZE FEDER Shield draufsteht, ist auch das „Ja“ zur NATO und das klare „Nein“ zu unserer immerwährenden Neutralität drinnen. Diese Tatsache sei ÖVP und Grünen genauso bewusst wie jene, dass Österreichs Bevölkerung – mit uns Freiheitlichen an ihrer Seite – die Neutralität erhalten wolle. Genau deshalb setzen sie gerade jetzt noch ihren perfiden Plan um. Sie wollen vor den beiden richtungsentscheidenden Wahlen ohne Volksabstimmung Fakten schaffen, ganz im Sinne der EU- und NATO- Eliten – und gegen die Mehrheit der Österreicher, zeigte Kickl diesen „Neutralitätsverrat“ der Koalition auf: „Dazu kann ich aber eines versprechen: Als freiheitlicher Volkskanzler werde ich die rot-weiß-rote Stopptaste für diesen Neutralitätsverrat drücken!“ Für den FPÖ-Bundesparteiobmann stellt die Sky Shield-Beteiligung nur ein weiteres „sinnloses Verbrennen von sechs Milliarden Euro an Steuergeld“ dar. Anstatt diese Summe in ein NATO- Projekt zu pumpen, wäre das Geld besser im Aufbau einer eigenen bodengebundenen Luftabwehr angelegt, was auch der mit unserer immerwährenden Neutralität verbundenen umfassenden Landesver- Selbstfindungsversuch in Schwarz/Türkis. Foto: NFZ Kickl: Die immerwährende Neutralität Ö NATO zu kommen, sondern ein bewäh teidigung entsprechen würde, zeigte Kickl die neutralitätsakonforme Alternative zu diesem „politisch gewollten Hineinrutschen in die NATO“ auf. Neutralität ist Zukunftsmodell! Kickl verteidigte die immerwährende Neutralität. Sie wurde Österreich weder aufgezwungen, wie ÖVP-Kanzler Karl Nehammer erklärte, noch sei sie ein „Auslaufmodell“, als das sie immer wieder von Ex-ÖVP-Granden wie Wolfgang Schüssel über Andreas Khol bis Othmar Karas schlechtgeredet wer- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 22 Freitag, 31. Mai 2024 g verrat geht weiter „Einheitspartei“ Österreich in die NATO hinein KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Völlig unglaubwürdig Innenpolitik 3 Die tägliche ÖVP-Asyl-PR ist völlig unglaubwürdig, wenn angesichts des angeblichen „Asyl-Hardlinerimages“ knapp 345.000 illegale Einwanderer nach Österreich hereingelassen wurden. „Wenn jetzt jede Woche auf Pressekonferenzen vermeintliche Verschärfungen angekündigt werde, stellt sich jeder Österreicher zurecht die Frage, wieso die ÖVP das in den letzten fünf Jahren nicht umgesetzt hat“, zeigte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) die Unglaubwürdigkeit der Volkspartei auf. sterreichs ist kein Auslaufmodell, wie von der ÖVP dargestellt, um in die rtes Erfolgsmodell für Gegenwart und Zukunft des Landes. Folgen der Preisexplosion Das Leben in Österreich wird dank der vorsätzlichen Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung immer teurer, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) zur jüngsten Erhebung der Schuldnerberatung. Eine Familie mit einem Kind habe durchschnittlich 3.638 Euro monatlich an Ausgaben, bei zwei Kindern sind es dann bereits 4.433 Euro. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt bereits bei 2.830 beziehungsweise 3.616 Euro, Da müssten doch bei ÖVP und Grünen die Alarmglocken dauerläuten.“ Foto: NFZ de. „Unsere immerwährende Neutralität ist ein bewährtes Erfolgsmodell für Gegenwart und Zukunft“, betonte der FPÖ-Chef. Seit 1955 habe die Neutralität Österreich auch in den hitzigsten Phasen des „Kalten Kriegs“ und der schwersten Krisen Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiert. Ja, sie ist dadurch zu einem zentralen Identitätsmerkmal Österreichs geworden. Darüber hinaus habe, so Kickl, die Neutralität unsere Heimat zu einem anerkannten Verhandlungsort zwischen Konfliktparteien zur Beendigung sinnlosen Sterbens und unermesslichen Leids gemacht. „All diese Errungenschaften zerstört Schwarz-Grün unter Mithilfe der rot-pinken Scheinopposition, indem sie als willige Vollstrecker der EU-Eliten gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung agieren“, erläuterte Kickl. Die bevorstehenden Wahlen seien daher eine Richtungsentscheidung, ob es mit Österreich weiter in Richtung NATO-Mitgliedschaft oder mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler in eine aktive Neutralitätspolitik gehen soll. Foto: NFZ Alles nur ÖVP-Theater Eigentlich sollte das Kärntner Jägerbataillon 25 neue Funkgeräte erhalten. Präsentiert wurden die neuen Geräte allerdings in Niederösterreich, der Hochburg der schwarzen Bauernbündler und Heimat von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Zu diesem Zweck werden extra acht Funkgeräte nach Amstetten gebracht, um sie dort festlich dem Jägerbataillon 12 zu übergeben, Danach gingen sie sofort retour nach Kärnten. „Die ÖVP missbraucht das Bundesheer für ihre billigen Wahlkampfschmähs“, kritisierte der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger (Bild) Tanners Schmierenkomödie. SPRUCH DER WOCHE „Wenn es jetzt einen palästinensischen Staat gäbe, würde er von der Hamas geführt und wir hätten einen Taliban-ähnlichen Staat. Einen Satellitenstaat des Iran. Ist es das, was die ,progressiven‘ Bewegungen der westlichen Linken erschaffen möchten?“ Foto: wikimedia/Elena Ternovaja CC BY-SA 3.0 Salman Rushdie 16. Mai 2024 Der von Irans Mullahs zur Ermordung ausgeschriebene Schriftsteller zeigt den Wahsinn der europäischen Linken auf. BILD DER WOCHE Das ist es, was Herbert Kickl und die Freiheitlichen unter „Volkskanzler“ verstehen: Ein Kanzler fürs Volk. Foto: FPÖ/Alois Endl
