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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Rote Pleitewelle „Bis auf die Landtagsabgeordneten der SPÖ machen sich bereits nahezu alle Burgenländer berechtigte Sorgen um die finanzielle Stabilität des Landes“, kritisierte Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig den „Kaufrausch“ von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Verkehrsbetriebe ohne Gewinn gefährden Traditionsunternehmen, Bäder werden defizitär weitergeführt, und das „Milcherzeugerland“ Burgenland braucht eine eigene Landesmolkerei, deren Zukunft als pleitegefährdet eingestuft werde. OBERÖSTERREICH iFF-Landesobfrau Ecker Beim Landestag der „initiative Freiheitliche Frauen“ (iFF) Oberösterreichs wurde am vergangenen Samstag FPÖ-Frauensprecherin Rosa Rosa Ecker Ecker von den Anwesenden einstimmig in ihrem Amt als Landesobfrau wiedergewählt, wie auch ihre beiden Stellvertreterinnen, die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder und Marianne Hacker. OBERÖSTERREICH Klage gegen Asylpolitik Letzte Woche hat die Freiheitliche Jugend (FJ) Oberösterreichs eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Darin fordert sie, dass die „österreichischen Asyl- und Migrationsgesetze in Einklang mit den verfassungsmäßig gewährleisteten Kinderrechten und der EMRK gebracht“ werden müssen. Denn diese werden durch die stetig steigende Anzahl von Gewaltdelikten durch Migranten – insbesondere gegen Kinder und Jugendliche – massiv gefährdet. „Junge Menschen haben ein Recht auf eine sichere und freie Zukunft. Der Staat ist verpflichtet, diese zu gewährleisten“, erläuterte der Bezirksobmann der Freiheitlichen Jugend Linz, Daniel Hartl. Unterstützt wird die FJ von Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der das kollektive staatliche Versagen in der Asylpolitik kritisierte. Foto: iFF Oberösterreich Foto: NFZ FPÖ-Umweltlandesräte gegen EU-Renaturierungsverordnung Gewessler darf nicht gegen die Interessen der Bevölkerung zustimmen Die freiheitlichen Umweltlandesräte aus Salzburg, Oberund Niederösterreich appellierten an die Umweltministerin, die EU-Renaturierungsverordnung abzulehnen. Marlene Svazek sowie Susanne Rosenkranz als auch Manfred Haimbuchner warnten nach der Naturschutzreferentenkonferenz der Bundesländer eindringlich vor dem drohenden Alleingang von Bundesministerin Leonore Gewessler bei der Abstimmung zur Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene. Schluss mit „Drüberfahr-Politik“ „Wir bauen im Naturschutz auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Was die EU hier vorhat, ist eine sachlich verfehlte Überregulierung, verbunden mit Enteignungsfantasien für Grundstückseigentümer“, erklärte KÄRNTEN SALZBURG, OBER/NIEDERÖSTERREICH Verrat an den Kärntnern! Nach der letztwöchigen Sitzung des Energieausschusses im Landtag mit der Befragung von Experten – von der SPÖ und ÖVP die Öffentlichkeit und die Medien neuerlich ausgeschlossen haben – wurden von der Regierungsmehrheit insgesamt 19 Anträge betreffend Strompreissenkung und Senkung Angerer: „SPÖ und ÖVP verraten die Interessen der Kärntner!“ Foto: LKN Gewessler muss Alleingang stoppen, fordern die FPÖ-Landesräte. der Netzkosten schubladisiert, erklärte Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer nach der Sitzung. Die FPÖ kämpfe seit einem Jahr gegen die massiven Strompreiserhöhungen und habe zahlreiche Initiativen im Landtag gesetzt, erinnerte Angerer: „Aber trotz der Rekordbelastungen für die Bürger und der dramatischen Warnrufe aus der Wirtschaft – wie von IV-Präsident Georg Knill, der im Ausschuss vor der Abwanderung der Industrie warnte – ist für SPÖ und ÖVP ein günstiger Strompreis für die Bevölkerung und die Wirtschaft noch immer kein Thema!“ Rot-Schwarz weigere sich, die von allen Experten bestätigte Möglichkeit der Einflussnahme des Landes Kärnten als Miteigentümer auf die Kelag im Sinne der Wirtschaft und der eigenen Bürger auch zu nutzen, kritisierte Angerer: „Der Vorstand jeder Aktiengesellschaft ist verpflichtet, auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen!“ Foto: FPÖ Tirol Haimbuchner. Den abrupten Stimmungswechsel der SPÖ-Landesräte Kärntens und Wiens in Richtung Grüne erklärte Svazek mit der „verantwortungslosen Parteitaktiererei der SPÖ“ vor der Nationalratswahl, mit der diese existenzielle Belange der Österreicher verrate. Niederösterreichs Naturschutzlandesrätin Rosenkranz appellierte an die Koalition, dass Naturschutz nicht von oben verordnet, sondern partnerschaftlich mit den Bürgern organisiert werden müsse. TIROL Markus Abwerzger Entlastung für die Pendler Seit Jahren steigen die finanziellen Belastungen für die Autofahrer kontinuierlich an. Mit rund 1.092 Euro pro Monat liegen die Österreichs im oberen europäischen Mittelfeld. Aus diesem Grund haben die Tiroler Freiheitlichen im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Pendler zu entlasten. „Wir beantragten, dass, angelehnt an die in anderen Bundesländern bereits umgesetzte Modelle zur Unterstützung der Pendler, auch in Tirol eine Pendlerbeihilfe eingeführt wird“, erläuterte Landesparteiobmann Markus Abwerzger den Antrag.
Nr. 22 Freitag, 31. Mai 2024 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: BMI Schwarz-Grün haben kein Rezept gegen den wachsenden Personalmangel bei der Exekutive, aber lehnen alle Vorschläge der Freiheitlichen ab. Schwarz-Grün regiert nur gegen die Vorarlberger! Landesregierung lehnt erneut weitere FPÖ-Sicherheitsinitiativen ab Die schwarz-grünen Regierungsparteien in Vorarlberg haben eine FPÖ-Initiative zur Verbesserung der Sicherheitssituation im Land abgelehnt. Abseits der längst notwendigen Sicherstellung einer gerechten Entlohnung durch die Schaffung eines „Vorarlberg-Bonus“ für Polizisten im Ländle forderten die Freiheitlichen auch die entsprechende Ausrüstung für die Beamten ein. „Wir wollen, dass Polizeibedienstete im Streifendienst umfassend ausgerüstet sind und daher auch mit einer ,Taser‘-Waffe ausgestattet werden“, erläuterte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi zum Antrag der Freiheitlichen. Reine Arbeitsverweigerung Aber ÖVP und Grüne waren nicht bereit, diese Verbesserung und Erleichterung für unsere Sicherheitskräfte im Einsatz zu gewährleisten. Sie haben nicht nur diesen Antrag abgelehnt, sondern auch ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen an Schulen und Bildungseinrichtungen. Statt des völlig sanktions- und damit auch völlig zahnlosen „Vorarlberg-Kodex“ be- Folgen des Asylversagens Nach Wien werden auch erste Stimmen aus steirischen Gemeinden laut, die vor einem Kollaps des Bildungs- und des Sozialssystems infolge des massiv angewachsenen Familiennachzugs von Asylanten warnen. Der SPÖ-Bürgermeister von Knittelfeld kritisiert bereits laut die Auswirkungen der zugezogenen syrischen Kinder auf das Schulwesen in seiner Stadt. „Die Zahl der sogenannten ‚Einreisegestattungen‘ hat sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt, und eine Besserung ist nicht in Sicht“, zeigte der steirische Landesspitzenkandidat für die Nationalratswahl, Hannes Amesbauer, die Folge des Versagens von ÖVP, Grünen und SPÖ in der Asyl- und Einwanderungspolitik auf. „Für uns Freiheitliche steht ganz klar fest, dass kein steirisches Kind darunter leiden darf, wenn ÖVP, Grüne und SPÖ tausenden Fremden Zutritt in unser Land gestatten. Gegen diese Fortsetzung der Masseneinwanderung muss rigoros vorgegangen werden“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher. inhaltete der FPÖ-Vorschlag auch Sanktionen bei Integrationsverweigerung. „ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner erzählt zwar bei jeder Gelegenheit, dass Schwarz-Grün bis zur Landtagswahl arbeiten werde. In Wahrheit wird von den Regierungsparteien seit Monaten mit fadenscheinigen Ablehnungen und Vertagungen eine echte Arbeitsverweigerung zulasten der Vorarlberger Bevölkerung betrieben“, kritisierte Bitschi. Vor allem aber werde die falsche schwarz-grüne Einwanderungs- und Asylpolitik einfach fortgesetzt. STEIERMARK Amesbauer: Familiennachzug überfordert das Bildungssystem. Foto: NFZ Während Schwarz, Rot, Grün und Pink immer mehr Politik gegen das eigene Volk machen, setzen wir Freiheitliche uns im Sinne von „Vorarlberger zuerst“ konsequent für die eigene Bevölkerung ein. Egal, ob in der Asyl- und Einwanderungspolitik, in der Sicherheitspolitik oder wenn es etwa um die Verteilung der Leistungen aus unserem Sozialsystem geht. Vorarlberger zuerst! Dass in Vorarlberg bereits 60 Prozent der Sozialhilfezahlungen an Nicht-Österreicher gehen, ist für uns alles andere als gerecht. Für uns Freiheitliche ist klar: Unser Sozialsystem muss zuerst für unsere Vorarlberger da sein, die Hilfe brauchen. Das gleiche Bild zeigt sich in Vorarlberg im Wohnungsbereich. Für viele Landesbürger werden die hohen Wohnkosten mehr und mehr zum Problem, weil sie einen immer größeren Teil des Einkommens verschlingen. Zudem werden die Wartelisten für eine leistbare Wohnung immer länger. Gleichzeitig wird bei der Vergabe der gemeinnützigen Wohnungen der Anteil der Nicht-Österreicher (mittlerweile fast 40 Prozent) immer höher. Ich sage: Mit dieser schwarzgrünen Politik zulasten der eigenen Bevölkerung muss endlich Schluss gemacht werden! Für uns ist klar: Wir brauchen mehr leistbare Wohnungen für unsere Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Dazu wollen wir erstens das Angebot im gemeinnützigen Wohnbau insgesamt ausbauen und zweitens dafür sorgen, dass die leistbaren Wohnungen im Land zuerst an die Einheimischen vergeben werden.
