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ÖVP-Negativrekord: 108.781 Asylanträge

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Einen Tag nach der Niederösterreich-Wahl gesteht die ÖVP ihr Asyl-Versagen ein

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Woche tagte die Bundesversammlung, jenes Gremium aus den Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats. Neben der Erklärung von Kriegen fällt die Angelobung des Bundespräsidenten in ihre Kompetenz. In der parlamentarischen Praxis wird dieser Saal selten benutzt, im Jänner 2023 aber gleich zweimal. Das eine mal anlässlich der Wiedereröffnung des renovierten Parlaments, das andere Mal anlässlich der Angelobung von Van der Bellen. Seine zuvor getätigte Wortspende war wenig erquikkend. Doppelter Boden Insbesondere die Festlegung, der FPÖ – selbst wenn sie stimmenstärkste Partei sei – keinen Regierungsbildungsauftrag geben zu wollen, löste weit über die Parteigrenzen Verwunderung aus. Skurriler ist allerdings seine Bezeichnung der FPÖ als „europafeindlich“. Hat da einer vergessen, dass er einst unseren Frauen empfahl, Kopftuch zu tragen? Wer ist da ein guter und wer ein schlechter Europäer? Derjenige, der unsere Kultur und die Freiheit unserer Frauen verteidigt, dient Europa mehr als diejenigen, die seine kulturelle Eigenart beiseiteschieben wollen. Derjenige, der die Existenz der europäischen Staaten verteidigt, dient Europa zweifelsohne mehr als diejenigen, die sie beseitigen wollen. Ganz bewusst wird die EU mit Europa gleichgesetzt und die berechtigte Kritik an dem Moloch mit Europafeindlichkeit gleichgesetzt. Die Menschen durchschauen diese Doppelbödigkeit. Die FPÖ ist bereit, sie in unserer Gesinnungsgemeinschaft willkommen zu heißen. Foto: ZUWANDERUNGSPOLITIK Koalition hält an Einwanderung fest Das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine vertriebene Menschen wird bis 4. März 2024 verlängert. Das hat der Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos beschlossen. Außerdem haben ÖVP und Grüne in der Niederlassungsverordnung 2023 festgelegt, dass im Jahr 2023 zusätzlich zu Schlüsselkräften im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte und EU-Bürgern 5.951 Personen nach Österreich einwandern dürfen. Foto: NFZ PARLAMENTSKLUB Personalia Nach dem Ausscheiden des FPÖ-Mandatars Reinhard Eugen Bösch aus dem Nationalrat folgt diesem Christian Hafenecker als neuer Schriftführer im Hauptausschuss und Axel Kassegger als neues Mitglied im Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union nach. Kinderschutz wurde jahrelang vernachlässigt! Wegreden und Verharmlosung von Kindesmissbrauch ist inakzeptabel Die FPÖ hat in den letzten Jahren Anträge zum Thema Kinderschutz gestellt, die alle abgelehnt wurden, kritisierte Justizsprecher Stefan die nunmehrige Hektik in der Koalition. „Offensichtlich braucht es erst einen prominenten Fall wie jetzt, damit sich ÖVP und Grüne ernsthaft damit befassen“, erklärte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat zu Justizmaßnahmen zum Kinderschutz mit Bezug auf die Causa Teichtmeister. Schutzmaßnahmen umsetzen Es wurde weggeschaut, verharmlost und von der „Schickeria“ kleingeredet. Man wird sich den „Fall Teichtmeister“ genauer anschauen Harald Stefan: Unsere Anträge zum Kinderschutz wurden ignoriert. müssen, denn bei 58.000 Dateien könnte ein ganzer Ring von Kriminellen dahinterstehen, betonte der FPÖ-Justizsprecher. Viele Schutzmaßnahmen, die man diskutiere, hät- te die FPÖ schon lange gefordert, wie das Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter bei Arbeit mit Kindern: „Das ist keine Stigmatisierung, sondern ein Schutz für die Kinder.“ Volksbefragung zur EU-Sanktionspolitik Immer mehr Bürger zweifeln an der Eskalationspolitik der EU-Kommission und den darin involvierten europäischen Regierungen, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Die Waffenlieferungen der EU im Rahmen der „europäischen Friedensfazilität“ stünden im krassen Widerspruch zur Neutralität Österreichs und seien daher verfassungswidrig. Auf europäischer Ebene wurde das im Europaparlament am 18. Jänner von ÖVP und Grünen unterstützt. „Anscheinend ist die österreichische Bundesregierung samt ihren Auslegern im Europäischen Parlament nicht an der Neutralität interessiert und glaubt, dass immer mehr Waffen tatsächlich Frieden schaffen können“, kritisierte Vilimsky. Daher sollte gerade zu derart wichtigen Themen die österreichische Bevölkerung befragt werden. Schließlich gehe es dabei um Krieg oder Frieden in und für Europa. „Ich fordere daher umgehend eine Volksbefragung, in der die österreichische Bevölkerung zur Fortsetzung der Sanktionspolitik der EU, zur Involvierung Österreichs in Waffenexporte an die Ukraine und zur Einhaltung der immerwährenden Neutralität durch die Bundesregierung befragt werden soll“, erklärte Vilimsky. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nr. 5 Donnerstag, 2. Februar 2023 g Die SPÖ hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt In den rot-regierten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten explodieren die Preise Als scheinheilig bezeichnete FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer den „Kampf gegen die Teuerung“, den die SPÖ den Österreichern vorgaukle: „Wenn sie den ernst nehmen würde, dann hätte sie Wiener, Burgenländer und Kärntner längst entlasten können.“ Parlament 7 Im Parlament gibt die SPÖ auch diese Woche vor, gegen die Teuerung ankämpfen zu wollen, diesmal bei den Mieten. Für den freiheitlichen Wirtschaftssprecher Erwin Angerer ist das purer Zynismus gegenüber den Österreichern. „Würde die SPÖ das ernsthaft betreiben, dann hätte sie in den rot-regierten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten schon alle ihre Vorschläge umsetzen können, um die Menschen zu entlasten“, zeigte Angerer „diese Politik der Verhöhnung der Menschen“ auf. Auch beim Thema Wohnen, wo der größte Wohnungseigentümer des Landes, die Stadt Wien, alle Gebühren, Heizkosten und Mieten in den Sozialwohnungen hinaufgeschnalzt habe. Dass die Menschen das schon durchschaut hätten, habe sich bei der niederösterreichischen Landtagswahl gezeigt, betonte Angerer: „Wir Freiheitliche vertreten klare inhaltliche Standpunkte. Die SPÖ hingegen hat die schwarz-grüne Regierung beim Corona-Zwangsregime oder bei den Russland-Sanktionen unterstützt. Wirklich radikal hat die SPÖ agiert, als sie die Menschen zur Impfung zwingen beziehungsweise Ungeimpfte von vielen Bereichen des alltäglichen Lebens ausschließen wollte.“ FPÖ bei allen Themen schneller Auch beim Thema Pensionen hinke die SPÖ hinter den Freiheitlichen her, betone Angerer und erinnerte daran, dass die FPÖ bereits Ein sehr problematisches Amtsverständnis Aufgrund der im Vorfeld seiner Angelobung getätigten Äußerungen forderte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu auf, sein problematisches Amtsverständnis eindringlich zu überdenken. Vor allem die Aussage Van der Bellens im ORF-Interview, wonach er FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde, falls die Freiheitlichen aus der nächsten Nationalratswahl als stimmenstärkste Partei hervorgehen sollten, wertete der freiheitliche Generalsekretär nun als gleichermaßen besorgniserregendes und inakzeptables Liebäugeln des Staatsoberhaupts mit dem völligen Ignorieren des Wählerwillens. „Wahlergebnisse sind zu akzeptieren und zu respektieren. Das gilt auch für den Bundespräsidenten, selbst wenn ihm das Votum der Bürger nicht in seine Weltanschauung passt“, kritisierte Hafenecker diese Aussage Van der Bellens. Hafenecker kritisiert Van der Bellen. Wenn daher eine Partei durch das Vertrauen der Wähler – des Souveräns dieser Republik – zur stimmenstärksten Kraft gemacht wird, dann brächten die Österreicher damit klar zum Ausdruck, dass diese Partei eine parlamentarische Mehrheit suchen und die Zukunft des Landes federführend gestalten soll. „Eine willkürliche Verweigerung des Regierungsbildungsauftrags durch den Bundespräsidenten wäre damit nicht nur der Bruch mit einer seit Bestehen dieser Republik gelebten Usance, sondern auch ein zutiefst antidemokratischer und autoritärer Akt“, mahnte der FPÖ- Generalsekretär. Foto: NFZ Angerer: Österreicher haben SPÖ-Trick längst durchschaut. unzählige Anträge im Nationalrat eingebracht hatte, um gegen die harte Pensionspolitik von Schwarz- Grün vorzugehen: „Unter anderem haben wir eine Anpassung der Pensionen über den gesetzlichen Anpassungsfaktor sowie einen vollen FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Anfragen: FPÖ vorne, ÖVP Schlusslicht Mit der Sondersitzung am 25. Jänner gab es heuer die erste Sitzung des Nationalrats im neu renovierten Parlament. Der Freiheitliche Parlamentsklub war besonders fleißig. Die Abgeordneten brachten allein an diesem Tag 149 parlamentarische Anfragen ein. Politiker der Neos kamen auf 109, während die SPÖ nur 78 Anfragen einbrachte. Die Abgeordneten der Regierungsparteien blieben hingegen fast zur Gänze untätig. Zwei Anfragen gab es von den Grünen und von der ÖVP gerade einmal eine einzige. Polizeieinsätze bei Drogen-Brennpunkt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fragte beim Innenminister an, wie oft die Polizei beim Drogen-Brennpunkt im Bereich der U4-Station Pilgramgasse, im Einsatz war. 2020 waren 205 Einsätze notwendig. 2021 bereits 230 und 2022 schon 249. Inflationsschutz des Pensionskontos gefordert. Und um die Kosten für Wohnen zu reduzieren, haben wir bereits die Halbierung beziehungsweise Streichung für die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gefordert!“ 185 Windräder wieder abgebaut Windräder stehen nicht für die Ewigkeit. Nach etwa 20 Jahren muss der jeweilige Betreiber um eine weitere Bewilligung ansuchen. Für FPÖ-Abgeordneten Alois Kainz war dies ein Anlass, um die zuständige Klimaministerin Leonore Gewessler zu fragen, wie viele Windräder wieder abgebaut werden mussten. Im Zeitraum 2001 bis 2021 wurden 185 Windräder demontiert. Die meisten allerdings seit 2018. So wurden in diesem Jahr 34, im Folgejahr 24, dann wieder 34 und zuletzt 2021 57 Windräder abgebaut. Der überwiegende Anteil der gesamten abgebauten Anlagen (Fundament, Turm, Gondel, Rotorblätter) wird einem Recycling zugeführt. Foto: NFZ Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

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