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ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!

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Sebastian Kurz verlässt die erfolgreiche Linie der Mitte-Rechts-Regierungsarbeit

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Die Balkan-Route ist wieder da Boliviens Revolutionär flüchtete sich ins Exil FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Balkan-Route ist wieder da: Das deutsche Innenministerium hat festgestellt, dass sich alle „migrationsrelevanten Kriterien“ nach oben bewegen - die Zahl der illegalen Grenzübertritte wie die Asylanträge in den Staaten der Balkanregion. Alles „auf einem nochmals höheren Niveau als in den Vergleichszeiträumen 2017 und 2018“. 25.000 Migranten wurden allein in Bosnien-Herzegowina seit Jahresanfang festgestellt; 15.000 davon sollen weitergezogen sein. Das hängt auch mit der Lage Foto: EP in Griechenland zusammen. Dort sind die Ankünfte gegenüber dem Vorjahr um 37 Prozent angestiegen. Griechenland hat zwar sein Asylrecht verschärft, allerdings ist die Chance, dass nun das geschafft wird, was jahrelang nicht funktioniert hat, als gering einschätzen. Das Kernproblem hat der Chef der deutschen Bundespolizei, Dieter Romann, so zusammengefasst: „Seit Kohl und Mitterrand sind Geschäftsgrundlagen für den Wegfall von Binnengrenzkontrollen sichere Außengrenzen. Von sicheren Außengrenzen kann heute keine Rede sein.“ Wenn sich nun einige EU-Staaten – wie bei den Bootsflüchtlingen – bereit erklären, die Migranten auf der Balkanroute in der EU zu verteilen, „wird dieses Zeichen noch mehr Migranten ermutigen, ihre Chance zu nutzen“, heißt es völlig zurecht. Um einen neuerlichen Massenansturm zu bewältigen, ist die EU heute so wenig gerüstet wie 2015. Der langjährige Präsident Boliviens von eigenen Gnaden, Evo Morales, hat sich Montag Nacht ins Exil nach Mexiko abgesetzt. Vorausgegangen waren der Flucht des ehemaligen Helden der linken Revolutionäre massive Bürgerproteste wegen inzwischen bestätigter Manipulationsvorwürfe bei seiner „Wiederwahl“ zum Staatspräsidenten Ende Oktober. Dabei hatte Morales für sein Antreten zu einer dritten Amtsperiode das Verfassungsgericht genötigt, die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte anzuerkennen. Nachdem sich auch Polizei und Militär den Protesten angeschlossen hatten, trat Morales am Wochenende zurück. Als seine Ankündigung, erneut zu kandidieren, auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung stieß, trat er am Montag seine Flucht ins Exil an. Der ORF trauerte seinem Helden nach, indem er verkündete, dass die satten Gewinne aus der Gasund Lithium-Förderung größtenteils im Land geblieben und „auch der indigenen Bevölkerung zugute gekommen“ seien. Von der grassierenden Korruption unter den Morales-Vertrauten kein Wort. Auch kein Wort darüber, dass Morales heuer per Gesetz das Abbrennen des Amazonas-Regenwaldes förderte, als Wahlzuckerl für die immer enttäuschteren Bolivianer. Die angestrebte Verlängerung seiner Amtszeit auf 20 Jahre befand aber sogar der ORF als doch ein bissl übertrieben. Evo Morales – auf der Flucht. Foto: EP Von der Leyen: Mit zum „klimaneutral Die neue EU-Kommissionspräsidentin will ein milit Kraftvolle Worte: Die EU muss eigene Muskeln aufbauen und die vorhanden der Leyen. Das geht natürlich nur mit einer zentral aus Brüssel gelenkten Un Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die EU mit mehr Härte für europäische Interessen auftreten lassen: „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen.“ Nicht nur militärisch soll die EU zur führenden Kraft werden, sondern auch klimapolitisch, mit Hilfe einer Billion Euro von Europas Steuerzahlern. Ursula von der Leyens Ankündigung muss man ernst nehmen. Schon als Verteidigungsministerin hatte sie eine frauen-, gender- und familienfreundlichere Bundeswehr versprochen und mit Umstandsuniformen und Kindergärten auch umgesetzt. Und sie kann für sich in Anspruch nehmen, die Bundeswehr zur klimafreundlichsten Armee Europas modelliert zu haben: Deutschlands Streitkräfte sind de facto nicht einsatzfähig. Die „Sprache der Macht“ Dass darunter ihr Image nicht gelitten hat, dafür sorgte ein von der Ministerin – zumeist freihändig – engagiertes Berater-Heer, dessen Millionenkosten im kommenden Frühjahr in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden sollen. Daher auch wenig überraschend von der Leyens Bekenntnis zur militärischen Stärkung in ihrer neuen Position als Präsidentin der EU-Kommission. Europa müsse in der Sicherheitspolitik „eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten“. Zudem müsse Europa „die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht“. China in die Knie zwingen? Als Beispiel nannte sie die Handelspolitik. China sei zwar ein wichtiger Handelspartner für Europa. Aber umgekehrt sei die EU Pekings größter Handelspartner. „Wir Statt nur mit „soft power“, also Diplom tig mit militärischer Kraft durchsetzen.

Nr. 46 Donnerstag, 14. November 2019 g einer Billion Euro en Kontinent“ ärisch starkes sowie „klimaneutrales“ Europa e Kraft gezielter einsetzen, fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von ion – die unangefochten über allen nationalstaatlichen Interessen steht. können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen“, meinte von der Leyen. Aber ob die Chinesen erfreut sein werden, dass sie künftig bei Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften EU-Standards einhalten müssen? Weniger penibel hält sie es mit den EU-Standards in Sachen EU-Erweiterung, weil „der Westbalkan eine europäische Perspektive“ braucht. Mit Nordmazedonien und Albanien müssten Beitrittsgespräche beginnen, sonst würden die Russen, die Chinesen, die Türken atie, soll die EU ihre Interessen künf- Und das auch noch klimaneutral. Foto: EP oder gar die Saudis der EU diese Länder wegschnappen. Und natürlich „Klimaschutz“ Diese Euphorie der Kommissionspräsidentin steigerte sich nur noch bei den Klimazielen ihrer Regentschaft: „Wir können und müssen es schaffen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent ist.“ Von der Leyen kündigte an, das erste europäische Klimaschutzgesetz vorzulegen, dasdieses politische Ziel in verbindliches Recht übersetzt“. Das soll die neue Kommission ordentlich angehen und in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro für Klimaschutz in Europa aktivieren. Es stimme zwar, dass Europa nur für neun bis zehn Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sei, bemerkte von der Leyen fast so nebenbei. Aber das sollte die Union nicht abhalten, bei CO2-armen Technologien die Führung zu übernehmen. So wie es Deutschland vorzeigt, mit Energiewende und Entindustrialisierung? Und sie will noch mehr. In der ersten Jahreshälfte 2020 will sie den Abschluss eines Migrationspakts, also nicht nur die Verteilung von Asylwerbern, sondern die Einwanderung selbst, durchdrücken – mit ihrer „Sprache der Macht“. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Kein „Unrechtsstaat DDR“? Die Partei „Die Linke“, die zuletzt in Thüringen als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorgegangen war, sorgte bei der letzten Sitzung der Justizminister der Bundesländer zusammen mit der SPD für einen Eklat. In einer gemeinsamen Erklärung zum Mauerfall 1989 sollte die DDR als Unrechtsstaat, der sie war, bezeichnet werden. Das von SPD und Linke regierte Brandenburg stimmte als einziges Bundesland dagegen, die SPD-geführten Linkskoalitionen in Hamburg, Bremen und Berlin enthielten sich der Stimme. Der Linke Berliner Justizminister Dirk Behrendt warf der CDU-Kollegin aus Hessen gar vor, es nicht so richtig mit dem Rechtsstaat zu halten. Lettlands Grüne zu „rechts“ Foto: commons.wikimedia.org Die Grünen-Partei Lettlands gehört nicht mehr zur Partei der europäischen Grünen. Parteichef Edgars Tavars bestätigte in Riga, dass die Oppositionskraft von den Europäischen Grünen bei deren Kongress im finnischen Tampere ausgeschlossen wurde. Tavers sagte, dass es zu schwierig geworden sei, seine Partei mit Europas „sogenannten modernen Grünen“ zu verbinden: „Wir sehen keine Gemeinsamkeit mit der grünen Idee auf der Prämisse, dass sie sexuell, ethnisch, wirtschaftlich links, modern oder korrekt sein muss. Unsere Flagge ist grün-weiß-grün, nicht die Regenbogenfahne oder rot.“ Die britischen Genossen und der Antisemitismus Der stellvertretende Labour-Vorsitzende Tom Watson hat seinen Rücktritt angekündigt und wird bei der kommenden Neuwahl nicht mehr kandidieren. Watson, ein Vertreter des gemäßigten Parteiflügels, stand seit längerem mit Labour-Chef Jeremy Corbyn im Streit über den „Brexit“-Kurs der Partei. Watson bestand auf einem klaren Bekenntnis zum Verbleib in der EU, während Corbyn zunächst den Austritt befürwortet hatte, danach aber keine klare Linie mehr verfolgte. Auch über die antisemitischen Vorfälle mit Corbyn und seinen Anhängern hatte sich Watson massiv beschwert. Obwohl Watson für seinen Rücktritt persönliche, und keine politischen Gründe anführte, werteten Beobachter seinen Schritt als klar politisch motiviert. Dies bestätigte auch der frühere Labour-Abgeordnete und Minister Ian Austin, der von einer Wahl Corbyns abriet, da dieser versagt habe, den Antisemitismus in der Partei zu bekämpfen. Foto: EP Corbyn sei „völlig ungeeignet“ für das Amt des Premierministers, erklärte Austin und rief die Briten zu einem Votum für die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson auf. Auch der „Jewish Chronicle“ hat vor einer Wahl Corbyns gewarnt. In Umfragen unter britischen Juden hatten sich 87 Prozent überzeugt davon gezeigt, dass der Labour-Vorsitzende ein Antisemit sei. In aktuellen Umfragen legt derzeit Premier Johnson zu, Labour verliert. Corbyn im Kreuzfeuer der Kritik. Foto: commons.wikimedia.org

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