6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Bereits in der ersten Sitzung des Nationalrates hat der Freiheitliche Parlamentsklub eine ganze Reihe von Initiativanträgen eingebracht. Diese wurden diese Woche in die Erste Lesung genommen. Richtiger/falscher Weg Unabdingbar ist für uns nach wie vor unser Modell der direkten Demokratie. Dieses unterscheidet sich von den Vorschlägen aller anderen Parteien im Wesentlichen dadurch, dass es eine Gesetzgebung gegen den Willen des Parlamentes ermöglichen soll. Immer, wenn vier Prozent der Wahlberechtigten eine Volksinitiative unterstützen und das Parlament dem Vorschlag nicht nachkommt, soll das Volk direkt entscheiden. Eng verwoben damit ist unsere Forderung nach einer Absicherung des Bargeldes in der Verfassung. Unser Antrag ist am Ende der letzten Gesetzgebungsperiode gescheitert, vor allem an der SPÖ. Unser neuer Antrag wurde etwas modifiziert, um klarzustellen, dass bereits bestehende Einschränkungen des Bargeldumlaufes wie zum Beispiel Geldwäscherichtlinien dadurch nicht tangiert werden. Freilich durfte auch die Migrationspolitik nicht zu kurz kommen. Sei es die Ausdehnung des Kopftuchverbots an den Schulen oder die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Dabei zeigte sich einmal mehr der Unterschied zwischen uns und den anderen. Wir Freiheitliche wollen, dass die Österreicher selbst entscheiden, mit wem sie nach welchen Spielregeln zusammenleben. Die anderen wollen diese Entscheidung etwa der UNO, der EU oder irgendwelchen NGOs übertragen – mit Sicherheit der falsche Weg. Foto: Parlamentsdirektioon/Simonis KONSUMENTENSCHUTZ Grüner Budget-Bauchfleck Ihren ersten sachpolitischen Bauchfleck in Sachen Konsumentenschutz hat die grüne Parlamentsfraktion im Budgetausschuss hingelegt. Ihre Konsumentensprecherin Ulrike Fischer stimmte wissentlich, dass der Verein für Konsumenteninformation (VKI) aus finanziellen Gründen zu Ende des Jahres vor Auflösung stehen würde, dem von SPÖ, FPÖ gemeinsam mit dem Sozialministerium vorgelegten VKI-Finanzierungsgesetz nicht zu. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Budgetüberschuss Das Finanzministerium erwartet heuer einen Budgetüberschuss. Gemäß dem Bericht über die Entwicklung des im Budgetausschuss präsentierten Bundeshaushalts bis September lagen die Einnahmen bisher um 2,9 Milliarden Euro (plus 5,2 Prozent) über jenen im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ein schäbiger, lächerlicher Skandalierungsversuch FPÖ-Generalsekretär empört über „Anpatzer“ der Salzburger SPÖ Salzburgs SPÖ will das Hintergrundbild von Wolfgang Zagners Profil auf „Facebook“ als eine Bergwand „enttarnt“ haben, auf der während der Nazi-Zeit ein Hakenkreuz aufgemalt war. „Würden die Genossen einmal kurz nachdenken, bevor sie Skandal schreien, bliebe den Österreichern einiges erspart“, wunderte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über diesen jüngsten „Skandalisierungsversuch“. Foto von Agentur ausgewählt Bei dem Foto auf „Facebook“ handelt es sich um eine Fotomontage, erstellt von einer steirischen Werbeagentur. Das Bild, eine Aufnahme von Wikipedia mit dem Titel „Murtal Tamsweg“, wurde von der SPÖ Salzburg ortete einen „Nazi-Berg“ auf Zangers „Facebook“-Profil. Werbeagentur ausgesucht, mit dem Konterfei Zangers im Vordergrund versehen und auf „Facebook“ hochgeladen. „Zwei Jahre lang hat sich niemand daran gestoßen. Jetzt, vor Soziale Sicherheit im Ruhestand „Wir brauchen in punkto Pensionen weder einen künstlichen Generationenkonflikt noch einen Geschlechterkampf. Gemeinsam müssen wir alles daransetzen, um ein Altern in Würde zu ermöglichen. Mit der Pensionsanpassung für kleine Pensionen für das kommende Jahr im doppelten Ausmaß der Jahresinflation wurde ein wichtiger erster Schritt gesetzt. Ziel muss es sein, die soziale Absicherung im Alter durch die Mindestpension zu gewährleisten“, betonte FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker zum Start der „Alterssicherungs-Kommission“. In der Pensionsanpassung für das Jahr 2020 werden Bezieher kleinerer Pensionen bis zu 1.111 Euro besonders berücksichtigt, erhalten sie der steirischen Landtagswahl, liefert die SPÖ Salzburg eine schäbige und lächerliche Schützenhilfe für die am Boden liegenden Genossen“, erklärte Hafenecker. ja das Doppelte der durch die Jahresinflation vorgegebenen 1,8 Prozent - nämlich 3,6 Prozent. Ebenso wurde die Anrechnung der Kindererziehungszeiten sowie die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten bei Lohnvorrückungen erhöht. „Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, muss im Ruhestand soziale Sicherheit garantiert haben. Mit der erhöhten Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren wurde unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung ein erster wesentlicher Schritt dazu umgesetzt“, erklärte Ecker. Foto: facebook.com/WolfgangZanger
Nr. 46 Donnerstag, 14. November 2019 g FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat auf die Warnung des deutschen Innenministeriums vor der Entwicklung der Migrationslage in Bosnien reagiert. Er forderte die Übergangsregierung auf, Vorsorge zur Abwehr eines neuen Ansturms Illegaler zu treffen. Parlament 7 Grenzen vor neuer Migrationswelle sichern! FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer warnt vor der Entwicklung auf der „Balkan-Route“ Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ hatte über die jüngste Lageeinschätzung von Bundespolizei und Innenministerium zur Situation auf der „Balkan-Route“ berichtet. Demnach halten sich in der Balkanregion an die 12.000 „Flüchtlinge“ auf, davon alleine 7.000 in Bosnien-Herzegowina, die über die „Balkan-Route“ nach Zentraleuropa drängen. Obwohl diese Route offiziell als geschlossen gilt, seien die Grenzübertritte heuer bereits wieder deutlich höher als in den Jahren 2016 und 2017, heißt es aus dem jüngsten Bericht der deutschen Bundespolizei, die auch für den Grenzschutz zuständig ist. „Diese Entwicklungen sind besorgniserregend. Sie erinnern an das Jahr 2015, wo Österreich mit einer Flüchtlingswelle konfrontiert war. So eine Situation darf sich auf keinen Fall wiederholen. Die Berichte der letzten Wochen über ein stetiges Anschwellen des Flüchtlingsstroms müssen für die österreichische Bundesregierung Auftrag sein, um unverzüglich mit den Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen zu beginnen“, forderte Hofer. Unübersehbare Folgen von 2015 Denn die Folgen des Jahres 2015 seien allgegenwärtig: Einige jener Illegaler, die damals über Österreich in die EU gekommen seien, hätten sich als islamistische Terroristen entpuppt, die Anschläge verübten. „Die beinahe täglichen Hebeins Achtung vor den „ehrlichen Schleppern“ Hofer: „Regierung muss auf neuen Grenzsturm vorbereitet sein.“ Einzelfälle bestätigen die Notwendigkeit, die Grenzen zu schützen. Erst in den letzten Wochen gab es bei zwei Vorfällen in Kottingbrunn und Wullowitz insgesamt fünf Todesopfer. Die Täter kamen aus der Türkei und aus Afghanistan. Bevor das in Österreich vorhandene Integrationsproblem nicht gelöst ist, verträgt unser Land mit Ausnahme von echten Schlüssel-Arbeitskräften keine neuen Einwanderer“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Neuer Innviertler Mandatar für FPÖ im Bundesrat Foto: NFZ Hebein lobt „ehrliche Schlepper“. „Österreich hat ein massives Integrationsproblem. Beinahe täglich wird dieses durch Einzelfälle im Bereich der Ausländerkriminalität sichtbar“, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker entsetzt und warnt in diesem Zusammenhang vor einer grünen Regierungsbeteiligung. Das jüngste erschreckende Beispiel: Eine Messerstecherei unter rund 15 Jugendlichen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund in Wien vergangenen Freitag. Trauriges Ergebnis: zwei Schwerverletzte. Die Grünen stünden wie keine andere Partei für eine Politik der offenen Grenzen, erinnerte Hafencker, und hätten mit der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein eine prominente Vertreterin dieses Kurses sogar am Verhandlungstisch. Im Jahr 2013 wurde gegen den damaligen Obmann von „Asyl in Not“ wegen dieses Ausspruchs ermittelt: „Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ‚freies‘ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.” – Hebein, damals Abgeordnete der Grünen zum Wiener Landtag, erklärte sich mit diesem Ausspruch solidarisch. „Damit ist ziemlich klar, in welche Richtung eine türkis-grüne Regierung in Sachen Einwanderung und Asyl geht“, warnte Hafenecker, Foto: NFZT In der letztwöchigen Sitzung des oberösterreichischen Landtags übernahm Thomas Dim (r.) das Bundesrats-Mandat von Rosa Ecker, die nunmehr im Nationalrat als Bereichssprecherin für Frauen und Senioren tätig ist. „Thomas Dim ist bestens qualifiziert für diese Tätigkeit im Bundesrat. Er ist nicht nur seit 2015 Vizebürgermeister der Stadt Ried/Innkreis, sondern konnte bereits als ehemaliger Nationalratsabgeordneter Erfahrung für seine künftige verantwortungsvolle Tätigkeit sammeln. Er wird die Interessen Oberösterreichs in der Länderkammer jedenfalls bestens vertreten“, zeigte sich der Landtagsklubobmann der Freiheitlichen, Herwig Mahr (l.), überzeugt. Foto: FPÖ Oberösterreich
