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ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!

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Sebastian Kurz verlässt die erfolgreiche Linie der Mitte-Rechts-Regierungsarbeit

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Sie haben sich klar gegen Österreich entschieden!“ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erläutert im NFZ-Interview den FPÖ-Antrag auf Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Kämpfer des „Islamischen Staats“: „Die Entscheidung für den IS war eine Kampfansage an unsere Heimat Österreich und an die Demokratie.“ Herr Klubobmann, Österreich hat das UN-Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit anerkannt. Ist ihrer Forderung, Kämpfern des „Islamischen Staates“ die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen, nicht ein Bruch dieses Abkommens? Kickl: Dazu muss man klarstellen, dass wir aus diesem Abkommen aussteigen wollen, weil es – wie so viele der im vorigen Jahrhundert geschlossenen Verträge – mit „Ein Sondergerichtshof in Nahost soll diesen Terroristen den Prozess machen.“ den aktuellen Entwicklungen nicht mehr kompatibel ist. Ich erinnere daran, dass Österreich sich das Recht vorbehalten hat, Personen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintreten oder die im Dienst eines fremden Staates die Interessen der Republik Österreich erheblich schädigen. Leider sind für Mitglieder des IS diese Vorbehalte nicht anwendbar, da es sich beim „Islamischen Staat“ völkerrechtlich nicht um einen Staat handelt. Die Entscheidung für den IS, die all diese Leute getroffen haben, war gleichzeitig eine Kampfansage an unsere Heimat Österreich, unsere Werte, unseren Rechtsstaat und an unsere Demokratie. Diese Leute haben das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verwirkt. Damit könnte Österreich die Mitglieder der Terrormiliz dann aber auch nicht mehr vor Gericht zur Verantwortung ziehen. Kickl: Deshalb haben wir ja schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, in Nahost, am besten in Syrien oder dem Irak, einen Sondergerichtshof einzurichten, ähnlich dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal, um den Terroristen dort den Prozess zu machen. Denn es ist für europäische Gerichte schwer, die Beweisführung für Verbrechen der Angeklagten in Syrien oder dem Irak voranzutreiben, falls der IS-Kämpfer sich in den sozialen Medien nicht mit seinen Greueltaten gebrüstet hat. Das könnte ein Sondergericht eben dort, mit Nähe zu den Verbrechensorten und Zeugen der Taten, viel besser erledigen. Abseits der Diskussion um die IS-Kämpfer entwickelt sich die Lage auf der „Balkan-Route“, vor allem in Bosnien, sehr bedenklich. Tut die Übergangsregierung genug, um Österreich ein zweites 2015 zu ersparen? Kickl: Bei weitem nicht. Es war unverantwortlich, dass unsere Planungen im Innenministerium zu einer echten Abwehr von illegalen Migranten direkt an der Grenze – inklusive eines Zauns an Druckpunkten – offensichtlich von der Übergangsregierung eingestampft wurden, statt sie intensiv voranzutreiben. Wir müssen uns nämlich auf eine echte Abwehr einer massiven illegalen Einwanderung schützen. Wenn jetzt das betuliche deutsche Innenministerium wegen des bevorstehenden Winters vor einer Verschärfung der Flüchtlingslage in Bosnien warnt, dann ist wirklich Feuer am Dach. Foto: NFZ Foto: facebook.com/YPJ Thema der Woche Die Austro-Dschihadisten sind in kurdischen Gefängnissen untergebrach IS-Schergen haben Freiheitliche bringen Antrag auf Aberkennung der Die FPÖ erneuert ihre Forderung, Österreichern, die in den Dschihad gezogen sind und den „Islamischen Staat“ unterstützt haben, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Dies auch vor dem Hintergrund der Drohung aus Ankara, inhaftierte IS-Kämpfer in ihre europäischen Herkunftsländer zurückzuschicken. „Wir haben gerade einen Dschihadisten-Prozess mit 13 Angeklagten auf österreichischem Boden – wir brauchen nicht noch zusätzliche tickende Zeitbomben zu importieren, um sie in Österreich vor Gericht zu stellen“, erläuterte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den Antrag der Freiheitlichen. 320 Austro-Dschihadisten Mit Ende des Vorjahres waren den Behörden 320 Personen bekannt, die in syrisch-irakische Kriegsgebiete gereist sind oder das wollten. 62 davon wurden an der Ausreise gehindert, 93 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt, 58 wurden höchstwahrscheinlich getötet. 107 befanden sich noch im Kriegsgebiet. Ihre Entscheidung für den „Islamischen Staat“ sei gleichzeitig eine Kampfansage an Österreich, seine gesellschaftlichen Werte, den Rechtsstaat und natürlich an die Demokratie´, betonte Kickl: „Diese Leute haben das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verwirkt. Dann werden wir auch sehen, wie viel den anderen Parteien Österreich, unsere Werte und die Sicherheit der Österreicher wirklich wert sind.“ Aus für UN-Abkommen Der Antrag der Freiheitlichen beinhaltet eine Reform des 33 Staatsbürgerschaftsgesetzes wie auch die Kündigung des „Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit“ der UNO sowie des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit. Zwar habe Österreich bei der Unterzeichnung des UN-Abkommens den Vorbehalt eingebracht, dass Personen, die freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintreten oder im Dienst eines fremden Staates das Ansehen der Republik Österreich erheblich schädigen, die Staatsbürgerschaft dennoch aberkannt werden kann. Nur ist der „IS“ völkerrechtlich kein Staat, und daher ist der Vorbe-

Nr. 46 Donnerstag, 14. November 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Hannes Amesbauer FPÖ-Sichehreitssprecher Das Innenministerium hat in einer Anfragebeantwortung das ganze Gefährdungspotential aufgezeigt, dem Österreich seit der Masseneinwanderung 2015 ausgesetzt ist. Allein in der Steiermark gab es seither 700 Polizeieinsätze in Asyleinrichtungen. Österreich schützen! t, die nicht in der von der Türkei geplanten „Sicherheitszone“ liegen – und warten dort auf ihre Rückkehr. Staatsbürgerschaft verwirkt Staatsbürgerschaft für Mitglieder der Terrormiliz IS im Parlament ein halt Österreichs nicht wirksam. Würde Österreich das Abkommen aufkündigen, wäre es in Europa nicht alleine. Denn auch Estland, Frankreich (hat nur unterzeichnet, nicht ratifiziert), Griechenland, Malta, Polen, Slowenien und Zypern haben das UN-Abkommen nicht übernommen, Irland und Großbritannien sich weitgehende Ausnahmen gesichert. Antwort auf Erdogans Drohung Nachdem die Türkei gedroht hat, auf ihrem Boden inhaftierte IS-Kämpfer in ihre europäischen Herkunftsländer zurückzuschicken, forderte der FPÖ-Klubobmann den Stopp sämtlicher Zahlungen an die Türkei und sonstiger Bevorzugungen von Türken durch die EU: „Das Regime in Ankara testet nahezu wöchentlich ab, wie weit es noch gehen kann, und die EU weicht zurück, statt ‚Stopp‘ zu sagen und sich damit aus der Geiselhaft Erdogans zu befreien.“ Und er ergänzte, dass Österreich für diesen Fall auch gleich einmal alle hier in den Gefängnissen einsitzenden türkischen Häftlinge in ihre Heimat zurückschicken sollte. „Wir können noch zusätzliche Maßnahmen setzen, die zeigen, dass Ös- Auf Seiten der „türkischen Hilfstruppen“ kämpfen ehemalige und befreite IS-Kämpfer erneut gegen die syrischen Kurden. Foto: Facebook.com/YPJ terreich sich von Erdogans osmanischen Allmachtsphantasien, die bekanntermaßen bis in die Wiener Stadthalle hineinreichen, nicht beeindrucken lässt“, bemerkte Kickl. Wie ernst meint es Kurz? Neben dem Stopp der Beitrittsverhandlungen, dem Stopp der milliardenschweren Zahlungen könnten für den EU-Türkei-Deal auch die Privilegien, die türkische Staatsbürger in der EU genießen, ausgesetzt werden. Zusätzlich könnten, so Kickl, alle Förderungen an türkische Institutionen wie beispielsweise Kultur- und Bildungsvereine gestrichen und bis auf weiteres keine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an gebürtige Türken mehr stattfinden. „Das alles – inklusive Grenzschutz und Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Dschihadisten und deren Helfer trotz drohender Staatenlosigkeit – kann Kurz gleich in sein Regierungsprogramm mit den Grünen hineinschreiben“, erinnerte Kickl den ÖVP-Chef an die im Wahlkampf versprochene Beibehaltung der „härteren Gangart“ gegen Einwanderung und Islamismus. In Graz findet gerade ein Prozess gegen elf Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ statt. Der Staatsanwalt prangerte in seinem Plädoyer ungewöhnlich scharf das Grundübel der Asyl- und Einwanderungspolitik der letzten Jahre an, die „falsche Toleranzpolitik“ gegenüber radikal-islamischen Glaubensvereinen. Daher erscheint es geradezu absurd, dass Österreich jetzt jene Personen zurückholen soll, die sich dem IS-Mörderregime angeschlossen und dessen Greueltaten zumindest unterstützt, wenn sie schon nicht selbst welche begangen haben. Wir Freiheitliche haben uns sofort nach den ersten Anzeichen einer Teilnahme von österreichischen Staatsbürgern an der Terrormiliz für die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Jetzt bringen wir diesen Antrag erneut ein, um keine dieser „lebenden Zeitbomben“ nach Österreich zurückzuholen. Denn diese Menschen haben mit ihrem Bekenntnis zum IS die Ablehnung unserer Gesellschaft, unserer Werte, unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie ausgedrückt. Diese jetzt unter dem Deckmantel der „Humanität“ zurückholen zu wollen, ist genauso grundfalsch wie das Öffnen der Grenzen für zehntausende Wirtschaftsmigranten unter dem Deckmantel des Asylrechts, die sich derzeit am Balkan aufhalten – zum Schutz Österreichs und seiner Bürger.

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