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ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!

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Sebastian Kurz verlässt die erfolgreiche Linie der Mitte-Rechts-Regierungsarbeit

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Arbeitnehmer entlasten In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich hat die AK-Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der arbeitenden Menschen und für mehr Transparenz innerhalb der Arbeiterkammer eingebracht. „Konkret fordern wir eine Indexanpassung der Pendlerpauschale samt Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen sowie die Abschaffung der kalten Progression“, erläuterte FA-Landesobmann Gerhard Knoll. Das würde den Arbeitnehmern eine spürbare Entlastung bringen. OBERÖSTERREICH Seniorenchef bestätigt Am vergangenen Wochenende wurde am Landestag des oberösterreichischen Seniorenrings in Aspach der Landtagsabegordnete Walter Ratt von den Walter Ratt 300 Delegierten in seinem Amt als Landesobmann mit mehr als 95 Prozent bestätigt. „Unsere Arbeit ist ein Ausdruck für ein Bekenntnis zu einer freien, demokratischen Gesellschaft“, betonte Ratt. SALZBURG Verzögerungstaktik Zwar stimmte erstaunlicherweise die Salzburger ÖVP vergangene Woche im Ausschuss dem FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Eisenbahn-Infrastruktur zu, änderte aber in gewohnter Manier den von Expertenhand geführten Antrag in einen Prüfantrag um, frei nach dem Motto: Vielleicht verbessert sich die Situation von selbst. kritisierte der Lungauer FP-Landtagsabegordnete Ernst Lassacher. Daher brachte die FP-Fraktion das Thema in der folgenden Landtagssitzung wieder ins Spiel und konnte zumindest eine Terminisierung in den Antrag hineinreklamieren und damit die schwarz-rosarot-grüne Landesregierung zum Handeln zwingen. „De facto gilt der öffentliche Verkehr im Lungau als Stiefkind, wonach es ein umfassendes Konzept benötige, um den Umstieg zu attraktivieren“, betonte Lassacher. Foto: FPÖ Oberösterreich Eine Anfrage an den Innenminister offenbarte die katastrophale Sicherheitslage in steirischen Asyleinrichtungen, die Kampus konsequent verschwiegen hat. Im Rahmen der von der FPÖ einberufenen Sonderlandtagssitzung werden die steirischen Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Landesrätin Doris Kampus einbringen, kündigte Landespartei- und Klubobmann Mario Kunasek an: „Die rote Landessozialreferentin hat dieses Vorgehen selbst provoziert, indem sie der Öffentlichkeit über Jahre hinweg hunderte Straftaten und dutzende Gewaltdelikte in steirischen Asylheimen verschwiegen hat.“ Foto: FPÖ Niederösterreich FPÖ-Misstrauensantrag gegen Asyl-Landesrätin Doris Kampus Kampus habe Straftaten und Gewaltdelikte in Asylheimen verschwiegen Kampus verschwieg alle Vorfälle Während Landesrätin Kampus auf alle Anfragen der Opposition die Antwort verweigert habe, habe der Innenminister auf eine Anfrage NIEDERÖSTERREICH STEIERMARK Aktion „Gastro-100er“ Landbauer: Wir unterstützen die heimische Wirtshauskultur. Foto: NFZ Kunasek: Kampus verschwieg die Gefahrensituation in Asylheimen. „Während andere auf Schikanen, Strafen und Verbote setzen, wollen wir die fleißigen Wirte und Gastronomen im Land Niederösterreich bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes unterstützen“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer zum Start der Aktion „Gastro-100er“ der niederösterreichischen Freiheitlichen. Nachdem das Rauchen in sämtlichen Lokalen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos verboten wurde, schaffe die FPÖ jetzt für Betriebe, die nun in Raucherbereiche außerhalb von Lokalen investieren, finanzielle Abhilfe. „Jeder Wirt und Lokalbetreiber, der in die Anschaffung von Heizstrahlern oder Zelten investiert, bekommt von mir 100 Euro finanzielle Unterstützung“, erläuterte Landbauer. Unterstützt werden sämtliche Ausgaben im Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes, die zur Errichtung von Raucherbereichen außerhalb von Lokalen getätigt werden. Der Investitionsnachweis kann an die FPÖ per E-Mail an gastro100er@fpoe.at übermittelt werden. „Ich garantiere für eine rasche Bearbeitung und direkte Übergabe“, versprach Landbauer zu diesem symbolischen Zeichen „gegen die staatliche Bevormundung und die neue Verbotskultur“. Foto: FPÖ Innsbruck von Hannes Amesbauer mitgeteilt, dass in den letzten vier Jahren rund 700 Polizeieinsätze in steirischen Asyl-Einrichtungen zu verzeichnen waren, wobei hunderte Körperverletzungen, dutzende gefährliche Drohungen und drei Morde zur Anzeige gebracht wurden. „Das zeigt, dass die Sicherheitslage in den steirischen Asylquartieren, für die Kampus verantwortlich ist, katastrophal ist. Daher sollte ihr vom Landtag Steiermark das Vertrauen entzogen werden“. erläuterte Kunasek. TIROL Linke Schmieraktion Erneut linker Vandalismus Einmal mehr wurde die Innsbrucker Landesgeschäftsstelle der Freiheitlichen Tatort eines linken Anschlags. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen wurde am Sonntag die Zentrale der Tiroler FPÖ beschmiert. Ein Vermummter wurde dabei gefilmt. „Der bisher unbekannte Täter verunstaltete die Zentrale der politischen Partei in Innsbruck, indem er mit einer Sprühfarbe das Antifa-Zeichen und die Zahl 161 auf die Haustüre und eine Hausmauer aufsprühte“, heißt es von Seiten der Polizei. Der Täter war schwarz bekleidet und vermummt.

Nr. 46 Donnerstag, 14. November 2019 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: NFZ Einen derartigen Eingriff in die Natur, wie hier im Nordwesten Spaniens, will die Kärntner FPÖ auf der Koralpe, der Soboth und der Kuchalm verhindern. Nein zu Windkraftanlagen auf Kärntner Berggipfeln! SPÖ-Umweltlandesrätin will 50 Windkraftanlagen auf Bergen errichten Den von SPÖ-Umweltlandesrätin Sara Schaar geplanten 50 Windkraftanlagen auf Kärntner Bergen erteilen die Freiheitlichen eine klare Absage. „Die Errichtung von Windkraftanlagen auf Koralpe, Soboth und Kuchalm ist weder nachhaltig noch im Sinne des Umweltschutzes, da die Konsequenz die Zerstörung der Kärntner Natur ist“, kritisierte Kärntens FP-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Diese Art der Stromgewinnung stehe in keinem Verhältnis zu den Schäden für Natur und Tierwelt, die die Errichtung dieser Anlagen in den Bergen unwiderruflich anrichtet. Für das finanzielle Wohl einiger weniger Betreiber werde unter dem Deckmäntelchen der Klimadiskussion die intakte Ökologie in der Kärntner Bergwelt unwiederbringlich zerstört, empörte sich Darmann. Keine Energiestrategie Er erinnert daran, dass die FPÖ bereits vor einem Jahr im Landtag einen Antrag eingebracht hat, um gesetzlich festzulegen, auf welche Energieformen Kärnten setzen soll. „SPÖ und ÖVP konnten bis dato jedoch nicht auf einen energiepoli- Ohne Zukunftsstrategie? „Das Ergebnis der Volksabstimmung in Ludesch gegen den Ausbau der Firma Rauch ist natürlich zu akzeptieren. Aber wir brauchen für die Zukunft eine klare Strategie für den Standort Vorarlberg, mit der wir für unsere heimischen Betriebe ordentliche Rahmenbedingungen, Zukunftsperspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen“, bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz zum Volksentscheid. Denn nur mit einer nachhaltigen Strategie könne man Arbeitsplätze schaffen und somit den Wohlstand sichern. Im Regierungsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung fehle aber eine entsprechend klare Zukunftsstrategie, betonte Kinz. Er forderte ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner auf, das sofort nachzuholen, um auf der einen Seite eine positive Weiterentwicklung für unsere Betriebe zu ermöglichen und andererseits notwendige Natur- und Erholungsräume zu erhalten: „Wir dürfen nicht weiter tatenlos zuschauen, wie in Vorarlberg jedes Wirtschaftsprojekt unter die Räder kommt!“ tischen Weg der Vernunft gebracht werden, da sie die Diskussion darüber verweigern“, betonte der FPÖ-Landesobmann. Für die Freiheitlichen sei Umweltschutz vor allem auch Heimatschutz, erklärte Darmann: „Kärnten ist ein Land der Sonnenkraft, der Wasserkraft und der Biomasse, aber sicher kein Land der Windkraft. Wir Freiheitlichen fordern daher die verstärkte und konsequente Nutzung von Sonnenenergie, Biomasse sowie eine Effizienzsteigerung der bestehenden Wasserkraftwerke, statt der Zerstörung der Bergwelt!“ VORARLBERG Kinz: Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit. Foto: FPÖ Voralrberg Nach einer durch das Bundeskanzleramt bestätigten gesetzwidrigen Besetzung des Bildungsdirektors durch SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat die FPÖ nun gemeinsam mit dem Rechnungshof die nächsten Skandale in Kärnten aufgedeckt. Selbstbedienungsladen Einige unnötigerweise eingesetzte Spitzenmanager in Landesgesellschaften genießen paradiesische Zustände. Die Verantwortung dafür liegt bei jener Partei, die sonst immer schnell zur Stelle ist, um mit dem Finger auf andere zu zeigen: der SPÖ. Den Bürgern, die das alles mit ihrem Steuergeld finanzieren, bleibt nur blankes Erstaunen, was unter SPÖ-Führung alles möglich ist. In einer Landesgesellschaft wird ein Mitarbeiter der SPÖ-Finanzreferentin zum hochbezahlten zweiten Geschäftsführer bestellt – obwohl der Landesrechnungshof klar gesagt hat, dass nur ein Geschäftsführer nötig ist. In einer anderen Landesgesellschaft werden 400.000 Euro für „Kreativleistungen“ an immer dieselbe Wiener Werbeagentur verpulvert, obwohl diese Gesellschaft die Kärntner Wirtschaft fördern sollte. Natürlich darf da auch ein „Imagefilm“ um wohlfeile 50.000 Euro nicht fehlen. Den Film und die dazugehörige Kinowerbung hält der Rechnungshof für Geldverschwendung. Weitere Schmankerln: eine Dachbox als „betriebsnotwendiger“ Bestandteil des Dienstautos, und natürlich gibt es auch die Geburtstagsfeier des Vorstandes samt Festschrift auf Regimentskosten. Die FPÖ wird alles tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und das verschwendete Steuergeld zurückzuholen!

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