2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wer Zeitungen liest, wundert sich um den Inhalt der politischen Debatte, der sich einzig um ein Thema dreht: Kickl und die Russen oder Kickl und der Russenspion. Beides fußt auf Hirngespinsten bei ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos. Aber egal, Hauptsache es geht gegen die Freiheitlichen. Arm und dumm Österreich hat die zweithöchste Preissteigerung im Euroraum, kein Interesse. Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten auf neuen Rekorden, kein Interesse. Das Stromnetz steht am Anschlag, kein Interesse. Selbst die Zunahme der Kriminalität interessiert nicht, die anhaltende Masseneinwanderung sowieso nicht mehr. An die geplagten Bürger verteilt die Koalition weiter Trostpflaster, wie den „Handwerkerbonus“ 50 bis 2.000 Euro einmalig. Zur Rettung des Schulunterrichts wird die Ausbildungszeit der Lehrer reduziert. Wozu bestens ausgebildete Lehrer, wenn das Bildungssystem sowieso von Jahr zu Jahr maroder wird. Natürlich mehr Tempo-30- Zonen, damit die Österreicher sich an das Arbeitstempo der Koalition gewöhnen, während ihnen der Wohlstand immer rasanter zwischen den Fingern zerrinnt. Wer arm ist, braucht auch weniger Energie. Also runter mit dem Anteil Russlands an den Erdgasimporten von derzeit 83 Prozent auf Null bis 2028. Dafür werden Solaranlagen und Windräder gefördert, deren Strom nicht ans Netz geht, weil dieses am Anschlag ist. Man sieht, die Koalition – aber auch Rot und Pink – nehmen das künftige Niveau der Bildung bereits mit ihrer Politik vorweg. Sie wollen ein armes, dummes Österreich. Da sei Kickl davor! Ablenkungsversuche vom e Katastrophales Krisenmanagement und aufbrechende Skandale: ÖVP start Aufgrund der immer offenkundigeren Probleme durch Wirtschaftskrise und Masseneinwanderung versucht die ÖVP, mit billigsten Tricks ihr eigenes Versagen zu vertuschen. Aber mit ihren Schuldzuweisungen an die Freiheitlichen scheitert sie kläglich und offenbart dabei immer skandalösere Facetten ihres „tiefen Staats“. „Eine Partei, deren einzige Antriebskraft der Machterhalt auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens der Österreicher ist, diskreditiert sich selbst. Das bekam sie bei den bisherigen Wahlgängen bereits zu spüren – und wird sie auch bei den kommenden weiter zu spüren bekommen“, analysierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die panischen Attacken der Volkspartei gegen die FPÖ. Die explodierende Ausländerkriminalität, die andauernden Gewaltexzesse sind der völlig falschen Asyl- und Integrationspolitik der ÖVP geschuldet. „Die ÖVP versagt in Sachen Asyl, Migration und Sicherheit auf ganzer Linie. Davon versucht sie mit ihren durchschaubaren Schmutzkübelkampagnen gegen Herbert Kickl abzulenken“, stellte Amesbauer klar. Brandanschlag nach ÖVP-Hetze „Der Hass und die Hetze, mit der die ÖVP und deren Fraktionsführer Andreas Hanger agieren, dürfte Politextremisten zu einem Brandanschlag auf die ehemalige Redaktion eines der FPÖ-nahestehenden Onlinemediums inspiriert haben“, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker entsetzt, welche Eskalationsstufe der Kampf SPITZE FEDER Schwarze „Faktensuche“. der angeblichen „Demokratieverteidiger“ gegen die Freiheitlichen bereits erreicht habe. „Das von Hanger den ganzen Donnerstag lang aufs Übelste verunglimpfte Medium hat seinen Sitz zwar nicht mehr an dieser Adresse, jedoch ist das nun vom Anschlag betroffene Haus in dem von der ÖVP im U-Ausschuss vorgespielten Video zu sehen“, berichtete der FPÖ-Generalsekretär. Nur die bruchsicheren Fensterscheiben hätten die Angreifer abgehalten, die ehemalige Redaktion und damit das Haus, in dem sich diese befand, in Brand zu stecken. Schwarze Bumerang-Strategie Es war für ihn nicht wirklich überraschend, dass nicht etwa linke Parteien, sondern die ÖVP mittlerweile zum wichtigsten Stichwortgeber für gewalttätige Linksextremisten geworden sein dürfte. So sei die Volkspartei auch davor nicht zurückgeschreckt, im U-Ausschuss gefälschte „Beweismittel“ zu präsentieren (siehe Seiten 4-5). Wie skrupellos die ÖVP mittlerweile agiert, zeigte auch die Vorlage eines manipulierten Zeitungsartikels durch die ÖVP am Donnerstag vergangener Woche, um in der Befragung von Herbert Foto: NFZ „Diese Strategie der ÖVP, Herbert Kick mehr zum Bumerang, der der Volkspa Kickl widerliche Kinderpornografie-Assoziationen zu erzeugen, zeigte sich Hafenecker entsetzt. „Diese Strategie des Systems wird nicht aufgehen und entwickelt sich immer mehr zum Bumerang, der der Volkspartei auf den Kopf fallen wird“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die Methoden, mit denen ein System versuche, den Kontroll- und Machtverlust zu verhindern, seien im Übrigen nichts Neues. Das habe man ja beim Zusammenbruch des Kommunismus 1989 erlebt, als die Bevölkerung IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 16 Donnerstag, 18. April 2024 g igenen Versagen et Schlammschlacht gegen die Freiheitlichen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Ignorante Koalition Innenpolitik 3 Einmal mehr haben Karl Nehammer und Co. im EU-Hauptausschuss ihre Ignoranz zu den Interessen der Österreicher an den Tag gelegt, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild): „Anstatt die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, wird völlig uneinsichtig an den Fehlentwicklungen der letzten Jahre, also Klimahysterie, Schuldenunion und Kriegstreiberei, festgehalten.“ Der FPÖ-Antrag für eine technologieneutrale Wirtschafts- und Industriepolitik wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt. l blindwütig anzupatzen, wird nicht aufgehen und entwickelt sich immer rtei auf den Kopf fallen wird“, ist Christian Hafenecker überzeugt. Null Problembewusstsein „Die Nationalratssitzung war der Offenbarungseid dafür, dass diese Regierung von den wahren Sorgen der Menschen Lichtjahre entfernt ist – Schwarz-Grün ‚hat fertig‘!“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild. Die beiden Noch-Regierungsparteien haben keine einzige effektive Maßnahme zur Bekämpfung jener massiven Probleme gesetzt, die sie selbst verursacht hätten, etwa die illegale Masseneinwanderung, Rekordteuerung, Unternehmensabwanderung oder steigende Arbeitslosigkeit. Foto: NFZ gegen das undemokratische, menschenverachtende System aufgestanden sei. Wähler gegen Kickl-Verhinderer „Es ist eigentlich mittlerweile müßig, über die Versuche der gescheiterterten Kanzlerpartei zur Selbstrettung zu sprechen. Die Befragung von Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss letzte Woche hat exakt aufgezeigt, wo die Verantwortung für den Spionageskandal rund um Egisto Ott und Wirecard liegt – und das ist die ÖVP“, stellte der freiheitliche Generalsekretär Hafenecker klar. Die Volkspartei versuche mit allen Mitteln und unter Missbrauch staatlicher Institutionen, ihren durch die jüngsten Skandale vor dem Einsturz stehenden „tiefen Staat im Staat“ zu retten, erklärten die beiden FPÖ-Generalsekretäre: „Einzig zum eigenen Machterhalt wollen Karl Nehammer, Wolfgang Sobotka, Gerhard Karner & Co. einen Volkskanzler Herbert Kickl mit allen Mitteln verhindern! Aber dagegen werden wir im Sinne der Bevölkerung mit allen demokratischen Mitteln vorgehen!“ Foto: NFZ Offene Parteienfinanzierung Unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl.“ tourt die ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler im Vorfeld der Europawahlen quer durch Österreich – finanziert vom Bundeskanzleramt. Dabei bietet sie auch anderen ÖVP-Politikern bei dieser Veranstaltung eine große Bühne. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger sieht darin einen versteckten ÖVP-Wahlkampf: „Die katastrophalen Umfragewerte der Regierungsparteien und das vorherrschende Mobilisierungsproblem lassen die ÖVP anscheinend erfinderisch werden und Edtstadlers Parteiwahlkampftour vom Steuerzahler finanzieren.“ SPRUCH DER WOCHE „So wie die ÖVP agiert, wird mir angst und bange. Die Partei tut so, als hätte sie mit der Sache überhaupt nichts zu tun, obwohl es seit 24 Jahren ÖVP-Innenminister gegeben hat.“ Josef Cap 15. April 2024 Foto: NFZ Der Ex-SPÖ-Klubobmann und Kenner der Volkspartei aus Zeiten der „Großen Koalition“ ist entsetzt über das aktuelle Vorgehen der Kanzlerpartei. BILD DER WOCHE Bei seinem überzeugenden Auftritt vor dem U-Ausschuss zeigte Herbert Kickl das ÖVP-Versagen im BMI auf. Foto: FPÖ-TV
