8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Nulllohnrunde für Brüssel! Kopflose EU auf totalem Eskalationskurs Nach dem beschlossenen achten Sanktionspaket der Europäischen Union werde es zu einer weiteren Eskalation im Wirtschaftskrieg mit Russland kommen, warnte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger: „Den EU-Preisdeckel für russisches Öl wird sich Moskau sicher nicht bieten lassen und entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten. Vor allem wird die EU aber allein auf weiter Flur dastehen, weil Länder wie China oder Indien diese Maßnahme weder unterstützen, noch umsetzen werden.“ Mit der gleichfalls verabschiedeten EU-Resolution zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine werde eine russische Reaktion geradezu herausgefordert. Und das zu finanziellen Lasten der Mitgliedsländer und deren Sicherheit. Unter anderem sollen nun moderne Kampfpanzer in das Kriegsgebiet geliefert und ukrainische Soldaten von der EU am gelieferten Kriegsgerät ausgebildet werden. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Europas Bürger leiden unter der höchsten Inflation seit Jahrzehnten. EU-weit wurden die zehn Prozent bereits überschritten, ein Ende des Preis-Tsunami ist nicht absehbar. Haupttreiber sind die Preise für Energie, denn die ist knapp. Knapp ist sie auch deshalb, weil sich die EU im Ukraine-Krieg als Kriegspartei versteht. Den Bürgern empfi ehlt man, sie sollen gefälligst weniger heizen und weniger duschen. Frieden, Wohlstand, Stabilität: Die EU verliert ihre Kernaufgaben immer weiter aus den Augen. Foto: FPÖ Statt auf Frieden setzt die EU nun auf Krieg, statt auf Wohlstand auf Sanktionen, und statt Stabilität wird Geld gedruckt. Inmitten dieser Multikrise will man sich in Brüssel schamlos eine saftige Gehaltserhöhung gönnen. EU-Beamte sollen um 6,9 Prozent mehr bekommen, wie ein internes Papier des Haushaltsdirektors der EU-Kommission zeigt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen würde demnach 2.015 Euro mehr pro Monat bekommen, ein EU-Kommissar um 1.643 Euro mehr. Und, ja: Auch die Gehälter der Abgeordneten zum EU-Parlament sollen erhöht werden. Ganz abgesehen davon, dass das Parlament seinen teuren Wanderzirkus zwischen den zwei Standorten Brüssel und Straßburg weiter aufrechterhalten will. Das alles ist absurd. Wir brauchen jetzt ein klares Zeichen der Solidarität mit den Bürgern Europas. Und das kann nur heißen: Nulllohnrunde für alle Politiker und hohe EU-Beamte. „Damit mutiert die EU mehr und mehr zum Kriegs-Akteur. Ganz Europa wird vom Brüsseler-Eskalationskurs in diesen Konflikt hineingezogen, der sich jetzt womöglich sogar auszuweiten droht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Staaten von Russland als Kriegsteilnehmer angesehen werden“, betonte Steger und forderte statt neuer Kriegs-Rhetorik mehr Besonnenheit in Brüssel, um endlich ernsthafte Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Steger: EU muss umdenken! Foto: EU Energiekrise ungel nächster Schritt zu EU will weitere gemeinsame Schulden aufnehmen Gipfeltreffen der Ratlosen: Auf ihrem Gipfel in Prag konnten sich die EU-Mit russisches Erdöl einigen. Tags darauf verkündete die OPEC eine Drosselung Die Kommission und der EU-Rat suchen nach Auswegen aus der von ihnen über „Green Deal“ und Sanktionen verursachte Energiekrise. Das Ergebnis: Ein löchriger Preisdeckel für russisches Erdöl und ein weiteres Ringen um einen Deckel für Gas und Strom sowie dessen Finanzierung über neue „gemeinsame Schulden“. Hilflos rudert die EU-Kommission herum, um ihren Sanktionskurs gegen Russland und ihre Klimarettungspläne des „Green Deal“ irgendwie einhalten zu können. Das klassische Beispiel dafür lieferte sie in der Vorwoche vor und während des EU-Gipfels in Prag ab. So hat man sich auf einen Preisdeckel für russisches Erdöl geeinigt. Der neue Ölpreisdeckel hat aber viele Schlupflöcher. Ölpreisdeckel mit Schlupflöchern Zunächst einmal müssten ihn auch Nicht-EU-Staaten wie China oder Indien, die zuletzt ihre Importe von russischem Erdöl und Erdgas massiv gesteigert haben, umsetzen. Zudem wurden die Ausnahmen aus dem im Sommer beschlossenen EU-Öl-Embargo für Ungarn und einige andere mitteleuropäische Länder verlängert. Griechenland und Zypern können es auch künftig mit ihren Tankerflotten weltweit verschiffen. Zu guter Letzt haben auch noch die erdölexportierenden Länder (Opec) eine deutliche Kürzung der täglichen Fördermenge beschlossen, um den Preis hochzuhalten und damit den EU-Preisdeckel konterkariert. Mitten in der Energiekrise ist diese Entscheidung ein klarer Affront gegen die EU. Beim Preisdeckel für Erdgas spießt es sich, muss doch die EU fast das gesamte benötigte Gas importieren. Mit dem Boykott von Um ihre Idee eines Srtrom- und Gaspr Kommissionschefin von der Leyen die
Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 Außenpolitik 9 g öst, dafür droht r Schuldenunion , um Preisdeckel für Energie zu finanzieren gliedstaaten nur auf einen löchrigen und kaum effektiven Preisdeckel für der Ölförderung, um den Preis – auch für Russland – hoch zu halten. russischem Erdgas hat sich die EU mangels Pipelines den Flüssiggas-Exporteuren ausgeliefert und den Gaspreis in die Höhe getrieben. Und der von Brüssel organisierte „gemeinsame Einkauf“ funktioniert nicht, die betroffenen Länder handeln auf eigene Faust. Sparen, Strafen, neue Schulden Jetzt beklagt man, wie der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, den geforderten „Mondpreis“ für Erdgas aus Norwegen sowie für Flüssiggas aus den USA oder dem arabischen Raum. eisdeckels finanzieren zu können, will Schuldenunion weiter ausbauen. Foto: EU Dem kann die EU-Kommission bisher nur einen hilflosen Sparappell an die Mitgliedsländer entgegenhalten, der bisher nicht eingehalten wird. Schon überlegt man in Brüssel „verpflichtende Einsparungsziele“, verbunden mit saftigen Geldstrafen, wie schon bei den utopischen Klimaziel-Vorgaben. Also bastelt man an der Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Gas- und Strompreisdeckels. Aber der kostet Milliarden Euro, wie Experimente dazu in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien oder der 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm Deutschlands zeigen. Dabei geht es allerdings nur um die gemeinsame Finanzierung der nötigen Subventionen für Stromund Gaskunden durch neue gemeinsame Schulden auf EU-Ebene. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu bereits eine Wiederauflage des Corona-Wiederaufbaufonds vorgeschlagen, mit dem die EU erstmals das in den Verträgen festgelegte „gemeinsame Schuldenmachen“ gebrochen hat. Ein weiterer Persilschein für die Kommission zum Schuldenmachen, obwohl 100 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds und anderen Programmen nicht abgerufen wurden? KURZ UND BÜNDIG Sattes Gehaltsplus für EU-Beamte Mitten in der Energiekrise will Brüssel die Gehälter seiner 50.000 Beamten, der Europaabgeordneten sowie der Spitzenverdiener in der Kommission um satte 6,9 Prozent erhöhen. So sieht es das automatische Anpassungsverfahren, basierend auf den Inflationszahlen von Belgien und Luxemburg, vor. Das Grundgehalt eines EU-Beamten würde dadurch, je nach Besoldungsgruppe, um 210 bis 1.460 Euro im Monat steigen, das der EU-Kommissare um 1.643 Euro – und zwar rückwirkend zum 1. Juli. Dagegen regt sich Protest aus den EU-Ländern wegen der „unhaltbaren Belastung“ und dem „erheblichen zusätzlichen Finanzierungsbedarf“. Deutscher Wählerfrust Foto: EU Bei der Landtagswahl in Niedersachsen bestätigte sich der Trend der sinkenden Wahlbeteiligung einmal mehr. 40,5 Prozent der 6.064.092 Wahlberechtigten blieben diesmal zu Hause. Das Wahlergebnis selbst war eine Ohrfeige für die Ampelkoalition: Die FDP flog aus dem Landtag, die SPD blieb trotz Verlusten von 3,5 Prozent stärkste Kraft (33,4 Prozent) im Land, weil die CDU noch stärker verlor und auf 28,1 Prozent abstürzte. Als Wahlsieger gingen die Grünen mit 14,5 (plus 5,8 Prozent) und die AfD, die ihren Stimmanteil auf 10,9 Prozent verdoppeln konnte, aus der Landtagswahl hervor. EU-Vorwarnsystem: EU steuert auf Finanzkrise zu Das als Folge der Finanzkrise 2011 gegründete „European Systemic Risk Board“ (ESRB) hat Alarm geschlagen. Es warnt vor einer Finanzkrise, die größer als die von 2008 sein könnte, aber mit anderer Ursache: Damals schlug eine Krise im Finanzsektor auf die Realwirtschaft durch, diesmal würde die Finanzkrise von der Rezession, also von der Krise der Realwirtschaft ausgehen. Laut dem englischsprachigen „EU Observer“ warnte das ESRB Ende September die EU-Spitzen, dass Inflation, hohe Energiekosten und steigende Kreditkosten im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen zu dieser Finanzkrise führen würden. Die Folge wären Unternehmenspleiten oder -verlagerungen in die USA, kräftiger Wirtschaftsrückgang, eine galoppierende Inflation, Turbulenzen am Wohnungsmarkt sowie die Zerstörung der Vermögenswerte jener, die nicht in den stabilen Dollar flüchten könnten. Foto: EU Den Krieg in der Ukraine wertete das ESBR nicht als Auslöser, sondern nur als Katalysator der Krise. Denn es sei nicht eigentlich der Krieg, sondern vielmehr die militärische Finanzierung der Ukraine und die Wirtschaftssanktionen mit ihren Auswirkungen, die die EU in eine gefährliche Verschuldung treiben. Denn das Resultat dieser Schulden seien keine realen Werte, sondern nur die Zerstörung eines Landes und die der europäischen Energieversorgung. EU treibt in eine Finanzkrise. Foto: screenshot NFZ
