6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da wurde unser Generalsekretär ausgeliefert, weil für die Regierungsfraktionen und die SPÖ „kein Zusammenhang zwischen den verfahrensgegenständlichen Handlungen und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat, Michael Schnedlitz, besteht“. Die „verfahrensgegenständliche Handlung“ war ein Internet-Posting zur „Causa Leonie“, weswegen Schnedlitz angezeigt wurde, genauer der Text: „Zuwanderung tötet!“. Konfusion bei Immunität Der Prozess wider die drei Täter ist derzeit gerade im Gange, weshalb unser Bundesrat Markus Leinfellner das Gleiche postete. Daraufhin wurde auch gegen ihn eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Und zwar über ein sogenanntes „Hass im Netz“-Postfach. Die Staatsanwaltschaft stellte einen Auslieferungsantrag an den Steiermärkischen Landtag. Im Gegensatz zum Nationalrat kam der Landtag zum Ergebnis, dass die Kommentierung sehr wohl einen politischen Zusammenhang aufweist und Leinfellner daher nicht verfolgt werden darf. Ein Umstand, der die Nationalrats-Entscheidung von ÖVP, Grünen und SPÖ als reinen Willkürakt entlarvt. Die unterschiedliche Handhabung der beiden identen Fälle zeigt, wie sehr das Immunitätsrecht überarbeitet werden muss. Insbesondere bei Delikten, bei denen das Politische ein Tatbestands-Element ist, herrscht Konfusion. In solchen Fällen generell nicht auszuliefern, wäre aber auch nicht im Sinne des Erfinders. Die FPÖ spricht sich daher für eine Modernisierung mit Augenmaß aus. Foto: FPÖ LANDWIRTSCHAFT Mehr Geld für die Bauern Aus dem aktuellen „Grünen Bericht“ geht hervor, dass es 2021 nach der Stagnation des Einkommens in den Jahren 2019 und 2020 zu einer durchschnittlichen Einkommenssteigerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von 15 Prozent gekommen ist. Auch die Erhöhung der öffentlichen Gelder aufgrund der COVID-19-Zahlungen sowie Preissteigerungen im Obst- und Weinbau trugen laut Landwirtschaftsministerium zu der Entwicklung bei. Foto: WIRTSCHAFTSPOLITIK Mehr Kilometergeld Das amtliche Kilometergeld, das zuletzt 2008 festgelegt wurde, brauche dringend eine Anpassung, forderte der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Bernhard Rösch. Er kündigte einen Antrag auf Erhöhung auf 60 Cent bei der kommenden Vollversammlung der Arbeiterkammer an. Vorstoß zu Maskenpflicht ist reiner Aktionismus Minister Rauch soll endlich für mehr Spitalspersonal sorgen Nicht das Coronavirus führt zu einer Überbelastung unseres Gesundheitssystems, sondern der von Schwarz-Grün ignorierte Personalmangel in den heimischen Spitälern. Durch die fahrlässige Verringerung des Gesundheitsbudgets seitens ÖVP und Grüne mitten in einer Pandemie, einem katastrophalen Pandemiemanagement voller Eitelkeiten und einem hausgemachten Personalmangel in Spitälern, im niedergelassenen Bereich sowie in der Pflege, seien die eigentlichen Probleme im Gesundheitssystem entstanden, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Daher sei der neuerliche Vorstoß der Koalition für die Wiedereinführung der Maskenpflicht und Kaniak: Maskenpflicht wäre jetzt purer Aktionismus ohne Evidenz. der G-Regeln ein rein tagespolitischer Aktionismus. Der diene alleine dazu, um vom Versagen der Koalition im Gesundheitsbereich abzulenken. Die Zahlen geben keinen Anlass zur Panik: Nur 20 Prozent der Patienten auf Normalstationen und zwölf Prozent auf Intensivstationen seien wegen Covid in Behandlung. Der FPÖ-Heeresfürsprecher tritt ab Der langjährige Vorarlberger freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Reinhard E. Bösch wird mit Ende Oktober sein Mandat zurücklegen, um seinem Nachfolger Stadtrat Thomas Spalt aus Feldkirch genügend Zeit zu geben, sich in die politische Arbeit in Wien einzuarbeiten. Von Anfang an engagierte sich der Milizoffizier mit Leib und Seele – aktuell Brigadier im Expertenstab des Generalstabschefs des Österreichischen Bundesheeres – für die Belange „seines Heeres“. So wurde er 2003 von der Partei auch zum Mitglied der Bundesheer-Reformkommission bestellt. Nach dem Wiedereinzug in den Nationalrat 2013 übernahm er 2015 gleich drei gewichtige Funktionen: Die des Wehrsprechers im freiheitlichen Parlamentsklub, die des Obmanns des Landesverteidigungsausschusses sowie den Vorsitz in der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Bösch verschaffte sich als Obmann des Landesverteidigungsausschusses mit seiner fachlich fundierten und nüchternen alemannischen Sachlichkeit den Respekt der anderen Fraktionen. Von seinen Funktionen wird er zwei mit seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat zurücklegen, den Vorsitz in der Bundesheerkommission wird er noch bis 2026 führen. Foto: NFZ
Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 Parlament 7 g Österreich steuert in eine „Stagflation“ Schwarz-Grün „beschert“ Österreich 2023 kaum Wachstum, aber eine anhaltend hohe Inflation Da die Inflation auch 2023 hoch bleibt, steuert Österreichs Wirtschaft erstmals seit den 1970er Jahren auf eine Stagflation zu, lautet die Prognose der Wirtschaftsforscher. Übersetzt heißt das, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer, eine „Talfahrt ohne absehbares Ende“. Die seit Sommer einsetzende Talfahrt der heimischen Wirtschaft wird sich im nächsten Jahr fortsetzen, warnen die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS. Das WIFO geht von einem Wirtschaftswachstum von knapp 0,2 Prozent aus, das IHS von 0,3 Prozent. Eine optimistische Schätzung, denn ihre deutschen Kollegen rechnen bereits mit einer Rezession. Alles hängt von Russland ab Als Kontrast wird die Inflation, also der Preisanstieg, auch im kommenden Jahr hoch bleiben: Das WIFO erwartet einen Preisauftrieb von 6,6 Prozent, das IHS von 6,8 Prozent. Beides zusammen wird dann auch die Arbeitslosigkeit in Österreich wieder antreiben, auf fast sieben Prozent. Warnung vorweg: Das alles gilt nur, solange es zu keinem Stopp der Gaslieferungen aus Russland kommt. Sollte das eintreten, dann wird es richtig duster. „Die schwarz-grüne Koalition hat Österreichs Wirtschaft auf eine Talfahrt mit einem Höllentempo geschickt, deren Ende nicht abzusehen ist“, bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer zu der Prognose der Wirtschaftsforscher. Die Regierung habe die Warnungen der FPÖ im Frühjahr nicht ernst genommen und damit den Zeitpunkt für ein rechtzeitiges Eingreifen vollkommen verschlafen. „Anstatt jetzt gezielte Maßnahmen Neos wollen erfolgreichen U-Ausschuss „abdrehen“ Mit fadenscheinigen Argumenten kündigte die Fraktionsführerin der Neos im ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss, Stefanie Krisper, an, einer Verlängerung nicht zustimmen zu wollen. „Damit wird einer der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse der vergangenen Jahrzehnte sabotiert und letztlich abgedreht“, zeigte sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker entsetzt. Kein anderer Untersuchungsausschuss habe in derart kurzer Zeit eine derart hohe Dichte an Skandalen aufgedeckt, die zu gerichtlichen Ermittlungen und auch zu Rücktritten geführt haben. „Der daraus resultierende demokratiepolitische Mehrwert ist offensichtlich. Die Republik wurde durch unsere Aufdeckerarbeit ein Stückweit sauberer, türkise und schwarze Netzwerke enttarnt und Österreich vor Augen geführt, wie sich die ÖVP hier einen Selbstbedienungsladen in sämtlichen Institutionen dieses Landes geschaffen hat“, erklärte Hafenecker. Hafenecker: Was treibt die Neos? Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Neos als selbsternannte Transparenzund Aufdeckerpartei kein Interesse mehr daran haben, weitere skandalöse Machenschaften der ÖVP aufzudecken. Denn da gäbe es noch genügend zu beleuchten, vor allem nach der bald anstehenden Befragung von Thomas Schmid, dem Drahtzieher des türkisen „Projekt Ballhausplatz“. „Leider präsentieren sich die Neos einmal mehr als Steigbügelhalter von Schwarz- Grün und helfen zu- anstatt aufzudecken. Da fragt man sich, was die ÖVP dafür versprochen hat“, wunderte sich Hafenecker. Foto: NFZ Angerer: Koalition treibt Österreichs Wirtschaft in eine steile Talfahrt. zu ergreifen, um unsere Wirtschaft durch diese Krise zu manövrieren, befeuern ÖVP und Grüne diese Belastungs-Orgie auch noch mit der kürzlich eingeführten und völlig undurchdachten CO2-Steuer“, betonte Angerer. ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen Österreich bezahlt für die von Schwarz-Grün mitgetragene fatale Schulden-, Geld-, Energie- und Sanktionspolitik der EU. Dass es auch anders geht, zeige das Beispiel Schweiz, so Angerer: „Dort liegt die Inflation bei 3,5 Prozent.“ Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: NFZ
