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ÖVP kapituliert vor den Asylproblemen

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Freiheitliche fordern robusten Grenzschutz statt schwarz-grünem „Welcome Service“

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Foto: FPÖ Foto: FPÖ Foto: FPÖ Niederösterreich 4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Freiheitliche Reaktionen zur Bundespräsidentenwahl Herbert Kickl FPÖ-Bundesparteiobmann „Ich gratuliere Walter Rosenkranz herzlich zu diesem großartigen Wahlergebnis und danke ihm für seinen unermüdlichen Einsatz voller Herzlichkeit und innerer Überzeugung. Mein Dank gilt auch seiner Familie, die ihn in den zurückliegenden Wochen tatkräftig unterstützt hat, genauso wie dem gesamten Wahlkampfteam für die hervorragende Arbeit. Vor allem aber möchte ich allen Wählerinnen und Wählern danken, die mit ihrer Stimme für Walter Rosenkranz ein deutliches Zeichen dafür gesetzt haben, dass das politische Establishment an seine Grenzen gekommen ist. Alexander Van der Bellen hat das historisch schlechteste Ergebnis eines amtierenden Bundespräsidenten bei seiner Wiederwahl eingefahren, obwohl sich das gesamte politische System hinter ihm eingehängt hat. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos, die Landeshauptleute, Kammern, Gewerkschaften und diverse Medien haben den Amtsinhaber unterstützt. Dennoch hat es nur für knapp über fünfzig Prozent gereicht. Walter Rosenkranz hat hingegen sein Wahlziel, klar auf Platz zwei zu kommen, deutlich erreicht. Ein Ergebnis, mit dem man sehr zufrieden sein kann und das uns Freiheitliche bestärkt hat, unseren Kurs für Österreich fortzusetzen.“ Michael Schnedlitz, FPÖ-Generalsekretär Udo Landbauer, Landesparteiobmann NÖ „Ich bedanke mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die unseren Walter Rosenkranz mit ihrer Stimme unterstützt haben, selbst wenn es sich nicht ganz ausgegangen ist, zum ersten Mal in der Geschichte 2. Republik einen amtierenden Präsident bei seiner Wiederwahl in eine Stichwahl zu schicken. Faktum ist, Österreich ist bereit für eine positive Veränderung. Unser Auftrag ist klar: Demütig und kontinuierlich für die Menschen weiterarbeiten.“ „Dass außer der FPÖ keine einzige andere Parlamentspartei einen Gegenkandidaten aufgestellt hat, muss als demokratiepolitisches Armutszeugnis gesehen werden. Die FPÖ ist gegen das vereinte System angetreten und konnte eindrucksvoll dagegen auftreten. Unsere Themen Freiheit, Souveränität, Neutralität, Sicherheit und Wohlstand sind in Österreich aktueller denn je. Das Ergebnis ist ein klares Zeichen dafür, dass die Menschen in Österreich eine Veränderung haben wollen. Dies nehmen wir Freiheitliche in Niederösterreich als Ansporn in die kommenden Landtagswahl mit.“ Foto: FPÖ/Alois Endl Thema der Woche Walter Rosenkranz trauen. Ich habe di Eine Ohrfe 17,68 Prozent für Walter R Am Montag wurden die noch rund 850.000 Briefwahlstimmen zur Bundespräsidentenwahl ausgezählt, Damit steht auch das – noch inoffizielle – Endergebnis der Hofburgwahl fest: Alexander Van der Bellen erhielt demnach 56,69 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Freiheitlichen, Walter Rosenkranz, wurde mit 17,68 Prozent Zweiter, mit deutlichem Vorsprung vor dem drittplatzierten Dominik Wlazny mit 8,31 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentenwahl ist mit der Briefwahl auf 65,19 Prozent gestiegen, blieb aber insgesamt die zweitschwächste in der bisherigen Geschichte der Zweiten Republik. Auch das, zusammen mit dem schwächsten Wiederwahlergebnis für den Amtsinhaber, ein Zeichen der Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Politik der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei. Zuversicht in Kärnten In 23 Gemeinden in Kärnten, acht in Oberösterreich, je vier in der Steiermark und in Niederösterreich sowie drei Gemeinden in

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 g Innenpolitik 5 ‘ letzter Wahlauftritt vor Sympathisanten und Parteifreunden bei der Wahlfeier: „Ich danke allen Unterstützern und Wählern herzlich für ihr Vere letzten Wochen wirklich genossen und bin dankbar für die vielen schönen Begegnungen, netten Gespräche und den positiven Zuspruch!“ Tirol erhielt Walter Rosenkranz sogar mehr Stimmen als Amtsinhaber Van der Bellen. In Kärnten lag das Landesergebnis sogar auf Stichwahl-Niveau: 46,8 Prozent stimmten für Van der Bellen und 23,9 Prozent für Walter Rosenkranz. „Mit Freiheit, Souveränität, Neutralität, Sicherheit und Wohlstand hat Walter Rosenkranz als FPÖ-Kandidat auf die richtigen Themen gesetzt und einen hervorragenden Wahlkampf geführt, indem er als Einziger tagtäglich direkt bei der Bevölkerung gewesen ist“, gratulierte Bundesparteiobmann Herbert Kickl dem FPÖ-Kandidaten. In dem alle Umfragen übertreffenden Ergebnis sah Kickl auch den Kurs der Partei bestätigt: „Die FPÖ ist die einzige rot-weiß-rote Alternative zum schwarz-rot-grün-pinken Politsystem, für die das Wohl unserer Heimat und die Interessen der Bürger an allererster Stelle stehen. Diesen Weg für unser Österreich werden wir in den nächsten Wochen und Monaten konsequent fortsetzen!“ Motivation aus dem Wahlergebnis tanken vor allem die Kärntner Freiheitlichen, wie deren Landesige für die etablierten Parteien osenkranz und nur 56,69 Prozent für den gemeinsamen Kandidaten von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos parteiobmann Erwin Angerer in Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr erklärte: „Wenn der Kandidat einer Parteienallianz aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos, die zusammen 80 Prozent der Wählerschaft vertreten, nur 55 Prozent der gültigen Stimmen erhält, ist das kein Ruhmesblatt und kein Grund für Überheblichkeit.“ Bitteres Ergebnis für Österreich Es zeige aber auch, dass die schwarz-grüne Bundesregierung in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr habe und nur noch vom wiedergewählten Bundespräsidenten im Amt gehalten werde, betonte Angerer: „In Kärnten konnten die Freiheitlichen ein sehr gutes Ergebnis erreichen. Mit rund 24 Prozent hat Walter Rosenkranz bei uns das beste Ergebnis österreichweit gemacht! Amtsinhaber Van der Bellen hätte in Kärnten als einziges Bundesland in eine Stichwahl müssen.“ Ein bitteres Resümee für das Land zog FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, nachdem zwei Tage vor der Bundespräsidentenwahl die erste Ratingagentur Österreichs Kreditwürdigkeit herab- Erinnerungsfoto: Walter Rosenkranz und sein Wahlkampfteam. Foto: FPÖ/Alois Endl gestuft hatte: „Wirtschaft kaputt, Land kaputt, Moral kaputt.“ Österreich tauche, so Schnedlitz, mit einer schwarz-grünen Regierung, der nur noch der amtierende und wiedergewählte Bundespräsident das Vertrauen schenke, in die härteste Rezession seit Jahrzehnten ein. Der Jubel des Van der Bellen-Lagers über das Wahlergebnis sei daher sicher unangebracht, fügte dem Angerer, der auch Wirtschaftssprecher des FPÖ-Parlamentsklubs ist, hinzu. Für Österreich sei, so Angerer, das Wahlergebnis daher enttäuschend: „Mit Van der Bellen wird es weiter kein Korrektiv zur Bundesregierung geben, das der Bundespräsident aber sein könnte! Wir bräuchten jetzt in Österreich einen Bundespräsidenten, der sich schützend vor die eigene Bevölkerung stellt und nicht vor eine Regierung, die gescheitert ist und keine Antworten auf die brennenden Fragen wie Rekord-Teuerungen und Wirtschaftskrise hat.“ Die Konsequenz aus der Wahl für die Freiheitlichen stehe fest, so FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Wir werden den Weg für unser Österreich in den nächsten Wochen und Monaten konsequent fortsetzen!“

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