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ÖVP kapituliert vor den Asylproblemen

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Freiheitliche fordern robusten Grenzschutz statt schwarz-grünem „Welcome Service“

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Da tritt der Österreicher hin vor jeden, denkt sich sein Teil und lässt die andern reden“, heißt es in Grillparzers Lobeshymne auf Österreich. Über ein Drittel der Österreicher dachten wohl so am vergangenen Sonntag – und ließen die anderen wählen. Immerhin, wenn man bedenkt, dass nach letzten Umfragen an die 80 Prozent mit der Politik an sich und rund 70 Prozent mit der Arbeit der Koalition unzufrieden sind. Aber es stimmt bedenklich, wenn der Anteil derjenigen, die ihr Wahlrecht und damit ihr demokratisches Entscheidungsrecht nicht nutzen, ständig wächst. Wählernachlese Das ist aber dann genau die Ursache dafür, dass sich „eh nichts ändert“ – so wie letzten Sonntag. Aber es wäre möglich gewesen, denn die Empfehlung der Coronaund Sanktionenkoalition reichte nur mehr für eine Mehrheit von knapp 56 Prozent der aktiven und nur mehr einem knappen Drittel aller Wahlberechtigten. Nach der Budgetvorstellung am Mittwoch sollte sich der Anteil der aktiven Wähler wohl doch wieder erhöhen, schließlich geht es um ihr Geld, um ihr zukünftiges Einkommen. Denn Schwarz-Grün hat den Schuldenberg auf 367 Milliarden Euro hochgefahren. Das ist übersetzt das Fünffache des „Jahreseinkommens des Staates“ oder das Fünffache dessen, was „der Staat“ bisher den Steuerzahlern abknöpft. Auch „der Staat“ muss Zinsen und schlussendlich die Kredite zurückzahlen.Und wo holt er sich das Geld? Von den Steuerzahlern. Und das wird diese bei der derzeitigen Preisentwicklung hart treffen. Ist dies das schwarz-grüne Konzept zur Erhöhung der Wahlbeteiligung? Asylpolitik: Krachende Selbs Der Kanzler sieht die Asylpolitik gescheitert, sein Innenminister bestätigt d An die 68.000 aufgegriffene Illegale, über 60.000 Asylanträge bis Ende September. Jetzt kapituliert die ÖVP vor den selbstgeschaffenen Problemen ihrer „Willkommenspolitik“ und versucht die Schuld dafür bei der EU-Kommission abzuladen. Dabei hat sie der Asylpolitik der EU-Kommission stets brav zugestimmt. „Das Maß ist voll in Österreich!“, kritisierte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer lauthals gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ die Asylpolitik der Europäischen Union. Aber während etwa Dänemark, Großbritannien, Kroatien oder Litauen ihre Lehren daraus gezogen und eigene Wege beschritten haben, blieben Nehammer, die ÖVP und ihr grüner Koalitionspartner auf der einwanderungsfreundlichen Linie der Union. SPITZE FEDER Weiter im alten Trott. Grenzschutz ist Ländersache „Nehammer sollte vor der eigenen Haustüre kehren, bevor er die EU-Kommission wegen der illegalen Masseneinwanderung kritisiert. Immerhin war er bis vor einem knappen Jahr selbst Innenminister, und seither ist er Regierungschef. Er ist somit auch für die desaströse Situation an unseren Grenzen hauptverantwortlich“, konterte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die „Selbstanklage des ÖVP-Kanzlers“. Wer habe denn Nehammer, seinen Nachfolger als Innenminister, Gerhard Karner, und die gesamte schwarz-grüne Bundesregierung eigentlich daran gehindert, endlich selbst zu reagieren und das „Welcome Service“ für illegale Einwanderer an der Grenze durch einen konsequenten Grenzschutz zu ersetzen, fragte Amesbauer. „Sich jetzt auf die EU herausreden zu wollen, ist eine Flucht aus der eigenen Verantwortung und untermalt das Totalversagen der ÖVP sowie die gebrochenen Versprechen an die eigenen Wähler“, klagte der freiheitliche Sicherheitssprecher an. Für unsere Sicherheit sei in aller erster Linie die österreichische Bundesregierung verantwortlich. Sich jetzt hinter dem Vorwurf des „Scheiterns in Brüssel“ zu verstecken, sei schlicht und einfach nur feige. Diese Feigheit der Koalition manifestiere sich in Zahlen, die der Masseneinwanderung der Jahre 2015/16 um nichts nachstehen. Fast 70.000 illegal aufhältige Ausländer wurden bei den mehr als 2.500 Schwerpunktaktionen der Polizei in den letzten fünf Monaten in Österreich aufgegriffen. Rund 3.000 Fremde sind es derzeit pro Woche, in den letzten Tagen lag der Schnitt ständig über 600, skizzierte Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, den heimischen „Grenzschutz“. Die meisten Migranten würden im Burgenland aufgegriffen. Foto: reporter.co.at Wie 2015/16: Weil die ÖVP bei der Asy lich hunderte Asylwerber ins Land, für Kein Wunder, denn was stellt Österreich dem Massenansturm entgegen: Österreichweit sind ganze 495 Grenzbeamte tätig, 350 davon allein im Burgenland. Dazu kommen 385 Bundesheer-Soldaten im Assistenzeinsatz. „Welcome Service“ an der Grenze Tatsächlich handelte es sich bei der „Bilanz zu den Schwerpunktaktionen“ am vergangenen Montag um nichts anderes als ein weiteres „in Zahlen gegossenes Eingeständnis des eigenen Totalversagens“, merkte Amesbauer deshalb an. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 41 Donnerstag, 13. Oktober 2022 g tanklage der ÖVP as mit den horrenden Zahlen des heurigen Jahres KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Wählertäuschung Innenpolitik 3 „Kaum stand die Wiederwahl Alexander Van der Bellens als Bundespräsident fest, kündigte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bereits eine Stunde nach der ersten Hochrechnung an, dass die Maskenpflicht zurückkommen wird“, empörte sich FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz (Bild). Das zeige einmal mehr, welch manipulatives Spiel zur Täuschung der Wähler von der Koalition verwendet werde. Denn vor der Wahl hätten ÖVP und Grüne einen großen Bogen um das Thema „Maskenpflicht“ gemacht. lpolitik vom grünen Koalitionspartner zurückgepfiffen wird, strömen tägdie man ein Quartier nach dem anderen aus dem Boden stampfen muss. Aus für „Wiener Zeitung“ Als „großen Verlust nicht nur eines bedeutenden Mediums, sondern eines österreichischen Kulturguts von Weltrang“ kritisierte am Dienstag FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker (Bild) die von der Bundesregierung beabsichtigte Einstellung der seit 1703 erscheinenden „Wiener Zeitung“ als gedruckte Ausgabe: „Jedes Periodikum, dessen Veröffentlichung eingestellt wird, bedeutet eine Verengung des Meinungsspektrums. Die Bundesregierung sollte daher ihre Pläne noch einmal überdenken.“ Foto: NFZ Das bestehende „Welcome Service“, das der amtierende Innenminister Karner als „Aktion scharf“ verkaufen möchte, müsse endlich durch einen echten Grenzschutz ersetzt werden, forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher: „Die Polizei muss illegale Grenzübertritte verhindern, anstatt sie nur zu dokumentieren!“ Das „Bündel an Maßnahmen“, das Karner gebetsmühlenartig wiederhole, sei gescheitert. Ohne eine scharfe Kurskorrektur und einem Paradigmenwechsel im Umgang mit der illegalen Masseneinwanderung werde auch jede Anti-Zu- wanderungskampagne in den Herkunftsländern ins Leere laufen, betonte Amesbauer. Eine Informationsoffensive als „Gegenerzählung zu den Lügen der Schlepper“, wie Karner das nenne, müsse auch glaubwürdig sein. „Aber so lange jeder, der es durch mehrere sichere Drittsaaten irgendwie nach Österreich schafft und das Zauberwort ‚Asyl‘ ausspricht, hier aufgenommen und versorgt wird, ist diese Info-Kampagne eine reine Werbeaktion für die Schleppermafia“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Foto: NFZ Mutter-Kind-Pass Die im Mutter-Kind-Pass vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen laufen Gefahr, aus der Kassenvergütung zu fallen. Die Ärztekammern von Wien, Niederösterreich und der Steiermark fordern eine Anpassung der vor 28 Jahren festgelegten Vergütung von 18,02 Euro. „Vor dem Hintergrund, dass die Auszahlung der Familienbeihilfe an die Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes gebunden ist und sich nicht alle diese bei Wegfall der Kassenvergütung leisten können, entwickelt sich hier ein sozialer Supergau“, betonte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) und forderte die Koalition zum Handeln auf. SPRUCH DER WOCHE „Das, was der Innenminister hier laufend medienwirksam macht, ist substanzlos und eine Verhöhnung der betroffenen Bevölkerung.“ Roland Fürst 10. Oktober 2022 Foto: SPÖ Burgenland „Fake News“ von Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer! Laut SPÖ-Bundesobfrau Rendi-Wagner gibt es derzeit überhaupt „kein Asylproblem“. BILD DER WOCHE Die neue „Klimalandschaft“: Um bestenfalls 4.000 Tonnen CO2 einzusparen, stellt man so etwas in die Landschaft. Foto: Verbund

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