2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in ein Dilemma manövriert. Großspurig hat er mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Beitragsvorschlag nicht doch noch abändert. Veto-Verspreche(n)r Dem ist die Kommission nicht nachgekommen und wurde dafür auch von den Europaabgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen kritisiert, denn die wollen Österreichs Steuerzahlern sogar noch mehr Geld aus den Taschen ziehen. Kurz‘ Vertreter in Brüssel, Othmar Karas, geht sogar noch einen Schritt weiter und verlangt, dass die Mitgliedstaaten der Union das Recht einräumen, eigenständig Steuern für alle EU-Bürger zu beschließen und eintreiben zu können. Wieso eigentlich? Im letzten Budgetrahmen, dmals noch mit Großbritannien, begnügte sich Brüssel mit 959,51 Milliarden Euro. Jetzt ohne die Briten will Brüssel sogar noch mehr, nämlich 1.135 Milliarden Euro. Als feststand, dass die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hatten, versprach Brüssel Buße zu tun, und Reformen für mehr Bürgernähe auf den Weg zu bringen. Es ist nicht nur bei dem Versprechen geblieben, sondern die Brüsseler Clique schreit sogar noch lauter nach mehr Macht und Geld für ihre elitären Zirkel. Wer sich dem offen widersetzt, der wird gnadenlos abgestraft, wie Viktor Orbán oder Polens Mateusz Morawiecki. Rückendeckung für den Auftritt in Brüssel könnte sich Kurz über einen Parlamentsbeschluss verschaffen, mit Hilfe der FPÖ – falls es doch ein Veto-Versprechen und nicht ein Veto-Versprecher war. FPÖ stellt klar: Kein Cent m Freiheitliche machen im EU-Hauptausschuss gegen jede Erhöhung des EU Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und den Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, ist die Position Österreichs beim Brüsseler Gipfel zum EU-Budget klar: „ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz muss beim Europäischen Rat das von ihm versprochene Veto gegen eine Beitragserhöhung für Österreich einlegen!“ „Der Ausschuss wird die Nagelprobe für die ÖVP, ob sie sich selbst und das Wort ihres eigenen Kanzlers und Obmanns ernst nimmt, also eine Erhöhung unserer Beitragszahlung ablehnt - oder ob in Brüssel der wahre ÖVP-Obmann Othmar Karas heißt und es eine saftige Erhöhung der Beitragszahlungen geben wird“, erklärte der FPÖ-Klubobmann. Wer ist der wahre ÖVP-Chef? Man möchte meinen, dass österreichische Politiker geschlossen Widerstand gegen unverschämte und unverfrorene Forderungen Brüssel an Österreich leisten, bemerkte Kickl, um jedoch anzufügen, dass dies bei der ÖVP allerdings nicht so sein dürfte. Denn ihre Vertreter in Brüssel, Karas und EU-Kommissar Johannes Hahn, würden jede Ankündigung Kurz‘ sofort in ihr Gegenteil verkehren – wie eben in der Frage des künftigen EU-Haushalts ohne das bisher drittgrößte Mitgliedsland Großbritannien. Auf jeden Fall wäre die FPÖ bereit, Kurz in der Budgetfrage mit einem Parlamentsbeschluss – die Stimmen von FPÖ und ÖVP reichen ja aus – den Rücken zu stärken, erläuterte Kickl. Denn der Koalitionspartner, die Grünen, wie SPITZE FEDER auch SPÖ und Neos stünden in der Frage bedingungslos auf der Seite der EU-Kommission: „Wir werden also sehen, ob die ÖVP 25 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur EU den ersten dringend notwendigen Widerstandsakt setzt, oder ob Sebastian Kurz mit der Veto-Drohung wieder nur eine Blendgranate in die Welt gesetzt hat.“ Die Freiheitlichen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung des Weiteren auf, sich gegen Kürzungen von EU-Förderungen an Österreich im künftigen EU-Budget und gegen die Einführung von EU-Steuern auszusprechen. „Der Ausfall des Nettozahlers Großbritannien ist ausschließlich durch Verschlankung der Verwaltungsstrukturen und einen Rückzug auf die Kernkompetenzen der EU auszugleichen“, betonte Kickl. Schließlich habe Kurz – mit Hilfe der FPÖ – ja das „Sparen im System“ gelernt, wie der diesjährige Budgetüberschuss beweise. Reformunfähigkeit der EU Die nach dem „Brexit“ noch immer anhaltende Reformunfähigkeit der Union prangerte auch Vilimsky an. Nach dem Schock der „Brexit“-Volksabstimmung 2016 habe die Kommission in einem Weiß- Österreichs heimliche Koalition. Foto: NFZ Harald Vilimsky und Herbert Kickl erinn get: „Österreich darf keinen Cent mehr buch fünf Zukunftsszenarien entworfen – und flüchte sich jetzt erneut in eine „Zukunftskonferenz“. „Wer keine Antwort auf die Frage der eigenen Zukunftsentwicklung findet, der braucht auch nicht mehr Geld“, betonte der freiheitliche EU-Delegationsleiter. Als rasch umsetzbare Reformen schlug er die Halbierung von EU-Kommission und der Mandatszahl im EU-Parlament sowie die Streichung eines der beiden Standorte des EU-Parlaments vor. Im Budget könne man durch eine Reform der Agrarförderungen enorm IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2020 g ehr für Brüssel! -Nettobeitrags Österreichs mobil KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Grüner Postenschacher Innenpolitik 3 FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) übte heftige Kritik an der Bestellung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers der Grünen, Stefan Wallner, zum Generalsekretär im Sozialministerium. „Wallner ist aufgrund seiner Vergangenheit sicher nicht als Experte, sondern als Politiker einzustufen – und zwar als grüner Parteipolitiker. Die Besetzung ist daher Grün-Postenschacher in Reinkultur“, bemerkte Belakowitsch. Offensichtlich gehe es Sozialminister Rudolf Anschober nur darum, grüne Politik besser zu verkaufen. erten ÖVP-Chef Sebastian Kurz an seine Veto-Ankündigung zum EU-Budnach Brüssel zahlen und auch nicht weniger aus Brüssel erhalten.“ Koalition beharrt auf GIS Die schwarz-grüne österreichische Bundesregierung verweigert sich dem Wunsch der Bevölkerung nach einer Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr, kritisierten FPÖ- Chef Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Christian Schnedlitz: „Diese Ignoranz ist beispiellos und der Beweis dafür, wie sehr ÖVP und Grüne gegen die Menschen im eigenen Land arbeiten. Anstatt den ORF zukunftstauglich zu gestalten, mache Schwarz- Grün mit einer Blockadepolitik der Fortsetzung des Gebührenzwangs die Mauer. Foto: ORF viel einsparen, indem die Förderungen so gedeckelt werden, dass nur kleine und mittlere Landwirtschaften Geld erhalten und die großen Agrarkonzerne leer ausgehen, schlug Vilimsky vor. Grenzöffnung 2015 untersuchen Im Gefolge der Anklage gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung – Salvini hatte „Seenotrettern“ das Anlegen in italienischen Häfen verboten – kündigte Kickl einen weiteren Schritt der Freiheitlichen an: Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen der Grenzöffnung der Regierung Faymann/ Mitterlehner 2015. Dies erstens, weil die Justizministerin Alma Zadic versprochen hatte, dass die Anklagebehörde „völlig weisungsfrei und unabhängig“ agieren könne. Und zum Zweiten, weil „kein Bürger versteht, dass jemand, der sein Land vor illegaler Einwanderung schützt, deswegen vor Gericht gezerrt wird, aber die Grenzöffner von 2015 unbehelligt davonkommen“, erläuterte Kickl. Foto: NFZ Ignorierte Fakten Bereits zum dritten Mal berichtete das Internet-Portal „Dossier“ über die Bestellung von Kathrin Glock als Aufsichtsrätin der Austro Control GmbH, wunderte sich Ex-FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer (Bild). Diesmal als einzige Neuerung mit einem Kommentar des Grün-Abgeordneten David Stögmüller. Hofer betonte, dass bei Bestellungen von Aufsichtsräten in einem elektronischen Akt auch der Lebenslauf der Kandidaten enthalten sei. „Stögmüllers Behauptung entbehrt damit jeder Grundlage oder zeigt dessen Unkenntnis zu Aufsichtsratbestellungen auf.“ SPRUCH DER WOCHE „Mehr Eigenmittel würde den lästigen Streit um Nettoempfänger und Nettozahler auflösen.“ Foto: NFZ Othmar Karas 17. Februar 2020 Der ÖVP-Mann in Brüssel will dem Österreichischen Parlament die Steuerhoheit wegnehmen, damit Brüssel selbst Steuern beschließen und einheben kann. BILD DER WOCHE Seine Kämpfernatur stellt Klubobmann Herbert Kickl auch bei seinen winterlichen Bergtouren unter Beweis. Foto: facebook.com/herbertkickl
