8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Auf dem Weg in die Klimadiktatur? Europas Solarindustrie ruft nach Hilfsmaßnahmen Um ihren Green Deal auf Biegen und Brechen durchzubringen, will die EU-Kommission die europäische Produktion von Schlüsseltechnologien wie Solarmodulen, Windanlagen und Wärmepumpen ankurbeln – nachdem sie diese Industrie mit den zur „Klimarettung“ hochgeschnalzten Energiepreisen abgewürgt oder ins Ausland vertrieben hat. Derzeit kommen rund 80 Prozent der weltweit produzierten Solarpanele aus China. Die Produktionskosten dort sind um 35 Prozent niedriger als in Europa und um 20 Prozent niedriger als in den USA, wie aus einem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission hervorgeht. Die Herstellungskapazität für Solarmodule in Europa liegt derzeit bei sechs Gigawatt (GW) pro Jahr. Doch allein im Jahr 2023 wurden in der EU Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtkapazität von etwa 56 Gigawatt installiert. Laut Aussagen von Žygimantas Vaičiūnas von der FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Manchmal erweckt Ursula von der Leyen den Eindruck, dass sie als Kommissionschefin die EU-Länder maximal schädigen will. Ihr Vorzeigeprojekt „Green Deal“ geht in die nächste Runde – und zeigt, wie gleichgültig dabei die Bürger sind. Der Anteil der Union an den weltweiten Treibhausgasemissionen beträgt acht Prozent. Trotzdem soll sie mit einem planwirtschaftlichen Programm die Welt retten? Dass man bis 2050 „CO2-neutral“ sein will, war bekannt. Jetzt wurde das Zwischenziel festge- Foto: NFZ legt: Bis 2040 soll der CO2-Ausstoß um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. In 31 Jahren – von 1990 bis 2021 (da liegen die letzten Daten vor) – wurden in der EU die CO2-Emissionen um 30 Prozent verringert. Jetzt sollen wir bis 2040 die CO2-Emissionen um 90 Prozent verringern. In 19 Jahren sollen sie also von 70 Prozent auf zehn Prozent fallen, das wären 3,2 Prozent pro Jahr. Im Klartext heißt das. Die Einsparungsrate müsste sich im Vergleich zu den bisherigen 30 Jahren mehr als verdreifachen! Jedem sollte klar sein: Meint Brüssel das wirklich ernst, dann werden drakonische Maßnahmen in einer Art Klimadiktatur die Folge sein, die den europäischen Bürgern das Äußerste an Belastungen abverlangen werden. Wer das nicht ganz so toll findet wie die Kommissionspräsidentin, kann bei der EU-Wahl kommenden Juni etwas tun, um diese dirigistischen Allmachtsfantasien zu stoppen. Vereinigung der europäischen Solarhersteller (ESMC) gibt es einen Überschuss an importierten Photovoltaikmodulen von mindestens 140 bis 170 Millionen Stück aus China in den Lagern der europäischen Händler. Wenn Brüssel in den nächsten Wochen nicht umgehend substanzielle Notfallmaßnahmen beschließt, müssten Europas große Photovoltaikproduzenten und ihre europäischen Zulieferer ihre Produktionslinien stilllegen, warnte Vaičiūnas. EU-Energiewende: Made in China. Milliarden für die U Vertröstungen für E Brüssel treibt die Zerstörung in der Ukraine und d Nachdem Brüssel Budapest einen „umfassenden Wirtschaftskrieg“ angedroht hat, stimmte Ungarns Regierungschef Viktor Orbàn doch dem 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine zu. Für die draußen protestierenden Bauern gab es Vertröstungen und die Drohung mit einer Verschärfung der europäischen Klimaziele. Lediglich beim Lieferkettengesetz scheint sich in der Union die Vernunft duchzusetzen, der taumelnden europäischen Wirtschaft doch nicht noch einen weiteren Mühlstein um den Hals zu hängen. Für die Ukraine ist genug Geld da, für die EU, ihre Bauern und Bürger leider nicht. So lassen sich die Ergebnisse der jüngsten EU-Gipfeltreffen zusammenfassen. Das große Geld fließt nach den Beschlüssen des letztwöchigen EU-Gipfels in die Ukraine: 17 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 33 Milliarden an Krediten. Der groß angekündigte „Souveränitätsfonds“ wurde auf 1,5 Milliarden Euro zurechtgestutzt und soll nun vor allem für die Produktion von Munition für die Ukraine genutzt werden. Geld und Waffen für Kiew Auftrieb hat Letzteres nach dem vergeblichen Bettelbesuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in Washington erhalten. US-Präsident Joe Biden kann wegen des Widerstands der Republikaner weder Geld noch Waffen für die Ukraine lockermachen. Ermöglicht wurde der EU-Beschluss durch einen von Brüssel angedrohten „Wirtschaftskrieg“ gegen Ungarn. Laut „Financial Times“ wurde Orbáns Zustimmung damit erpresst, weil die Kommission mit einem dauerhaften Stopp aller EU-Finanzierungen gedroht hat, der die Finanzmärkte verschrecken, Ungarns Währung unter Druck setzen und einen Anstieg der Kreditkosten auslösen würde. Dabei hatte Orbàn schon Zustimmung signalisiert, wenn nach jeder Foto: twitter.com Europas Bauern sehen wegen der über keine Überlebenschancen gegen die K Tranche kontrolliert werde, ob die Gelder auch zweckgewidmet verwendet wurden. Aber das war den EU-Granden zu viel, sie wollen über die Verwendung der Gelder nur „debattieren“. Nicht diskutieren wollen die EU-Granden hingegen mit den tausenden Bauern aus mehreren Ländern, die mit Kolonnen von Traktoren ganze Straßenzüge im EU-Viertel blockierten, um gegen steigende Kosten, Umweltauflagen und Billigimporte aus Drittländern zu demonstrieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Wann werden die Klimahysteriker in Eur klima nicht retten wird können – und au
Nr. 7 Freitag, 16. Februar 2024 g kraine, aber nur uropas Bauern ie der europäischen Landwirtschaft weiter voran bordenden Produktionsvorschriften und Bürokratie zur „Klimarettung“ onkurrenz aus der Ukraine, den USA und Südamerika. beschied den aufgebrachten Landwirten lediglich, dass die Kommission in einem „strategischen Dialog“ Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie an einen Tisch bringen will. Neue Klimaziele, mehr Bürokratie Dabei werden wohl auch die erneuerten Klimaziele der Union zur Debatte stehen. Offiziell will die EU-Kommission aus Europa den ersten klimaneutralen Kontinent machen. Bis 2040 sollen die Emissionen daher um netto 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt weropa begreifen, dass die EU das Weltf den Boden der Realität zurückkehren. Foto: ourworldindata.org den. 2050 soll die EU dann ganz klimaneutral sein. Einer der Antreiber ist Deutschland. Aber nach den Horrormeldungen der letzten Wochen und Monate zum Zustand der deutschen Wirtschaft scheint zumindest bei der FDP so etwas wie Vernunft eingekehrt zu sein. Hält nämlich die Entwicklung an, wird die deutsche Energiewende – das Kernstück der „Klimarettung“ – nicht zu finanzieren sein. Daher hat die FDP den Beschluss des Lieferkettengesetzes auf EU-Ebene zunächst einmal hinausgezögert. Das scheint mit den bisherigen Erfahrungen, der Kritik der Wirtschaft – mit dem Lieferkettengesetz schießt sich die EU im globalen Wettbewerb ins Abseits – an der deutschen Version des Gesetzes zu liegen, die bereits zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Damit sollen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiterin zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit eines ihrer Zulieferer außerhalb der EU profitieren. Weil auch in anderen Ländern schwere Bedenken gegen das Bürokratiemonster geäußert wurden, hat die Kommission die Abstimmung verschoben, um eine Niederlage zu verhindern. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Tür auf für die Gentechnik Wie in der letzten Ausgabe der NFZ berichtet, wird Europas Nahrungsmittelversorgung mit dem Green Deal nur über gentechnisch veränderte Lebensmittel aufrechtzuerhalten sein. Den Beweis lieferte letzte Woche das EU-Parlament: Eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen stimmte im Europaparlament für den Vorschlag der Kommission, mit dem gentechnisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Die Zulassung soll deutlich vereinfacht werden, aufwendige Umweltrisikoprüfungen sollen wegfallen. Die freiheitlichen Europaabgeordneten stimmten geschlossen gegen den „Türöffner für die gentechnisch manipulierte Lebensmittel“. Nagelprobe für Nehammer Foto: EU In seinem „Österreich-Plan“ hat sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer gegen Verbote ausgesprochen, um klimapolitische Ziele zu erreichen. Jetzt hat die EU-Kommission in einem Verordnungsvorschlag fast 90 neue Emissionsnormen festgeschrieben, wonach bis 2040 die CO2-Emissionen neuer schwerer Kraftfahrzeuge um 90 Prozent zu reduzieren sind, also Autos mit Verbrennermotoren verboten werden sollen. Daher werden die Freiheitlichen, so Bundesrat Andreas Spanring (Bild), im EU-Ausschuss des Bundesrats den Kanzler befragen, ob er zu seinem Versprechen stehe und die EU-Verordnung ablehnen werde. Selenskyj setzt auf den „Schlächter von Bakhmut“ Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hat den bisherigen Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, gefeuert und durch Generaloberst Oleksandr Syrskyj ersetzt. Der Grund lag wohl darin, dass Saluschnyj die Lage der Ukraine realistischer betrachtete, einen militärischen Sieg samt Rückgewinnung der russisch besetzen Gebiete, wie von Selneskyj immer wieder beschworen, für unmöglich hielt. Sein Nachfolger gilt hingegen als Selenskyj-Getreuer, als General im sowjetischen Stil, der auch keine Hemmungen hat, seine Männer zu opfern, um die militärischen Ziele zu erreichen. Das hat ihm bei der vergeblichen und militärisch sinnlosen Verteidigung von Bakhmut den Beinamen „Schlächter“ eingebracht. Nach westlichen Schätzungen zufolge geht man dabei von insgesamt mindestens 20.000 Todesopfern und mehr als 100.000 Verletzten auf beiden Seiten aus. „Sein Foto: Ukrainian Presidency unerbittliches Streben nach taktischen Gewinnen erschöpft ständig unsere wertvollen Humanressourcen, was zu taktischen Vorstößen wie der Einnahme von Baumreihen oder kleinen Dörfern führt, ohne operative Ziele im Blick zu haben“, kritisierte ein Offizier auf Twitter. Ende März 2024 läuft die Amtszeit Selenskyjs aus. Aber von Wahlen will der amtierende Präsident nichts wissen. „Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind“, beschied Selenskyj trocken. Selenskyjs neuer Militärchef. Foto: Parlamentsdirektion/David Bohmann
