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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit der Verwüstung der Jörg-Haider-Gedenkstätte hat die Hetze gegen die Freiheitlichen einen neuen Höhepunkt erreicht. Es darf niemanden überraschen, dass dort, wo permanent mit den übelsten Unterstellungen gegen eine Personengruppe gearbeitet wird, am Ende des Tages Gewalt hervortritt. Wider die Gewalt von links Schuld sind jene, die den Sturm gesät haben und die FPÖ samt ihrem Obmann als „rechtsextrem“ und „autoritär“ verteufeln. Etwa der Kanzler, der meinte, dass nicht die Rechten, sondern die Rechtsextremen das Problem seien. Blöd, dass am selben Tag sogenannte „Klimaaktivisten“ den Urlauberverkehr am Fernpass lahmgelegt haben, was sogar einem Tiroler SPÖ-Politiker die Hutschnur in Richtung ÖVP platzen ließ. Dass die Regierung diese linksextremen Umtriebe toleriert, stört in der ÖVP anscheinend niemanden. Vielleicht denkt aber mancher darüber nach, wie sich das alles ausgehen soll: rechts blinken und mit dem linken Rand in einer Regierung kuscheln? Glaubwürdigkeit sieht anders aus, zumal mit der Verwüstung der Gedenkstätte die Perversion des Begriffs „extrem“ erkennbar wird. Die Gewalt geht nicht von den Rechten aus, sondern richtet sich gegen sie. Eine klarere Täter-Opfer- Umkehr hat es selten gegeben. Sie wird auch das Parlament beschäftigen. Unsere Abgeordneten werden ein kritisches Auge auf die Ermittlungen werfen, um sicherzustellen, dass nichts vertuscht wird und die Täter ihrer Bestrafung zugeführt werden. Das ist das Mindeste, was wir für Jörg Haider tun können. Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Flucht aus der „Kuscheljustiz“ Allein in den beiden Jahren 2021 und 2022 kam es zu 29 Fluchtversuchen und 21 Fällen von Verletzungen von Justizwachebeamten bei Ausführungen von Häftlingen aus den Justizanstalten. Diese erschreckenden Zahlen gehen aus der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch (Bild) durch die grüne Justizministerin Zadić hervor. „Das ist das fatale Ergebnis der ‚Kuscheljustiz‘, kritisierte Lausch. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Insolvenzenrekord ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher muss endlich aus seinem Winterschlaf erwachen und sich um das Rekordhoch bei den Unternehmensinsolvenzen (5.401) kümmern, forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Denn auch die Zahl der Neugründungen ist deutlich zurückgegangen. FPÖ will Bildungspflicht statt Schulpflicht! Schüler sollen ordentlich lesen, schreiben und rechnen können Frustrierte Lehrer und verängstigte Eltern fürchten um die Zukunft der Kinder wegen der Misere im Schulsystem. Die FPÖ fordert eine Rückbesinnung auf die Grundkompetenzen. In der von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in seinem „Österreich- Plan“ angekündigten Kaufmöglichkeit für Sozial- oder Genossen- Brückl: Schule muss Wissen vermitteln, nicht Ideologie. „Ohne zu übertreiben und ohne schwarzsehen zu wollen, aber unser Schulsystem steht auf der Kippe. Denn die Zahl der Schüler, die am Ende ihrer Schullaufbahn Mängel in den Grundkompetenzen Rechnen, Schreiben und Lesen haben, steigt mit jedem Schuljahr massiv an“, begann FPÖ-Bildungsprecher Hermann Brückl seine Abrechnung mit der Untätigkeit von Schwarz- Grün. Der Großteil der Lehrer sei enttäuscht oder frustriert wegen der fehlenden Führung im Bildungsressort und der mangelnden Unterstützung. Immer mehr Eltern seien zornig und verängstigt, weil sie um die Zukunft ihrer Kinder fürchten. Und diese selbst seien desillu- schaftswohnungen sieht die FPÖ den Auftakt zur „Zerschlagung des gemeinnützigen Wohnbaus“. „Die ÖVP präsentiert hier ein ‚vergiftetes Wahlzuckerl‘: ÖVP- Kanzler Nehammer verschenkt Wohnungen, die ihm nicht gehören, und zukünftige Mieter zahlen die Zeche“, urteilte der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl. Dem stimmte der Salzburger FPÖ-Wohnbaulandesrat Martin Zauner vollinhaltlich zu: „Die Pläne der ÖVP zum Abverkauf von Genossenschaftswohnungen sind für die leistbare Wohnversorgung brandgefährlich. Ich hoffe, Foto: NFZ sioniert und fürchten um ihre Zukunfts- und Jobperspektiven. Schule soll Wissen vermitteln Daher forderte Brückl einen Kurswechsel im Bildungssystem: „Wir wollen eine Bildungspflicht, die gewährleistet, dass Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn ordentliche Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen erlangen und deren Talente, auch im musischen Bereich, während ihrer Schulzeit entsprechend gefördert werden.“ Die Schule müsse der zentrale Ort der Wissensvermittlung sein, daher kein Schuleintritt ohne ausreichende Deutschkenntnisse, betonte Brückl: „Und zum aktuellen Gewalt- und Konfliktthema haben wir einen ,Neun-Punkte-Plan‘ im Parlament bereits vorgestellt.“ Zerschlagung des sozialen Wohnbaus? dass sich die Debatte in der ÖVP wieder versachlicht.“ In Salzburg wie in Gesamtösterreich brauche es ein breites, dauerhaft leistbares Mietwohnungssegment, mahnten die beiden freiheitlichen Politiker. Der Wohnungsmarkt werde nicht leistbarer, indem das vorhandene leistbare Mietwohnungs-Segment einfach abverkauft werde. „Ich empfehle der ÖVP daher einen Blick in die Geschichtsbücher. Wir können in Österreich keine Londoner Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt wollen“, richtete Schrangl der Volkspartei aus.
Nr. 7 Freitag, 16. Februar 2024 g In den ersten drei Jahren der schwarz-grünen Koalition sind die Medienausgaben regelrecht explodiert. Der Rechnungshof fand keine Grundlage für die Steuergeldverschwendung, die FPÖ schon: den Kauf einer „positiven Berichterstattung“ durch ÖVP und Grüne. Parlament 7 108 Millionen Euro für „Hofberichterstattung“ Rechnungshof sieht keine „sachliche Grundlage“ für schwarz-grünes „Medienkörberlgeld“ Der Rechnungshof hat die Medienausgaben des Bundeskanzleramts, des Finanz- und des Klimaschutzministeriums der schwarz-grünen Koalition unter Sebastian Kurz geradezu zerrissen. Mit insgesamt 108,02 Millionen Euro für „Medienarbeit“ haben sich diese Ministerien von 2019 bis 2021 Hofberichterstattung gesichert. Denn Kritik gibt es in dem vergangene Woche veröffentlichten Bericht nicht nur an den extrem hohen Kosten und der mangelnden Wirtschaftlichkeit. Auch seien Entscheidungen bei der Vergabe der Inserate nicht nachvollziehbar. Wie die Millionen verschleudert wurden, zeigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Beispiel des grünen Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler auf: „Allein Gewessler betreibt in ihrem Ministerium laut Rechnungshof 71 Webseiten, für die 36 externe Dienstleister eingesetzt werden. Da wundert es einen wohl nicht mehr, dass Gewessler die Hände ganz tief in die Taschen der Bürger stecken muss, um das zu finanzieren, da werden die grünen Günstlinge mit Geld geradezu überhäuft.“ Aus für Russengas wird Teuerung weiter anheizen! Die grüne „Klimarettungsministerin“ Leonore Gewessler will den Ausstieg der OMV aus den Gaslieferverträgen mit der russischen Gazprom vorbereiten und den Konzern „zur Diversifikation“ seiner Gasbestellungen verpflichten. Denn im September 2023 kamen bereits wieder 80 Prozent des in Österreich verbrauchten Erdgases aus Russland, im vergangenen Dezember sogar 98 Prozent. Ihr Ziel sei jedenfalls – wie von der EU angedacht – ab 2028 ohne russisches Gas auszukommen, betonte die Energieministerin. Allerdings ohne mögliche Ersatzlieferanten nennen: Denn die USA haben den Ausbau der Flüssiggasexporte wegen des Klimaschutzes auf Eis gelegt. Für den freiheitlichen Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger habe sich Gewessler in ihrer ideologischen Getriebenheit zum Ziel gesetzt, die Energiepreise noch weiter explodieren zu lassen und den Wirtschafts- und Industriestandort vollends gegen die Wand fahren zu wollen: „Wenn Kassegger: Gewessler will die Teuerung weiter anheizen. Nehammer, Kocher und Co. noch einen Rest wirtschaftspolitischer Vernunft bewahrt haben, dann erwarte ich mir daher sofort ein klares Nein zu diesen Plänen.“ Österreich brauche eine Energiepolitik, die „mit Vernunft und Hausverstand einzig die Interessen der eigenen Bürger und des Wirtschaftsstandorts“ verfolge, betonte Kassegger: „Und dafür muss Schluss sein mit dem Verteufeln fossiler Energieträger, einer hysterischen Klimapolitik aus dem ideologischen Elfenbeinturm und damit verbunden der konsequenten Belastungskaskade gegenüber den Konsumenten!“ Foto: NFZ Mit unzähligen Steuermillionen orchestriert Gewessler auf 71 Webseiten die „Klimahysterie“ und treibt so die Energiepreise hoch. Ohne jede „sachliche Grundlage“ Auch den 2021 beschlossenen Rahmenvereinbarungen mit Agenturen über ein Schaltvolumen von 180 Millionen Euro fehlten laut Rechnungshof die „sachlich nachvollziehbare Grundlage“. Diese „sachliche Grundlage“ konnte Hafenecker sofort ausmachen: „Das ist einfach erklärt: ÖVP und Grüne wollen sich mit diesem Medienzuschuss zur ‚normalen Presseförderung‘ eine positive und verlogene Berichterstattung sichern – immerhin hat sich das Volumen versiebenfacht!“ Neben der exorbitanten Steuergeldverschwendung und Intransparenz stehe für ihn der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum, so Hafenecker: „Das erfordert eine dementsprechende Untersuchung und Aufklärung!“ Linker Vandalismus an Haider-Gedenkstätte In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Jörg-Haider-Gedenkstätte im Kärntner Lambichl von unbekannten Tätern verwüstet. „Wir sind schockiert über diese Schändung der Jörg-Haider-Gedenkstätte durch linksextreme Vandalen. Offensichtlich können gewisse linke Kräfte ihren Hass auf Jörg Haider auch mehr als 15 Jahre nach seinem Tod nicht begraben. Wir verurteilen solche feigen und pietätlosen Vandalenakte auf das Schärfste“, empörte sich der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Dass der Vandalenakt am Tag des Beginns der „Februarkämpfe 1934“ stattfand, kann im SPÖ-regierten Kärnten wohl kein Zufall sein, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „SPÖ-Chef Andreas Babler hat in völliger historischer Unkenntnis sein ,Februargedenken‘ für dreiste Untergriffe gegen die FPÖ verwendet. Genau die aus diesem dogmatischen Marxismus entspringende Intoleranz gegenüber politisch Andersdenkenden schafft ein Klima, aus dem genau solche Vandalenangriffe hervorgehen!“ Diese linken Kreise stellten derzeit wieder einmal politisch Andersdenkende ins „extremistische Eck“, um sie zum eigenen Machterhalt zu diffamierenden und den notwendigen politischen Neustart zu verhindern, betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Aber diese seit Haiders Zeiten bekannte Strategie wird von den Bürgern längst durchschaut und wird Wahlerfolge der FPÖ nicht verhindern.“ Foto: NFZ Foto: FPÖ Kärnten
