4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Wir wollen diese Strukturen aufbrechen und wieder das Volk in den Mittelpunkt stellen und nicht die Politiker. Das macht ein freiheitlicher Volkskanzler.“ Am bereits 31. „Politischen Aschermittwoch“ begeisterten die freiheitlichen Spitzenpolitiker Manfred Haimbuchner und natürlich Bundesparteiobmann Herbert Kickl einmal mehr in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis. Die über 2.000 Sympathisanten bejubelten die Generalabrechnung mit der schwarz-grünen Versagerkoalition und die „Volkskanzleransage“ des FPÖ-Parteichefs. Während in der Jahnturnhalle bei Bier und Heringschmaus die über 2.000 Sympathisanten dem Einmarsch von Manfred Haimbuchner und Herbert Kickl entgegenfieberten, zitterten draußen vor der Halle an die 200 bis 300 Personen, die dem Aufruf der „Omas gegen Rechts“ gefolgt waren, um für eine „demokratische und weltoffene Gesellschaft“ zu demonstrieren. Im Mittelpunkt der Reden standen die bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen in diesem Jahr. Klar die Position der Freiheitlichen: Auf der Seite der Österreicher. Klar auch die Position der schwarz-rotgrün-pinken „Einheitspartei“: Gegen die FPÖ und die eigene Bevölkerung. Alle Fotos: FPÖ/Alois Endl „Herr Nehammer hat ein Problem, normal nennt er rechtsextrem, der Grund dafür ist klar: Angst, Alk und Psychopharmaka.“ „Sein oder Nichtsein, heißt es für die Freiheit, für den Wohlstand, für die Sicherheit, für die Normalität und für das freie Wort.“ FPÖ zeigt vor, wie es geht Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner brachte das beispielhaft zum Ausdruck: „Wir in Oberösterreich haben in Wohnbau und Infrastruktur investiert, um Arbeitsplätze für unsere Landsleute zu sichern und zu schaffen. Dafür haben wir ein Defizit von knapp 200 Millionen Euro in Kauf genommen. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ein Defizit von 20 Milliarden produziert, aber falsch investiert, denn die Wirtschaft taumelt und die Arbeitslosigkeit steigt im Land.“ Einen Seitenhieb teilte er gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus, der angesichts der Aschermittwoch-Veranstaltungen zur Mäßigung in der Wortwahl aufgerufen hatte, um die Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter zu vertiefen: Er möge sich doch einen gemütlichen Abend gönnen, so wie es die Freiheitlichen tun. Auf die Mahnung ging auch Herbert Kickl ein, der aber diese Worte während der überschießenden Corona-Maßnahmen mit ihren Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher auch gern gehört hätte.
Nr. 7 Freitag, 16. Februar 2024 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Freiheitliche gegen „Einheitspartei“ Die Österreicher entscheiden: Weiter wie bisher oder Neustart mit Volkskanzler Herbert Kickl Immer wieder gingen Haimbuchner und Kickl in ihren Reden auf die Diffamierung der FPÖ und „des Normalen“ als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ ein. Ein Wertewandel, der einhergehe mit dem neuen Ökokommunismus, mit dem die Einheitspartei und die EU das Klima retten wollen, aber dabei ganz auf die Menschen vergessen. Vertrauensverlust in die Politik Daraus resultiere für Kickl auch der zunehmende Vertrauensverlust der Wähler in die Politik. Um das Vertrauen wiederherzustellen, brauche es aber einen Personalwechsel in den Führungspositionen des Landes. Der Nationalratswahlkampf werde daher auch nicht auf ein Duell zwischen Nehammer und Kickl hinauslaufen, sondern zwischen der „Einheitspartei“ und den Freiheitlichen, die als einzige die Interessen der Bürger vertreten. „Sein oder Nichtsein, heißt es für die Freiheit, für den Wohlstand, für die Sicherheit, für die Normalität und für das freie Wort“, erläuterte Kickl den Unterschied. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos haben sich in einer Anti-Kickl- Allianz zusammengefunden, einer Allianz der Volksverräter, so der FPÖ-Parteichef: „Einheitsmeinung, Einheitsliste, Einheitskandidatur. Das wäre die logische Folgerung, aber dafür fehlt ihnen dann doch wieder der Mut.“ „Einheitspartei“ und Medien Und das obwohl sie von den Mainstream-Medien und dem ORF hofiert und gefördert werden. „Die Mainstream-Medien und der ORF sind Herzschrittmacher, Sauerstoffzelt und Rollator für diese Einheitspartei in einem. Ohne diese würde sie gar nicht mehr auf die Beine kommen“, skizzierte Kickl dieses Zusammenspiel. Dem folgte eine Breitseite gegen den Staatsfunk, dessen einseitige Berichterstattung, bei der sich linke Experten praktisch die Klinke in die Hand geben, ein paar „falsche, schwarze Fuffziger“ dazwischengeschummelt. Das Objektivitätsgebot werde so unterlaufen, wie der Kultur- und Bildungsauftrag, dessen Sternstunde heuer mit der Live-Übertragung des „Pudertanz“ in Bad Ischl war. „Wartet noch mit der Einzahlung der neuen ORF-Zwangsgebühr“, riet Kickl den Anwesenden, denn „die Garantie für deren sofortige Abschaffung steht hier vor Euch auf der Bühne.“ Ausführlicher beschäftigte sich der FPÖ-Obmann mit den Chefs der ehemaligen Großparteien, die angesichts der FPÖ-Umfragewerte das Gespenst der großen Koalition aus dem Hut zu zaubern beginnen. Kickl erinnerte an den „Österreich-Plan“ des ÖVP Kanzlers „Karl, der letzte“ Nehammer. Das sei nur eine Aneinanderreihung langjähriger FPÖ-Forderungen gewesen: „BKA steht jetzt nicht mehr nur für Bundeskanzleramt, sondern auch für Bundeskopieranstalt - obwohl die ÖVP nichts von dem kapiert, was sie da von uns kopiert. Die ,goldene Regel’ der ÖVP lautet: Es kommt immer das Gegenteil von dem, was die Partei sagt.“ Nicht weniger orientierungslos erweise sich der neue SPÖ-Chef Andreas Babler, der lebende Beweis, dass „das Bonzentum ein sozialistischer Brauch“ sei. Babler vollziehe auf Punkt und Beistrich die „Vranitzky-Doktrin“ der Ausgrenzung der Freiheitlichen. Neustart für Österreich mit FPÖ „Links und intellektuell passt doch nicht zusammen. Das ist wie ÖVP und Glaubwürdigkeit. Babler ist in der kurzen Zeit als SPÖ-Chef immerhin Unmögliches gelungen: Er ist bereits verglüht, eher er so richtig gebrannt hat“, lautete dementsprechend Kickls Analyse des „SPÖ-Neustarters“. Babler habe kein Programm für Österreich, er könnte aber zum Problem für Österreich werden. Statt ein Problem durch ein anderes zu ersetzen, braucht dieses Land einen Neustart. Daran arbeiten die Freiheitlichen, betonte Kickl und zitierte dazu Sir Karl Popper: „Das schöne an einer Demokratie ist, dass ihre Fehler korrigierbar sind – durch Wahlen.“ Und auf diese und die Entscheidung der Österreicher setzen die Freiheitlichen, warnte Kickl die „Einheitspartei“: „Schnallt Euch an ihr Volksunterdrücker. Bei der Wahl bekommt Ihr es mit der schweigenden Mehrheit und den Freiheitlichen zu tun!“
