2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Von wegen Sparen bei den Ausgaben, um die Bürger angesichts der anhaltenden Teuerungswelle steuerlich entlasten zu können. In jedem Bericht des Rechnungshofs wird die schwarz-grüne Koalition als hemmungslose Verschwenderbande bloßgestellt. Zu „Medienausgaben“, „Klimabonus“, Impfstoffbeschaffung und Corona-Milliardenorgie gesellt sich jetzt auch noch die Asylquartieranmietung, mit der die ÖVP ihre „harte Asylpolitik“ oder die „Asylbremse“ als Ammenmärchen bloßstellt. Verschwenderbande Weshalb sonst haben die ÖVP- Innenminister seit 2015 reihenweise Asylgroßquartiere auf 15 Jahre angemietet? „Weil ein leeres Asylquartier billiger ist als ein volles“, presste ÖVP-Innenminister die gesamte intelligenzbefreite ÖVP-Asylpolitik in einen Satz. Nur, wie passen die massenhaft angemietete Asylgroßquartiere zu Nehammers „Asylstopp“ oder Karners „Asylbremse“? Glaubten beide selbst nicht daran, dass das funktioniert? 2016 verschlang das gesamte Asylsystem 1,67 Milliarden Euro, 2017 noch immer 1,71 Milliarden. Die Zahlen sind keine blauen „Hass-und-Hetze-Fake News“, sondern das Ergebnis einer Durchleuchtung aller Bundesausgaben durch den Budgetdienst des Nationalrats im Jahr 2017. Die damalige Kostenschätzung des Fiskalrates für 2018 belief sich bereits auf 2,7 Milliarden Euro. Da wundert es dann nicht, dass sich die schwarz-grünen Minister unverschämte 180 Millionen Euro für die Medienbestechung bis 2025 genehmigten. 72 Millionen sind noch übrig – für weitere Fake News bis zur Wahl im September. Lügenkampagne der ÖVP ge Nach dem gescheiterten Ammenmärchen vom „Asylstopp“ und der „Asylb Es muss Selbstironie gewesen sein, wie die ÖVP die Asylstatistik 2023 abgefeiert hat, das Jahr mit der dritthöchsten Zahl an Asylanträgen. Weil die Bürger das durchschaut haben, versucht man nun, die dagegen fast makellos erscheinende Bilanz Herbert Kickls als Innenminister mit Fantasiezahlen und Missinterpretationen zu verdrehen. Die Faktenlage zu der von ÖVP- Innenminister Gerhard Karner angeblich umgesetzten „Asylbremse“ ist ernüchternd: Die Zahl der Asylanträge gesamt lag im Vorjahr bei 58.698. 26.500 Personen haben einen Schutztitel (Asyl, subsidiärer Schutz etc.) erhalten, 38.921 Verfahren sind noch anhängig. Mehr als 60.000 Verfahren zu den drei Schutztiteln wurden negativ entschieden. Aber dem stehen gerade einmal 5.496 freiwillige und 4.982 zwangsweise Ausreisen gegenüber. Also die einzige Bremse, die unter Schwarz-Grün wirkt, ist die Abschiebebremse. ÖVP: „Fake News“ statt Fakten Was in der politischen Argumentation der ÖVP lediglich wirkt, ist die Logikbremse. Denn obwohl es in der Verantwortung von Herbert Kickl als Innenminister gerade einmal 13.746 (2018) und 12.886 (2019) Asylanträge gab, unterstellen ihm ÖVP-Politiker ein „Versagen in der Asylpolitik“ und werfen mit Fantasiezahlen um sich. „Selbst die im Vorjahr vergebenen Aufenthaltstitel waren viel höher als die kompletten Antragszahlen in Kickls ganzer zweijähriger Amtszeit“, brachte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer SPITZE FEDER Schwarz-rote Anbandler. das Lügengebäude des ÖVP- Asylstopps anhand der offiziellen Zahlen des ÖVP-Innenministeriums (!) zum Einsturz. Wirft man einen Blick auf die gesamte Katastrophenbilanz von Schwarz-Grün in den offiziellen Zahlen des BMI, so wurden seit 2020 insgesamt 225.663 illegale Einwanderer ins Land hereingelassen. „Das sind mehr Menschen, als die drittgrößte Stadt Österreichs, nämlich Linz, Einwohner hat“, versuchte der freiheitliche Sicherheitssprecher, das dramatische Versagen der Koalition zu verbildlichen. Stets nur Scheindebatten Angesichts dieser unfassbaren Zahlen seien die Nebelgranaten, mit denen die ÖVP in letzter Zeit um sich werfe, eine Unverschämtheit gegenüber den Österreichern, kritisierte Amesbauer. Nehammer, Karner und Co. versuchten, mit unglaubwürdigen Scheindebatten wie der zu einer Bezahlkarte nach deutschem Vorbild ihr Image aufzupolieren. Die Umstellung auf Sachleistungen, von den Freiheitlichen seit Jahren gefordert, könne nur ein erster Schritt sein. „Es braucht die Umsetzung eines Gesamtpakets, das wir Freiheitliche mit der ‚Festung Österreich‘ Foto: reporter.co.at/Grafik: FPÖ/Datenquelle: BMI Die Rangliste des ministeriellen Versag Herbert Kickl verantwortete in zwei Ja und einem sofortigen Asylstopp bereits auf den Tisch gelegt haben. Nur so kann die illegale Masseneinwanderung gestoppt werden“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Denn Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben und dürfte gar keine Asylanträge aufweisen – wenn der EU-Außengrenzschutz und die Dublin-Verordnung funktionieren würden. Aber dem ist nicht so, und die EU unternimmt keine Anstalten, das zu ändern. „Wir haben einen obersten Grenzschützer, der nicht IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 7 Freitag, 16. Februar 2024 g gen Herbert Kickl remse“ verlegt sich die ÖVP jetzt auf glatte Lügen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Strafverschärfung Innenpolitik 3 Zuletzt wurden elf Extremisten der „Letzten Generation“ vom Verwaltungsgericht Wien zu je rund 1.100 Euro Geldstrafe verurteilt. Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild) ein „lächerlich niedriges Strafmaß“, das die „Klimaterroristen“ geradezu zum Weitermachen einlade: „Diese Extremisten finanzieren sich etwa durch Zuwendungen von US-Multimillionären. Derartige Geldstrafen haben daher kaum abschreckenden Charakter und werden diesen Apokalyptikern nicht das Handwerk legen.“ ens in der Asylpolitik wird vom amtierenden Innenminister angeführt. hren weniger Asylanträge als ein gewisser Karl Nehammer in einem. Nein zu „Konzern-Bettenburgen“ Seit Jahren warnen die Freiheitlichen vor dem zunehmenden Konzernwildwuchs mit regelrechten „Bettenburgen“, der die heimischen Tourismusbetriebe gefährde, erinnerte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild): „Unser Antrag im Nationalrat, der unter anderem eine Obergrenze von 60 Zimmern und 120 Betten als Voraussetzung für Bundesförderungen bei der Neuerrichtung von Beherbergungsbetrieben vorsieht, ist im parlamentarischen Tourismusausschuss von ÖVP und Grünen ,schubladisiert‘ worden.“ Foto: NFZ an Grenzschutz glaubt. Das ist die offizielle Kapitulationserklärung vor der Masseneinwanderung nach Europa“, skizzierte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, das Grundproblem des „Brüssler Asylversagens“. EU-Migrationsförderungspakt Und das werde mit dem „neuen Migrationspakt“ auch nicht behoben, sondern nur besser „verwaltet“. Denn die versprochenen Schnellverfahren in Grenznähe, die nach wenigen Tagen erledigt sein sollen, sind nur für Kapazitäten von 30.000 Asylwerbern pro Jahr(!) ausgerichtet, was angesichts einer Zahl von mehr als einer Million Asylanträgen 2023 einfach nur lächerlich gering sei. Mit der Umverteilung der Asylwerber „mit Aussicht auf positive Erledigung“ übernehme die Union nur die letzte Etappe der Arbeit der Schlepperbanden. Auch stößt sich Vilimsky daran, dass das Abschiebeproblem nicht angegangen werde. Keiner weiß, was mit abgelehnten Asylwerbern passieren soll, wie diese Personen abgeschoben werden sollen. Foto: NFZ In der Teilzeitarmutsfalle Anlässlich des „Equal Pay Day“ stellte die freiheitliche Frauen- und Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild) eine der Ursachen des Gehaltsunterschieds zwischen Männer und Frauen ins Rampenlicht: Seit dem Jahr 2021 geht das Angebot an Vollzeitstellen für Frauen stark zurück. „Viele Frauen haben auf Grund mangelnder Kinderbetreuung gar keine Wahl und müssen so lange Teilzeit arbeiten, bis die Kinder selbstständig sind. Diese Frauen schlittern oft in die Pensionsarmut. Wer Betreuungs- und Pflegearbeit leistet, muss daher auch einen entsprechenden Pensionsanspruch erhalten“, forderte Ecker. SPRUCH DER WOCHE „Ich bin mit dieser heftigen politischen Zensur aufgewachsen. Mir wird jetzt klar, dass man im Westen heute genau das Gleiche tut.“ Foto: table.media Ai Weiwei 4. Februar 2024 Der renommierte chinesische Künstler sieht in der Entwicklung der westlichen Welt Parallelen zu Maos „Kulturrevolution“: Es werde versucht, jede abweichende Meinung zu zerstören. BILD DER WOCHE Rund 200 Meter hohe „Klimarotoren“ statt Gipfelkreuze? Der „klimafreundliche“ steirische Windpark Pretul II auf 1.500 Meter Seehöhe wurde erweitert. Bei der „Klimarettung“ wird auf die Fauna und Flora in den Gebirgen keine Rücksicht genommen. Foto: ÖBf/Lindmoser
