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ÖVP eröffnet die Schlammschlacht

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Volkspartei mobilisiert ihr „schwarzes Netzwerk“ im BMI gegen Herbert Kickl

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Chef: Statthalter Macrons in Brüssel? Bevölkerungswachstum in Afrika bleibt ungebremst Derzeit leben rund 7,7 Milliarden Menschen auf unserem Planeten und von seinen Ressourcen. Schon 2050 dürften es nach den aktuellen Schätzungen der UNO bereits 9,7 Milliarden sein und um die nächste Jahrhundertwendeelf Milliarden – und das, obwohl die Fruchtbarkeitsrate insgesamt sinkt und in manchen Ländern die Bevölkerung bereits schrumpft. Der Bevölkerungszuwachs findet vor allem in zerrütteten Staaten statt. Die Hälfte der erwarteten Zunahme bis 2050 wird in neun Ländern stattfinden: Indien, Nigeria, Pakistan, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Tansania, Indonesien, Ägypten, USA. Außer den USA und ansatzweise Indien sind das äußerst mangelhaft bis miserabel organisierte Länder. Das gilt ganz besonders für Subsahara-Afrika. Nigeria zum Beispiel, mit derzeit rund 200 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land des Kontinents, wird bis 2050 auf etwa 400 FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Was am EU-Gipfel vergangene Woche nicht funktioniert hat, soll nun am Sondergipfel nachgeholt werden: die Kür eines Nachfolgers von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef. „Die Namen der drei Spitzenkandidaten wurden verworfen“, hatte Frankreichs Präsident Macron letzte Woche erklärt. Ob damit Manfred Weber von der EVP und der Sozialdemokrat Frans Timmermans endgültig aus dem Rennen sind? Macron hat das Spitzenkandidaten-Prozedere abgelehnt Foto: UNHCR – allerdings nicht, weil es etwa nirgends in den EU-Verträgen vorgesehen ist, sondern weil er genau das tut, was sonst gemeinhin verpönt ist: Nicht die „europäischen Interessen“ stehen im Mittelpunkt, sondern die eigenen. Macron hätte gern einen Kommissionschef von seinen Gnaden, „der unter dem Deckmantel einer europäischen Agenda französische Interessenpolitik betreibt“, so die „Welt“ durchaus treffend. Das hieße dann noch mehr Geld in Brüssels Kassen, noch mehr Haftungen für Nettozahler, ein Eurozonen-Budget, weniger Kompetenzen für die nationalen Finanzminister und Nachsicht bei der Einhaltung des Stabilitätspaktes – schließlich ist Frankreich mit knapp 100 Prozent seines BIPs verschuldet. Macron, einst gepriesener Ober-Europäer, setzt auf knallharte Interessenspolitik und wünscht sich dafür einen französischen Statthalter in Brüssel. Millionen wachsen und die USA als drittgrößtes Land ablösen. Bis 2100 soll Nigeria, nur anderthalbmal so gross wie Frankreich, sogar die unvorstellbare Menge von 730 Millionen Einwohnern beherbergen, mehr als ganz Europa! Damit erschöpft sich wohl die Hoffnung in Europa, dass der Drang der afrikanischen Jugend übers Mittelmeer abflauen könnte. Die Diskussion um Migration wird in Europa damit garantiert wieder an Schärfe gewinnen. Andrang nach Europa hält an. Foto: twitter.com/ wearegolden2019 Klima-Extremisten nicht mehr vor Stra Rechtsstaat, Freiheits- und Eigentumsrechte werd Die neue Variante von „Fridays for Future“-Aktionen: Hunderte sogenannter ten den Kohletagabbau in Garzweiler. Die De-Industrialisierung Deutschland Die friedlichen „Fridays for Future“-Demonstrationen sind von gestern. In Deutschland schlagen die „Klimaretter“ bereits drastischere und gewalttätigere Wege wie die gewaltsame Erstürmung einer Kohleabbaugebietes oder die Brandstiftung in Autohäusern ein. Und ernten dafür auch Applaus in den Medien und von der Politik. „Sorglosigkeit scheint das neue Markenzeichen der deutschen Politik zu sein. Gepaart mit einer grünen Lust an der De-Industriealisierung, die letztlich in den ökonomischen Niedergang mündet“, konstatierte der deutsche Kabarettist Dieter Nuhr zu Jahresbeginn die neue deutsche Lust am Untergang. Der geht den „Fridays for Future“-Sektierern aber noch immer zu langsam. Vergangenen Samstag stürmten sie eine Polizeisperre am Kohle-Tagabbaugebiet Garzweiler, verletzten mehrere Polizisten und klagten danach auf den sozialen Medien mit Videos über „Polizeigewalt“ bei der Räumung des Geländes. Erinnert an den Vorfall in Wien, der auch von Mitgliedern der linksradikalen Bewegung „Ende Gelände“ – rein zufällig – gefilmt wurde. Krimineller Ungehorsam Von Umweltschutz keine Spur, bei den „Klimarettern“. Sie trampelten durch die Äcker von Gemüsebauern – „Ihr bekommt doch Subventionen! Wird entschädigt, reg‘ dich nicht auf!“ –, feierten den Erfolg mit Leuchtraketen, dem Abrennen einer Schaltanlage und hinterließen Müllberge. Alles im Dienste der „Klimarettung“. Was unter „ungehorsamen Aktionen“ noch auf uns zukommen wird, demonstrierten frustrierte „Fridays for Future“-Schüler in Köln. „Heute Nacht haben wir vier backfrische Porsche Cayenne der Wenn „Klimaretter“ nach getaner Arbe Haltung zu Umwelt- und Klimaschutz,

Nr. 26 Donnerstag, 27. Juni 2019 g scheuen jetzt auch ftaten zurück! en für die „Klimarettung“ über Bord geworfen „Klima-Aktivisten“ durchbrachen gewaltsam eine Polizeisperre und stürms soll jetzt mit derart „ungehorsamen Aktionen“ erzwungen werden. Premium-Klasse (550 PS, mehr als 180.000 Euro je Fahrzeug) auf dem Gelände des Porschezentrums Köln-Ehrenfeld abgebrannt (…) Wir fordern Euch auf, möglichst viele SUV kaputt zu machen (egal wie: Ayran in den Innenraum, Lack zerkratzen, Scheiben einschlagen, Reifen abstechen, Besprühen, Bauschaum in den Auspuff, oder einfach anzünden). Wir wollen uns mit dieser konkreten Maßnahme friedlich für die Begrenzung der klimaschädlichen CO2-Emissionen einsetzen“, brüsteten sie sich über ihren „friedlichen“ Beitrag zum it abziehen, offenbaren sie ihre wahre nämlich der von „Öko“-Hooligans. Foto: twitter.com Klimawandel durch Brandstiftung auf der Autonomen-Plattform „indymedia.org“. Medien und Politik jubeln Während Politiker der deutschen Grünen und der Linkspartei diese „friedlichen“ Aktionen tatkräftig unterstützen und weniger friedlichen „Aktivisten“ Rechtsbeistand bei Strafverfahren leisten, regt sich bei den Bürgern Widerstand. „Ich hätte nie geglaubt, dass in Deutschland wieder so viele Menschen bereit wären, grundlegende demokratische Regeln und Freiheitsrechte aufzugeben, weil sie sich moralisch im Recht sehen“, formuliert es einer auf Twitter, um dann resignierend festzustellen: „Aber mit dem Stichwort ,Klimaschutz‘ scheint alles möglich zu sein.“ Während die Medien den Coup der Randalierer bejubelten, sogar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vermisste man die sonst so prompte „Distanzierung von Gewalt“ aus der linksgrünen Szene. Aber dass die „Entgrenzung auch von Sprache wie Hass und Hetze Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen“, diagnostizierte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bisher nur bei der AfD. KURZ UND BÜNDIG Niederlage für Erdogan Außenpolitik 9 Die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul bescherte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine vernichtende Niederlage. Der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, gewann mit rund 54 Prozent der Stimmen die Wahl – diesmal überlegen. Die Wahlbehörde bestätigte am Montag den Sieg der Opposition. Eine Niederlage der islamisch-konservativen AKP im Rennen um das Bürgermeisteramt in der größten und zugleich wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes könnte die Machtbasis Erdogans zum Wanken bringen - hatte Erdogan doch seine politische Karriere 1994 als Bürgermeister von Istanbul begonnen. Ein Zeichen der Kooperation Foto: EU Nach heftigen Debatten hat der Europarat in Straßburg die Sanktionen aufgehoben, die nach der Krim-Annexion gegen die russische Delegation verhängt worden waren. Damit wurde die Voraussetzung für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Länderorganisation geschaffen. Die russischen Abgeordneten boykottierten die Arbeit der Versammlung, seit ihnen im April 2014 wegen der Annexion der Krim das Stimmrecht entzogen worden war. Seit Juni 2017 zahlt Moskau keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat. Schlepper reagieren auf geänderte Asylpolitik Die 28 EU-Staaten sowie Norwegen, die Schweiz, Island und Liechtenstein verzeichneten im vergangenen Jahr mit 664.480 Asylwerbern einen Rückgang um zehn Prozent gegenüber dem Jahr 2017. In diesem Jahr kehrt sich der Trend allerdings wieder um. Von Jänner bis Mai 2019 lag die Zahl der Asylanträge bei mehr als 290.000 – ein Zuwachs um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Neben dem Spitzenreiter Deutschland wurden die meisten Asylanträge in Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien gestellt. In diesen fünf EU-Ländern gingen 75 Prozent aller Asylersuchen ein. In Frankreich stiegen die Asylanträge bereits im vierten Jahr in Folge an und erreichten 2018 mit 120.425 ein Rekordhoch. An dritter Stelle steht Griechenland mit 66.965 Anträgen – auch hier stiegen die Zahlen zum fünften Mal hintereinander an. Ganz anders die Entwicklung in Grafik: Easo Italien: Dort gingen die Asylanträge infolge der restriktiven Politik von Innenminister Matteo Salvini und der verstärkten Rückführung von Migranten um mehr als die Hälfte zurück, während sie in Spanien um 50 Prozent zunahmen: 54.050 Asylanträge 2018 nach „nur“ 36.605 im Jahr 2017. Interessant ist die Entwicklung bei der Anerkennung von Asylanträgen: Im vergangenen Jahr lag sie bei 39 Prozent – sieben Prozentpunkte weniger als im Jahr 2017. Asylwelle wächst wieder an. Foto: CoE

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