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ÖVP eröffnet die Schlammschlacht

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Volkspartei mobilisiert ihr „schwarzes Netzwerk“ im BMI gegen Herbert Kickl

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der letzten Woche wurde hier die Frage aufgeworfen, wer schneller das generelle Rauchverbot in der Gastronomie wiedereinführt: der Verfassungsgerichtshof, oder das Parlament. Jetzt steht die Antwort fest. Es wird das Parlament sein – eine Allianz aus SPÖ, Neos und Jetzt, der sich auch die ÖVP angeschlossen hat. Das Parlament ist deshalb schneller, weil der VfGH die Regelung der gesprengten FPÖ-ÖVP-Koalition als verfassungskonform bestätigt hat. Doppelte Böden Das ist Balsam für die freiheitlichen Wunden, doch währt die Freude nur kurz. Denn bald wird die letzte Zigarette in unseren Wirtshäusern verglommen sein – solange es noch welche gibt. Denn die Entscheidung der Verbots-Allianz wird das voll im Gange befindliche Wirtesterben mit Sicherheit beschleunigen. Das ist auch der Punkt, an dem die Doppelbödigkeit dieser Entscheidung zu Tage tritt. Es ist nämlich überhaupt nicht einzusehen, warum jener Staat, der Unsummen an Tabaksteuer einnimmt, die moralische Seite des Lasters auf die Gastronomie ablädt. Wenn Rauchen so unerträglich ist, dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf, dann wäre ein Totalverbot ehrlicher. Wozu sich die Supermoralisten freilich nicht durchringen können, denn das Steuergeld der Raucher nimmt man gerne. Auch als Wähler sind sie willkommen und sogar umworben, selbst bei der von einer Ärztin geführten SPÖ. Anders ist die am Donauinselfest herrschende Vorgabe, dass ein jeder Stand Zigaretten anbieten muss, ja nicht zu erklären. Foto: NFZ AUSSENPOLITIK Aus für EU-Beitritt der Türkei „Die Türkei hat sich in den letzten Jahren seit Amtsantritt von Präsident Erdogan sowohl aus demokratiepolitischer, als auch aus rechtsstaatlicher Sicht in eine sehr bedenkliche Richtung entwickelt“, begründete der FPÖ-Abgeordnete Reinhard E. Bösch den Antrag der Freiheitlichen zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Noch erfreulicher sei, dass der Antrag von allen Fraktionen einstimmig angenommen wurde. Foto: EU U-AUSSCHUSS Eigentlich vertraulich Der von Verfahrensrichter Eduard Strauss gemeinsam mit seinem Stellvertreter Wolfgang Pöschl erstellte Entwurf des BVT-Ausschuss-Berichts wurde am vergangen Samstag an die Fraktionen des Untersuchungsausschusses übermittelt – und wurde am Montag bereits in den Medien breitgetreten. Nächstwöchige Sitzung wird Nagelprobe für ÖVP Hält ÖVP daran fest, Regierungsbeschlüsse nicht abzuändern? Die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot wird die Handschlagsqualität der ÖVP aufzeigen: Hält sie sich an die Abmachung, keine Regierungsbeschlüsse aufzuheben? „Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht, oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit. Die FPÖ hat von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält“, betonte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer in Hinblick auf die nächstwöchige Nationalratssitzung. Wird ÖVP wortbrüchig? Die ÖVP müsse für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht – oder eben nicht. Denn nach Hofer: ÖVP kann zeigen, ob sie noch Handschlagsqualität hat. dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gebe es rechtlich keinen Grund, den gemeinsamen Beschluss aus dem Vorjahr aufzuheben, bemerkte Hofer: „Die beschlossene Regelung ist eine gute Lösung. Wir haben die Jugendschutzbestimmungen verschärft, den Nichtraucherschutz verbessert und trotzdem die Wahlfreiheit der Wirte erhalten.“ Neuerlicher Verdacht auf Justizskandal „Vor dem Gesetz sind angeblich alle gleich. In Österreich sorgt die Justiz jedoch dafür, dass manche gleicher sind“, bemerkte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) auf den Bericht über einen bemerkenswerten Fall der Untätigkeit im Justizministerium: Vier Jahre lang soll der Wunsch der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, einen ehemaligen Top-Manager der Meinl Bank anzuklagen, im Justizministerium „abgelegen“ sein. Der Manager kam deshalb trotz des Vorwurfs der öffentlichen Beleidigung eines Staatsanwalts und einer Richterin ungeschoren davon. „Besonders merkwürdig ist, dass derselbe Manager – ebenfalls 2013, als die Anklageerhebung wegen Beleidigung beabsichtigt war – durch die ÖVP-dominierte Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie das Justizministerium vor der von der Staatsanwaltschaft Wien beantragten Festnahme geschützt wurde. „Manche haben schon besonderes Glück – oder eben gute Freunde“, merkte Kickl an. Es sei jetzt höchste Zeit, dass Justizminister Clemens Jabloner endlich durchgreife, forderte Kickl: „Jede Woche wird ein neuer Skandal publik, aber es gibt keine Reaktion. Eine ‚Taskforce‘ zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge der ,schwarzen Netzwerke‘ in der Justiz ist überfällig!“ Foto: NFZ

Nr. 26 Donnerstag, 27. Juni 2019 g Die ÖVP plant den nächsten Bruch des mit der FPÖ beschlossenen Regierungsprogramms: Anders als im noch gemeinsam vorgestellten „Masterplan Pflege“ wollen Kurz & Co. jetzt die Einführung einer staatlichen Pflegeversicherung, also eine neue Sozialabgabe. Parlament 7 Für die Pflege braucht es keine neuen Steuern! FPÖ-Chef Hofer wirft ÖVP vor, den vernünftigen Pfad des Regierungsprogramms zu verlassen Auf den Plakaten verkündet er noch stolz, den mit der FPÖ eingeschlagenen Weg des „Sparens im System“ fortsetzen zu wollen. Doch schon bei seiner ersten Detailvorstellung bricht ÖVP-Chef Sebastian Kurz das eben erst plakatierte Wahlversprechen. Ein neuer Rekord in der schwarzen Umfaller-Statistik. ÖVP auf alten Belastungspfaden „Die ÖVP verlässt damit den Pfad der Steuer- und Abgabenreform, in der die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen ist – am Ende kommt eine zusätzliche Pflichtversicherung als Teil der Sozialversicherungsbeiträge heraus und damit schon wieder eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler und ÖVP will Österreicher für eine „Pflegeversicherung“ zur Kassa bieten. Sozialversicherten“, zeigte sich der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer verwundert. Denn wie im „Masterplan Pflege“ vorgezeigt worden sei, wäre es durchaus möglich, ein nachhaltiges Pflegesicherungskonzept aus dem System zu finanzieren. Österreich leiste sich im Spitalsbereich etwa doppelt so viele Akutbetten pro 1.000 Einwohner wie die anderen EU-Länder. Die daraus resultierende Schieflage zwischen Akut- und Pflegeplätzen kostet die Steuerzahler 13 Millionen Euro – und zwar pro Tag! „Und das nur, weil die Patienten im falschen Bett liegen. Sie sind deswegen nicht besser betreut“, erklärte Hofer. Gesundheit und Pflege sollten aus einer Hand finanziert werden, forderte Hofer: „Dadurch werden jährlich 4,75 Milliarden Euro frei, die direkt in die Pflege finanziert werden können. Wir brauchen daher keine neuen Steuern und Abgaben!“ Er schlug dazu die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung vor, um die 24-Stunden-Pflege neu und vor allem anders zu organisieren: eine bundesweite Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft, die unselbständige Pfleger und Betreuer beschäftigt. Foto: NFZ Aus Verantwortung für Österreich: Bereit für den Neuanfang Herbert Kickl Norbert Hofer

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