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ÖVP eröffnet die Schlammschlacht

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Volkspartei mobilisiert ihr „schwarzes Netzwerk“ im BMI gegen Herbert Kickl

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Bei uns ist alles geprüft und in Ordnung!“ Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer weist im NFZ-Interview die ÖVP-Vorwürfe, basierend auf dem „Ibiza-Video“, aufs Schärfste zurück und erläutert den freiheitlichen Vorschlag zur Neuordnung der Spendenregelung. „Unser Vorschlag: Eine jährliche Spenden-Obergrenze pro Person, Firma oder Verein.“ Herr Klubobmann, das Thema Parteispenden kocht derzeit auf, vor allem wegen der üppigen Spenden an die ÖVP. Das Thema wird ja auch im Parlament diskutiert. Erwarten Sie in der „koalitionsfreien“ Zeit noch eine Einigung auf eine Änderung der Gesetzeslage? Hofer: Das Thema ist wirklich aktueller denn je, seit die ÖVP – offensichtlich durch einen Bericht im „Kurier“ unter Druck gesetzt – nun nach und nach mit ihren Angaben zu Parteispenden im Wahljahr 2017 an die Öffentlichkeit geht. Es gibt hier mit Sicherheit Reformbedarf – und mit der SPÖ haben wir hier anscheinend auch einen Verbündeten, um hier noch eine Regelung zu treffen, die bereits für den anstehenden Nationalratswahlkampf gilt. Die ÖVP wehrt sich vehement gegen eine Änderung, sprich Herabsetzung der Obergrenze der Parteispenden. Wäre ein Beschluss gegen die ÖVP möglich, oder präferieren Sie einen einstimmigen Beschluss? Hofer: Ich denke, dass ein einstimmiger Beschluss schwierig wird, zumal die Vorstellungen der ÖVP und der Neos hier doch weit von den Meinungen der anderen Parlamentsparteien entfernt sind. Aber wir werden im Gespräch auf Parlamentsebene versuchen, einen Vorschlag für eine Änderung des Parteiengesetzes zu erarbeiten, der eine möglichst große Zustimmung findet. Könnten Sie für unsere Leser den FPÖ-Vorschlag zur Parteienfinanzierung noch einmal präzisieren. Werden auch die „unterstützenden Kampagnen“ wie die von Arbeiter- und Wirtschaftskammer zur letzten Nationalratswahl für SPÖ bzw. ÖVP, miteinbezogen? Hofer: Unser Vorschlag ist ganz einfach: Eine jährliche Spenden-Obergrenze pro Person, Firma oder Verein. Und der zweite wichtige Aspekt: Wenn Vereine Geld an Parteien spenden, oder von Vereinen Kosten im Wahlkampf für Parteien übernommen haben, dann müssen auch diese Summen in die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro mit eingerechnet werden. Die ÖVP hat SPÖ und FPÖ aufgefordert, ihre Spenden offenzulegen. Bei der FPÖ vermutet Sie wegen der Andeutungen HC Straches eine Querfinanzierung über FPÖ-nahe Vereine. Haben Sie das schon geprüft? Hofer: Das war einer meiner ersten Aufträge als designierter FPÖ-Obmann. Ich habe sofort ersucht, all diese Vereine von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu kontrollieren. Die Vereinsobleute sind dieser Bitte nachgekommen. Zwei der Vereine hatten nicht einmal ein Konto – diese Vereine wurden aufgelöst. Bei den anderen ist klar nachgewiesen worden, dass es hier niemals Geldflüsse von den Vereinen an die Partei gegeben hat. Die gesammelten Spenden liegen zum allergrößten Teil auf den Konten der jeweiligen Vereine. Ausgegeben wurden Gelder nur, um den Vereinszweck zu erfüllen. Hier ist also alles geprüft und in Ordnung. Es gab keine Spenden durch diese Vereine an die Partei. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Zur Transparenz der Parteienfinanzierung produziert Kurz‘ „Ne Wieder zeigt sich: Die ÖVP zeigt bei den Parteispenden auf, wohin ih In der Regierung übernahm die ÖVP den von den Freiheitlichen vorgegebenen Reformkurs. In der Partei selbst änderte man anscheinend nur die Farbe, nicht aber das „schwarze System“, wie sich bei den Parteispenden zeigt. Und so wehrt sich die Kurz-Truppe auch gegen eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes. Bei der ÖVP jagt derzeit eine Beschwichtigungspressekonferenz die nächste. Zuerst die angeblich „gefälschten Emails“, aus denen hervorgeht, dass die Partei schon seit Februar 2018 vom illegal gemachten „Ibiza-Video“ gewusst und an einer Strategie für die Auflösung der Koalition gebastelt haben soll. Am RH vorbeigeschummelt Und jetzt die Parteispenden. 13 Millionen Euro hat die ÖVP im Wahlkampf 2017 verbrannt. Jetzt hat Generalsekretär Karl Nehammer am vergangenen Freitag bekanntgegeben, dass die Partei damals fast drei und nicht wie zuerst angeben zwei Millionen Euro an Spenden erhalten hat. Inklusive Spenden an Landes- und Gemeindeparteien sowie an Wahlwerber und nahestehende Organisationen hat die ÖVP gar 4,4 Millionen Euro eingenommen. Der Rest wurde laut Nehammer durch Parteienförderung und Bankdarlehen finanziert. Getrickst hat man dabei, indem man Großspenden auf Beträge unter 51.000 Euro gestückelt hat, um nicht sofort Meldung an den Rechnungshof machen zu müssen. „Den erfolgreichen Weg in der Regierung mit uns Freiheitlichen, den Sebastian Kurz derzeit plakatiert, hat die Volkspartei aus wahltaktischen Überlegungen schon längst verlassen und geht jetzt wieder den alten Weg“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer den Widerstand der ÖVP zu einer Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes. Weil Kurz schon fleißig unterwegs sei, um Parteispenden zu sammeln, finde sich eine Obergrenze für Großspender daher im ÖVP-Vorschlag nicht, zeigte sich Hofer enttäuscht. Die dafür vorgeschlagene Kürzung der Parteienförderung auf Bundesebene ist für Hofer ein leicht durchschaubarer Winkelzug: „Die ÖVP profitiert in erster Linie durch die Mittel der starken Landesgruppen. Da fällt eine modera-

Nr. 26 Donnerstag, 27. Juni 2019 g Innenpolitik 5 Foto: Parlamentsdirekltion/Simonis Christian Hafenecker FPÖ-Generalsekretär POLITIK ANALYSIERT ue Volkspartei“ wieder nur Seifenblasen, wie die alte ÖVP. Wer ist die Reformpartei? r Weg ohne die Freiheitlichen Reformer hinführt: Zurück ins alte System Foto: NFZ te Kürzung bei den Bundesmitteln nicht groß auf.“ Blauer Reformvorschlag „Unser Vorschlag einer Begrenzung von Wahlkampfspenden mit 3.500 Euro soll verhindern, dass sich Parteien in die Abhängigkeit von Privatpersonen, Vereinen oder Unternehmen begeben, und sicherstellen, dass sie ihre Interessenvertretung gegenüber ihren Wählern ausgewogen ausüben“, erläuterte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die FPÖ habe zudem bereits Ende Mai einen Initiativantrag eingebracht, wonach Personenkomitees beim unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat unter Nennung eines Repräsentanten registriert und Ausgaben von Personenkomitees bei der Wahlkampfkostenobergrenze berücksichtigt werden müssen. Weiters müssen die Ausgaben parteinaher Vereine in Wahlkampfzeiten in die Ausgaben der Partei für den Wahlkampf mit eingerechnet werden. „Gerade, weil sich die Nur um eine Million Euro hat sich die ÖVP bei ihren Wahlkampfspenden 2017 verrechnet, versucht ÖVP-General Nehammer zu erklären. ÖVP jetzt plötzlich Transparenz, Fairness und Kontrolle auf ihre Fahnen schreibt, sollte sie ihren Worten nun auch echte Taten folgen lassen“, betonte Hafenecker. Türkise Mär, schwarze Wahrheit Er erinnerte Nehammer an das „Transparenz-Versprechen“ seines Parteichefs im August 2017, als Kurz wörtlich sagte: „Wir sind sogar härter, als der Rechnungshof das vorschreibt, und sagen: Ab 3.500 Euro gibt’s keine anonyme Spende. Jeder muss mit seinem Namen zu dieser Spende stehen, und wir veröffentlichen das auf der Homepage.“ Im Gegensatz zur ÖVP habe die FPÖ bereits sämtliche Spenden der letzten drei Jahre vor genau einem Monat offengelegt, erinnerte Hafenecker. Die Summe ist kaum höher als eine einzige der zahlreichen Tranchen der Riesenspende eines Tiroler Industriellen an die ÖVP. „Es liegt nun an Sebastian Kurz, diese Aussagen dringend zu erklären. Entweder wusste er von den Machenschaften der alt-schwarzen Netzwerke nichts, oder aber das neue Türkis stand für eine neue Dimension der Unverfrorenheit in der ÖVP“, bemerkte Hafenecker. Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Kein Sprichwort passt wohl derzeit besser zur ÖVP mit ihrem Generalsekretär Karl Nehammer als dieses, vor allem dann, wenn es um Vereine und Spenden geht. Keine Partei hat ein solches verschachteltes Vereins- und Pfründewesen wie die „schwarze Macht“. Wer im Glashaus sitzt Wenn man die letzten Aufforderungen des schwarzen Generalsekretärs hört und liest, muss man sich deshalb schwer wundern, gerade dann, wenn er unsere FPÖ auffordert, irgendetwas offenzulegen, was einerseits schon längst passiert ist und andererseits nie stattgefunden hat. Deshalb ist es an der Zeit, die ÖVP an ihr Transparenzversprechen vom August 2017 zu erinnern, in dem es wörtlich durch Kurz hieß: „Wir sind sogar härter, als der Rechnungshof das vorschreibt, und sagen: Ab 3.500 Euro gibt’s keine anonyme Spende. Jeder muss mit seinem Namen zu dieser Spende stehen, und wir veröffentlichen das auf der Homepage.“ Aber all das ist wohl nur „Larifari“, denn schon damals hatte Kurz mit seiner Umsturz-Truppe ein beachtliches Vermögen an Spenden gesammelt, freilich noch vor der wahlbedingten Veröffentlichungspflicht, also die Portokassa quasi. Die Frage ist nur, wie hoch die verdeckten Spenden an ÖVP, Kurz, Vereine, Abgeordnete und Untergruppen wirklich sind, denn die täglich aufgedeckten Summen nehmen kein Ende und sind wohl nur die Spitze des Eisbergs, und deshalb wäre es wohl besser, wenn die ÖVP ihre eigenen Glashausscheiben putzen würde …

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