2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „In Krisenzeiten suchen Menschen nach Hoffnung, wenden sich dem neuen Kandidaten zu. Wir müssen die Dynamik ändern. Wir müssen Negativkampagnen gegen ihn starten. Wir müssen ihn von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln.“ Opfer-Täter-Umkehr So hat Tal Silbersteins, der Meister des „Dirty Campaigning“, seine Tätigkeit beschrieben, mit der er den Wahlkampf 2017 im Dienste der SPÖ aufgemischt hat. War damals die ÖVP das Opfer, so werden die Österreicher jetzt Zeugen einer Opfer-Täter-Umkehr. Die ÖVP setzt seit der „Ibiza-Affäre“ alles daran, Herbert Kickl anzupatzen. Der erfolgreiche und beliebte Innenminister ist der machtgeilen Truppe um Sebastian Kurz ein Dorn im Auge. Vor allem seit die „neue Volkspartei“ agiert wie die „alte“, sie ihre Macht(missbrauchs)positionen gefährdet sieht, die sie in den letzten 19 Jahren im Innenministerium aufgebaut hat. Kurz predigt Transparenz, seine Truppe scheffelt Wahlkampfspenden in Millionenhöhe und verbucht sie so, dass keine sofortige Meldung an den Rechnungshof „notwendig“ ist. Die angeblich „gefälschten“ E-Mails, die die ÖVP zumindest als Mitwisser des „Ibiza-Videos“ bloßstellen, sind laut Experten vielleicht doch nicht gefälscht. Die türkis/schwarzen Schmutzkübler sollten sich an den letzten Nationalratswahlkampf erinnern: Silbersteins Machwerk ist krachend eingestürzt, die SPÖ nachhaltig demoliert. Wie sagte doch Karl Marx: Geschichte wiederholt sich, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Eine ÖVP-gesteuerte Schmut Das schwarze Netzwerk im Innenministerium lanciert Falschinformatione Wenige Tage nachdem Ex-Innenminister Herbert Kickl über „schwarze Netzwerke“ bei der Plünderung des „Stadterweiterungsfonds“ berichtet hatte, schlug dieses Imperium zurück: „Insider“ spielten dem „Standard“ Falschinformationen zu, die das Blatt ungeprüft als „Gehaltsexzesse“ im Kickl-Büro veröffentlichte. Herbert Kickl war mit der Umsetzung der Asyl- und Einwanderungsgesetze der von den Wählern am meisten geschätzte Minister der türkis-blauen Koalition. Also wird seit dem Auftauchen des „Ibiza-Videos“ von Seiten des ehemaligen Koalitionspartners alles versucht, um ihn in einen „schmutzigen Kandidaten“ zu verwandeln. SPITZE FEDER Unliebsamer Konkurrent Die Ablöse Kickls als Innenminister erfolgte nicht, weil er aus dem Video „nichts gelernt“ hat, wie der Ex-Kanzler in seinen Wahlpredigten offenbart, sondern wegen der Gefahr einer raschen Ermittlung der Hintermänner des Videos und der Vermittler an die deutsche Presse sowie deren Mitwisser. Die von der ÖVP hastig präsentierten „Fake-Mails“ – deren Fälschung keineswegs so sicher ist, wie die ÖVP mit Unschuldsmiene versicherte – könnten einen Vorgeschmack auf das liefern, was als Nachschlag des „Ibiza-Videos“ noch zum Vorschein kommen könnte. In der sogenannten „BVT-Affäre“ wurde aus der Hausdurchsuchung auf Anordnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Putsch, eine Erstürmung, eine brutale Umfärbung oder ein Datenraub inszeniert. In Wahrheit ist das nur ein Kriminalfall, in dem die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde tätig geworden ist. Danach folgten Geschichten über die angeblich hohe Mitarbeiterzahl im Kabinett des Ministers und über Kickls angebliche „Leibgarde“. Letztere bestand aus zwei Personen des Verfassungsschutzes – aber nur bei Auswärtsterminen des Ministers. Die alltägliche Sicherheit bei Fahrten wurde durch den Fahrer gewährleistet. Eine kostengünstigere Variante als der vorher übliche Einsatz von Anti-Terror-Experten der „Cobra“. Vorsätzliche Falschinformation Vergangene Woche wurden dem „Standard“ von einem „Insider aus dem Ressort“ Informationen über die „Gehaltsexzesse“ von Kabinettsmitarbeitern des ehemaligen Innenministers zugespielt. Die meisten hatten – für den „Standard“ enttäuschend – nur sogenannte „All-In“-Verträge ohne Überstundenbezug. Aber: Ein Mitarbeiter von Generalsekretär Peter Goldgruber bezog demnach im Mai ein Monatsbruttogehalt von rund 13.000 Euro, ein weiterer immerhin 12.000. Badesaison in Türkis/Schwarz. 36 | MI./DO., 19./20. JUNI 2019 GAGENPARADIES INNENMINISTERIUM Moneymaker FPÖ DER STANDARD chronik Christoph Prantner Hier kommen wir die nächsten 20 Jahre nicht mehr hinein.“ Das soll der scheidende Innenminister Herbert Kickl Mitte Mai seinen Vertrauten zugeflüstert haben, als er zum vorerst letzten Mal aus dem Haus an der Herrengasse 7 in Wien trat. Mochten damals nur die um ihre Rechte besorgten Bürger aufatmen, werden nun auch Scharen braver und anständiger Steuerzahler wünschen, Kickls Wort möge möglichst lange in Odins Ohr widerhallen. Denn das Innenministerium ist unter seiner Führung zu einem Eldorado für die FPÖ-Beamtenschaft verkommen. So viel Geld haben die meisten von ihnen nie verdient. Besonders in den letzten Tagen ihres einträglichen Wirkens haben die selbsternannten Anwälte des kleinen Mannes beherzt zugegriffen. Bis zu 13.000 Euro im Monat sprangen dabei heraus. Auch FPÖ-Wählern mag dabei die Fernsehsendung einfallen, bei der stolze Glückspilze in bizarren Anzügen in einen Windkanal mit Geldscheinen steigen, Bares an sich raffen, um schließlich eine entwürdigende „Schlussposition“ einzunehmen: Moneymaker FPÖ. Die Affäre ist nach dem Ibiza-Super-GAU ein weiterer schlagender Beweis für die grundsätzliche Untauglichkeit der FPÖ, die Staatsgeschäfte zu führen. In Österreich mögen die Bürger einen guten Magen haben und an einiges gewöhnt sein, aber so viel schamlose Dreistheit findet sich nur in einer Fraktion, nämlich der, die sich selbst stets als den Ausbund des Anstands darstellt. Norbert Hofer kann noch so salbungsvoll die „Lebens- leistung“ Heinz-Christian Straches loben. Für diejenigen, die sehen wollen, ist evident, dass die Schmiere um dessen Europaparlamentsmandat und das sichere Nationalratsmandat für seine Angetraute nicht mit der Tadellosigkeit zu vereinbaren ist, die sich die Burschen gerne auf ihre Fahnen heften. Es ist vielmehr ein eklatantes Versagen in der von der FPÖ so oft zitierten politischen Moral, die sie jedenfalls in den hierzulande gebräuchlichen Vorstellungen von Rechtschaffenheit und politischer Sauberkeit als nicht satisfaktionsfähig erscheinen lässt. Man wird sehen müssen, ob die p. t. Stammwählerschaft der Freiheitlichen auch dieses Mal aus Schaden dumm wird. Bei Karl Marx (auch er ein Burschenschafter übrigens) heißt es, die Geschichte wiederhole sich nicht – und wenn, dann nur als Farce. In diesem Stadium befindet sich die FPÖ nun, und die Republik mit ihr. Mal sehen, wie eine Farce noch zu toppen sein könnte. I biza Foto: NFZ Kickls Innenministerium Unter der Verantwortung des FPÖ-Ministers wurden exorbitant Mitarbeiter in der Ressortführung im Mai erhalten haben hallt noch nach, und schon bricht die nächste Affäre über jene Partei herein, die sich als politische Vertretung der Anständigen und Rechtschaffenen begreift: Die politische Führung des Innenministeriums unter Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) war nicht nur enorm überdimensioniert, dort sollen auch exorbitant hohe Gehälter gezahlt worden sein. Von bis zu 13.000 Euro für Mitarbeiter pro Monat ist die Rede. Die politische Spitze des Hauses in der Herrengasse hatte vor der Ablöse Kickls am 22. Mai insgesamt 57 Mitarbeiter: Im Kabinett des Bundesministers sowie im Büro von Generalsekretär Peter Goldgruber waren 29 Referenten und 19 Hilfskräfte beschäftigt. Auf neun Mitarbeiter kam Staats - sekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Vor allem in den FPÖ-besetzten Büros sei es zu Gehaltsexzessen gekommen, berichten Insider aus dem Ressort, die nicht namentlich genannt werden wollen. 10.389,30 Euro für Goldgruber Eine interne Erhebung der Gehälter für den Monat Mai habe ergeben, dass dort einige Personen mehr verdient haben als der damals höchste Beamte des Hauses, Peter Goldgruber (Generalsekretär in der Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 9 mit einem Fixgehalt von 10.389,30 Euro im Monat brutto). Ein Mitarbeiter Goldgrubers bezog ein Monatsbruttogehalt von rund 13.000 Euro, ein weiterer immerhin 12.000. Diese Gagen können sich beinahe mit dem Ministergehalt Kickls selbst messen. Er erhielt als Ressortverantwortlicher zuletzt 17.861,80 Euro brutto pro Monat. Üblicherweise sind Mitarbeiter in den Kabinetten auf die Amtszeit des Ministers befristete Vertragsbedienstete des Bundes, die nach dem „Bandbreitenmodell“ bezahlt werden. Sie werden mit etwa 5700 Euro Gehalt pro Monat eingestuft, Überstunden sind inkludiert. Gelegentlich werden allerdings auch Beamte in den Ministerbüros beschäftigt. Sie erhalten die gleiche Einstufung wie ihre Kollegen, dürfen aber Überstunden schreiben. Der „Qualitätsjournalismus“ des „Stan schmeldungen neu – als Organ der ÖV Die Hälfte der unter 19-Jährigen in Österreich kann nicht schwimmen Die beiden waren Beamte und konnten daher wie bisher zu ihren – meist geringeren – Gehältern die geleisteten Überstunden abrechnen. Diese Überstunden werden für jedes Quartal im übernächsten Folgemonat ausbezahlt. In den angeführten Mai-Gehältern waren demnach die Überstunden für Jänner, Februar und März enthalten. NEUE Obwohl REGELN Kickl FÜR UBER dem Redakteur das erklärt hatte und deren Gehälter zum Teil nur ein Drittel bis die Hälfte der für Mai genannten Summen ausmachten, blieb dieser bei seinem reißerischen Text, der den Wien – 40 Menschen ertrinken jährlich in Österreich, fünf von ihnen sind Kinder. Nur die Hälfte der unter 19-Jährigen kann hierzulande schwimmen, warnte der Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV), Othmar Thann, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Außerdem überschätzen viele ihr Können, wie eine neue Studie zur heimischen Schwimmkompetenz zeige. Alle Jahre wieder erweist sich der Start der Badesaison auch als Beginn einer Häufung von Ertrinkungsunfällen. Viele könnten durch gute Schwimmkenntnisse verhindert werden, zeigt die Untersuchung „So schwimmt Österreich“, die gemeinsam mit dem Roten Kreuz durchgeführt wurde. Bei jedem zweiten Eigenheimneubau ist heute ein Pool dabei, meinte Thann. Acht Prozent der Bevölkerung ab fünf Jahren sind deklarierte Nichtschwimmer, sieben von zehn lernen von ihren Eltern. Eltern überschätzen Kinder Die Studie zeigte eine alarmierende Fehleinschätzung auf: Rund fünf Prozent der E ltern mit Kindern unter fünf Jahren beurteilten die Schwimmkenntnisse ihres Nachwuchses als sicher oder sehr sicher. Tatsächlich können sich die meisten ab einem Alter von etwa vier Jahren zwar über Wasser halten, die motorischen Voraussetzungen zum richtigen Schwimmen können großteils aber erst zwischen dem fünften und sechsten Lebensjahr entwickelt werden. Das Durchschnittsalter, in dem dies derzeit erlernt wird, liegt bei fünf Jahren. Kinder und Erwachsene zeigen beim Ertrinken unterschiedliches Verhalten: Vor allem bei den Allerkleinsten handelt es sich um einen völlig lautlosen Tod. Sie schlagen nicht um sich, strampeln und schreien nicht und werden gerade im privaten Bereich sehr oft zu spät entdeckt. Bei Kindern bis zu fünf Jahren ist Ertrinken die häufigste tödliche Unfallursache; bei den älteren die zweithäufigste. Auf jedes Kind, das ertrinkt, kommt laut Fokusreport 2018 von „Große schützen Kleine“ statistisch gesehen eines hinzu, das zwar gerettet werden konnte, aber schwere Gehirnschäden davongetragen hat. (APA) Taxler sind die Gewinner András Szigetvari Es war ein harter Kampf, der nun entschieden scheint. Dem kalifornische Fahrtendienstanbieter Uber droht das Ende in Österreich. Eine Allianz aus ÖVP, SPÖ und FPÖ will eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die künftig Ubers Fahrer dazu verpflichten würde, zu einem fix vorgegebenen Preis zu fahren. Uber könnte weiterbestehen – aber als Taxidienst. IMPRESSUM Daraus ergeben Offenlegung sich gemäß zwei § 25 Fragen: Mediengesetz Steigt die Qualität Medieninhaber der Dienstleistung (Verleger) und mit Herausgeber: der Neuregelung? Und: Wer sind die Freiheitliche Profiteure Partei des Österreichs neuen (FPÖ) Gesetzes? – Letzteres ist schnell Die Freiheitlichen, beantwortet: Bundesparteileitung, Die großen Gewinner sind die Taxiunternehmen. Sie werden mit Uber einen Mitbewerber los, können weiter fixe Preise verrechnen und Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, müssen dennoch kaum Wettbewerb fürchten. Verteidiger der Dr. neuen Karl Renner-Ring Regeln 3, bringen 1017 Wien vor, dass mit den festen Tarifen auch Geschäftsführung: Fahrer geschützt Ing. Mag. werden. Joachim Stampfer Wenn Taxiunternehmen ein Geschäftsführung, fixes Einkommen Redaktion, garantiert Verwaltung: ist, werden sie ihre Mitarbeiter Friedrich-Schmidt-Platz besser zahlen 4/3a, können, 1080 Wien so das Argument. Uber mit Tel.: seinen 01 512 billigen 35 35 0, Angeboten Fax: 01 512 35 wurde 35 9 oft vorgehalten, seinen Fahrern einen Hungerlohn zu zahlen. Doch dieses Argument E-Mail Redaktion: geht ins redaktion.nfz@fpoe.at Leere. Der faire Lohn wird im Kollektivvertrag E-Mail festgelegt Verwaltung: und jana.feilmayr@fpoe.at nicht über das Preissystem geregelt. Lohndumping Abo-Anfrage: 01 gibt 512 es 35 35 auch 29 unter Taxlern. Ein zweites Argument Druck: Mediaprint ist ebenso Zeitungsdruckereigesellschaft problematisch: So wird m. b. behauptet, die Fixpreise H. & Co. Kommanditgesellschaft, schützen Kunden. Wien Taxler können ja nicht beliebig viel verlangen, etwa wenn viele Menschen zur gleichen Zeit Die eine NFZ erscheint Fahrt wollen. wöchentlich. Doch Einzelpreis: es würde € 0,80; bessere Regelungen geben, Bezugsgebühr um Übervorteilung halbes Jahr: € 15 (inkl. zu verhindern 10 % MwSt.); – etwa mit festgelegten Auslandsjahresbezug: Höchstpreisen. € 73 Was die Qualität BIC: OPSKATWW der Leistungen betrifft, wird kurzfristig ebenfalls nichts IBAN: besser. AT55 6000 Da 0000 ein Mitbewerber 0185 5450 weg ist, besteht für Taxler Es sogar gilt NFZ-Anzeigenpreisliste weniger Anreiz, zu Nr. investieren, 16. weil der Effizienzdruck Verlags- geringer und Herstellungsort: ist. Wien Langfristig ist Grundlegende die Sache Richtung: komplexer. Informationsblatt Uber fährt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und eine Monopolisierungsstrategie: Der Konzern will regionale Mitbewerber unterbieten und aus dem Markt drängen. Dass der des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Konzern Milliardenverluste einfährt, stört ihn nicht: Investoren glauben an das Modell. Wenn der freie Wettbewerb dazu führte, dass am Ende nur noch Uber in Österreich übrigbleiben würde, so wie Facebook die sozialen Netzwerke dominiert, wäre das aus Sicht der Kunden fatal. Eine Lösung müsste also dafür sorgen, dass Uber am Markt bleiben kann, Taxler aber nicht verdrängt werden. * Parteifreunde: Heinz- Christian Strache und Herbert Kickl in besseren Tagen. Foto: APA Christoph Prantner Si WWF-Jugendnetzwerk startet Petition für Klimacheck von Gesetzesvorhaben Wien – Klimaschutz ist in aller Munde. Der Längst nicht nur die Grünen machen ihn zum Topthema im anlaufenden Nationalratswahlkampf. Die Generation Earth, das Jugendnetzwerk des WWF, will das Aufmerksamkeitsfenster nun dazu nutzen einen umfassenden Klimacheck für alle Ge setze und Verordnungen durchzusetzen Geschehen soll das via Online-Petition, di heute, Mittwoch, startet. Sie adressiert all Spitzenkandidaten bzw. die Obleute de politischen Parteien. Der Klimacheck soll gesetzlich veranke werden und damit verpflichtend vorg schrieben sein. Ziel sei es, die Maßnahme von unabhängigen Stellen im Bereich d Wissenschaft prüfen zu lassen, damit auch eine externe Kontrollinstanz u nicht nur politisch steuerbare Mini riumsbewertungen gibt. „Die Politik hat bisher viel zu we gegen die fortschreitende Klimakrise un nommen. Klimafragen wurden zu oft h angestellt und die Tatsache, dass un Gesellschaft zu 100 Prozent auf die Um angewiesen ist, ignoriert. Die bisher Folgenabschätzungen sind zahnlos un ckenhaft“, sagt Petitionssprecher Cle Zatloukal. Was passiert mit Projekten, die beim macheck durchfallen? Diese sollen la neration Earth gestoppt, grundlegen ändert oder durch eine klimafreun Lösung ersetzt werden. A l S k fordert würden lands geht ni striktes allem i groß. Seith zierten eine U lich m nutzer aber d die Kos Steuer gab sch Genera richtsh Stellun blik Ös Die hingeg tricks: Praxis Tempo 140 mit negativen Folgen Als Beispiel nennt das Jugendne das Tempo 140. Wir erinnern uns: D malige Verkehrsminister und jetzig obmann Norbert Hofer (FPÖ) hatte Westautobahn eine Teststrecke m Abschnitten einrichten lassen, au 140 km/h zulässig sind. Die WWF ten zitieren aber eine Studie des bundesamtes, dass die negativen E die Umwelt sehr gut belegt seien. Nicht nur die Treibhausgasem und die Luftschadstoffe steigen. T statt 130 führe auch zu einer Lä me, die etwa der Erhöhung des aufkommens um 18 Prozent en (rwh) p http://mein. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Grund Denn schend gliedst EuGH- Realpo dafür g der Ko walts z ihre un Richte für ihr befürch dass ei für ähn Staaten Dnie hä Sieg fü stärker ba, das Fußbal sche M schen übers und Sa dieses zahlen ler öste Und kann s schlag
Nr. 26 Donnerstag, 27. Juni 2019 g Innenpolitik 3 zkübel-Kampagne n über den erfolgreichen FPÖ-Innenminister Foto: NFZ kommentar FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die ÖVP daran erinnerte, dass die FPÖ sofort nach der „Ibiza-Affäre“ sämtliche Spenden der letzten drei Jahre öffentlich gemacht und kein Geld von parteinahen Vereinen bekommen hat. Foto: ÖVP ÖVP-Generalsekretär Foto: AFP Karl Nehammer, der nach dem Auffliegen des schwarzen Spendensumpfes sofort auf die FPÖ zeigte und die Offenlegung ihrer Einnahmen forderte – was diese allerdings schon längst getan hatte. DER STANDARD dard“ definiert sich mit dem Hinausposaunen von zugespielten Faleg für Österreich und das EU-Recht P. Werden die „Informanten“ demnächst mit Inseraten aufwarten? EuGH Einzelfall hat bei zum der Maut Normalfall für EU-Prinzipien erhob: tabler und Verspätung gegen Realpolitik – gegen zwei entschieden Sektionschefs Anklage erhoben. „Von bis zu 13.000 Euro für Mitarbeiter pro Monat ist die Tisch. Rede.“ Denn eine Pkw-Maut, Kickl das sieht ha- nun seinen Nachfol- Eric Frey In Berlin ist das Thema vorerst vom s der damalige CSU-Chef Horst ben die Richter klargestellt, ger in ist der nur Pflicht einer Richtigstellung der be- publizierten Falschinfor- eehofer im Bundestagswahlampf 2013 Rache eine des Autobahnmaut schwarzen sche Netzwerks Pkw-Besitzer gleichermaßen dann EU-konform, wenn sie inländi- e, die nur Ausländer bezahlen lastet. Doch dies wäre im Autostaat , gab es Kickl außerhalb sieht Deutscheine einhellige en erstunkener Reaktion: Das und Verkehrsminister erlogener Ge- Andreas der Innenminister Scheuer in seinem Haus „das gezielte Deutschland Streu- höchst unpopulär. mation: Dass „Es kann nicht sein, dass cht, denn in der EU herrscht ein nun tatsächlich einen neuen Anlauf fordert, wäre effektiv und fair. Diskriminierungsverbot. schichten“ – die Vor nach unternimmt, dem „Standard“ auch der „Kurier“ in dieser Tatbestand der Verleumdung und ist unwahrscheinlich. Machenschaften toleriert, die dem n Österreich war die Empörung Die Maut selbst hätte nach manchen Schätzungen kaum etwas gebracht, er wurde verzerrten in Berlin Version an kompli- nachdruckte weil sie so – teuer als zu der administrieren Rufschädigung entsprechen.“ Mautmodellen gebastelt, die wäre. ngleichbehandlung Racheakt dafür, doch mögachen sollten: lich kriminellen Jeder Straßenbe-Machenschaften Mautdebatte sein: Aus kommen, Umwelt- und werde fürs Autofahren er, Kickl, bezahlen mit sei- soll. dass er Doch die mutmaß- das sollte nicht das Sollte Ende Peschorn der dem nicht nachmüsse die Vignette kaufen, eutsche schwarzer Autofahrer Netzwerke erhielten im Innenministeriunen Mitarbeitern alle möglichen ten über eine Senkung der Kfzn zurück. KOPF DES TAGES Die EU-Kommission beim „Stadterweiterungsfonds“ ihren Segen, sogar publik der gemacht rechtlichen Mittel gegen diese gezielten Lügen aus dem Ministerium ließlich N hatte. lanwalt am Europäischen Geof erklärte Deswegen den Plan wurde in seiner jetzt – mit unmittelbar respek- vor erörtern und auch ergreifen. och Anfang Juni, Ein König, gnahme zur Klage der Repu - der Bestätigung den die Polizei terreich für rechtskonform. von Gianni Infantino als EuGH-Richter durchschauten Boss des Weltfußballverbandes Fifa, gab Mi- aus dem Exil holt en all diese Taschenspieler- AUFSTEIGER ABSTEIGER Eine nationale Maut, die in der nur Ausländer trifft, verletzt die prinzipien der Union. och war das Urteil überra- . Denn mit den großen Mitaaten legen sich auch die Richter nicht leichtfertig an. litische Überlegungen hätten esprochen, der Rechtsansicht mmission und des Generalanu folgen und den Deutschen selige Maut zu lassen. Dass die r anders entschieden, spricht e Unabhängigkeit. Außerdem teten sie mit gutem Grund, n Ja zu dieser Pkw-Maut das Tor liche Abgaben in anderen EUöffnen könnte. ie Entscheidung ist eine Ohrfeige für die EU-Kommission, die dem deutschen Prestigeprojekt tte zustimmen sollen, und ein r Österreich gegen einen viel en Gegner – ein zweites Córdomehr zählt als jeder Erfolg der lnationalmannschaft. Die deutaut hätte vor allem jene heimi- Autofahrer geschmerzt, die oft deutsche Eck zwischen Tirol lzburg pendeln. Sie hätten für kurze Stück im Jahr mehr bemüssen als für die Nutzung alrreichischen Autobahnen. die österreichische Regierung ich rühmen, gegen den Ratvieler die Klage vor dem EuGH MI./DO., 19./20. JUNI 2019 | 9 als Gagenparadies e Gagen bezahlt: 13.000 Euro soll ein einfacher – mehr als Generalsekretär Goldgruber. , - . e e r rt e- n, er es nd stenig terintsere welt igen d lümens Kliut Ged verdliche tzwerk er ehee Klubauf der it zwei f denen -Aktivis- Umweltffekte für issionen empo 140 rmzunah- Verkehrstspreche. aufstehn.at/ Ein Teil von Kickls und Goldgrubers Zuarbeitern stammte tatsächlich aus Polizeibehörden oder dem Beamtenapparat des Ministeriums und hat diese Möglichkeit exzessiv genützt. „Die haben jede Menge Überstunden geschrieben“, heißt es im Innenressort – und das, obwohl die politische Führung des Ministeriums personell sehr gut aufgestellt gewesen sei und sich dadurch proportional der Arbeitsaufwand und die Summe der Überstunden eigentlich hätten deutlich verringern müssen. Durch die Überstunden seien die Gehälter zum Teil verdoppelt worden, heißt es in der Herrengasse, manche hätten sehr viel mehr als 100 Überstunden pro Monat verrechnet. Fairerweise müsse man aber auch dazusagen, dass bei einigen der Betroffenen in der Schlussrechnung Mitte Mai auch A pril-Überstunden berücksichtigt worden seien. Herbert Kickl erklärte in einer ersten Reaktion zu den Vorwürfen: „Das sagt mir gar nichts, aber ich werde mich schlaumachen.“ Kickls früherer Kabinettschef, der niederösterreichische FPÖ-Abgeordnete Reinhart Teufel, sagte dem Standard auf Kickls Geheiß, er habe nie derartige Überstunden in seinem Verantwortungsbereich freigegeben. Dort habe es Pauschalierungen gegeben. Ex-Generalsekretär Goldgruber dagegen räumt die extrem hohen Gagen ein, und zwar auch in weiteren Monaten vor dem vergangenen Mai: „Es ist das eine oder andere Mal vorgekommen, dass einer meiner Mitarbeiter mehr als ich verdient hat. Am Anfang der Amtszeit, in den ersten drei bis fünf Monaten, war ja sehr viel zu tun. Wir haben das aber dann begrenzt, weil wir gesehen haben, dass das nicht geht.“ Von den hohen Beträgen in Mai habe er keine Kenntnis: „Das habe ich auch nicht genehmigt.“ Außerdem müsse man dazusagen, dass die Beträge nicht nur durch Überstunden zustande gekommen seien. „Manche sind Nebentätigkeiten in ihrer Freizeit nachgegangen. Bei Lenkerprüfungen zum Beispiel.“ Wie sich das neben der stressigen Kabinettsarbeit ausging? Goldgruber: „Es gab ja auch Samstage.“ Kommentar Seite 36 Neu: „Bank Austria Publikumspreis“ – wählen Sie Ihren Favoriten! Alle Details www.wienerweinpreis.at 15. Wiener Weinpreis Großer Publikumsevent im Arkadenhof des Wiener Rathauses: 3Tagelang diebesten Weineder Stadt verkosten und genießen. 24.–26. Juni 2019, 17–23 Uhr Eintritt frei! www.wienerweinpreis.at Rund 150 Wiener Spitzenweine Bezahlte Anzeige 42 WinzerInnen der Bundeshauptstadt Wahl des beliebtesten Publikumsweines 26. 6.: Kür der Landessieger durch Bürgermeister Michael Ludwig chel Platini zusammen mit Ex-Präsident Joseph Blatter das Muppets- Nörglerduo Waldorf und Statler. Nur weil Infan - tino bei Auslosungen Kugeln gezogen habe, sei er noch lange nicht legitimiert, den Fußball zu r epräsentieren, ätzte Platini in Richtung seines seit Herbst 2015 an der Spitze des Weltfußballs stehenden ehemaligen Protegés. Dorthin hätte Platinis Selbstverständnis nach niemand anderer als er selbst gehört – die Le - gende des französischen Fußballlegende Michel Platini wegen Korruptionsverdachts befragt. Fußballs, schlicht „Le Roi“ geheißen, der Kapitän der Europameister von 1984, der Meistercupund Weltpokalsieger mit Juventus Turin (1985), der Organisationschef der formidablen französischen WM 1998, der Lenker der europäischen Fußballunion Uefa, der Vater der Heim-EM 2016 und der Vordenker der in zwölf S tädten aufzuführenden EM 2020. Dass der in Nordlothringen geborene Sohn italienischer Einwanderer jetzt, drei Tage vor seinem 64. Geburtstag, fürs Verhör in den Pariser Räumlichkeiten der Anti-Korruptions-Abteilung der Kriminalpolizei in Ge- Klimagründen sind gebührenfreie Schnellstraßen heute kaum noch vertretbar. Das Urteil könnte zum Anlass genommen werden, die gesamteuropäische Einführung einer elektronischen, kilometerabhängigen Pkw- Maut voranzutreiben. Ein solches System, das die Kommission schon lange Doch dagegen stellen sich Staaten mit bestehenden Mautsystemen, darunter Österreich. Der Fleckerlteppich mit Vignetten und Mautstellen wird daher noch lange bleiben – und ebenso der politische Streit, wer wie viel KURZ UND BÜNDIG Verunsicherungsminister „Verteidigungsminister Starlinger wird langsam, aber sicher zum Sicherheitsproblem für unsere Republik“, kommentierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch (Bild) den Umstand, dass der Minister die Hubschrauber-Nachbeschaffung unnötig verzögere. Im Sinne der Hilfe und des Schutzes im Katastrophenfall sei eine Nachbeschaffung der mehr als 50 Jahre alten Alouette III dringend notwendig, weshalb die Koalition ein Mobilitäts- und Hubschrauberpaket samt Finanzierung dieses Pakets beschlossen habe. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis derStandard.at/Cartoons Karriere und, wer weiß, auch der Keckheit gegenüber Infantino g eschuldet. Vom hohen Uefa-Ross war Platini schließlich auch wegen Verstrickungen in mutmaßliche Fifa-Kalamitäten geholt worden. Eine von Fifa-Präsident Joseph Blatter veranlasste Zahlung in Höhe von 1,8 Millionen Euro hatte Platini nicht hinreichend erklären können. Er wurde wie sein Präsidentenkollege zunächst für acht Jahre für alle Funktionen im Fußball gesperrt. Der Internationale Sportgerichtshof CAS reduzierte die Sperre auf vier Jahre. Sie läuft im Oktober aus. Die erzwungene Frühpension hat aus dem einst als erstaunlich charmant und leutselig beschriebenen Genussmenschen Platini einen verbitterten Grantler gemacht. Das familiäre Anwesen in Cassis am Mittelmeer, das er mit seiner Ehefrau Christèle b ewohnt, verließ er fast nur noch für Golfrunden. Selbst Spiele der EM 2016 in Frankreich besuchte der zweifache Vater nicht. Er sehe sich die Sache lieber im Swimmingpool an, ließ Platini verlauten. Sohn Laurent, ein Anwalt, hatte übrigens wenige Wochen nach Vergabe der WM an Katar als Europachef der Qatar Sport Investments (QSI) angeheuert, die unter anderem die BILD DER WOCHE Foto: FPÖ Keine „Privataufklärung“ „Das Thema Sexualkunde ist im Biologieunterricht gut aufgehoben. Diesen hochsensiblen Unterricht verschiedenen Vereinen unterschiedlichster Weltanschauungen in die Hände zu geben, halte ich in Anbetracht der neu gewonnenen Erkenntnisse für grob fahrlässig“, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild) den von ihm eingebrachten Antrag zur Sicherstellung einer weltanschaulich neutralen Sexualerziehung in der Schule. Hier gelte es klar, das Neutralitätsgebot zu achten und zu wahren. Keine Ausschussverweigerung Zur Diskussion über eine „Nicht-Einberufung“ des Gesundheitsausschusses hielt FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil (Bild) fest, dass alle Fraktionen als Alternative eine Aussprache mit Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl vereinbart hatten. „Mit der Ministerin wurde vereinbart, dass in dieser Aussprache aktuelle gesundheitspolitische Themen gemeinsam mit allen Fraktionen erörtert werden. Ich halte es in dem Fall mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, dass es nun in erster Linie darum gehen muss, Schaden von der Republik abzuwenden“, betonte die FPÖ-Gesundheitssprecherin. Erster Erfolg von Pamela Rendi-Wagner gegen den aufmüpfigen Hans Peter Doskozil – aber nur beim Wettbügeln. Foto: FPÖ Foto: screenshot NFZ
