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ÖVP eröffnet die Schlammschlacht

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Volkspartei mobilisiert ihr „schwarzes Netzwerk“ im BMI gegen Herbert Kickl

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500 500 500 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Karl-Heinz Hitl @KHHitl Es könnte ja jemand an die ÖVP spenden, mit dem Versuch, diese dadurch in Miskredit zu bringen? Daran schon einmal gedacht? Wolfgang Kies @WolfgangKies GEFÄLLT MIR 21.06.19 04:13 Bei den vielen Ausreden der ÖVP bezüglich der zahllosen Spenden der letzten Jahre kann man schon mal zum Zyniker werden. Zusammengefasst war #imzentrum ein Armutszeugnis für fast alle Beteiligten, aber die Einladungspolitik des @ORF sollte man da schon nochmal extra hervorheben (bin mir sicher, haben eh ganz viel andere und vor allem Frauen gefragt, aber alle haben abgesagt). 23.06.19 23:37 Kein Wunder, dass immer mehr Seher zur besseren Diskussionssendung auf „ServusTV“ flüchten. WHATSAPP Armin Wolf: Wenn die Moral mehr zählt als gründliche Recherche „ZiB2“-Moderator beschimpft die Einwohner von Weikendorf Eine niederösterreichische Gemeinde wehrt sich gegen ungewollten Zuzug. Zeitungen und „ZiB2“ schlagen mit der Moralkeule zu, ohne zu hinterfragen. Die Bürger der niederösterreichischen Gemeinde Weikendorf im Bezirk Gänserndorf wehren sich gegen den Zuzug einer elfköpfigen palästinensischen Familie, die im Ort ein Haus kaufen möchte. Und schon fällt die Medienmeute DIENSTAG, 25. JUNI 2019 Inland als moralische Höchstinstanz über sie her. Grüne Checkliste für Wien CHRONIK Seite 11 Sportdirektor Schöttels U21-EM-Bilanz SPORT Seite 14 derStandard.at/Inland Verschwiegene Ursachen Den Vogel schoss dabei „ZiB2“-Moderator Armin Wolf ab, der am 19. Juni nach dem gesendeten Beitrag anmerkte: „Und ob es zumindest im Weltall intelligentes FPÖ IN DEN MEDIEN Bei der FPÖ versagt die Rechercheleistung des „Standard“. So übernimmt er ungeprüft die Aussage von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, wonach die FPÖ ihre Finanzen offenlegen soll - obwohl Norbert Hofer dies prompt nach der „Ibiza-Affäre“ getan hat. D 500 500 I lustration: Ge ty 500 500 ie bis letzte Woche unbekannten Großspenden des Tiroler Unternehmers Klaus Ortner für die ÖVP haben wieder einmal eine Deba te über die mangelhaften Transparenzbestimmungen in Ö sterreich ausgelöst. Experten weisen seit Jahren auf die Schwächen des Parteienfinanzierungsgesetzes hin. der Standard zeigt die größten Lücken auf. Keine oder niedrige Strafen 500 500 500 500 500 Die fünf größten Lücken in der Parteienfinanzierung Das Absurdeste zuerst: Parteien, die gar keinen Rechenschafts - bericht an den Rechnungshof schicken, haben keine Strafe zu befürchten. Ebenso keine Sanktion ist vorgesehen, wenn es keinen Vermerk eines Wirtschaftsprüfers gibt, ob die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben M i lionen Euro eingehalten oder überschri ten wurde. Niedrige Strafen sind bei anderen Verfehlungen vorgesehen. So hat die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze 2017 um sechs Millionen Euro überschri ten. Die maximale Strafe dafür liegt bei etwa einer Mi lion, wie der auf Partei - finanzen spezialisierte Politologe Hubert Sickinger sagt. In der Praxis wurden die Strafrahmen aber bisher nur zur Hälfte ausgeschöpft. Ein Vergleich dazu: Wegen des guten Wahlergebnisses 2017 bekommt die ÖVP seither um 2,5 Mi lionen Euro mehr an Parteienförderung – jährlich. Hier gibt es also einen klaren Fehlanreiz. Spendenstückelung Grundsätzlich müssen größere Spenden (seit heuer ab 51.000 Euro) sofort beim Rechnungshof gemeldet werden. Was aber gerade in der Causa ÖVP für Aufregung sorgt: Stückelt man seine Spenden in mehrere kleinere Tranchen, kann die sofortige Meldepflicht umgangen werden. In diesem Fa l scheinen die Großspenden erst im Rechenschaftsbericht auf, der aber mit massiver Verzögerung verö fentlicht wird. Die Berichte für das Jahr 2017 werden gerade geprüft und sind noch nicht online einsehbar. 500 500 500 500 Wem Transparenz nicht das allergrößte Anliegen ist, der hat es leicht in Österreich. Das Parteiengesetz bietet ganz legale Möglichkeiten zum Tarnen und Täuschen. Günther Oswald Auch eine laufende Deklaration der Ausgaben in einem Wahlkampf ist im Gesetz nicht vorgesehen. So wurde die massive Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP (und auch der FPÖ) erst ein Jahr nach der Wahl publik. Teilorganisationen 500 In die Rechenschaftsberichte müssen zwar a le Teilorganisationen aufgenommen werden, das kann aber leicht umgangen werden. So haben die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) und der SPÖ-Pensionistenverband extra ihre Statuten geändert, um formal nicht mehr als SPÖ-Teilorganisation zu gelten. Der Unabhängige Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt, der für das Verhängen von Sanktionen zuständig wäre, gibt sich damit zufrieden. Er legt das Gesetz sehr formalistisch aus. Nur wenn sich eine nahestehende Organisation also selbst als solche deklariert, mus sie in den Rechenschaftsbericht aufgenommen werden. Eigene Recherchen, ob eine Organisation de facto 500 500 500 nicht einer Partei zuzuordnen wäre, ste lt der UPTS nicht an. Im Fa le der FSG gibt es laut Sickinger noch einen weiteren Vorteil: Die Arbeiterkammer dürfte einer Vorfeldorganisation einer Partei keine (Sach-)Spenden gewähren, der FSG, die formal nicht Teil der SPÖ ist, darf sie da sehr wohl. Personenkomitees Nicht nur Vorfeldorganisationen, sondern auch Personenkomitees, die einen Kandidaten unterstützen, können derzeit leicht durchrutschen. Ein Beispiel dazu: 2015 prüfte der Transparenz-Senat den Verein „Anliegen für Österreich“, der im Wahlkampf 2013 o fen a ngab, „eine breite Unterstützung für Dr. Michael Spindelegger“, den damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten, erreichen zu wo len. Auch ein Buch wurde aufgelegt. Die ÖVP argumentierte a lerdings, es handle sich um keine der ÖVP nahestehende Organisation, der UPTS akzeptierte das und sah somit keine sanktionierbare Umgehung des Parteiengesetzes. Wenn Spenden an Kurz der Karriere nicht schaden 500 500 500 500 Fehlende Kontrolle Nicht nur dem Unabhängigen Transparenz-Senat fehlt die Möglichkeit, direkt Einblick in die P arteibücher nehmen zu können. Auch der Rechnungshof überprüft derzeit nur, ob die formalen Erfordernisse des Rechenschaftsberichtes erfü lt werden. Wenn er Ungereimtheiten vermutet, kann er aber nicht in die Buchhaltung einer Partei oder einer Vorfeldorganisation Einsicht nehmen. Ein konkretes Beispiel dazu: 2015 wurde die FPÖ angezeigt, weil es Hinweise gab, dass der blaue Parlamentsklub Inserate, Plakate und Aussendungen für die Partei bezahlt hat (was der Klub nicht darf). Da sich im Rechenschafts - bericht der FPÖ keine Hinweise darauf fanden (dort konnten sie auch nicht stehen, weil die Rechnungen vom Klub bezahlt wurden), wurde das Verfahren vom Transparenz-Senat eingeste lt. „Bei Sachspenden, die die Partei nicht verbucht, läuft das derzeitige System ins Leere“, resümiert Politikwissenschafter Sickinger. Die Intransparenz der ÖVP bei der Parteienfinanzierung wirft einen Schatten auf Bestellungen und Beförderungen türkiser Spender D Katharina Mi telstaedt ie Liste an privaten Großspendern von Sebastian Kurz ist nicht besonders lang, aber ziemlich hochkarätig. Die gütigen Geber sind Unternehmerinnen, Wirtschaftsbosse, Abkömmlinge von Familiendynastien. So mancher Spender der Volkspartei konnte seinen Lebenslauf seit dem Wahlkampf 2017 noch einmal aufbessern. In Kritik stand diesbezüglich der jüngst bekannt gewordene Größtspender und Porr-Aktionär Klaus Ortner (430.000 Euro), da Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. dessen Tochter im Februar in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG einzog. Auch wenn die Managerin durchaus qualifiziert sein wird – ihre Beste lung hat nun einen Hautgout. Es ste lt sich die Frage: Kann man seinem Erfolg – oder dem seiner Nächsten – mit einer Parteispende auf die Sprünge helfen? Beantworten lässt sich das freilich nicht wirklich. Als Außen - stehender lässt es sich kaum nachprüfen und fast nie beweisen, dass jemand einen Job nicht nur aufgrund seiner Qualifikation, sonder auch dank einer wie auch immer gearteten Nachhilfe bekommen haben könnte. Und man muss dazu sagen: Auch rechtlich kann man niemandem vorwerfen, legal zu spenden. Unter den Sponsoren von Kurz findet sich jedenfa ls noch ein Fa l, der jenem Ortners ähnelt – a lerdings geht es um geringere Summen und keinen staatsnahen Betrieb. Peter Mi terbauer, Unternehmer und früherer Präsident der Industrie lenvereinigung, spendete der Volkspartei im Wahlkampf 2017 exakt 45.000 Euro. Seine Tochter, ebenfa ls Unternehmerin sowie frühere Wolf stellte die Einwohner in Weikendorf als Idioten hin. Vorsitzende der Jungen Industrie, kandidierte im selben Jahr für die ÖVP auf Platz zwei der Wiener Landesliste, zog in den Nationalrat ein und verhandelte für das R egierungsprogramm mit der FPÖ die Punkte Digitalisierung und Innovation. Die Touristikerin Teresa Pagitz spendete 15.000 Euro. 2018 kam sie in den Aufsichtsrat der ÖBB. Be tina Glatz-Kremsner wurde im Juli 2017 von Kurz zur ste lvertretenden ÖVP-Chefin gekürt. Wenige Tage darauf spendete sie 10.000 Euro für die türkise Wahlkampfkasse. Glatz-Kremsner gehörte der Steuerungsgruppe der ÖVP im Zuge der Regierungsbildung an, ein Ministeramt so l sie abgelehnt haben. 2019 wurde die langjährige Lo teriemanagerin General - direktorin der Casinos Austria und Vorstandsvorsitzende der Ö sterreichischen Lo terien. Ihre Funktion in der ÖVP-Spitze legte sie daraufhin zurück. Verboten ist das a les nicht, aber der türkise Spendenskandal wirft nun einen Scha ten auf diese B este lungen im staatsnahen Bereich. Die ÖVP betont, dass SPÖ und FPÖ ihre Finanzen noch gar nicht o fengelegt haben. 7 Leben gibt, versuchen amerikanische Forscher nun herauszufinden…“ Aber hätten Herr Wolf und die anderen Journalisten ihre Arbeit getan, dann hätten sie die Gründe der Ablehnung herausgefunden, die es in sich haben. Erst nach und nach kamen diese ans Tageslicht. Etwa, dass es sich um eine elfköpfige 4 Städte & Gemeinden Landesrechnungshof lobt Initiative im Kulturbereich 2018 hatte der Landesrechnungshof (LRH) insgesamt drei Verbesserungsvorschläge mit seinem Bericht über die Initiativprüfung „Oö. Kulturquartier“ vorgelegt. Die Folgeprüfung zeigt aktuell, dass zu allen Empfehlungen erste Umsetzungsschritte gesetzt wurden. „Wir haben in unserer Prüfung empfohlen, den Kulturauftrag zu präzisieren und mit Messgrößen zu hinterlegen sowie die Rolle der Vereine und der Kunstsammlung zu klären“, sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer. Diese beiden Empfehlungen seien eng miteinander verknüpft. Nun habe das Land OÖ erste Schritte gesetzt, um die Verbesserungsvorschläge zu bearbeiten. Dies soll im Rahmen eines umfassenden Projekts geschehen, das auch den Zusammenhang mit der Neupositionierung berücksichtigen soll. Immerhin nennt die Zeitung betuchte ÖVP-Spender, die nach ihrer Spende im staatsnahen Bereich oder in der Partei selbst gemacht haben, nach dem Motto: Kohle für Kurz, Job für mich. Das Privileg des Gratis-Parkens für E-Autos kappen FPÖ und SPÖ in Linz, sehr zum Ärger der ÖVP berich- Wien: Schuldenrucksack wächst auf 6,7 Milliarden Mit Aktionismus vor dem Wiener Rathaus hat gestern die Neue Volkspartei für Aufsehen gesorgt: Zwei rot-grüne Sportler mit Schuldenrucksack mussten gegen türkise Sportler im Kniebeugen- Wettbewerb antreten. „Jahr für Jahr wird der rot-grüne Schuldenrucksack schwerer“, erklärte ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. „Trotz bester Konjunkturlage und trotz steigender Gebühren sind im Vorjahr wieder 289 Millionen Euro neue Schulden auf insgesamt auf 6,7 Milliarden Euro angehäuft worden, das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3540 Euro.“ Steyr schrieb auch 2018 wieder schwarze Zahlen Einen positiven Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 präsentierte gestern Steyr. „Wurde beim Rechnungsabschluss 2017 bereits die angestrebte schwarze Null erreicht, so weist das Jahresrechenergebnis 2018 inklusive der Aufstockung der Rücklagen ein klares Plus von mehr als zwei Millionen Euro auf“, stellt Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) fest. Unter Hinzurechnung der Dividendenzuführung der Stadtbetriebe (1,5 Millionen Euro) und der Gewinnentnahme aus den Kommunalbetrieben (0,8 Millionen Euro) erhöht sich der Jahresüberschuss auf mehr als vier Millionen Euro. Dienstag, 25. Juni 2019 ÖVP-Klubobmann Martin Hajart fordert einen durchgehenden Radweg vom Linzer Bahnhof bis zur Universität. Foto: ÖVP Linz 150 Jahre tet das „Neue Volksblatt“. Denn es betrifft in erster Linie die betuchte Klientel der Schwarzen, die sich die teuren Batterieflitzer leisten kann. Dabei hat jetzt sogar VW eingestanden, dass seine E-Autos ab 100.000 Kilometer Fahrleistung eine schlechtere CO2-Bilanz haben als Dieselautos. SPÖ und FPÖ gegen E-Autovorteil ÖVP und Grüne kritisieren auch Nicht-Ausschöpfung des Rad-Budgets Die Rotblaue Zusammenarbeit in Linz geht unvermindert weiter. Gestern haben SPÖ und FPÖ die Parkgebührenbefreiung für E-Autos im Ausschuss gekippt, kommende Woche muss es im Gemeinderat noch bestätigt werden. 2017 wurde diese E- Mobilitätsförderung eingeführt und soll nach den SPÖ- FPÖ-Plänen mit 1. September auslaufen. „Anreize für alternative klimafreundliche Mobilitätsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde. Die Abschaffung von Gratis Parken ist daher ein Rückschritt und ganz und gar nicht innovativ. Und dieser Schritt passt überhaupt nicht zur Ankündigung, dass Linz Klimastadt werden soll“, ärgert sich ÖVP-Stadtparteichef Vbgm. Bernhard Baier. Und auch beim klimafreundlichen Radverkehr hinkt die Landeshauptstadt weiterhin hinterher. Zwar wurde 2012 im Linzer Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Radverkehrsanteil auf 15 Prozent zu erhöhen, die Realität sieht aber anders aus: Laut Verkehrsressort dümpelt dieser Anteil bei nur 8,1 Prozent dahin. Dabei hätte Linz im „Geh- und Radwegenetz“ für die vergangenen drei Jahre insgesamt 1,15 Millionen Euro budgetiert, doch gerade einmal ein Drittel davon — exakt 377.929 Euro — wurde auch ausgegeben. Dabei gibt es noch genügend Löcher im Linzer Radwegenetz, die geschlossen werden müssten. Daher bringen die ÖVP und Grünen im Linzer Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag für eine Radverkehrsoffensive ein. „Nicht länger auf der Stelle, sondern ordentlich in die Pedale treten muss das Motto für die Linzer Radverkehrs- Infrastruktur sein, fordert der Linzer ÖVP-Klubobmann Martin Hajart „sichere und komfortable Radwege“. Islam-Bezeichnung im Zeugnis wird Fall fürs Höchstgericht Der letzte Schultag rückt näher und der Streit um die Religionsbezeichnung im Zeugnis geht weiter. Nachdem am Sonntag das Ministerium eine Einigung auf den Begriff „Islam“ gemeldet hatte, reagierte umgehend die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) via Facebook: „Wir haben dem ,Kompromiss' des Bildungsministeriums nicht zugestimmt. Wir halten ,islam.' ohne Zusatz weiterhin für Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Moslem-Familie handelt, die in den letzten sechs Monaten keine Miete mehr für ihre drei Wohnungen in Wien bezahlt und diese devastiert hinterlassen hatte. Und genausowenig kam zur Sprache, dass im Kindergarten der Gemeinde bereits 14 der 20 Kinder eine nicht-deutsche Muttersprache haben. – Wo ist jetzt „intelligentes Leben“ zu finden? möglich und werden deshalb vor den VfGH ziehen.“ Eine Sprecherin des Ministeriums teilte dem VOLKSBLATT auf Nachfrage mit: „Es gab in diesem Zusammenhang mehrere Gespräche mit der IGGÖ und das BMBWF war bemüht, eine Lösung zu finden. Die IGGÖ hat uns gegenüber den Kompromiss begrüßt — ich zitiere: ... ,Daher würden wir es begrüßen, wenn das Bildungsministerium den vorliegenden Vorschlag umsetzt, um einer rechtskonformen Lösung näherzukommen.' — Es steht der IGGÖ frei, dies gerichtlich beim VfGH vorzubringen.“ Der sozialdemokratische Lehrervertreter Thomas Bulant kritisiert außerdem, dass das Ministerium die Schulen nicht anleite, wie die zutreffende islamische Glaubensrichtung sunnitisch, schiitisch oder alevitisch in Kürze eruiert werden könne — ohne datenschutzrechtliche Verletzungen. Foto: NFZ Norbert Hofer 24.06.2019 Ich bin sehr erleichtert über die Absage dieser Einladung, ein Stattfinden dieses Vortrags hätte mich zutiefst schockiert und entsetzt. 1.053 Personen gefällt das. Erst der Protest der Freiheitlichen hat die Veranstalter zur Absage des Auftritts veranlasst. Von der rot-grünen Stadtregierung Wiens war kein Sterbenswörtchen zu hören.

Nr. 26 Donnerstag, 27. Juni 2019 g Blitzlicht 15 Sonnwendfeier der Freiheitlichen Jugend Ried Am vergangenen Samstag lud die Freiheitliche Jugend des Bezirks Ried/Innkreis zu ihrer traditionellen Sonnwendfeier in den Landgasthof Jagawirt nach Neuhofen ein. Mitglieder und Gäste folgten der Einladung der Jungfreiheitlichen in großer Zahl, um den längsten Tag des Jahres zusammen mit dem Ehrengast, FPÖ-Bezirksparteiobmann Elmar Podgorschek, zu feiern. „Wie in den letzten Jahren hielten wir die Sommersonnwende im würdigen und traditionellen Rahmen ab. Traditionspflege ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gemeinschaft. Uns Jungen ist es wichtig, diesen Brauch fortleben zu lassen“, betonte Bezirksjugendobmann Patrick Zeilinger. Foto: FPÖ Kirchdorf Lucky Day – Wunschdatum bringt bis zu 250.000 Euro Gewinnerbilanz: 41 Spielteilnehmer erhalten jeweils fünfstelligen Gewinn Am 1. April 2019 haben die Österreichischen Lotterien ein neues Spiel auf den Markt gebracht. „Lucky Day“ heißt die neue tägliche Nummernlotterie, bei der man auf Tag, Monat und Jahr tippt. Dazu kommt vom Spielterminal eines von 16 Glückssymbolen. Man kann aus vier Einsatzhöhen wählen: 2, 3, 4, und 5 Euro stehen dabei zur Verfügung. Der Hauptgewinn beträgt das 50.000-fache des Einsatzes, also maximal 250.000 Euro. Die Gewinnerbilanz seit der Spieleinführung kann sich übrigens sehen lassen: Seit 1. April dürfen sich bereits 40 Spielteilnehmer über einen fünfstelligen Gewinn freuen. Mit dem richtigen Tag, dem richtigen Jahr und dem richtigen Symbol haben jeweils 2 Spielteilnehmer 25.000 Euro bzw. 15.000 Euro und 37 Spielteilnehmer 10.000 Euro gewonnen. „Lucky Day“ kann als Wettschein oder Quicktipp in allen Annahmestellen gespielt werden. Die Ziehung findet täglich um 18.40 Uhr statt. Aktuelle Informationen zum Spiel und über die Gewinnlosnummern erhält man in jeder Annahmestelle, auf winday.at, auf lotterien.at und im ORF-Teletext auf Seite 723. . Jetzt wieder Geld scheffeln Die Money Maker Gelddusche startet in die neue Saison Achtung, fertig, Money Maker, los! Die Geldscheffel-TV-Show „Money Maker“, geht am Montag, den 1. Juli 2019, um 18.25 Uhr in ORF 2 wieder auf Sendung. Bis Sonntag, den 25. August, bittet Moderator Alexander Rüdiger die Kandidaten täglich unter die Gelddusche, in der es einmal mehr gilt, möglichst viele der herumwirbelnden Geldscheine zu fangen. Der Weg in die Gelddusche: Wer auf dem „Money Maker“ Rubbellos drei ORF-Symbole aufrubbelt, dem ist der Eintritt in die Gelddusche sicher. In der diesjährigen Money Maker-Serie mit 1,2 Millionen Losen gibt es 100 Lose mit drei ORF-Symbolen. Alle Spielteilnehmer, die drei Lose mit je zwei ORF-Symbolen an „Money Maker“, 1038 Wien, Postfach 50, einsenden, nehmen an den Ziehungen zur Ermittlung weiterer Kandidaten für die Geldscheffel-TV-Show teil. Anzeige Foto: Hoxton, Sam Edwards GettyImages Foto: Andreas Friess/ORF Spitzenreiter aus Niederösterreich mit 9.600 Euro Im vorigen Jahr haben insgesamt 58 Kandidaten auf das richtige Rubbellos gesetzt und standen somit vor laufender Kamera unter der „Money Maker“ Gelddusche. Spitzenreiter war ein Niederösterreicher, dem es am 11. August 2018 gelang, 9.600 Euro im Windkanal zu scheffeln. Ihm kam dabei zugute, dass er zuvor die Gewinn-Verdoppler-Karte gezogen hatte. Auch heuer haben die Kandidaten wieder die Chance, mittels Glückskarten entweder einen Bonus von zehn Sekunden im Windkanal oder die Verdoppelung ihres Gewinns ziehen.

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