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ÖVP eröffnet die Schlammschlacht

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Volkspartei mobilisiert ihr „schwarzes Netzwerk“ im BMI gegen Herbert Kickl

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Bildung für Tierhalter „Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsstelle zeigt Handlungsbedarf“, mahnte Vorarlbergs FPÖ-Tierschutzsprecherin Nicole Hosp bei der Debatte um den Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsstelle im Landwirtschaftsausschuss. Der Bericht wird auf Antrag der Freiheitlichen im Landtag behandelt. Sie erblickte vor allem Handlungsbedarf bei der Anschaffung eines Haustieres, wo der Unwissenheit vieler angehender Tierhalter durch Bildungsarbeit der Tierschutzombudsstelle begegnet und Tierleid vorgebeugt werden könnte. NIEDERÖSTERREICH Spitzenkandidat Kickl Herbert Kickl sei die beste Wahl für Niederösterreich: Er steht für die Sicherheit unserer Heimat, ist der Garant und hat als Innenminister mit dem Herbert Kickl rot-schwarzen Asylchaos aufgeräumt, begründete der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die Nomierung Kickls auf Platz eins der Landesliste für die Nationalratswahl. NIEDERÖSTERREICH Noch mehr Schulden „Auch wenn die Richtung stimmt, gibt es noch viel zu tun“, bewertet der geschäfstführende FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Udo Landbauer, das vorliegende Budget als „durchwachsen“. De facto steigen nämlich die Finanzschulden seit dem Rechnungsjahr 2014 massiv an und beliefen sich im Vorjahr auf knapp fünf Milliarden Euro. Der Trend der Neu-Verschuldung setzt sich auch in den Jahren 2019 und 2020 fort, kritisierte Landbauer. In Zahlen sind es rund 76 Millionen Euro neue Schulden allein im Jahr 2020. „Das sind Schulden, die auf dem Rücken unserer Kinder gemacht werden und kommende Generationen abarbeiten dürfen. Hier erwarte ich mir von der ÖVP in Zukunft ein ordentliches Maß an Hausverstand“, mahnte Landbauer die Landes-ÖVP. Foto: NFZ Der Landesrechungshof lobt und bestätigt den Weg der schwarz-blauen Landesregierung Oberösterreichs in die Schuldenfreiheit. Foto: FPÖ Burgenland Das ist ehrliche Politik gegenüber Oberösterreichs Steuerzahlern! Landesrechnungshof lobt stabile Finanzpolitik der Koalition „Unsere Entscheidung war völlig richtig. Durch den äußerst positiven Bericht des Landesrechnungshofes wird unser Budgetweg erneut bestätigt. Das ist verantwortungsvolle Politik für künftige Generationen. Wichtig ist, dass dieser Kurs nun konsequent fortgeführt wird“, kommentiert Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Landesrechnungshof-Bericht zum Rechnungsabschluss 2018. BURGENLAND OBERÖSTERREICH Verantwortungsvolle Politik Der Landeshaushalt 2018 sei der Start hin zu einer stabilen Finanzpolitik gewesen, erklärte Mahr: „Wir haben uns entschlossen, keine neuen Schulden zu machen, Altlasten abzubauen und gleichzeitig in wesentliche Zukunftsbereiche zu investieren. Damit waren wir bundesweit Vorreiter.“ Das sei natürlich nicht der Weg des geringsten Widerstandes gewesen, aber die Verantwortung als Hände weg von Pendlern! Petschnig: Keine Verschlechterung für unsere Pendler! Foto: Andreas Mahringer/cityfoto.at Mahr: Verantwortungsvolle Politik heißt, keine Schulden machen. Den in einer Tageszeitung kolportierten Überlegungen der Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, die bisherige Unterstützung für Pendler reduzieren oder gar gänzlich abschaffen zu wollen, um den öffentlichen Verkehr ausbauen zu wollen, erteilte FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig eine klare Absage. „Die Ankündigung der Landeshauptleute mutet schon deswegen seltsam an, weil die Pendlerpauschale eine ertragssteuerrechtliche Aufwandsentschädigung seitens des Finanzministeriums ist und mit der Landespolitik überhaupt nichts zu tun hat“, stellte Petschnig klar. So käme für eine derartige Kürzungsmaßnahme überhaupt nur der sogenannte Fahrtkostenzuschuss in Frage, der eine Leistung der Landespolitik sei. „Eine Antragsvoraussetzung für die Zuerkennung des Fahrtkostenzuschusses ist nämlich, dass die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar ist“, weist Petschnig auf den Widerspruch der Landeshauptleute-Erklärung hin. Den burgenländischen Pendlern einen nicht unbeträchtlichen Teil ihres Einkommens streichen zu wollen, komme für die Freiheitlichen nicht in Frage. Foto: FPÖ Steiermark Politiker setze voraus, auch unpopuläre Maßnahmen setzen zu können, wenn sie zum Allgemeinwohl des Landes seien, betonte der FPÖ-Klubobmann: „Nur das ist ehrliche Politik gegenüber dem Steuerzahler!“ STEIERMARK Mario Kunasek Kein Sparwille bei Rot-Schwarz Die Debatte zur Parteienfinanzierung und den damit einhergehenden Wahlkampfkosten ist in der Steiermark nicht neu. Bereits 2015 forderte die FPÖ-Steiermark eine Beschränkung der Wahlkampfkosten. SPÖ und ÖVP verwehrten damals die Zustimmung, erinnerte Landesobmann Mario Kunasek: „Was folgte, war ein millionenschwerer Wahlkampf. In der letzten Sitzung des Landtages wurden die Wahlwerbekosten erneut zum Thema. Ein Antrag der Grünen zu einer Beschränkung der Wahlwerbungskosten auf zwei Millionen Euro wurde von den Regierungsparteien abgeschmettert.

Nr. 26 Donnerstag, 27. Juni 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg in eine bessere Personalausstattung, in eine verbesserte Beschäftigungstherapie und forcierte Inklusion zu investieren“, zeigt Darmann auf. Und man habe es unterlassen, auch im städtischen Bereich ähnliche Angebote zu schaffen. Die Strategie der ZPSR sei vor etwa 30 Jahren von Fachärzten und Verfechtern der offenen Sozialpsychiatrie ausdrücklich empfohlen worden. Auch die Schweiz, die in der psychiatrischen Versorgung als Musterland gilt, habe solche Zentren. LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Neumayr Grün-Schwarz-Rosa: Schnittige Inszenierung einer Politik des Zögern und Zauderns. Schwarz-grün-rosa-Bilanz: Pleiten, Pech und Pannen Salzburgs Landesregierung greift zur Jahresbilanz tief in die PR-Trickkiste Eigenlob stinkt. Nach einem Jahr Tatenlosigkeit von ÖVP, Grünen und Neos kann die Landesregierung nicht mehr als eine Mogelpackung präsentieren. Bereits seit einem Jahr muss die Salzburger Bevölkerung die unsägliche schwarz-grün-rosa Landesregierung erdulden. Von einer positiven Leistungsbilanz kann wahrlich nicht gesprochen werden. Während die Neos ihre Teilnahme an dieser Koalition als Selbstaufgabe missverstanden haben, verliert sich die Rumpftruppe von grünen Krawallbrüdern tagtäglich in ideologischen Grabenkämpfen. „Die wohl größte Errungenschaft dieser Landesregierung ist, dass Landeshauptmann Haslauer ein relativ ruhiges Jahr hinter sich hat, in dem wenig passiert, aber inhaltlich noch weniger weitergegangen ist“, zog FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek Bilanz: Außer Orchideenthemen habe diese Landesregierung in einem ganzen Jahr nichts weitergebracht. Aussitzen statt Anpacken Svazek kritisierte, dass anscheinend der Mut fehlt, brennende Themen anzupacken, um ja nicht Ablenkungsmanöver Der abtretende SPÖ-Volksanwalt Günther Kräuter erweist mit seiner Kritik an den Kärntner Zentren für Psychosoziale Rehabilitation (ZPSR) der SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner einen letzten Freundschaftsdienst, weil er damit von vielen wirklichen Problemen ablenkt, kritisiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann. Die Kritik an den Zentren für Psychosoziale Rehabilitation sei unfair, weil diese durch Prettner seit Jahren finanziell ausgehungert würden. „Das Land hat es verabsäumt, aus der Deckung gehen zu müssen. Dabei falle Salzburg immer weiter zurück: „Ob Verkehr, Wohnen, Gesundheit oder Pflege. Es passiert einfach nichts!“ Die Landesregierung stelle den so viel beschworenen Koalitionsfrieden aus Machterhaltungswillen vor den Reformwillen. Seitdem die Landesregierung mit dem Motto „Salzburg bewegen“ angetreten sei, leide dieses Land unter permanenter Bewegungsarmut, bemerkte Svazek: „Es fehlt an Reformen und Verbesserungen, die Salzburg nach vorne bringen. Schwarz-Grün-Pink rudert nur rückwärts!“ KÄRNTEN Darmann: SPÖ will von ihrer gescheiterten Politik ablenken. Foto: FPÖ Kärnten Sonntagmorgen „Ö3-Frühstück bei mir“. Mit Ihnen, Herr Kurz. Letztes Monat haben Sie das „Ibiza-Video“ als Anlass genommen, um die erfolgreiche Regierungsarbeit mit der FPÖ aufzukündigen. Nun haben Sie den Höhepunkt im nationalen Empörungswettbewerb erreicht, indem Sie erzählt haben, wie sehr Sie der Inhalt dieses Videos „erschlagen“ hätte.. Was hat Sie erschlagen? Doch was hat Sie genau erschlagen, Herr Kurz? Die Prahlereien des ehemaligen FPÖ-Obmanns über Spenden, die es nie gegeben hat? Oder die nicht-deklarierten Millionen Euro von PORR? Die nun öffentlich wurden und mit denen Ihre ÖVP in Tranchen am Rechnungshof vorbeispazieren wollte. Oder das Gedankenexperiment über eine Privatisierung der Wasserversorgung in einem Urlaubsvideo? War es möglicherweise nicht eher das Abstimmungsverhalten Ihrer ÖVP im Nationalrat über den Schutz des Wassers vor Privatisierung, das sie erschlagen hätte sollen? Oder war es gar der Mediendeal des Jahres? Als Ihr Freund, René Benko, der zwar keine Oligarchin ist, aber dennoch Anteile der größten Zeitung des Landes an sich gerissen hat. Was sich – wie bereits auf manchem Stammtisch deutlich hörbar – wiederum auf die Berichterstattung mancher Kolumnisten und/oder Chefredakteure ausgewirkt hätte? Nein, Herr Kurz, es glaubt Ihnen niemand, dass Sie vom „Ibiza-Video“ erschlagen worden wären. Dafür sind Sie nämlich seit Jahren zu aktiv damit beschäftigt, genau jene Ideen umzusetzen, von denen andere nur phantasiert hatten.

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