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ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik

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Rückzieher bei Asylwerber-Lehre und bei Rekrutierungskampagne für die Polizei

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Linke Klimahysteriker als Massenmörder? Ausgerechnet die links-verortete deutsche Wochenzeitung „Der Freitag“, die von „Spiegel“-Miteigentümer Jakob Augstein herausgegeben wird, merkte letzte Woche an, dass sich schon zwei – bisher als rechtsradikal/faschistisch eingestufte – Massenmörder dieses Jahres als „Öko-Kämpfer“ begriffen haben. Nämlich der im neuseeländischen Christchurch und zuletzt der im texanischen El Paso. Das zeitgleich in Dayton (US-Bundesstaat Ohio) verübte Massaker geht auf das Konto eines Antifa-Verherrlichers, dessen Motiv von den Medien totgeschwiegen wurde. Laut „Freitag“ hatte der Attentäter von Christchurch in seinem 87-seitigen Manifest geradezu marxistisch von der Arbeiterklasse und den Produktionsmitteln geschrieben und sich selbst als „Ökofaschist“ bezeichnet. Die Anschlagsserie in den USA der vergangenen Woche deute darauf hin, dass ein neuer, mörderischer Faschismus existiert, der FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU: Mehr Asylanträge, keine Maßnahmen Schlechte Nachrichten: Die EU-Asylzahlen steigen wieder an. Im ersten Halbjahr 2019 wurden 337.000 Asylanträge gestellt – um rund zehn Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. In der EU gab es seit 2015 rund 4,4 Millionen Asylanträge. Kumulieren kann man das deshalb, weil viele kommen, aber nur wenige gehen (müssen). Auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird, wie das 2018 für 61 Prozent der Fall war, bleiben die meisten. Die Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts hält an. Foto: screenshot wdr Wenn man sich ansieht, was die EU im Vorjahr alles beschlossen hat und was davon umgesetzt wurde, ist die Bilanz ernüchternd: Beschlossen wurden Asylzentren in Europa, Ausschiffungsplattformen in Nordafrika oder mehr Rückführungsabkommen mit afrikanischen Staaten. Praktisch nichts davon wurde auch umgesetzt, ja nicht einmal ernsthaft umzusetzen versucht. Inzwischen sind auch wieder mehr NGO-Schiffe im Mittelmeer, um den Migranten aus Nordafrika unter dem Titel „Seenotrettung“ den begehrten Fahrschein nach Europa zu verschaffen. Wenigstens Italien unter Innenminister Matteo Salvini versucht nach Kräften, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Dass er für seinen Kampf gegen illegale Migration von vielen attackiert wird, ist mehr als unverständlich. Bei all dem darf man sich nicht wundern, wenn der Druck auf die mehr als löchrigen EU-Außengrenzen anhält. die Gefahren des Klimawandels zur Legitimation seines Handelns heranzieht. Denn neben klar rassistischen Aussagen kritisierte der Attentäter von El Paso den umweltzerstörerischen und Ressourcen verschwendenden Lebensstil der Menschen in den Industrieländern, deren Zahl reduziert werden müsse, damit „unser Leben nachhaltiger“ werde. Aber, laut Medien, ist die „Rhetorik des US-Präsidenten“ schuld an den beiden US-Massakern. Thunberg und „Öko-Aktivisten“. Foto: EU Johnson macht tab Panik vor dem Aus Der neue britische Regierungschef Boris Johnson Ein Mann, der den Volksentscheid zum Austritt aus der EU als politischen A Großbritannien aus der EU herausführen. Und wenn Brüssel nicht anders w Mit dem Knebelvertrag zum „Brexit“ wollte Brüssel die britische Regierung in die Knie und zum Verbleib in dem Bürokratenverbund zwingen. Umso größer ist das Entsetzen in Brüssel jetzt, da der neue britische Premierminister Boris Johnson mit allen Mitteln Ende Oktober hinaus aus der EU will – zur Not auch ohne Vertrag. Die EU des gerade mit dem höchsten Tiroler Orden dekorierten Jean-Claude Juncker wollte am „Brexit“ ein Exempel statuieren, damit kein weiteres Mitgliedsland auf die Idee kommt, es den Briten nachzutun, sich der immer enger zusammenziehenden Machtschlinge Brüssels zu entziehen. „Es war ein besonders genialer Streich von Theresa May und der Europäischen Union, ein Abkommen auszuhandeln, das inzwischen noch weniger attraktiv geworden ist als gar kein Abkommen“, attestierte dazu die britische Politologin Melanie Sully letzte Woche im „Standard“. Sscheidung à la Brüssel Es liegt bisher nur ein Abkommen vor, das den Austritt regelt, aber nicht, wie die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London aussehen sollen. Darauf hat die EU bestanden. Das ist in etwa so, als ob bei einer Scheidung das Sorgerecht für die Kinder dezidiert ausgeschlossen bleibt. Und der „Backstop“ für Nordirland entspricht ungefähr dem Vorschlag des Scheidungsrichters, dass bis zur Klärung des Sorgerechts die Kinder (Großbritannien samt Nordirland) bei der Mutter (EU) bleiben, ohne jeden Rechtsanspruch des Vaters (der gewählten britischen Regierung) – und das auf Jahre hinaus. Deshalb träumte auch der irische Ministerpräsident öffentlich bereits Ratlos in Brüssel. Mit Theresa May hat Boris Johnson stehen sie bisher aber n

Nr. 33 Freitag, 16. August 2019 g ula rasa: Brüssels tritt ohne Vertrag will den Austritt aus der EU durchziehen uftrag sieht und ihn auch umsetzen will. Boris Johnson will am 31. Oktober ill, dann auch ohne einen Vertrag. von der Wiedervereinigung der Insel unter der Obhut Brüssels. Johnson, der Provokateur Dem ist aber der in Europa als Exzentriker verschrieene Boris Johnson nun lächelnd entgegengetreten: Wenn es keinen vernünftigen Vertrag gibt, dann eben gar keinen. Sein Kabinett besteht – zum Entsetzen Brüssels und zum Unverständnis der Medien auf dem Kontinent – aus Befürwortern eines No-Deal-Brexits. Den in Europa ausgemachten Vorboten des Kollabierens Britanten die EU-Spitzen leichtes Spiel, ur ratlos gegenüber. Foto: EU niens nach dem EU-Austritt sprechen nüchterne Fakten und vor allem die Milliarden der Investoren entgegen. Großbritannien lag 2018 in der Gunst ausländischer Investoren auf Platz 6, -zig Milliarden vor den beiden „EU-Motoren“ Deutschland und Frankreich. Bei diesen Direktinvestitionen handelt es sich nicht einfach um Kapitalanlagen, den Erwerb von Beteiligungen, sondern um den Aufbau neuer Unternehmen im Ausland. Entscheidend für den Kapitaltransfer ist die wirtschaftliche Attraktivität der Zielgebiete, die Aussicht, dort unternehmerisch erfolgreich sein zu können. Und das will Johnson so halten und unternehmerisch talentierte/interessierte EU-Bürger im Land halten, indem er als ersten Schritt die Sicherung ihrer Rechte in Großbritannien versprochen hat. Diese will er auch halten, um die bestehenden Fertigungsverbünde und Wertschöpfungsketten zwischen der Insel und der EU abzusichern. Denn es sind wirtschaftliche Verflechtungen, die friedenssichernd wirken, und nicht der Regulierungswahn und der Grenzwert-Fetischismus der weltfremden Brüsseler Bürokratie. Das weiß Johnson. Aber Brüssel will das – bisher – noch nicht wahr haben. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Wirtschaft trotzt „Brexit“ Trotz der einsetzenden Konjunkturflaute und der Verunsicherung über den „Brexit“ sendet der britische Arbeitsmarkt weiterhin robuste Signale aus. Die Zahl der Beschäftigten stieg im zweiten Quartal um 115.000 auf das Rekordniveau von 32,811 Millionen, wie das Statistikamt am vergangenen Dienstag in London mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg ebenfalls, wenn auch nur leicht, von 3,8 auf 3,9 Prozent. Als Kontrast dazu wuchsen die Löhne auf der Insel im Frühjahr zugleich so stark wie seit elf Jahren nicht mehr. Einschließlich der Sonderzahlungen legten sie um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu. Ökostrom-Blackout Foto: NFZ Gut eine Million Briten waren am Freitag vergangener Woche für rund eine Stunde ohne Strom. Die Ursache des Stromausfalls war schnell gefunden: Die Methan zur Stromerzeugung nutzende Anlage in Little Barford und der Offshore-Windpark Hornsea. In den letzten Tagen war es auf der Insel so windig, dass die Menge an Strom aus alternativen Quellen sehr hoch war. Als Konsequenz wurden Stromgeneratoren, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, vom Netz genommen. Es dauerte eine Stunde, bis die Kohlekraftwerke den Ausfall der Ökostromlieferanten ausgleichen und das Stromnetz stabilisieren konnten. Zahl der Asylbewerber in der EU steigt wieder an Die Zahl der Asylbewerber in der EU ist in diesem Jahr wieder angestiegen. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO haben im ersten Halbjahr rund 305.000 Migranten einen Erstantrag auf Asyl gestellt, ein Zehntel mehr als von Jänner bis Ende Juni des Vorjahres. Inklusive der Folgeanträge waren es rund 337.000. Eurostat erhebt die EU-weiten Asylzahlen seit 1998. Damals wurden gerade einmal 314.000 Anträge gestellt. Diese stiegen bis 2001 auf das bis dahin höchste Niveau von 424.000, um sich in den Folgejahren wieder nach und nach zu halbieren. Ab dem Jahr 2014 purzelten die Rekorde im Jahresrhytmus: 2014: 563.000, 2015: 1.257.000 und 2016: 1.206.000. In den letzten beiden Jahren ging diese Zahl zurück auf 655.000 (2017) und im Vorjahr auf 586.000 Asylwerber zurück. Angeheizt wird die heurige Entwicklung nicht nur durch die steigende Zahl illegaler Einwanderer Foto: reporter.co.at aus der Türkei in Richtung Griechenland, sondern auch durch die Werbeaktionen der „Seenot-Retter“. Seit Tagen sind wieder zwei „Rettungsschiffe“ mit inzwischen mehr als 400 Einwanderungswilligen an Bord auf dem Mittelmeer unterwegs. Italien und Malta haben den Schiffen die Anlandung verweigert, weil beide Schiffe die „Geretteten“ nicht in die nächstgelegenen sicheren Häfen, Tripolis und Tunis, gebracht haben. Mehr Asylwerber in der EU. Foto: NFZ

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