6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Am 12. Juni haben wir einen Antrag zur Änderung des Staatsgrundgesetzes eingebracht, um die Verwendung von Bargeld verfassungsrechtlich zu gewährleisten. Durch dieses Recht auf Barzahlung soll klargestellt werden, dass die Beschränkung der Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger – nämlich in die Vertragsfreiheit bzw. in die Privatautonomie – und in das Recht auf Datenschutz darstellen. Verzögerungstaktik Im Verfassungsausschuss haben ÖVP und SPÖ unseren Antrag nicht unterstützt, sondern ihn vertagt. Vor allem das Verhalten der ÖVP hat überrascht, war die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung doch Teil des Regierungsprogramms von FPÖ und ÖVP. Jetzt auf einmal gibt es bei der ÖVP Bedenken, ob der FPÖ-Antrag EU-rechtskonform sei. Daher soll, so die ÖVP, die neue Bundesregierung eine Verfassungsbestimmung ausarbeiten, die europarechtskonform ist. Dadurch wird die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung nur auf die lange Bank geschoben. Wäre es der ÖVP ernst, hätte sie einen Abänderungsantrag einbringen können. Ähnliches geschah vor wenigen Wochen, als im Verfassungsausschuss der Schutz des Wassers in der Verfassung verankert wurde. Auf der Basis eines FPÖ-Antrages wurde ein gemeinsamer Text erarbeitet und beschlossen. Wo ein Wille, da ein Weg. Beim Bargeld fehlt der Wille offenkundig. Oder die Erlaubnis der EU-Zentrale? NATIONALRATSWAHL 2019 Wahl kostet 20 Millionen Euro Die Nationalratswahl am 29. September kostet den Bund rund zehn Millionen Euro. Gemeinden und Städte bekommen vom Bund 5,4 Millionen Euro Pauschalentschädigung, die nach Angaben des Gemeindebunds allerdings nur ein Drittel der Kosten decken. In Summe kostet die Wahl damit etwa 20 Millionen. Die Kosten verteilen sich auf den Druck und Versand von Stimmzetteln, Wahlkarten, Informationsmaterialien und die Personalaufwendungen. Foto: NFZ GESUNDHEIT Studie zu Mobilfunk Der Beirat der Technikfolgenabschätzung des österreichischen Parlaments hat eine Studie zum Thema „5G-Mobilfunk und Gesundheit“ beauftragt. Durch diese sollen der aktuelle Wissensstand zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen dieser neuen Mobilfunktechnologie erhoben werden. Bauern als Sündenböcke für die „Klimapolitik“? Fleisch-Steuer spart kein CO2, aber belastet die Konsumenten ges Gramm an CO2 einzusparen, wenn im Gegenzug über das Mercosur-Abkommen noch mehr Billigfleisch aus Massentierhaltung aus den USA und Südamerika im- FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Linder lehnt eine „Fleisch-Steuer“ als Klimarettungsmaßnahme als absurde Idee ab: „Will man jetzt die Bauern zu Sündenböcken abstempeln?“ Foto: NFZ „Es kann nicht sein, dass die heimische Landwirtschaft als Sündenbock für die verfehlte Klimapolitik der letzten Jahrzehnte herhalten muss. Wenn über eine Sondersteuer auf Fleisch fabuliert wird, um dadurch Klima und Umwelt zu retten, kommt seitens der FPÖ ein ganz klares Nein dazu!“, stellte Linder in einer ersten Reaktion klar. Bauern jetzt als Sündenbocke der „Klima-Retter“ und der Politik? Null Wirkung für Umwelt Eine Klimasteuer auf österreichisches Fleisch und Fleischprodukte helfe nicht, auch nur ein einzi- portiert werde – nur damit Europa im Gegenzug Autos exportieren darf. „Das ist nichts anderes als ein schlechter Witz!“, kritisierte der FPÖ-Agrarpolitiker. FPÖ für Fortsetzung der Arbeitskoalition Die FPÖ steht klar für eine Fortsetzung der bei einer Mehrheit der Österreicher hoch geschätzten Arbeitskoalition mit der ÖVP. Voraussetzung dafür ist, dass die FPÖ so stark wird, dass sich eine Koalition der ÖVP mit den Grünen nicht ausgeht. „Ein starkes Wahlergebnis wird auch Grundlage dafür sein, dass die Vorstellungen der FPÖ hinsichtlich der inhaltlichen und personellen Weichenstellungen umsetzbar sein werden“, erklärt der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild). Er habe Verständnis dafür, dass FPÖ-Landeshauptmannstellverterter Johann Tschürtz aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland auch andere Koalitionsvarianten im Bund andenke. „Auch ich schätze Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil. Eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September ist jedoch nicht möglich“, bemerkte Hofer. So würden weite Teile der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ weiterhin ausschließen. Zudem befände sich die SPÖ in einer Phase der Schwäche, weshalb diese Variante schon rechnerisch nicht möglich sei. Und er, Hofer, werde eine SPÖ, die möglicherweise hinter die FPÖ zurückfalle, sicher nicht zur Kanzlerpartei machen. Foto: NFZ
Wahlauftakt_Plakat.qxp_Layout 1 07.08.19 14:53 Seite 1 Nr. 33 Freitag, 16. August 2019 g Parlament 7 Impressum: FPÖ · Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a · 1080 Wien / Druck: Gerin Druck GmbH
