8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Asyl und Migration: Keine Entwarnung Zahl der Asylwerber in der EU steigt heuer wieder Während die EU-Innenminister darüber rätselten, wie sie abgelehnte Asylwerber schneller wieder abschieben können, stieg die Zahl der Asylwerber in der EU seit Jahresbeginn wieder deutlich an. Das geht aus den entsprechenden Zahlen auf der Webseite der EU-Asylbehörde EASO hevor. Von Jänner bis einschließlich April hätten rund 206.500 Menschen einen Erst-Asylantrag in der Europäischen Union gestellt. Das sind um gut 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wo es „nur“ 179.000 waren. Im Vorjahr war die Zahl der Asylwerber in der EU noch um elf Prozent zurückgegangen, doch seit Jahresbeginn sind immer mehr Asylwerber über reguläre Wege und visafrei in die EU eingereist, vor allem aus den Westbalkan-Staaten und aus Lateinamerika, etwa aus Albanien, Georgien, Venezuela und Kolumbien. Bereits jeder vierte Asylantrag kam heuer von einem Staatsangehörigen eines FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Zahl der Asylwerber in der EU steigt wieder: Von Jänner bis April haben rund 207.000 Menschen um Asyl angesucht. Bemerkenswert dabei ist, dass ein Viertel dieser Asylwerber zunächst ganz regulär und visafrei einreist – und dann einen Asylantrag stellt. Diese Asylwerber kommen vor allem aus Lateinamerika (Venezuela oder Kolumbien) und den Westbalkan-Staaten. Es zeigt sich, was Frontex-Chef Fabrice Leggeri so formuliert: „Die EU wird Jahrzehnte unter Druck bleiben.“ Foto: Frontex Besonders krass offenbart sich das Versagen der EU bei der Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern: 1,5 Millionen wurden in den vergangenen fünf Jahren zurückgewiesen und haben kein Recht, hier zu sein, aber nur ein Drittel hat die EU tatsächlich verlassen. Mit anderen Worten: Eine Million Menschen sind untergetaucht und halten sich damit illegal in der Union auf. Deshalb haben sich die EU-Staaten vergangene Woche auf neue Abschiebereglungen geeinigt. Die müssen aber noch vom EU-Parlament abgesegnet werden, was dauern kann. Unser Ex-Innenminister Herbert Kickl sieht das durchaus kritisch: „Die Reform der Rückführungsrichtlinie hat in weiten Teilen den Charakter einer Mogelpackung, durch die neue Hürden bei der Außerlandesbringung von illegalen Migranten aufgebaut werden können.“ Das Asyl- und Migrationsthema ist unverändert aktuell – und wird es auch bleiben. Landes, dessen Bürger ohne Visum in die EU-Schengenzone einreisen dürfen. Einen besonders auffälligen Anstieg der Asylwerber gab es aus Venezuela zu verzeichnen: im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kam es zu einer Zunahme von 121 Prozent auf 14.257 Personen. An der Spitze der Hauptherkunftsländer der Asylwerber liegt nach wie vor Syrien mit 20.392 Anträgen. Während die Zahl der Syrer zurückgeht, stieg die der Afghanen um 36 Prozent auf 14.042 an. Asylwerber reisen legal ein. Foto: NFZ Dänische Sozialdem mit FPÖ-Kurs die P Neue Ministerpräsidentin zog die Konsequenzen a Keine Zuwanderung aus „kulturfernen Ländern“, raschere Abschiebung abg Abschiebung auf einer unbewohnten Insel. Dänemarks Sozialdemokraten h Sie will weniger Einwanderer aus kulturfremden Regionen, mehr Abschiebungen und Sozialleistungen nur für ihre Landsleute und integrierte Immmigranten. Dänemarks sozialdemokratische Parteichefin Mette Frederiksen wurde für den Bruch mit der ideolgischen Verblendung von den Bürgern ins Amt der Ministerpräsidentin gewählt. Der Jubel unter Europas Sozialdemokraten über den Wahlerfolg ihrer dänischen „Genossen“ war bescheiden. Denn die Wahlsiegerin und künftige Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vertritt bei der Asyl- und Einwanderungspolitik nicht den „Willkommens“-Kult der deutschen oder österreichischen Genossen, sie hat den Kurs der FPÖ eingeschlagen. Mit dem Satz: „Mit dieser unhaltbaren Migrationspolitik ist jetzt Schluss, und zwar vollständig!“, schaffte sie vor achtzehn Jahren als 24-jährige Politikerin der sozialdemokratischen Partei erstmals den Sprung ins dänische Parlament. Dabei entstammt Frederiksen quasi sozialdemokratischem Parteiadel, die Familie war in dritter Generation in der Arbeiterbewegung verankert. Fredriksens „Paulus-Wandlung“ Den Wechsel vom linken auf den rechten Flügel der Partei erfolgte, nachdem ein alte sozialdemokratische Lebenslüge aufgeflogen war: Als Verfechterin der öffentlichen Schule kritisierte sie Eltern scharf, die ihre Sprösslinge auf Privatschulen schickten, aber ihre älteste Tochter besuchte selbst eine private und keine öffentliche Volksschule. Für Frederiksen war dies der Wendepunkt: Man darf den Bürgern nichts anderes zumuten, als man sich selbst zugesteht. Die Metamorphose war so komplett, dass Mit dem Schwenk auf die Zuwanderun Fredriksen die dänischen Sozialdemok
Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2019 g okraten gewinnen arlamentswahl us den ideologischen Lebenslügen der Linken elehnter Asylwerber, Abschottung krimineller Asylwerber bis zu deren aben der „Willkommenspolitik“ eine klare Absage erteilt. Frederiksen heute von ihren Gegnern als Opportunistin dargestellt wird. Wahrung der sozialen Werte Frederiksen hat ihrer Partei eine harte Kurskorrektur verordnet, hin zu einer restriktiven Migrationspolitik, wie sie bisher vom politischen Gegner am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums, der Dänischen Volkspartei, propagiert wurde. Sie versprach weniger Einwanderung aus „nicht-westlichen Ländern“, setzt auf mehr Abschiebungspolitik der Freiheitlichen hat Mette raten auf Erfolgskurs gebracht. Foto: Facebook.com/socialdemokratiet gen und sprach sich auch nicht gegen ein Gesetz aus, das kriminelle Asylwerber bis zu deren Abschiebung auf eine Insel verbannt. Ihre Formel gleicht jener der FPÖ: Wenn das Land seine sozialstaatlichen Errungenschaften bewahren will, dann können diese nicht uneingeschränkt mit allen geteilt werden. Erfolg und deutsche Ablehnung Das kam in der Bevölkerung gut an, schließlich zahlen die Dänen – ähnlich wie die Österreicher – viel Geld in ihr Sozialsystem ein. Dementsprechend kamen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft auf 25,9 Prozent und 48 Mandate – das sind ein paar Stimmen weniger, aber ein Sitz mehr als bei der letzten Parlamentswahl 2015. Der von den Sozialdemokraten angeführte sogenannte „Rote Block“ kommt dank des guten Abschneidens anderer linksgerichteter Parteien auf 91 der 179 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Aus der abstürzenden deutschen SPD ließ sich Ex-Chef Sigmar Gabriel zu der Bemerkung hinreißen, dass die Partei die Politik der dänischen Sozialdemokraten als Vorbild nehmen sollte – und erntete dafür Hohn und Spott aus den eigenen Reihen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Mehr Härte gegen Schlepper Die italienische Regierung hat am Dienstag ein neues Sicherheitspaket verabschiedet, das Schlepperei aktiver bekämpfen soll. Das aus 18 Artikeln bestehende Dekret, das jetzt vom Parlament verabschiedet werden muss, sieht Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro für Schiffe vor, die Migranten an Bord nehmen, ohne sich an die internationalen Regeln für Rettungsaktionen zu halten. Als Symbol dazu kündigte Innenminister Matteo Salvini (Bild) die Schließung von Europas einst größtem Flüchtlingslager im sizilianischen Mineo bei Catania für Mitte Juli an. Das Lager wird seit Februar geräumt. Es befinden sich derzeit noch 152 Personen in dem Lager. Schweiz will Nachbesserung Foto: Facebook.com/MatteoSalvini Brüssel hat nicht nur Probleme mit dem „Brexit“ der Briten, sondern jetzt auch mit den Schweizern. Der Berner Bundesrat hat von Brüssel Klärungen zum Rahmenabkommen mit der EU eingefordert, bevor die Schweiz das Abkommen annehmen werde. Diese betreffen Kernthemen der Union wie die staatlichen Beihilfen, die Unionsbürgerrichtlinie oder den Lohnschutz im Rahmen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Das Abkommen ist Voraussetzung für die Fortsetzung des „bilateralen Wegs“, der Teilnahme der Schweiz an Teilen des EU-Binnenmarkts über sektorale Verträge zur Übernahme von EU-Regelungen. Rückführungsrichtlinie ist nur eine Mogelpackung Foto: NFZ Mit Erstaunen reagierte Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl auf die Meldungen, wonach die Reform der Rückführungsrichtlinie die illegale Einwanderung nach Europa einbremsen soll. „Wie bei allem, was uns von der EU im Bereich Asyl als Verschärfung verkauft wird, gilt es, das Kleingedruckte zu lesen“, bemerkte Kickl und stellte fest: „Die Reform hat in weiten Teilen den Charakter einer Mogelpackung, durch die neue Hürden bei der Außerlandesbringung von illegalen Migranten aufgebaut werden können.“ So könnte es in Zukunft unmöglich werden, abgelehnte Asylwerber in andere Staaten als in ihre Herkunfts- oder die Transitstaaten abzuschieben, was auf das präventive Aus für Rückkehrzentren in Drittstaaten hinauslaufe. Das Ganze komme einem Ausbau der Rechte für abgelehnte Asylwerber gleich und ergebe in Kombination mit schwammigen Formulierungen eine Steilvorlage für Asylanwälte, um noch mehr Probleme bei Abschiebungen machen zu können. „Niemand, der über ein sicheres Transitland in die EU kommt, sollte um Asyl ansuchen dürfen. Das sollte nur noch für Personen gelten, die aus EU-Nachbarländern stammen. Das ist auch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und die einzige Möglichkeit, die extrem teuren Abschiebungen und damit das Milliardengeschäft der Schlepper zu verhindern“, forderte Kickl. Kickl warnt vor Mogelpackung. Foto: NFZ
