6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der verbleibenden Gesetzgebungsperiode wird der freiheitliche Parlamentsklub versuchen, freiheitliche Forderungen umzusetzen. Der Schutz des Bargeldes – Teil des Regierungsprogramms – ist ein Beispiel dafür. FPÖ-Themen unzensuriert Durch eine neue Bestimmung im Staatsgrundgesetz („Die Verwendung von Bargeld unterliegt keinen Einschränkungen“) soll dieses grundlegende Recht sichergestellt werden. Diese Staatszielbestimmung soll klarstellen, dass die Beschränkung der Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger – Vertragsfreiheit bzw. Privatautonomie – und in das Recht auf Datenschutz darstelle. Daher sollen weder auf österreichischer Ebene noch auf Ebene der Europäischen Union, bzw des ESM Maßnahmen gesetzt werden, die das Vertrauen der Bürger in die Bargeldbereitstellung und in das Recht auf Barzahlung erschüttern könnten. Auch bei der direkten Demokratie vertreten wir unser ursprüngliches Modell, wonach Volksbegehren, die von vier Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wurden, einer verbindlichen Volksabstimmung zuzuführen sind, soferne der National- bzw. der Bundesrat das Begehren binnen Jahresfrist nicht umgesetzt haben. Im Regierungsprogramm wurde eine Hürde von 900.000 Unterstützern als Kompromiss vereinbart. Ebenso eine Limitierung der Themen, die jetzt wieder obsolet ist. Nach freiheitlicher Sichtweise soll der Souverän, das Volk, über nicht weniger bestimmen dürfen als seine gewählten Vertreter. NATIONALRATSWAHL Wahltermin 29. September fixiert Die Österreicher werden voraussichtlich am 29. September einen neuen Nationalrat wählen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für den von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos eingebrachten Neuwahlantrag gegeben. Das Bundesgesetz zur vorzeitigen Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode soll demnach am 3. Juli in Kraft treten, wie SPÖ und FPÖ am vergangenen Dienstag per Abänderungsantrag fixiert haben. Foto:BMI PARLAMENT SPORTIV Europameister Einhelliger Jubel brandete im Parlament auf, als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Erfolg des „FC Nationalrat“ würdigte. Die Fußballmannschaft des Parlaments (mit FPÖ-Abgeordnetem Christian Ries) wurde in der Schweiz Europameister nach einem 4:0-Finalsieg gegen Deutschland. Bierlein wirbt mit Verlässlichkeit um Vertrauen Übergangsregierung will Stabilität und Sicherheit gewährleisten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein kündigte an, auf tagespolitisches Kalkül zu verzichten und das Prinzip der größtmöglichen Sparsamkeit bis zum Antritt der neuen, vom Volk gewählten Regierung einzuhalten. Foto: FPÖ „Wir haben die Aufgabe, Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten“, nannte Bierlein als Hauptaufgabe der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannten Übergangsregierung. Verwalten statt gestalten Ihr Kabninett werde das Vertrauen der Menschen zu gewinnen versuchen und daher auf tagespolitisches Kalkül verzichten.„Vor allem werden wir aber unsere Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht ÖVP und FPÖ werden die finanziellen Mittel für die Nachmittagsbetreuung der sechs- bis 14-jährigen Schüler für die nächsten Jahre Bierlein und Jabloner: Nur die Aufgabe, das Land zu verwalten. verlieren“, kündigte die Bundeskanzlerin an. Vizekanzler Clemens Jabloner sprach von einer „heiklen Zeit“, die aber niemals eine Verfassungs- Einigung bei Ganztagsbetreuung im Parlament sicherstellen. Denn mit dem Abgang der Regierung war die dafür nötige Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz gefährdet. Die Länder haben bereits befürchtet, dass die Ganztagsbetreuung für das Jahr 2020 finanziell nicht sichergestellt ist. Am vergangenen Sonntag teilten FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild) und sein ÖVP-Kollege Rudolf Taschner mit, dass man „zu den wichtigen gemeinsamen Projekten“ stehe. Deshalb werden sie diese Woche im Plenum einen Initiativantrag einbringen, um den Ausbau und die Qualität der oder Staatskrise gewesen sei. Die Übergangsregierung akzeptiere ihre eingeschränkte Handlungsmöglichkeit und werde dementsprechend konsensorientiert agieren. Nachmittagsbetreuung sicherzustellen. Beschlossen werden kann die Novelle allerdings erst in der Nationalratssitzung in der ersten Juli-Woche, denn der Antrag muss zunächst im Unterrichtsausschuss behandelt werden. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Bildungsministerin Iris Rauskala zeigten sich zufrieden über diese Einigung der beiden vormaligen Koalitionsparteien. Da das Gesetz per Initiativantrag der beiden Parteien im Parlament geschieht, hoffen beide, dass das Gesetz „ohne Abänderung und rechtzeitig“ beschlossen werden könne. Foto: NFZ
Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2019 g Bei seinen Versuchen, Asylanten auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen, versucht es das Arbeitsmarktservice (AMS) verstärkt mit „Jobbörsen“ exklusiv für diese. Der Erfolg ist bescheiden: Ende Mai waren 30.695 Asylberechtigte arbeitslos gemeldet. Parlament 7 Alibi-Aktionen mit bescheidenem Erfolg Kein Grund, um in den Jubel des AMS-Chefs über Erfolg der Job-Börsen für Asylanten einzustimmen „184 Geflüchtete nach Jobbörse in Jobs gebracht. Und dann heisst es „NUR“??? Also wir finden das ziemlich gut“, versuchte AMS- Chef Johannes Kopf via Twitter den eigens für Asylanten ausgerichteten Veranstaltungen Positives abzugewinnen. Der Artikel der „Wiener Zeitung“, auf den er damit reagierte, zeigt nämlich ungeschminkt die ganze Problematik der Asyl-Einwanderung auf: Von den 1.040 Teilnehmern der am 23. Jänner abgehaltenen Jobbörse des AMS in Favoriten hatten nach tatsächlichen Bewerbungen dort dann drei Monate später nicht einmal ein Fünftel – also gerade 184 Bewerber – auch eine Arbeitsstelle. Zum Vergleich dazu die jüngsten Zahlen des AMS: Ende Mai waren in Österreich 30.695 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos gemeldet. PR-Veranstaltung für Kurz, ausgerichtet vom Arbeitsmarktservice. Ablenkung vom Scheitern „Dass AMS-Chef Kopf meint, das sei ein Grund zum Jubeln, ist wohl mehr als bedenklich. Denn das bedeutet im Umkehrschluss, dass mehr als 75 Prozent der Asylberechtigten weiterhin ohne Arbeit und damit abhängig von Sozialleistungen sind. Das zeichnet ein mehr als fatales Bild von der Situation und ist wohl alles andere als ein Grund zum Jubeln“, bemerkte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Die von Ex-Kanzler Sebastian Kurz medial groß inszenierte Jobbörse sei damit grandios gescheitert und zeige auch, wie die ÖVP in der von ihr gesprengten Koalition gearbeitet habe, erklärte Belakowitsch: „Viel Tam-Tam, aber keine Substanz. Die Kastanien in Sachen Asyl- und Sozialpolitik sowie innere Sicherheit haben die FPÖ-Minister aus dem Feuer geholt.“ Sie warf Kopf und Kurz vor, damit lediglich vertuschen zu wollen, dass der Großteil der Asylberechtigten aus Asien und Afrika nicht in den österreichischen Arbeitsmarkt integrierbar ist und auf lange Zeit mit Sozialleistungen der österreichischen Arbeitnehmer durchgefüttert werden müsse: „Das Märchen von den ,gut ausgebildeten Physikern, Technikern und Wissenschaftlern‘, die da kommen, ist brutal geplatzt!“ Foto: screenshot NFZ Aus Verantwortung für Österreich Mehr denn je Norbert Hofer
