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ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!

Ex-Kanzler in „Wahlkampfkarenz“, statt Verantwortung im Parlament zu übernehmen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Weiß die ÖVP noch, wofür sie eigentlich steht?“ Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm wirft dem ehemaligen Koalitionspartner den Verlust des letzten Quentchens an Handschlagsqualität vor. „Wissen die ÖVP-Abgeordneten eigentlich noch, wofür sie stehen und wen sie vertreten?“ Herr Abgeordneter Wurm, haben Sie diesen Kurswechsel des ehemaligen Koalitionspartners beim generellen Rauchverbot in der Gastronomie erwartet, oder besser, befürchtet? Wurm: Nachdem in den drei westlichen Bundesländern die ÖVP keine Probleme damit hatte, mit den Grünen eine Koalition zu bilden, die dann gegen jede Reform der türkis-blauen Bundesregierung quergeschossen haben, war das zu befürchten. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ja auch bei der „Wir lehnen derartige Bevormundungsmaßnahmen kategorisch ab.“ Aufkündigung der Koalition auf die grünen Zurufe reagiert. Bei einem derartigem Zick-Zack-Kurs frage ich mich, ob die ÖVP-Abgeordneten, die noch vor kurzem den gemeinsam gefassten Beschluss zum Rauchverbot sehr wortreich vertreten haben und nun das Gegenteil machen wollen, überhaupt noch wissen, wofür sie eigentlich stehen und wen sie vertreten? Die Gegner des von der FPÖ initiierten Gesetzesbeschlusses argumentieren mit dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Wurm: Wir haben in Österreich eines der strengsten Nichtrauchergesetze auf der Welt, und wir haben bei unserem Gesetzesbeschluss im Vorjahr zusätzlich einen effektiven Kinder- und Jugendschutz per Gesetz definiert, mit dem wir Jugendliche abhalten wollen, mit dem Rauchen zu beginnen. Das ist für mich der effektivste Gesundheitsschutz, haben wir doch mit der Anhebung des Jugendschutzalters für den Verkauf von Tabakwaren auf 18 Jahre die Möglichkeit des Zigarettenkonsums für Jugendliche deutlich erschwert. Und was dann erwachsene Menschen tun, sollte ihnen auch selbst überlassen sein. Denn es weiß heutzutage wirklich jeder, was er mit dem Rauchen seinem Körper antut. Wir Freiheitliche lehnen derart überschießende Bevormundungsmaßnahmen kategorisch ab. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine Aufhebung des Gesetzes? Wurm: In Österreich sind bereits 100 Prozent aller Konditoreien, 90 Prozent der Restaurants und 65 Prozent aller Kaffee- und Gasthäuser rauchfrei. Und diese Entwicklung wird sich sowieso weiter fortsetzen. Da muss man nicht auch noch jene Gastronomen, die den Rauchern entgegenkommen, de facto entmündigen. Wir stehen für eine Wahlfreiheit der Unternehmer, die im Vertrauen auf die Gesetzgebung Millionen Euro investiert haben, um entsprechende Trennungen zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen zu errichten. Im Falle einer Gesetzesänderung werden sie die Republik auf Entschädigung klagen. Und wenn Herr Kurz es ernst gemeint hat mit seiner Forderung, dass bis zur Wahl keine budgetwirksamen Maßnahmen, also Ausgabenerhöhungen, beschlossen werden sollten, dann müsste er seine Partei sofort zurückpfeifen. Aber wie schon bei den Beschlüssen der 14-tägigen Kurz-Alleinregierung in Sachen Asyl zeigt die ÖVP hier ihre opportunistische Ader und fühlt sich an nichts gebunden, was ihrem Drang an die Macht hinderlich sein könnte. Foto: FPÖ Foto: NFZ Thema der Woche Obwohl das anvisierte generelle Rauchverbot in der Gastronomie enorme Auf dem Weg zum ÖVP-Umfaller ermöglicht es der SPÖ, mit Hilfe von Die rot-schwarze Verbotskultur will die Österreicher davor schützen, selbständig zu denken und zu handeln. Nichts anderes verbirgt sich hinter dem Vorstoß, per Gesetz die bisher erlaubten und von Gastronomen für ihre rauchenden Gäste eingerichteten Bereiche zu schließen. Was kommt als nächstes? Diese Woche entscheidet der Verfassungsgerichtshof über das von der türkis-blauen Regierung im Vorjahr beschlossene Rauchverbotsgesetz. Nichtsdestotrotz bildete sich schon vor diesem Entscheid eine klare Front gegen das von der FPÖ initiierte Gesetz, das dem jeweiligen Gastronomen die Entscheidung überlässt, ob er in seinem Betrieb einen Raucherbereich einrichtet oder er einen Nichtraucherbetrieb führt. Nächster schwarzer Umfaller SPÖ, Neos und Rest-Grüne haben in Kanzler Kurz‘ Koalitionsaufkündigung ihre Chance erblickt, jetzt ihren Machttraum von einem generellen Rauchverbot durchzusetzen – auch wenn dadurch Millionen-Klagen auf die Republik, sprich: die Steuerzahler, zurollen. Möglich macht diese Gesetzesrücknahme die angeblich so standund gesinnungsfeste ÖVP. Nachdem sich der Parteichef durch den Verzicht auf sein Nationalratsmandat aus der Verantwortung davongeschlichen hat, durfte sein Klubobmann August Wöginger die rückgratfreie Schlangenlinie der „Neuen Volkspartei“ zum Rauchverbot klarstellen: „Wenn der Verfassungsgerichtshof das Gesetz kippt, dann kommt das Rauchverbot. Sollte der VfGH die derzeitige Regelung nicht aufheben, dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben.“ Nicht minder originell SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die sich in der Angelegenheit als „Greta Thunberg der Nichtraucher“ versucht: „Es ist meine Pflicht als Mutter, Ärztin und Politikerin, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher mit gezielten Maßnahmen zu schützen.“ – Die Österreicher erachtet sie demgemäß für zu dumm, hier selbst zu entscheiden, ob sie in ein Raucheroder ein Nichtraucherlokal gehen wollen. „Kaum hat sich die ÖVP von der FPÖ losgeeist, steht sie schon wie-

Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Norbert Hofer designierter FPÖ-Bundesparteiobmann Schadensersatzklagen nach sich ziehen wird, will die ÖVP das 2018 beschlossene Gesetz aufheben. entmündigten Staatsbürger Neos und Rest-Grünen ihre Verbotspolitik gegen die Bürger fortzusetzen der vorbehaltlos hinter der alten rot-schwarzen Verbotskultur. So viel zur Handschlags-Qualität der ehemaligen Kanzlerpartei“, zeigt sich FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm enttäuscht über die pechschwarzen Wendehälse im türkisen Gewand. Foto: NFZ Verbote für die Österreicher Einerseits predigen Rot-Grün und ÖVP doch Vielfalt, Diversität und Aufgeschlossenheit – aber nur für Einwanderer – und betreiben dafür bei den eigenen Bürgern schamlose Gleichmacherei über ihren ans sektiererische grenzenden Verbotskult. „Bei dieser oft unsachlich geführten Diskussion kommt kaum zur Sprache, dass hier von oben herab über die Bürger bestimmt wird. Das ist aber nicht die Linie der FPÖ. Wir wollen freie und mündige Bürger in einer toleranten Gesellschaft“, hält Wurm dem entgegen. Dass die FPÖ nichts für den Nichtraucherschutz getan habe, lässt er nicht gelten, schließlich wurde mit dem Gesetz ein wichtiger Schritt gesetzt, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, indem Letzter Umstimmversuch Hofers mit ÖVP-Klubchef Wöginger. das Jugendschutzalter für den Verkauf von Tabakwaren auf 18 Jahre angehoben wurde: „Zwei Dinge waren uns bei dem Gesetz wichtig. Erstens, dass es einen effektiven Kinder- und Jugendschutz gibt, und zweitens, dass es eine Wahlfreiheit für Unternehmer und Raucher gibt – und beides haben wir erreicht.“ Neuer Anlauf der FPÖ Während ÖVP, SPÖ und Neos die Österreicher mit dieser Bevormundungspolitik entmündigen wollen, haben bei den Freiheitlichen die Wahlfreiheit und Eigenverantwortung oberste Priorität, betonte Wurm: „Wir werden jene Wirte, die viel eigenes Geld in Lüftungsanlagen und die bauliche Trennung von Raucher- und Nichtraucher-Bereichen investiert haben, nicht im Stich lassen!“ Um der überhand nehmenden Bevormundung entgegenzuwirken, werde sich die FPÖ erneut für echten Ausbau direkter Demokratie stark machen, kündigte der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer an: „Direkte Demokratie ist der beste Weg, um die Teilhabe der Bevölkerung am politischen Prozess zu gewährleisten und zu fördern.“ Die schwarz-blaue Regierung hat in ihren 17 Monaten tolle Arbeit geleistet. Nach dem Bruch des Koalitionspakts durch die ÖVP, die alleine aus taktischen Überlegungen erfolgte, haben wir vereinbart, dass an den gemeinsam gefassten Beschlüssen in der Zeit bis zu den Wahlen im Herbst nicht gerüttelt wird. Schwarze Zwickmühle Das ist eine Frage der politischen Reife und Aufrichtigkeit. Die ÖVP hat diese Reifeprüfung nicht geschafft und hat hier mit der SPÖ gemeinsame Sache gemacht. Die im Vorjahr beschlossene Regelung hat sowohl die Wahlmöglichkeit für Wirte beim Thema Rauchen in Lokalen als auch eine Verbesserung des Jugendschutzes gebracht. Mit dem rot-schwarzen Beschluss, ein Rauchverbot in der Gastronomie zu verordnen, kommt auf die Republik viel zu. Die Wirtschaftskammer hat bereits klargestellt, dass sich die Wirte das nicht so einfach gefallen lassen werden. Sie haben viel Geld in Lüftungsanlagen sowie die bauliche Trennung ihrer Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert. Diese Kosten werden sie nun wohl vom Staat zurückfordern. Ich bin gespannt, wie das mit dem Plan der ÖVP, keine teuren Beschlüsse mehr vor der Wahl zu fassen, einher gehen soll. Es ist einfach nicht möglich, weil diese drohenden Rückerstattungen das Budget ab 2020 in hohem Maß belasten werden. Wenn die ÖVP auf ihren Plakaten behauptet, dass der Weg erst begonnen hat, dann muss ich feststellen: Der erfolgreiche Weg, die Koalition mit der FPÖ, wurde beendet. Der Weg der ÖVP führt offenbar in eine Koalition mit Neos und Grünen – und damit in die entgegengesetzte Richtung.

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