2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Sebastian Kurz wurde vom Parlament als Kanzler abgewählt. Aus Ärger über diese Majestätsbeleidigung warf er sein Nationalratsmandat zurück, um nicht einen Tag länger unter diesem Pöbel verbringen zu müssen. „BF“ ist zurück Dafür ist jetzt „Basti Fantasti“ zurück auf der Wahlkampfbühne. Großspurig wie vor zwei Jahren, nachdem er dem damaligen Koalitionspartner SPÖ den Stuhl vor die Tür gestellt hatte. Mit einer mimosenhaften „Dolchstoß-Legende“ präsentiert er sich als Opfer von SPÖ und FPÖ, die seine Kanzlerschaft und damit den „Wählerwillen“ mit Füßen getreten hätten. Aber, so seine Botschaft, am 29. September wird der Wähler diese Schandtat rächen! Hat ihm keiner seiner Berater erklärt, dass lediglich der Nationalrat gewählt wird, den Kurz ja so verschmäht, und nicht der Kanzler? Und was er damals 2017 begonnen hat, setzt er jetzt fort, den Ideen-Diebstahl von der FPÖ. „Unser Weg hat erst begonnen“? Also den Weg hat ihm die FPÖ gewiesen, deren Wahlprogramm „Basti Fantasti“ schamlos kopiert hat. Und es war die FPÖ, die den Koalitionskurs im Regierungsprogramm maßgeblich vorgegeben hat. Und es waren die FPÖ-Minister, die für die Reformen verantwortlich zeichneten. Den Weg hat Kurz mit seiner Koalitionsaufkündigung längst schon verlassen, die Rücknahmen von Reformen der türkis-blauen Reformen hat er schon mit seiner Alleinregierung begonnen. Wer will, dass Österreich weiter auf dem rot-weiß-roten Reformweg nach oben kommt, der muss FPÖ wählen. Wer einem Karrieristen den Weg pflastern will, der ist bei „Basti Fantasti“ bestens aufgehoben. ÖVP schwört sich auf Kurz‘ P Türkis/Schwarz nutzte die Parlamentsdebatte, um die Wahlkampf-Märche Der ÖVP-Chef wollte einen kurzen Wahlkampf und einen möglichst frühen Wahltermin. Weshalb, ist jetzt offenbar: Das Koalitionsende war von langer Hand geplant, und er zieht es vor, wahlzukämpfen, statt im Parlament beschlossene Gesetze zu verteidigen und vorbereitete Reformen – wie die Steuerreform - noch zu beschließen. „Der Weg hat nicht erst begonnen. Die ÖVP hat ihn bereits verlassen“, korrigierte FPÖ-Chef Norbert Hofer den ersten Wahlspruch der ÖVP. „Der Wahlkampf hat noch nicht einmal offiziell begonnen, aber die ÖVP verbreitet schon das erste Schauermärchen von der rot-blauen Phalanx, die den Wählerwillen des Jahres 2017 zertrampelt“, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über das erste Wahlplakat der Volkspartei. Nicht Rot-Blau habe die Koalition beendet, sondern der ÖVP-Parteichef, der als Kanzler die Koalition aufgekündigt hat, um allein regieren zu können – ohne den entsprechenden Wählerauftrag. „Schwarze Dolchstoß-Legende“ Das bekräftigte auch der designierte Bundesparteiobmann Norbert Hofer in der Parlamentsdebatte am vergangenen Mittwoch: „Ich stelle die Behauptung richtig, wonach die Koalition an einem Video gescheitert wäre. Diese Koalition ist einzig und allein am Machtanspruch der ÖVP gescheitert. Alles andere ist unwahr.“ SPITZE FEDER Kurz‘ neues Steckenpferd. Nichtsdestotrotz bemühte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer diese schwarze Dolchstoß-Legende, um die Kritik der FPÖ am ÖVP-Plakat wegzuwischen: „Die Freiheitlichen haben mit ihrer Uneinsichtigkeit und mangelnder Sensibilität gezeigt, dass es so nicht weitergehen konnte.“ Und er korrigierte im Wahlkampffieber auch gleich die Mär von der rot-blauen Putschkoalition: „Mit ihrem Verhalten haben sie (die Freiheitlichen, Anm.d.Red.) die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit verunmöglicht und Neuwahlen notwendig gemacht.“ Also hat doch die ÖVP die Neuwahlen erzwungen. ÖVP hat „den Weg“ verlassen Wenn Kurz schwadroniere, dass „der Weg erst begonnen habe“, vergesse er, zu sagen, dass es die Freiheitlichen waren, die ihn auf diesen Weg des rot-weiß-roten Reformkurses hingewiesen und ihm diesen aufgezeigt hätten. Der Weg sei mit dem türkis-blauen Regierungsprogramm noch immer vorhanden, erklärte Hofer, aber die ÖVP habe „beschlossen, in die entgegengesetzte Richtung zu marschieren, noch dazu ganz am linken Wegesrand“. Eine etwas direktere Tonart – mit Bezugnahme auf Koalitions-Liebäugelei des ÖVP-Chefs – schlug dazu der freiheitliche Generalsekretär an: „Es war Kurz, der diesen Foto: NFZ „Es ist eine Frage der politischen Reife appellierte der designierte FPÖ-Parteio gemeinsamen Weg verlassen hat und auf seinem Irrweg falsch abgebogen ist. Vielleicht wäre es besser gewesen, er hätte sich nicht von den grünen und rosafarbenen Wegweisern verleiten lassen.“ Nicht alle Türen zugeschlagen Die Tür zur Fortsetzung der Koalition nicht ganz zuschlagen will der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Herr Kurz, es ist ganz einfach! Wenn Sie Angst vor Rot-Blau haben, kann Ihnen geholfen werden. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Re- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2019 g inocchio-Politik ein n ihres abwesenden Parteichefs zu verteidigen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Kurs halten bei Asylpolitik Die klare Trennung zwischen Asyl und Einwanderung sei Gebot der Rechtsstaatlichkeit und entspreche vor allem auch dem Wählerauftrag, den die Koalition auf den Weg gebracht habe, erklärte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Von der Übergangsregierung erwarte ich mir die Sicherstellung dieses Kurses und keinerlei neue politische Weichenstellungen.“ Daher begrüße er es, dass sich der aktuelle Ressortchef im Innenministerium nicht von linksgrün-schwarzen Zurufen irritieren lasse. und Aufrichtigkeit, zu gemeinsam gefassten Beschlüssen zu stehen“, bmann Norbert Hofer – vergeblich – an das Ehrgefühl der ÖVP. Islambücher von der IGGÖ? Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigte sich über die Pläne der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) besorgt, Schulbücher für den islamischen Religionsunterricht selbst produzieren und verlegen zu wollen. „Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass die IGGÖ selbst die Verbreitung von radikal-islamischen Inhalten im Schulbereich toleriert hat und damit die Schüler auf inakzeptable Art und Weise indoktriniert wurden“, erinnerte der designierte FPÖ-Obmann. Foto: NFZ formweg, den Sie vor Kurzem auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter“, schrieb Kickl auf Facebook. Dafür müsse Kurz jedoch eine Bedingung eingehen, die ihm, wenn er diesen Weg wirklich fortsetzen wolle, ja nicht schwer fallen dürfte: „Als Nachweis Ihrer Unabhängigkeit von dieser alten ÖVP gilt, wenn die FPÖ wieder alle ihre bisherigen Ressorts, in denen hervorragende Arbeit geleistet wurde, übernimmt. Ich persönlich hätte im Innenministerium noch viel Positives für die Sicherheit der Österreicher zu erledigen.“ Auf das Demokratieverständnis der ÖVP kam auch Norbert Hofer zu sprechen. Einerseits warne die Partei vor Rot-Blau, bilde aber auf Landesebene selbst Koalitionen mit SPÖ, Grünen und Neos: „Das ist in einer Demokratie normal. Aber heißt das im Umkehrschluss, dass jede Koalition schlecht ist, bei der die ÖVP nicht dabei ist?“ Die ÖVP bestätigte ihre neue Koalitionsumtriebigkeit bei der Rücknahme des türkis-blauen Rauchverbotsgesetzes in Kooperation mit SPÖ, Neos und Liste Jetzt. Armutsgefährdung Eine neue Studie des Wifo zur staatlichen Umverteilung hat hervorgebracht, dass in Österreich vor allem junge Menschen und Familien mit Kindern armutsgefährdet sind. Für die Obfrau des freiheitlichen Familienverbandes und FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek ist diese Studie alarmierend: „Es zeigt sich wieder einmal, dass die Entscheidung, Kinder zu bekommen, in Österreich immer noch ein erhebliches finanzielles Risiko birgt.“ Sie kritisierte auch den ÖVP-Ausstieg aus der Koalition: „Die geplante Steuerreform hätte die Situation der Betroffenen verbessert.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Steiermark Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Foto: NFZ Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek, der mit der „Berufsbildenden Höhere Schule für Führung und Sicherheit“ in Wiener Neustadt zukünftige Führungskräfte bei Bundesheer, Polizei oder Justiz ausbilden wollte. Übergangs-Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der entgegen der Ankündigung der Bundeskanzlerin „tagespolitisches Geschäft“ machte, und die ersten 53 Schüler der Heeressicherheitsschule mit der Schulschließung vor den Kopf stößt. BILD DER WOCHE Das Engagement von Rot-Grün für ihre „Wien ist anders(rum)“-Festspiele vermisst man bei der Politik für die Wiener. Foto: NFZ
