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ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!

Ex-Kanzler in „Wahlkampfkarenz“, statt Verantwortung im Parlament zu übernehmen

Foto: Peter Tomschi

Foto: Peter Tomschi APA/HANSPUNZ 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Just Me @JustChris14 Gegen #Polizeigewalt heißt es. Am Ende ist es doch nur eine Bühne der Antifa und der Linken um Rassismus anzuprangern, den Klimawandel zu prädigen, Kapitalismus zu verteufeln, offene Grenzen zu fordern. Diese Demo ist ein schlechter Witz. Fex @FelixHallinger GEFÄLLT MIR 06.06.19 15:50 Narrenfreiheit für linke Anarchos. Wenn die Polizei ihren gesetzlich vorgescheriebenen Auftrag erfüllt, brüllen sie: „Polizeigewalt!“ Die #ÖVP beschließt in einer Regierung das #Rauchverbot, nimmt es in ihrer nächsten Regierung zurück und will jetzt der Rücknahme der Rücknahme wieder zustimmen. Die nehmen ja mehr zurück als der Pfandautomat. 05.06.19 02:11 Kurz‘ „Neue Volkspartei“ läuft zu alter ÖVP-Form auf: Sie fällt selbst im Liegen noch um. WHATSAPP Koalitionsende bringt dem ORF noch eine „Reform-Schonzeit“ FPÖ-Mediensprecher: GIS-Abschaffung war mit der ÖVP vereinbart Hätte die ÖVP die Koalition nicht gesprengt, wäre die Rundfunkgebühr bereits Geschichte. Die FPÖ hält an deren Abschaffung weiter fest. Die FPÖ wird an ihrer Forderung nach Abschaffung der ORF-Gebühren festhalten, erklärte FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ – zumal man in der Koalition mit der ÖVP das auch schon fixiert habe. Bisher hat nur die ÖVP den Wahlkampf gestartet, aber schon ahnt die „Kronen Zeitung“, was Sebastian Kurz damit angezettelt hat: „Wahlkampf wird Schlammschlacht“. Denn Kurz schiebt POLITIK Dienstag,11. Juni 2019 POLITIK Seite 3 Seite 2 Dienstag,11. Juni 2019 Fotos: Öste reichische Volkspartei Rot-Blau hatbestimmt. DasVolkwirdentscheiden. UnserWeg haterstbegonnen. Kurz macht deutlich, wie er den Wahlkampf anlegt Kurz schießt sich auf Rotund Blau ein Wahlkampf wird Schlammschlacht Alle Parteien betonen zwar, keinesfalls schon im Wahlkampf zu sein, tatsächlich aber ist das Ringen um Stimmen längst in vollem Gange. ÖVP-Chef Sebastian Kurz startet heute seine Österreich-Tour, und die ersten Plakate sowie Facebook-Einträge machen klar, wer der jeweilige Lieblingsgegner ist. Der ehemalige Bundeskanzler, der dies auch rasch wieder werden will, hat ein klares Feindbild auserkoren: Rot-Blau, die gemeinsam die Regierung gestürzt haben. Sebastian Kurz wird in den nächsten Monaten keine Gelegenheit auslassen, um vor einer SPÖ-FPÖ-Koalition zu warnen. Die derzeitige Stimmungslage in Dienstag I 11. Juni 2019 Neuer Anlauf im Herbst Aber die von der FPÖ angestrebte ORF-Reform sei auch nach dem Ende der Koalition mit der ÖVP noch nicht gestorben. In manchen Punkten seien die Freiheitlichen beispielsweise von der SPÖ „nicht FPÖ IN DEN MEDIEN Österreich verschafft ihm dabei Rückenwind: Die Mehrheit war gegen den Misstrauensantrag, Sebastian Kurz legte in den jüngsten Umfragen dementsprechend zu. Der ehemalige Regierungspartner FPÖ hingegen lässt kein gutes Haar mehr an der ÖVP. Auf seiner Facebook-Seite malt Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Chaos in Form einer ÖVP-Neos-Grünen-Koalition an die Wand. Noch ist allerdings auch unklar, wie die Blauen mit ihrem gefallenen Chef umgehen. ÖVP, Grüne und Neos –das löst bei Heinz- Christian Strache Panik aus. Ab 2020 kommt Aus für das Sackerl „Plastikverbot muss weitergehen“ Diese Woche fixieren ÖVP und FPÖ, wie berichtet, das Verbot für das Plastiksackerl. Doch das soll noch nicht der letzte Schritt gewesen sein. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert das Aus für alle Gratis-Wegwerf-Sackerln sowie eine deutliche Reduktion der Verpackungen. Diese Maßnahme sei auf dem Weg, betont Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Im vergangenen Dezember hat die türkis-blaue Regierung bei einem Ministerratsvortrag die Ziele vorgegeben: Das Verbot von Kunststofftragetaschen, ein Verbot der Beimengung von Mikroplastik in Kosmetikprodukten und Reinigungsmitteln sowie eine Reduktion der Plastikverpackungen um 20 bis 25 Prozent. Verpackung: Jährlich 300.000 Tonnen im Müll Genau auf diese Beschränkung pocht nun Greenpeace. Sonst sei zu befürchten, dass das Plastiksackerlverbot zu einer Zunahme von verpackter Ware führe und damit zu einem „Eigentor für die Umwelt“ werde, so die Naturschützer. Laut Greenpeace landen in Österreich jährlich Caritas-Päsident Landau Die Kraft der Unabhängigkeit. Jetzt Krone lesen. 6 Monate um nur 60 Euro! kroneservice.at kurier.at DreiOmbudsmänner für das Volk VON MICHAEL BACHNER, JOHANNA HAGER, RAFFAELA LINDORFER „Keine Heimtherapie bei seltener Krankheit“, „50.000 Euro Wassergebühr“, oder „Fäkalien in der Donau –sind Kreuzfahrtschiffe schuld daran?“ Das ist die Bandbreite anThe- men,dieGertrudeBrinek,GüntherKräuterundPeterFich- tenbaueralternierendinderbeliebtenORF-Sendung„Bürger- anwalt“(durchschnittlich396.000Zuseher)jüngstdiskutierten.Ab 1. Juli wird Moderator Peter Resetarits drei neue VolksanwälteumihreExpertisebitten, dennkeinerderobenGenann- ten bleibt im Amt. Die drei stärksten Parteien im Parlament stellen die Volksanwälteund sie haben sichfür neue Vertre- 300.000 Tonnen Plastikverpackungen im Müll – um zwei Drittel mehr als noch vor 20 Jahren. Die Maßnahme sei geplant, aber noch nicht ganz fertig, so die ehemalige ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger zur „Krone“. Man stehe in intensivem Kontakt zu Handel und Wirtschaft, auch Umweltschutzorganisationen seien in die Verhandlungen eingebunden. Es gehe bei der Verpackung auch darum, die Lebensmittel haltbar zu machen, ein Verbot, das zu mehr Verderblichkeit der Nahrungsmittel führe, sei auch nicht sinnvoll, so Köstinger. Sie betont: Derzeit liege das Vorhaben auf Eis, werde aber nach der Wahl wieder aufgenommen. DV Die Caritas appelliert: „Karfreitag neu verhandeln“ Nach dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) plädiert nun auch Caritas- Präsident Michael Landau für eine Reform der umstrittenen Karfreitags-Regelung. Dies wäre ein „positives Signal“, so Landau in seiner Pfingstmontags-Predigt im Wiener Stephansdom. Er würde sich freuen, wenn „im geduldigen Gespräch gemeinsam mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften, vor allem aber auch den Sozialpartnern, eine gute Lösung gelingt“, betonte der Caritas-Präsident. aus Kunststoff Umweltschützer vonGreenpeace fordern: Österreich darf nicht zu falschen Lösungen greifen: Wenn wir die 750Millionen Wegwerfsackerln aus Plastik mit Wegwerfsackerln aus Bio-Plastik oder Papier ersetzen, haben wir der Umwelt keinen Gefallengetan.Wir braucheneinAusfür alleGratis-Wegwerfsackerln. Der Umweltschutzorganisation Greenpeace geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug Ganztagesbetreuung Nun mehren sich nicht nur die Begehrlichkeiten an die Übergangsregierung,sondern auch die Initiativanträge zur Durchsetzung einzelner Vorhaben. So werden ÖVPund FPÖ die Mittel für die Nachmittagsbetreuung der 6- bis 14-jährigen Schüler sicherstellen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigt sich zufrieden. FRAGE DESTAGES Kampf gegen Plastikplage noch härter führen? Ja Nein KRONE.AT-VOTING 16.233TEILNEHMER, Stand 20 Uhr Dienstfreistellung Der steirische SPÖ-Chef Matthias Schickhofer appelliert an die neue Regierung, die Dienstfreistellung für die Feuerwehren im Katastrophenfall nicht aufzuschieben. Die Unwettersaison habe bereits begonnen, es gebe einen Beschluss der Landesfeuerwehren, das Anliegen müsse ernst genommen werden, so Schickhofer. 82% 18% Die Plastik Plage Für das Obstsackerl aus Plastik kommt das Aus. KompletteÜbernahme Die Signa-Gruppe des Tiroler Milliardärsund Investors Rene Benkoübernimmt sämtliche Anteile an der Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof.Die Verträgewurden bereits unterschrieben, der Vollzug der Transaktion wirdfür den Herbst erwartet –allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. EHRLICH GESAGT HERR NIMMERWURSCHT WovordieSPÖ warnen könnte: unleistbareWohnungen, Pflegenotstand, Altersarmut,sozialeUngerechtigkeit, Plastikflut,Umweltzerstörung,Klimawandel.WovordieSPÖ warnt:die WählervorTürkis-Blau. Foto: aquar -stock.adobe.com Moment CONNY BISCHOFBERGER conny.bischofberger@kronenzeitung.at Pfingstgedanken POLITIK FAKTEN Volksanwälte. Erstmalsseit 1983 ohneFrauen–amDonnerstag werden Amon,Achitz und Rosenkranz gewählt APA/GEORG HOCHMUTH ÖVP: WERNER AMON sen „schwarzen Netzwerks“ im Innenministerium. In der Kritik stand er wegen seiner Freundschaft zueinem beschuldigtenBVT-Beamten. Amontrat imU-Ausschuss –sojovialundzuvorkommend er wirken mag – in seiner Funktion als Fraktionsführer aber auchals scharferAngreiferinErscheinung, nahm sich kein Blattvor den Mund:Entgegender türkis-blauer Koalitionsräson übteerheftigeKritikanFPÖ-InnenministerHerbertKickl. Der vierfache Vater folgt Volksanwältin Gertrude Brinek nach, die für Strafvollzug, Steuern und Denkmalschutz zuständig war. Brinek hättesichzwareine Frau als Nachfolgerin gewünscht, sagteaber:„Er wirdseine Sachesicher gut machen.“ ter entschieden. Am kommenden Donnerstag werden die dreiimParlamentfür6Jahre(miteinerVerlängerungsoption) gewählt,am1.Juli startensie –allerdings wirderstmalsseit 1983 keine Frau der Volksanwaltschaftangehören. Die ÖVPnominierte statt Brinek (die nach zwei Amtsperioden ausscheiden muss) den ehemaligen Generalsekretär Werner Amon;die SPÖ statt Günther Kräuter,der gerneweitergemacht hätte, den Gewerkschafter Bernhard Achitz. Die FPÖ hätte Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch- Jenewein entsandt –doch nach den Personalrochaden in der Partei in Folge des Koalitionsbruchs kommt der Jurist und bisherigeKlubchef Walter Rosenkranz zum Zug. die Schuld für das Ende der Koalition der SPÖ und der FPÖ in die Schuhe, die es gewagt haben, seinen Putschversuch für eine ÖVP-Alleinregierung im Parlament abzuwählen. Blumen streut hingegen der „Kurier“ ausnahmsweise einem Freiheitlichen, dem FPÖ-Kandidaten für die Volksanwaltschaft, Ex-Klubobmann Walter Rosenkranz, der auch von seinem Zivilberuf als VOLKSANWALTSCHAFT letzt in Sachen Kassenfusion zur Sacheging. Als Volksanwalt muss Achitz Missstände in einem noch wesentlich breiteren Kontextaufzeigen. Er will „im Interesse der Menschen ein Auge darauf haben, dass die öffentliche Verwaltung mit Herz und Hirn funktioniert“. Bis das überallsoist,kannes dauern. Doch ihm wird von Freund und Feind attestiert, ein zäher Verhandler mit langem Atem und exzellentem Fachwissenzusein. Privathaterkürzlichseine langjährige Lebensgefährtin geheiratet, die auch aus dem ÖGB stammt. Zusammen kommt das Patchwork-Ehepaar auf drei Kinder und drei Enkerln. Sollte danoch Zeit fürsHobbybleiben, schwingt sichAchitzauf seinRennrad. Die Volksanwaltschaft zählt zu den „Obersten Organen“ der Republik.Sie kontrolliertseit 1977 die öffentliche Verwaltung; seit 2012 hat sie ob eines UNO-Mandats auch den Auftrag, die Einhaltung der Menschenrechte zu sichern. 90 Mitarbeiter stehen den drei Volksanwälten zur Seite. Sie selbst sind unversetzbar und unabrufbar –aber nur so einflussreich, wie sie ihre Kontakte zuPolitik und Medien nutzen können. Ein Volksanwalt verdient im Monat brutto14.000 Euro. Die Statistik zeigt:16.000 Menschen wandten sich2018 an die Volksanwaltschaft. Bei der Hälfte derFälle wurde eine Prüfungveranlasst.MeistgingesdabeiumFragenausdenBereichen AMS, Pflege, Pension, Asyloder Justiz. Ein „Polit-Dinosaurier“ mit Sozialexperte will Verwaltung Gemäßigter Blauer mit „feiner, schwarzer Bilderbuch-Karriere mit „Herz und Hirn“ wenn nötig scharfer Klinge“ Werner Amon hat das, was man eine (schwarze) politische Bilderbuch-Karriere nennenkönnte. 1969geboreninGraz, war er Bundesschulsprecher, studierte in Wien, Londonund in denUSAundistFachmannfür Werbung und Marketing. 1993 wurde er Bundesobmann der Jungen ÖVP –ein Amt,dasderSteirerachtJahre lang ausübte–;danachwar er sechs Jahre lang Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes und Generalsekretär der ÖVP. Er galt mehr als (Reinhold) Mitterlehnerdenn als (Sebastian) Kurz- Mann, aber immer als treuer Parteisoldat. 25 Jahre lang saß er im Nationalrat, den der „Polit- Dinosaurier“, wie er einmal tituliertwurde, jetzt verlässt, umfürdieÖVPdasehrenwerte Amt des Volksanwalts anzutreten.Erselbstmeintübrigens, er wäre am ehesten ein „Triceratops“: klein, bullig undmit Nackenschild. Letzteres hat Amon im Zugedes Untersuchungsausschuss zur Causa BVT gebraucht. Ihm wurde vorgeworfen, er sei Teil des ominö- FPÖ wird auf GIS-Abschaffung und ORF-Reform beharren. weit weg“, bemerkte Jenewein. So gebe es Übereinstimmung, dass etwa die Besetzung des Stiftungsrats nach den Kräfteverhältnissen im Parlament besetzt werden sollte. Das wäre offener als die jetzige „verdeckte Parteipräferenz“ über Vorfeldorganisationen oder die Kammern. Abschaffen will die FPÖ etwa Der 50-Jährige war 25 Jahre NR-Abgeordneter, zuletzt ÖVP-Generalsekretär.Er löst Gertrude Brinekab Gertrude Brinek gibt nach zwei Amtsperioden an Amon ab SPÖ: BERNHARD ACHITZ SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich für Bernhard Achitz (54), den langjährigen Leitenden Sekretär im ÖGB, als neuen Volksanwalt entschieden. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Das darf durchaus als höhere Auszeichnung für den Gewerkschafter verstanden werden,hatdieSPÖ-Chefinin der Opposition dochinWahrheit nur zwei Jobs zu vergeben: Die Klubführung im ParlamentunddenVolksanwalt. Und sofolgt der gelernte Juristund Experte für Sozialpolitik auf den Volksanwalt und früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Dieser hat zwar aus seinem Verlängerungswunsch kein Hehl gemacht hat, aber gegen Achitz den Kürzerengezogen. Dem neuen roten Volksanwaltistzuzutrauen,dasser das eine oder andere „heiße Eisen“ angreift. Achitz, der auchals AK-Präsident im Gespräch war, kann auf breite Erfahrungzurückgreifen:Als Sozialpartner saß er neun JahreimVerwaltungsratdes AMSund13JahrealsVizeim Hauptverband der Sozialversicherungsträger, woeszu- Steirer und Ex-SPÖ-Geschäftsführer Kräuter scheidet aus APA/HERBERT NEUBAUER FPÖ: WALTER ROSENKRANZ APA/HELMUT FOHRINGER „Den lässtsichdie FPÖ nicht herausschießen,“sagtWalter Rosenkranz nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre über den damaligen Innenminister Herbert Kickl. Jetzt geht der 56-jährige Rosenkranz selbst nach elf Jahren aus demParlamentundüberlässt den Posten des FPÖ-Klubobmanns Kickl. Der Landesparteiobmann der FPÖ-Niederösterreich hatte die Spitzenfunktion im Klub erst Ende 2017 im Zugeder ÖVP-FPÖ- Koalitionübernommen. Der promovierte Jurist gilt als „homo politicus“ und „gemäßigter Freiheitlicher. Er istBurschenschafter, konservativ, korrekt, pragmatisch, politisch nie extrem“, charakterisiert ihn ein langjähriger Weggefährte. Nur mit einem sei der gebürtige Kremser, der von 1988 bis 2017 im Gemeinderat saß, stets aufgefallen: mit seiner Sprache. Er ist„ein brillanter Rhetoriker“,beherrsche„die feine,wenn nötig auchscharfe Klinge“ und ist auch deshalb gern gesehener Gast in politischen Diskussionsrunden. Wenn er nicht als Frak- Nach der Krebsdiagnose im März sagte Kardinal Schönborn diesen Mut machenden Satz: „Es ist eigentlich eine Win-win-Situation. Ich freue mich, wenn ich geheilt werde, und ich freue mich, wenn ich früher oder später in das ewige Leben gehen kann.“ Nun hat ihn Österreich wieder, Gott sei Dank. Am Sonntag feierte Schönborn mit mehreren tausend Gläubigen den Pfingstgottesdienst im Wiener Stephansdom, es war sein erster öffentlicher Auftritt nach gut überstandener Operation und mehrwöchiger Erholungsphase. Und, wie erwartet, sprach da wieder der Mahner,der den Finger auf die Wunde legt. Pfingsten ist ja das Fest des Heiligen Geistes, unter dem man sich schweretwas vorstellen kann. Aber der Kardinal beschrieb ihn so, dass er richtig greifbar wurde. Als guten Geist, der in wirren Zeiten nötiger sei denn je. Er spielte auf den Regierungsbruch an, auf viel Unschönes, das dem Gegenteil des guten Geistes entsprungen sei. Geben wir dem Ungeist im kommenden Wahlkampf keinen Raum, appellierte er an die Politiker und forderte alle zu einem guten Miteinander auf. Der Theologe Paul Zulehner spann den Gedanken beim PfingsttreffeninWeiz noch weiter.Das Ibiza-Video könnte einen notwendigen Heilungsprozess für Österreichs Politik in Gang setzen, ähnlich wie der Glykol-Skandal, nach dem der Wein erstklassig geworden sei. Gelinge das nicht, so stünden Würde, Glaubwürdigkeit und politische Autorität auf dem Spiel. Erstklassige Pfingstgedanken waren das. APA/GEORG HOCHMUTH 3 die Nebenbeschäftigungen von ORF-Mitarbeitern, betonte Jenewein: „Sondergenehmigungen sollte es nur über den Stiftungsrat geben.“ Die Zukunft von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sei in der Koalition „offen“ gewesen, sagte Jenewein: „Aber für mich ist Wrabetz nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“ 3Parteien Volksanwälte werden von den drei stärksten Parteien vorgeschlagen und vom Parlament für sechs Jahre gewählt. 19 Volksanwälte seit 1977 Erstmals seit 1983 wird dem Gremium keine Frau angehören 66 Beschwerden gab es 2018 pro Arbeitstag Der 54-Jährige Leitende Sekretär im ÖGB wechselt in die Volksanwaltschaft und löst dort Kräuter ab Der 56-Jährige machte für Kickl den Platz alsFPÖ-Klubchef frei.Als Volksanwalt folgterauf Fichtenbauer tionsführer der Freiheitlichen im Korruptions- oder Eurofighter-Untersuchungsausschusssitzt,musiziertRosenkranz, der an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst Gitarre studiert und eine Ausbildung zum Musikschullehrer absolviert hat. „Bisauf das fehlendesozialistische Parteibuch hätte ichjede Vorgabe erfüllt“,ließ er anlässlich der Staatsoperndirektor-Bestellung vonBogdan Roščić 2016 wissen. Seit 2010 ist der Rechtsanwalt und Strafverteidiger verheiratet –2011 kamSohn Rupertauf die Welt. Ehefrau Susanne istebenfallsJuristin und trat 2017 gleichsam in dieFußstapfenihresMannes. Susanne Rosenkranz ist StadträtininKrems. Jurist Peter Fichtenbauer geht nach einer Periode im Amt APA/HELMUT FOHRINGER Foto: NFZ Rechtsanwalt her für das Amt bestens geeignet ist: Rosenkranz sei ein „gemäßigter Blauer mit feiner, wenn nötig scharfer Klinge“. Rosenkranz folgt in dieser Funktion Peter Fichtenbauer nach. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Norbert Hofer 09.06.2019 Liebe Freunde! Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass eines in der Politik ganz wichtig ist: Das Vertrauen. 2.993 Personen gefällt das. Ein geglückter Neustart der FPÖ mit einem Obmann, dem die Österreicher wirklich vertrauen können.

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WHATSAPP Koalitionsende bringt dem ORF noch eine „Reform-Schonzeit“ FPÖ-Mediensprecher: GIS-Abschaffung war mit der ÖVP vereinbart Hätte die ÖVP die Koalition nicht gesprengt, wäre die Rundfunkgebühr bereits Geschichte. Die FPÖ hält an deren Abschaffung weiter fest. Die FPÖ wird an ihrer Forderung nach Abschaffung der ORF-Gebühren festhalten, erklärte FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ – zumal man in der Koalition mit der ÖVP das auch schon fixiert habe. Bisher hat nur die ÖVP den Wahlkampf gestartet, aber schon ahnt die „Kronen Zeitung“, was Sebastian Kurz damit angezettelt hat: „Wahlkampf wird Schlammschlacht“. Denn Kurz schiebt POLITIK Dienstag,11. Juni 2019 POLITIK Seite 3 Seite 2 Dienstag,11. Juni 2019 Fotos: Öste reichische Volkspartei Rot-Blau hatbestimmt. DasVolkwirdentscheiden. UnserWeg haterstbegonnen. Kurz macht deutlich, wie er den Wahlkampf anlegt Kurz schießt sich auf Rotund Blau ein Wahlkampf wird Schlammschlacht Alle Parteien betonen zwar, keinesfalls schon im Wahlkampf zu sein, tatsächlich aber ist das Ringen um Stimmen längst in vollem Gange. ÖVP-Chef Sebastian Kurz startet heute seine Österreich-Tour, und die ersten Plakate sowie Facebook-Einträge machen klar, wer der jeweilige Lieblingsgegner ist. Der ehemalige Bundeskanzler, der dies auch rasch wieder werden will, hat ein klares Feindbild auserkoren: Rot-Blau, die gemeinsam die Regierung gestürzt haben. Sebastian Kurz wird in den nächsten Monaten keine Gelegenheit auslassen, um vor einer SPÖ-FPÖ-Koalition zu warnen. Die derzeitige Stimmungslage in Dienstag I 11. Juni 2019 Neuer Anlauf im Herbst Aber die von der FPÖ angestrebte ORF-Reform sei auch nach dem Ende der Koalition mit der ÖVP noch nicht gestorben. In manchen Punkten seien die Freiheitlichen beispielsweise von der SPÖ „nicht FPÖ IN DEN MEDIEN Österreich verschafft ihm dabei Rückenwind: Die Mehrheit war gegen den Misstrauensantrag, Sebastian Kurz legte in den jüngsten Umfragen dementsprechend zu. Der ehemalige Regierungspartner FPÖ hingegen lässt kein gutes Haar mehr an der ÖVP. Auf seiner Facebook-Seite malt Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Chaos in Form einer ÖVP-Neos-Grünen-Koalition an die Wand. Noch ist allerdings auch unklar, wie die Blauen mit ihrem gefallenen Chef umgehen. ÖVP, Grüne und Neos –das löst bei Heinz- Christian Strache Panik aus. Ab 2020 kommt Aus für das Sackerl „Plastikverbot muss weitergehen“ Diese Woche fixieren ÖVP und FPÖ, wie berichtet, das Verbot für das Plastiksackerl. Doch das soll noch nicht der letzte Schritt gewesen sein. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert das Aus für alle Gratis-Wegwerf-Sackerln sowie eine deutliche Reduktion der Verpackungen. Diese Maßnahme sei auf dem Weg, betont Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Im vergangenen Dezember hat die türkis-blaue Regierung bei einem Ministerratsvortrag die Ziele vorgegeben: Das Verbot von Kunststofftragetaschen, ein Verbot der Beimengung von Mikroplastik in Kosmetikprodukten und Reinigungsmitteln sowie eine Reduktion der Plastikverpackungen um 20 bis 25 Prozent. Verpackung: Jährlich 300.000 Tonnen im Müll Genau auf diese Beschränkung pocht nun Greenpeace. Sonst sei zu befürchten, dass das Plastiksackerlverbot zu einer Zunahme von verpackter Ware führe und damit zu einem „Eigentor für die Umwelt“ werde, so die Naturschützer. Laut Greenpeace landen in Österreich jährlich Caritas-Päsident Landau Die Kraft der Unabhängigkeit. Jetzt Krone lesen. 6 Monate um nur 60 Euro! kroneservice.at kurier.at DreiOmbudsmänner für das Volk VON MICHAEL BACHNER, JOHANNA HAGER, RAFFAELA LINDORFER „Keine Heimtherapie bei seltener Krankheit“, „50.000 Euro Wassergebühr“, oder „Fäkalien in der Donau –sind Kreuzfahrtschiffe schuld daran?“ Das ist die Bandbreite anThe- men,dieGertrudeBrinek,GüntherKräuterundPeterFich- tenbaueralternierendinderbeliebtenORF-Sendung„Bürger- anwalt“(durchschnittlich396.000Zuseher)jüngstdiskutierten.Ab 1. Juli wird Moderator Peter Resetarits drei neue VolksanwälteumihreExpertisebitten, dennkeinerderobenGenann- ten bleibt im Amt. Die drei stärksten Parteien im Parlament stellen die Volksanwälteund sie haben sichfür neue Vertre- 300.000 Tonnen Plastikverpackungen im Müll – um zwei Drittel mehr als noch vor 20 Jahren. Die Maßnahme sei geplant, aber noch nicht ganz fertig, so die ehemalige ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger zur „Krone“. Man stehe in intensivem Kontakt zu Handel und Wirtschaft, auch Umweltschutzorganisationen seien in die Verhandlungen eingebunden. Es gehe bei der Verpackung auch darum, die Lebensmittel haltbar zu machen, ein Verbot, das zu mehr Verderblichkeit der Nahrungsmittel führe, sei auch nicht sinnvoll, so Köstinger. Sie betont: Derzeit liege das Vorhaben auf Eis, werde aber nach der Wahl wieder aufgenommen. DV Die Caritas appelliert: „Karfreitag neu verhandeln“ Nach dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) plädiert nun auch Caritas- Präsident Michael Landau für eine Reform der umstrittenen Karfreitags-Regelung. Dies wäre ein „positives Signal“, so Landau in seiner Pfingstmontags-Predigt im Wiener Stephansdom. Er würde sich freuen, wenn „im geduldigen Gespräch gemeinsam mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften, vor allem aber auch den Sozialpartnern, eine gute Lösung gelingt“, betonte der Caritas-Präsident. aus Kunststoff Umweltschützer vonGreenpeace fordern: Österreich darf nicht zu falschen Lösungen greifen: Wenn wir die 750Millionen Wegwerfsackerln aus Plastik mit Wegwerfsackerln aus Bio-Plastik oder Papier ersetzen, haben wir der Umwelt keinen Gefallengetan.Wir braucheneinAusfür alleGratis-Wegwerfsackerln. Der Umweltschutzorganisation Greenpeace geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug Ganztagesbetreuung Nun mehren sich nicht nur die Begehrlichkeiten an die Übergangsregierung,sondern auch die Initiativanträge zur Durchsetzung einzelner Vorhaben. So werden ÖVPund FPÖ die Mittel für die Nachmittagsbetreuung der 6- bis 14-jährigen Schüler sicherstellen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigt sich zufrieden. FRAGE DESTAGES Kampf gegen Plastikplage noch härter führen? Ja Nein KRONE.AT-VOTING 16.233TEILNEHMER, Stand 20 Uhr Dienstfreistellung Der steirische SPÖ-Chef Matthias Schickhofer appelliert an die neue Regierung, die Dienstfreistellung für die Feuerwehren im Katastrophenfall nicht aufzuschieben. Die Unwettersaison habe bereits begonnen, es gebe einen Beschluss der Landesfeuerwehren, das Anliegen müsse ernst genommen werden, so Schickhofer. 82% 18% Die Plastik Plage Für das Obstsackerl aus Plastik kommt das Aus. KompletteÜbernahme Die Signa-Gruppe des Tiroler Milliardärsund Investors Rene Benkoübernimmt sämtliche Anteile an der Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof.Die Verträgewurden bereits unterschrieben, der Vollzug der Transaktion wirdfür den Herbst erwartet –allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. EHRLICH GESAGT HERR NIMMERWURSCHT WovordieSPÖ warnen könnte: unleistbareWohnungen, Pflegenotstand, Altersarmut,sozialeUngerechtigkeit, Plastikflut,Umweltzerstörung,Klimawandel.WovordieSPÖ warnt:die WählervorTürkis-Blau. Foto: aquar -stock.adobe.com Moment CONNY BISCHOFBERGER conny.bischofberger@kronenzeitung.at Pfingstgedanken POLITIK FAKTEN Volksanwälte. Erstmalsseit 1983 ohneFrauen–amDonnerstag werden Amon,Achitz und Rosenkranz gewählt APA/GEORG HOCHMUTH ÖVP: WERNER AMON sen „schwarzen Netzwerks“ im Innenministerium. In der Kritik stand er wegen seiner Freundschaft zueinem beschuldigtenBVT-Beamten. Amontrat imU-Ausschuss –sojovialundzuvorkommend er wirken mag – in seiner Funktion als Fraktionsführer aber auchals scharferAngreiferinErscheinung, nahm sich kein Blattvor den Mund:Entgegender türkis-blauer Koalitionsräson übteerheftigeKritikanFPÖ-InnenministerHerbertKickl. Der vierfache Vater folgt Volksanwältin Gertrude Brinek nach, die für Strafvollzug, Steuern und Denkmalschutz zuständig war. Brinek hättesichzwareine Frau als Nachfolgerin gewünscht, sagteaber:„Er wirdseine Sachesicher gut machen.“ ter entschieden. Am kommenden Donnerstag werden die dreiimParlamentfür6Jahre(miteinerVerlängerungsoption) gewählt,am1.Juli startensie –allerdings wirderstmalsseit 1983 keine Frau der Volksanwaltschaftangehören. Die ÖVPnominierte statt Brinek (die nach zwei Amtsperioden ausscheiden muss) den ehemaligen Generalsekretär Werner Amon;die SPÖ statt Günther Kräuter,der gerneweitergemacht hätte, den Gewerkschafter Bernhard Achitz. Die FPÖ hätte Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch- Jenewein entsandt –doch nach den Personalrochaden in der Partei in Folge des Koalitionsbruchs kommt der Jurist und bisherigeKlubchef Walter Rosenkranz zum Zug. die Schuld für das Ende der Koalition der SPÖ und der FPÖ in die Schuhe, die es gewagt haben, seinen Putschversuch für eine ÖVP-Alleinregierung im Parlament abzuwählen. Blumen streut hingegen der „Kurier“ ausnahmsweise einem Freiheitlichen, dem FPÖ-Kandidaten für die Volksanwaltschaft, Ex-Klubobmann Walter Rosenkranz, der auch von seinem Zivilberuf als VOLKSANWALTSCHAFT letzt in Sachen Kassenfusion zur Sacheging. Als Volksanwalt muss Achitz Missstände in einem noch wesentlich breiteren Kontextaufzeigen. Er will „im Interesse der Menschen ein Auge darauf haben, dass die öffentliche Verwaltung mit Herz und Hirn funktioniert“. Bis das überallsoist,kannes dauern. Doch ihm wird von Freund und Feind attestiert, ein zäher Verhandler mit langem Atem und exzellentem Fachwissenzusein. Privathaterkürzlichseine langjährige Lebensgefährtin geheiratet, die auch aus dem ÖGB stammt. Zusammen kommt das Patchwork-Ehepaar auf drei Kinder und drei Enkerln. Sollte danoch Zeit fürsHobbybleiben, schwingt sichAchitzauf seinRennrad. Die Volksanwaltschaft zählt zu den „Obersten Organen“ der Republik.Sie kontrolliertseit 1977 die öffentliche Verwaltung; seit 2012 hat sie ob eines UNO-Mandats auch den Auftrag, die Einhaltung der Menschenrechte zu sichern. 90 Mitarbeiter stehen den drei Volksanwälten zur Seite. Sie selbst sind unversetzbar und unabrufbar –aber nur so einflussreich, wie sie ihre Kontakte zuPolitik und Medien nutzen können. Ein Volksanwalt verdient im Monat brutto14.000 Euro. Die Statistik zeigt:16.000 Menschen wandten sich2018 an die Volksanwaltschaft. Bei der Hälfte derFälle wurde eine Prüfungveranlasst.MeistgingesdabeiumFragenausdenBereichen AMS, Pflege, Pension, Asyloder Justiz. Ein „Polit-Dinosaurier“ mit Sozialexperte will Verwaltung Gemäßigter Blauer mit „feiner, schwarzer Bilderbuch-Karriere mit „Herz und Hirn“ wenn nötig scharfer Klinge“ Werner Amon hat das, was man eine (schwarze) politische Bilderbuch-Karriere nennenkönnte. 1969geboreninGraz, war er Bundesschulsprecher, studierte in Wien, Londonund in denUSAundistFachmannfür Werbung und Marketing. 1993 wurde er Bundesobmann der Jungen ÖVP –ein Amt,dasderSteirerachtJahre lang ausübte–;danachwar er sechs Jahre lang Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes und Generalsekretär der ÖVP. Er galt mehr als (Reinhold) Mitterlehnerdenn als (Sebastian) Kurz- Mann, aber immer als treuer Parteisoldat. 25 Jahre lang saß er im Nationalrat, den der „Polit- Dinosaurier“, wie er einmal tituliertwurde, jetzt verlässt, umfürdieÖVPdasehrenwerte Amt des Volksanwalts anzutreten.Erselbstmeintübrigens, er wäre am ehesten ein „Triceratops“: klein, bullig undmit Nackenschild. Letzteres hat Amon im Zugedes Untersuchungsausschuss zur Causa BVT gebraucht. Ihm wurde vorgeworfen, er sei Teil des ominö- FPÖ wird auf GIS-Abschaffung und ORF-Reform beharren. weit weg“, bemerkte Jenewein. So gebe es Übereinstimmung, dass etwa die Besetzung des Stiftungsrats nach den Kräfteverhältnissen im Parlament besetzt werden sollte. Das wäre offener als die jetzige „verdeckte Parteipräferenz“ über Vorfeldorganisationen oder die Kammern. Abschaffen will die FPÖ etwa Der 50-Jährige war 25 Jahre NR-Abgeordneter, zuletzt ÖVP-Generalsekretär.Er löst Gertrude Brinekab Gertrude Brinek gibt nach zwei Amtsperioden an Amon ab SPÖ: BERNHARD ACHITZ SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich für Bernhard Achitz (54), den langjährigen Leitenden Sekretär im ÖGB, als neuen Volksanwalt entschieden. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Das darf durchaus als höhere Auszeichnung für den Gewerkschafter verstanden werden,hatdieSPÖ-Chefinin der Opposition dochinWahrheit nur zwei Jobs zu vergeben: Die Klubführung im ParlamentunddenVolksanwalt. Und sofolgt der gelernte Juristund Experte für Sozialpolitik auf den Volksanwalt und früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Dieser hat zwar aus seinem Verlängerungswunsch kein Hehl gemacht hat, aber gegen Achitz den Kürzerengezogen. Dem neuen roten Volksanwaltistzuzutrauen,dasser das eine oder andere „heiße Eisen“ angreift. Achitz, der auchals AK-Präsident im Gespräch war, kann auf breite Erfahrungzurückgreifen:Als Sozialpartner saß er neun JahreimVerwaltungsratdes AMSund13JahrealsVizeim Hauptverband der Sozialversicherungsträger, woeszu- Steirer und Ex-SPÖ-Geschäftsführer Kräuter scheidet aus APA/HERBERT NEUBAUER FPÖ: WALTER ROSENKRANZ APA/HELMUT FOHRINGER „Den lässtsichdie FPÖ nicht herausschießen,“sagtWalter Rosenkranz nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre über den damaligen Innenminister Herbert Kickl. Jetzt geht der 56-jährige Rosenkranz selbst nach elf Jahren aus demParlamentundüberlässt den Posten des FPÖ-Klubobmanns Kickl. Der Landesparteiobmann der FPÖ-Niederösterreich hatte die Spitzenfunktion im Klub erst Ende 2017 im Zugeder ÖVP-FPÖ- Koalitionübernommen. Der promovierte Jurist gilt als „homo politicus“ und „gemäßigter Freiheitlicher. Er istBurschenschafter, konservativ, korrekt, pragmatisch, politisch nie extrem“, charakterisiert ihn ein langjähriger Weggefährte. Nur mit einem sei der gebürtige Kremser, der von 1988 bis 2017 im Gemeinderat saß, stets aufgefallen: mit seiner Sprache. Er ist„ein brillanter Rhetoriker“,beherrsche„die feine,wenn nötig auchscharfe Klinge“ und ist auch deshalb gern gesehener Gast in politischen Diskussionsrunden. Wenn er nicht als Frak- Nach der Krebsdiagnose im März sagte Kardinal Schönborn diesen Mut machenden Satz: „Es ist eigentlich eine Win-win-Situation. Ich freue mich, wenn ich geheilt werde, und ich freue mich, wenn ich früher oder später in das ewige Leben gehen kann.“ Nun hat ihn Österreich wieder, Gott sei Dank. Am Sonntag feierte Schönborn mit mehreren tausend Gläubigen den Pfingstgottesdienst im Wiener Stephansdom, es war sein erster öffentlicher Auftritt nach gut überstandener Operation und mehrwöchiger Erholungsphase. Und, wie erwartet, sprach da wieder der Mahner,der den Finger auf die Wunde legt. Pfingsten ist ja das Fest des Heiligen Geistes, unter dem man sich schweretwas vorstellen kann. Aber der Kardinal beschrieb ihn so, dass er richtig greifbar wurde. Als guten Geist, der in wirren Zeiten nötiger sei denn je. Er spielte auf den Regierungsbruch an, auf viel Unschönes, das dem Gegenteil des guten Geistes entsprungen sei. Geben wir dem Ungeist im kommenden Wahlkampf keinen Raum, appellierte er an die Politiker und forderte alle zu einem guten Miteinander auf. Der Theologe Paul Zulehner spann den Gedanken beim PfingsttreffeninWeiz noch weiter.Das Ibiza-Video könnte einen notwendigen Heilungsprozess für Österreichs Politik in Gang setzen, ähnlich wie der Glykol-Skandal, nach dem der Wein erstklassig geworden sei. Gelinge das nicht, so stünden Würde, Glaubwürdigkeit und politische Autorität auf dem Spiel. Erstklassige Pfingstgedanken waren das. APA/GEORG HOCHMUTH 3 die Nebenbeschäftigungen von ORF-Mitarbeitern, betonte Jenewein: „Sondergenehmigungen sollte es nur über den Stiftungsrat geben.“ Die Zukunft von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sei in der Koalition „offen“ gewesen, sagte Jenewein: „Aber für mich ist Wrabetz nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“ 3Parteien Volksanwälte werden von den drei stärksten Parteien vorgeschlagen und vom Parlament für sechs Jahre gewählt. 19 Volksanwälte seit 1977 Erstmals seit 1983 wird dem Gremium keine Frau angehören 66 Beschwerden gab es 2018 pro Arbeitstag Der 54-Jährige Leitende Sekretär im ÖGB wechselt in die Volksanwaltschaft und löst dort Kräuter ab Der 56-Jährige machte für Kickl den Platz alsFPÖ-Klubchef frei.Als Volksanwalt folgterauf Fichtenbauer tionsführer der Freiheitlichen im Korruptions- oder Eurofighter-Untersuchungsausschusssitzt,musiziertRosenkranz, der an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst Gitarre studiert und eine Ausbildung zum Musikschullehrer absolviert hat. „Bisauf das fehlendesozialistische Parteibuch hätte ichjede Vorgabe erfüllt“,ließ er anlässlich der Staatsoperndirektor-Bestellung vonBogdan Roščić 2016 wissen. Seit 2010 ist der Rechtsanwalt und Strafverteidiger verheiratet –2011 kamSohn Rupertauf die Welt. Ehefrau Susanne istebenfallsJuristin und trat 2017 gleichsam in dieFußstapfenihresMannes. Susanne Rosenkranz ist StadträtininKrems. Jurist Peter Fichtenbauer geht nach einer Periode im Amt APA/HELMUT FOHRINGER Foto: NFZ Rechtsanwalt her für das Amt bestens geeignet ist: Rosenkranz sei ein „gemäßigter Blauer mit feiner, wenn nötig scharfer Klinge“. Rosenkranz folgt in dieser Funktion Peter Fichtenbauer nach. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Norbert Hofer 09.06.2019 Liebe Freunde! Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass eines in der Politik ganz wichtig ist: Das Vertrauen. 2.993 Personen gefällt das. Ein geglückter Neustart der FPÖ mit einem Obmann, dem die Österreicher wirklich vertrauen können.

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