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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Wirksame Förderung 8,9 Prozent der burgenländischen Betriebe wurden 2018 neu gegründet oder durch Betriebsübernahmen neu aufgestellt. „Um Forschung und Innovation zu stärken, haben wir gezielte und nachhaltige Fördermaßnahmen für Jungunternehmer etabliert, durch die die Gründung eines Unternehmens erleichtert wird“, erklärt Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Mit rund 1.700 Neugründungen rangiere das Burgenland im österreichischen Spitzenfeld. Das Land gebe Impulse für eine starke Wirtschaft und neue Arbeitsplätze. SALZBURG Schutz des Wassers Der Salzburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Wasserversorgung der Salzburger Bevölkerung Andreas Teufl mit hochwertigem Trinkwasser sichergestellt wird. „Der Schutz des heimischen Wassers war unsere Intention, und wir freuen uns, dies erreicht zu haben“, erklärte FPÖ-Abgeordneter Andreas Teufl. KÄRNTEN Öffentlicher Verkehr Die Enquete des Kärntner Landtages zum Thema „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ habe schnell klar gemacht, dass Kärnten in der Schlusslichtposition aller Bundesländer verharrt, weil SPÖ und ÖVP jahrelang keine vernünftigen und effizienten Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Kärnten umgesetzt haben, zog FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann ein ernüchterndes Resümee über die Expertenausführungen. „Wir Freiheitliche fordern die Kärntner Landeregierung daher auf, endlich auf unsere Vorschäge für eine Bus- und Bahnoffensive in Kärnten einzugehen. Jetzt ist rasches Handeln insbesondere im Sinne der Pendler, der Senioren sowie unserer Kinder und zum Schutz und Erhalt unserer Natur und Umwelt gefordert“, betonte Darmann. Foto: FPÖ Salzburg Foto: FPÖ Vorarlberg Van der Bellens Adjutant setzt 53 Schulkinder auf die Straße! FPÖ fordert Rücknahme der Schließung der Heeressicherheitsschule Ü bergangsverteidigungsminister Thomas Starlinger sorgt mit Schließung der Sicherheitsschule in Wiener Neustadt für allgemeine Verärgerung. Die Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt, ein gemeinsames Projekt des Verteidigungs- und des Bildungsministeriums, das als Nachfolge des Bundesrealgymnasiums an der Theresianischen Militärakademie gedacht war, soll geschlossen werden. Willkürakt des Ministers Das verkündete letzte Woche der Verteidigungsminister der Übergangs-Beamtenregierung, Thomas Starlinger, Ex-Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Kein Österreicher hat den Herren gewählt, und er setzt 53 Kinder von heute auf morgen auf die Straße. Das ist zum Schämen und auf‘s Schärfste zu verurteilen“, VORARLBERG NIEDERÖSTERREICH Preisexplosion stoppen! Innerhalb weniger Jahre haben sich die Grundstückspreise in Vorarlberg praktisch verdoppelt. Damit wurde der Wunsch vieler Vorarlberger nach einem Eigenheim zerstört. „Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, dieser besorgniserregenden Entwicklung aktiv entgegenzusteuern“, kritisiert der Weixlbaumer: Politik muss die Preisexplosion stoppen. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer: FPÖ fordert planmäßigen Start des Schulbetriebs. freiheitliche Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung. Die explodierenden Grundstückspreise verlangen nach Alternativen, die von der öffentlichen Hand angeboten werden müssen, fordert Weixlbaumer: „Mit einer aktiven Bodenpolitik der Gemeinden wie des Landes zur Sicherung von dringend notwendigen Flächen, die dann zu attraktiven Konditionen für den Wohnbau – den sozialen Wohnbau wie auch dem Eigenheimbereich – zur Verfügung gestellt werden, könnte ein preisdämpfender Impuls gesetzt werden.“ Das wäre einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden gerecht und würde andererseits eine bessere Nutzung der vorhandenen Bauflächen durch mehrgeschossige Bauten eine optimalere Kostenentwicklung bewirken, zeigt sich der FPÖ-Wohnbausprecher überzeugt. Foto: FPÖ Tirol empörte sich der geschäftsführende FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Große Enttäuschung und Unsicherheit herrscht bei den Eltern und Schülern, die davon per E-Mail und Brief in Kenntnis gesetzt wurden. „Die Kinder haben hart gearbeitet und sich monatelang intensiv auf die einzigartige Ausbildung vorbereitet“, erklärte Landbauer und kündigte an, dass die Freiheitlichen das Projekt auf alle Fälle erhalten wollen. TIROL Markus Abwerzger Nur rot-grüne Hysterie Im Zusammenhang mit dem Hungerstreik von 17 Migranten in der Rückkehrberatungseinrichtung in Fieberbrunn gehen nun auch politisch die Wogen hoch, startete dieser doch, als SPÖ und Grüne zufällig bei einem Lokalaugenschein in der Einrichtung waren. „Das wirft natürlich ein völlig neues Licht auf diese Causa“, bemerkte FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger und warf den beiden Parteien „unangebrachte Hysterie“ vor. In dieser Einrichtung sind abgelehnte Asylwerber untergebracht, die auf ihre Abschiebung warten – aufgrund rechtsstaatlicher Entscheidungen.
Nr. 24 Donnerstag, 13. Juni 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: youtube.com ÖVP feiert Festspiele und ignoriert die zunehmende Kriminalität in Salzburg. Festspiel-Politiker ignorieren die steigende Kriminalität Salzburg ist schon lange keine schwarz/grün/rosa Märchenwelt mehr Kein Tag, an dem Salzburg nicht von Verbrechen terrorisiert wird. ÖVP-Bürgermeister Preuner und ÖVP-Landeshauptmann Haslauer sehen tatenlos zu. Die selige Festspiel-Märchenwelt Salzburg. Dass die bereits in weiter Ferne liegt, hat sich noch nicht bis in die hohe Gesellschaft der Landesregierung durchgesprochen. Kein Tag vergeht, an dem Drogenkriminalität, Diebstähle oder Gewaltverbrechen die Lokalnachrichten nicht beherrschen. Und seit letzter Woche ziert ein weiteres Gewaltverbrechen die traurige Bilanz der Landeshauptstadt. „Dass Haslauer und die willkommensklatschenden Schellhorns lieber im Altstadtbezirk der Bussi-Bussi-Gesellschaft ihre Aufwartung machen und sich eher selten in den Brennpunkt-Stadtteilen blicken lassen, verwundert nicht, finden doch dort weder Festspiel-Aktivitäten noch Promi-Empfänge statt“, bemerkte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek zur Schießerei im Stadtteil Lehen. ÖVP ignoriert die Entwicklung Während die ÖVP tatenlos zusieht, braucht Österreich wieder Durchgreifen gegen Gewalt Die Zahl angezeigter Gewalttaten in steirischen Bildungseinrichtungen erreichte im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 210 Anzeigen. Im Vergleich zum Jahr 2014 mit ganzen 26 Anzeigen haben sich diese um das Achtfache erhöht. „Angesichts des zunehmenden Gewaltpotentials an steirischen Schulen ist es höchst an der Zeit, dieser Problematik mit effektiven Maßnahmen entgegenzuwirken. Es muss Sanktionsmöglichkeiten geben, bevor es zur Eskalation kommt. Dafür brauchen Pädagogen auch den notwendigen Rückhalt, um entsprechende Sanktionen setzen zu dürfen, ohne gleich dafür verteufelt zu werden“, forderte der geschäftsführende steirische FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Vor allem aus Migrantenfamilien stammende Schüler haben ein massives Autoritätsproblem mit Lehrkräften. Den Kindern und Eltern muss klargemacht werden, dass Gewalt und Respektlosigkeit an Schulen nicht toleriert werden. einen Innenminister vom Kaliber Herbert Kickls, der rigoros und konsequent gegen Gewalttaten vorgeht. Die Landespolitik stiehlt sich dabei aus der Verantwortung und schiebt die Zuständigkeit ab, kritisiert Svazek: „Wir Freiheitliche verlangen seit Jahren Lösungen wie etwa die Sicherheitswache!“ Sie fordert die Landesregierung auf, sich auf einen lösungsorientierten Lokalaugenschein in die betroffenen Stadtteile zu begeben: „Unser Ziel ist ein Sicherheitsplan, damit sich die Bürger auch außerhalb des Festspielareals in den Sommermonaten sicher fühlen.“ STEIERMARK Hermann: Härteres Durchgreifen gegen Gewalt an den Schulen. Foto: FPÖ Steiermark So könnte der Titel des Dramas der derzeitigen österreichischen Innenpolitik lauten, wenn es um die neu entflammte Debatte rund um das Rauchen in Lokalen geht. Dass die FPÖ die einzige Partei ist, die auch jene Gaststättenbetreiber im Auge hat, die vor Jahren hohe Investitionen auf sich genommen haben, um gesetzeskonform Raucher- von Nichtraucherabteilen abzutrennen, steht außer Frage. Wahlfreiheiten Ebenso, dass wir Freiheitliche uns für direkte Demokratie aussprechen, sodass auf ein Volksbegehren mit einem derartig hohen Zuspruch eine verbindliche Volksabstimmung führt. Die „Volkspartei“ kann mit beiden Ideen nichts anfangen, wird nun nach der Sprengung der Regierung wortbrüchig und sucht bereits vor Neuwahlen „neue“ Partner, um einstige Regierungsbeschlüsse parlamentarisch „auszumerzen“. So wird Ex-Kanzler Kurz künftig wohl auch von Landeshauptmann Haslauer beraten werden, gerade, wenn es um die Selektion von Mehrheitsbeschaffern geht. Fakt ist, „Türkis“ hat sich an der Hartnäckigkeit der FPÖ im Bund, die im Auftrag der Österreicher regiert hatte, die Zähne ausgebissen. Da hat es der Schwarze Häuptling aus Salzburg wesentlich leichter: Devote Grüne und willfährige rosa Neos üben sich im akkordierten Kopfnicken auf der Regierungsbank und in den Abgeordnetenreihen. Klar, die gewünschten schwachen Partner für eine ebenso schwache Politik. Wollen wir wirklich Salzburger Verhältnisse in ganz Österreich? Wir sagen klar: Nein!
