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ÖVP-Chaos beenden - Neuwahlen jetzt!

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Nach 14 Rücktritten bei Schwarz-Grün fordern die Freiheitlichen Neuwahlen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wir brauchen wieder eine Politik für das Land und seine Menschen! Der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer rechnet im NFZ-Interview mit der „Almosen-Politik“ der schwarz-grünen Koalition ab, die sie den Österreichern euphemistisch als Wirtschaftspolitik verkaufen will: „Die Koalition kassiert Milliarden im Windschatten der Kostenlawine ab, und die Bürger werden wie zu Corona-Zeiten mit einem ,Schnitzel-50er‘ abgespeist.“ Herr Abgeordneter, was sagen Sie zum Vorschlag des Bundeskanzlers zur „Abschöpfung der Zufallsgewinne“ bei den Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist? Angerer: „Die Wirtschaftskompetenz dieser Bundesregierung kann man einfach und verkürzt unter dem Titel „Kaufhaus Österreich“ zusammenfassen. Genauso wie dieses gescheiterte Projekt von Ex-ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck, das lediglich Unsummen an Steuergeld „Was nützt uns der kompromisslose Umstieg auf E-Mobilität, wenn wir ohnehin nicht genügend Strom mit alternativen Energien produzieren und auch nicht mehr bezahlen werden können?“ Foto: NFZ gekostet hat, ohne jeglichen Mehrwert für die Wirtschaft zu bringen, fällt nun auch die „Abschöpfung der Zufallsgewinne“ in diese Kategorie. Wenn der ÖVP-Kanzler angesichts der enormen Gewinne der Energieversorger mit staatlicher Beteiligung jetzt ein schlechtes Gewissen bekommt, gäbe es einen einfacheren Weg dieses zu beruhigen: Der Staat bzw. die Länder sollen ihren Dividenden-Anteil an diesen Unternehmen den Bürgern über Steuerentlastungen zurückgeben, wie wir Freiheitlichen bereits seit vergangenem Herbst fordern. Denn die Kostenlawine mit steigenden Energiepreisen ist ja nicht erst im Februar vom Krieg in der Ukraine losgetreten worden, sondern schon im vergangenen Frühsommer 2021 ins Rutschen gekommen. Die Koalition hält dem entgegen, dass sie bereits ein Vier-Milliarden-Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat. Angerer: Die schwarz-grüne Koalition sagt aber nicht, dass sich diese Entlastung auf die Jahre 2022, 2023 und 2024 verteilt. Die Agenda Austria hat vorgerechnet, dass die Kostenlawine bereits heuer und im kommenden Jahr das Doppelte bis Dreifache dessen zurück in die Staatskassa spült. Dazu kommen noch die Zusatzgewinne aus Energiesteuern und Umweltabgaben wie der Mineralölsteuer, der CO2-Strafsteuer, der Elektrizitätsabgabe, der Ökostrompauschale, der Erdgasabgabe, der Kohleabgabe oder der NoVA – und zusätzlich noch die Umsatzsteuer. Die Koalition kassiert Milliarden im Windschatten der Kostenlawine ab, und die Bürger werden wie zu Corona-Zeiten mit einem „Schnitzel-50er“ abgespeist. Statt struktureller Reformen im Steuer- und Verwaltungswesen gibt’s für Bürger und Wirtschaft mit „Energiebonus“ und „Pendler-Euro“ euphemistisch angepriesene Almosen. Müssen wir uns, wie der grüne deutsche Wirtschaftsminister angekündigt hat, an die hohen Energiepreise gewöhnen und Opfer bringen für die Energiewende, die jetzt mit den angestrebten Öl- und Gas-Embargos gegen Russland noch moralisch unterfüttert wird? Angerer: Das ist angesichts der deutschen Bestrebungen, sich aus der sicheren Stromproduktion über Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke zu verabschieden, zu erwarten. Auch weil bei uns Schwarz- Grün stur auf der CO2-Steuer beharrt, die Mitte d e s Jahres alle Preise – und nicht nur die für Energie – für Haushalte wie Unternehmen noch weiter in die Höhe schnellen lassen wird. Was nützt uns der kompromisslose Umstieg auf E-Mobilität, wenn wir ohnehin nicht genügend Strom mit alternativen Energien produzieren und auch nicht mehr bezahlen werden können? Der Strompreis war im März um 16,6 Prozent teurer als im März des Vorjahres. Der Fernwärmepreis stieg um 12,2 Prozent, der für Holz-Pellets um 17,3 Prozent, der für Erdgas um 73,1 Prozent und der für Heizöl gar um 118,5 Prozent. Und dann natürlich noch die Spritpreise: Diesel kostete um 55 Prozent mehr als im Jahr davor, Superbenzin um 45,3 Prozent. Es reicht! Unsere Bürger und unsere Wirtschaft brauchen eine Wirtschafts- und Energiepolitik mit Hausverstand. Wenn es der ÖVP dazu an Phantasie fehlt, dann kann sie gerne unseren Forderungskatalog aus der Petition „Kostenlawine stoppen!“ zu Rate ziehen und die Maßnahmen daraus kopieren. Dass die zielführend und treffsicher sind, beweist wohl der Umstand, dass sie de facto 1:1 in den Forderungskatalog der Sozialpartner eingeflossen sind. Jetzt müssen nur noch Nehammer, Kogler & Co. über ihren Schatten springen und endlich etwas für das Land tun. Wenn sie das nicht können oder nicht wollen, dann sollen sie den Weg für Neuwahlen freimachen, damit endlich wieder Politik für das Land und seine Menschen gemacht werden kann. Grafik: APG Thema der Woche Die Explosion der Energiepreise anhan Wir sind N Das von der EU geplante Ö Wir sind in Österreich darauf vorbereitet“, hatte die für Energie zuständige grüne „Klimaministerin“ zum geplanten Öl-Embargo der EU gegen Russland erklärt. Leider stimmt das nicht, und ein Gas-Embargo wäre richtig katastrophal für Österreich, schließlich kommen 80 Prozent aus Russland. Und selbst beim Strom ist Österreich bereits von Importen abhängig. Als hätte sie der Blitz aus heiterem Himmel getroffen, wunderten sich viele Medienschaffende über die letztwöchige Aussendung der Statistik Austria: Die Preise für Haushaltsenergie sind im März um 42 Prozent gestiegen. Für Wirtschaftsjournalisten jedoch kein Wunder, sind die Energiepreise doch seit fast einem Jahr im Steigflug und wurden durch den Ukraine-Krieg und dann das EU-Geschwurbel um Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter befeuert. Heuer bis zu 9 Prozent Inflation Nur die Bundesregierung verschließt sich weiter der Logik des Marktes und trägt ihr Scherflein dazu bei, dass die Kostenlawine

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2022 g Innenpolitik 5 d der Preise im tagesaktuellen Stromhandel. Bei einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland werden sie weiter hochgehen. Der Koalition ist das egal. ICHT vorbereitet, Frau Gewessler! l-Embargo würde Österreich hart treffen, eine Gas-Embargo wäre sogar katastrophal weiter steigt. Dementsprechend hat die Österreichische Nationalbank (OeNB) ihre Inflationseinschätzung für das Jahr 2022 nach oben revidiert: Im Falle einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Konflikts und deutlichen Gaslieferungs-Ausfällen könnte die Inflation empfindlich ansteigen – auf bis zu neun Prozent. „Die enormen Preissteigerungen und die fragliche Versorgungssicherheit stellen die heimische wie auch die gesamte europäische Volkswirtschaft vor größte Probleme“, warnt deswegen auch FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Nur die Bundesregierung tue das, was sie seit den ersten Warnungen der Freiheitlichen im vergangenen Herbst tut, nämlich diese Probleme ignorieren. Unabsehbare Embargo-Folgen So hat es Energieministerin Leonore Gewessler noch immer nicht für nötig befunden, einen Notfallplan auszuarbeiten, der dem Land Versorgungssicherheit und der Wirtschaft Planungssicherheit verschafft. Sie vertröstet einstweilen damit, dass die Koalition beschlossen habe, dass die Gasspeicher bis zum Herbst gefüllt sein werden. Mit anderen Worten: Die Koalition fährt wie im Corona-Nebel auf Sicht, mit jederzeitigem Kurswechsel ohne Ankündigung. „Wir sind in Österreich darauf vorbereitet“, erklärte sie trotzig zur angekündigten Unterstützung des von der EU geplanten Öl-Embargos. Dass fast die Hälfte des in Österreich verkauften Dieseltreibstoffs in Osteuropa aus russischem Erdöl raffiniert wird, ein Teil davon sogar aus Russland selbst importiert wird, scheint der Ministerin entgangen zu sein. Noch trauriger sieht es beim Erdgas aus, dessen Preis sich im Jahresvergleich mehr als vervierfacht hat. Das Szenario, dass Russland auch Österreich den Gashahn abdreht wie zuvor Polen und Bulgarien, will sich vor allem in der Industrie niemand vorstellen. Probleme auch bei Strom „Wenn das Gas morgen abgedreht würde, wäre das verheerend, weil wir noch nicht entsprechend vorbereitet sind“, stellt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr klar. Denn Österreich bezieht 80 Prozent seines Erdgases aus Russland und die Speicher sind derzeit nicht einmal zu einem Fünftel gefüllt. Gewessler lässt in Energiefragen die Österreicher im Regen stehen. Foto: ÖBF Wie sieht es beim Strom mit der Versorgungssicherheit aus? Da macht zur Zeit die europäische „Energiewende“ dem heimischen Netzbetreiber Austrian PowerGrid (APG) Sorgen. Um den „Flatterstrom“ aus Wind- und Solaranlagen im Netz unterzubringen, war bis Ende März bereits an 70 von gesamt 90 Tagen ein Eingreifen zur Aufrechterhaltung der Netzspannung notwendig. „Mit einem Intervall von 1,3 Tagen verzeichnen wir die höchste Tagesanzahl seit 2018“, zählte Gerhard Christiner, technischer Vorstand der APG, auf. Auch im vergangenen März war Österreich Strom-Importeur, um die Differenz zwischen verfügbarem erneuerbar produziertem Strom und dem tatsächlichen Strombedarf zu kompensieren. Insgesamt wurde im März eine Energiemenge von 1.159 GWh importiert, was sich auch deutlich im Strompreis niederschlug. Stichwort „Energiewende Austria“: Im Winterhalbjahr 2021/22 betrug der Anteil der Wasserkraftanlagen 45 Prozent und jener der Wärmekraftwerke 35 Prozent an der heimischen Stromproduktion. Die Windkraft schaffte gerade 13 Prozent.

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